Rechtsprechung
| BVerwG, 24.11.1994 - 9 C 285.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsmittels bei nur zwischenzeitlicher Vakanz der Stelle des Bundesbeauftragten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7214/91
- BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 386.94
- BVerwG, 24.11.1994 - 9 C 285.94
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
Der Zulassungsantrag konnte ohne Rücksicht auf die Vakanz in der Person des Bundesbeauftragten zum 1. April 1994 durch einen Vertreter gestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 24. November 1994 - 9 C 285/94 - NVwZ-Beilage 6/1995, S. 41; Senatsbeschluss vom 29. März 1996 - 3 ZO 717/94 - zitiert nach juris -) mit der Folge, dass das Verfahren sodann nach der Zulassung als Berufungsverfahren fortzusetzen war (§ 78 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG). - BVerwG, 30.09.1994 - 9 B 386.94
Zuerkennung eines Asylanspruchs für Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren (BVerwG 9 C 285.94) fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - KG, 26.10.2000 - 20 U 946/00
Kleingartenanlage; Kleingartenvertrag; Anwendbarkeit des …
Mit Urteil vom 6.1.1995 (9 C 285/94), das der Beklagte erstmals nach der mündlichen Verhandlung vom 14.1.1999 in Kopie eingereicht hat, hat das Amtsgericht Köpenick den Beklagten zur Erstattung der von den Klägern für das Grundstück gezahlten Grundsteuer verurteilt, und hat seine Entscheidung auf § 5 IV BKG i.V.m. § 5 V Bundeskleingartenänderungsgesetz vom 8.4.1994 gestützt.