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BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - Einholung zusätzlicher Gutachten - Auskunft des Auswärtigen Amts - Vorverfolgung
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 16.02.1982 - 14 K 11799/80
- BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 3.85
- BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85
Wird zitiert von ... (114)
- BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Eine Verpflichtung des Berufungsgerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31;… Beschluss vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 109 Rn. 4). - BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87
Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile vom 6.2.1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15.10.1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (…Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - a.a.O.; Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38).
Dies ist dann der Fall, wenn das Tatsachengericht zu der Überzeugung gelangen muß, daß die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit vorliegender Gutachten im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, daß es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - a.a.O.).
Eine Verpflichtung des Berufungsgerichts, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 -, a.a.O.).
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
Das ist dann der Fall, wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit von Gutachten im Allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil die vorliegenden Gutachten oder gutachtlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 S. 122).
- BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 S. 122, vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 2 …und vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 47;… Beschlüsse vom 27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 109 Rn. 4…, vom 21. Juli 2016 - 2 B 40.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 46 Rn. 15…, vom 29. August 2017 - 2 B 76.16 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 9 Rn. 17 …und vom 16. Mai 2018 - 2 B 12.18 - Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 3 Rn. 9). - BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Eine Pflicht hierzu besteht nur dann, wenn sich dem Gericht die weitere Beweiserhebung deshalb aufdrängen muß, weil entweder eine noch nicht hinreichend geklärte, besonders schwierige oder umstrittene Fachfrage zu beantworten ist oder weil das vorliegende Gutachten offenkundig von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist, grobe, auch dem Nichtsachkundigen erkennbare, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung beeinflussende Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, ferner, wenn Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit des Gutachters besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 [41 f.]; Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38; Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). - VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
Dem Vorverfolgten kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (…BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 27.04.1982 -- 9 C 308.81 --, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 15.10.1985 -- 9 C 3.85 --, EZAR 630 Nr. 22, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --).Ob hiervon eine Ausnahme anzunehmen ist, wenn der frühere Aufenthaltsstaat seine Beziehungen zu dem Betreffenden nach dessen Ausreise aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen gelöst hat und das Asylbegehren mit drohenden Übergriffen durch im bisherigen Aufenthaltsstaat operierende nichtstaatliche Personen oder Gruppen begründet wird (so BVerwG, 15.10.1985, a.a.O.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
verfolgt und legt man demzufolge den herabgeminderten Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 -- 9 C 308.81 --, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 15.10.1985 -- 9 C 3.85 --, EZAR 630 Nr. 22, u. 23.02.1988 -- 9 C 85/87 --), so kann dennoch ausgeschlossen werden, daß bei einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt ihr als Angehörigen einer kollektiv verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
Dies gilt speziell auch hinsichtlich des Beweiswertes der Auskünfte des Auswärtigen Amtes, da sie grundsätzlich eine sich auf unterschiedliche Erkenntnisquellen stützende Gesamtbewertung vornehmen und zudem im Allgemeinen den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.2006 - 1 B 24.06 - Juris; Beschl. v. 06.10.1997 - 9 B 803.97 - Juris; Beschl. v. 08.09.1997 - 9 B 401.97 - Beschl. v. 15.10.1985 - 9 C 3.85 - Juris sowie Beschl. v. 31.07.1998 - 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 = Juris). - BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
Die Notwendigkeit, einen gutachtlich aufgehellten Sachverhalt weiter zu erforschen, muß sich der Behörde grundsätzlich nur dann aufdrängen, wenn das vorhandene Gutachten unvollständig, widerprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit der Planfeststellungsbehörde ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 sowie Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89). - BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18
Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes …
Das dem Gericht dabei zur Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 und Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1 f.). - BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
Das ist dann der Fall, wenn es zu der Überzeugung gelangen muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit von Gutachten im Allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil die vorliegenden Gutachten oder gutachtlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 S. 122). - BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05
Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14
Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 4.17
Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen …
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16
Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
- BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …
- BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 185.86
Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Verpflichtung zu weiteren …
- VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst durch Begehung eines außerdienstlichen …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; …
- BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 15.09.2011 - 5 B 23.11
Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer …
- BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes …
- BVerwG, 16.05.2018 - 2 B 12.18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
- BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 179.86
Nichtzulassung einer Revision - Tatsächliche und rechtliche Würdigung eines …
- BVerwG, 22.12.2004 - 4 B 75.04
Anspruch auf Lärmschutz in der Form der Verwendung von Flüsterasphalt; Verwendung …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- BVerwG, 29.06.2018 - 7 B 14.17
Klage gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Ortsumfahrung in …
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 22 CS 15.33
Lärmbeeinträchtigung durch Windkraftanlage; Einwirkungsbereich der Anlage; …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
- BVerwG, 17.03.2003 - 4 A 28.01
Bestimmung des Umfangs und der Höhe der dem Kläger zu erstattenden Kosten nach § …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85
Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
- OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10
Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21
Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85
Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19
Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VGH Hessen, 08.03.2000 - 12 UZ 1407/98
Asylfolgeantrag: fristgerechte Geltendmachung neuer Beweismittel
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85
Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86
Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 BN 62.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01
Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94
Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 12 UZ 2279/99
Asylprozeß: Gehörsrüge
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- VGH Hessen, 15.01.1990 - 12 TE 3516/88
Asylrecht Türkei: Yeziden; Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - rechtliches …
- BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 187.88
Zurückweisung einer Berufung - Zulassungsfreie Berufung - Berufungszulassung - …
- BVerwG, 05.06.1987 - 9 B 238.86
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 08.08.2001 - 12 UZ 2131/01
Gehörsrüge - Nichtberücksichtigung von Sachverhalt in den Entscheidungsgründen
- VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88
Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der …
- BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 186.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 17.09.1999 - 10 UZ 2329/96
Asylprozeß: Gehörsrüge wegen lediglich selektiver Verwertung der eingeführten …
- VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98
Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
- VGH Hessen, 12.09.1996 - 12 UZ 518/96
Nichtbetreiben des Verfahrens - gerichtliche Betreibensaufforderung nach AsylVfG …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- BVerwG, 25.07.1989 - 9 B 98.89
Südafrikanischer Staatsangehöriger - Sicherheitslage südafrikanischer Flüchtlinge …
- BVerwG, 14.04.1988 - 9 B 88.88
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19
Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 81.01
Schutz vor hohen Geräuschimmissionen und Schadstoffimmissionen durch die Planung …
- VGH Hessen, 03.09.1996 - 12 UZ 3324/96
Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines …
- VGH Hessen, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94
Berufungszulassung in einem Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 253.91
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse …
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- BVerwG, 23.05.1989 - 5 B 36.89
Grenzen der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten für den …
- BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 189.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines …
- BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 215.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines …
- BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 216.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines …
- BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 217.94
Nichtzulassung der Revison mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einziehung eines …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 180.92
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen das rechtliche …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 319.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan …
- BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 54.86
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
- VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - hier: Verwertung nicht in das Verfahren …
- BVerwG, 14.10.1993 - 9 B 589.93
Anspruch auf Abschiebungsschutz - Drohen politischer Verfolgung in der Türkei - …
- BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 588.93
Anspruch auf Abschiebungsschutz - Einholung zusätzlicher Gutachten oder …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 218.89
Rechtserheblichkeit von Diskriminierungen der Ahmadis in Pakistan - "Verfolgung" …
- BVerwG, 26.05.1989 - 9 B 183.89
Einwände gegen die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - Fehlerhafte …
- BVerwG, 08.03.1989 - 9 B 430.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 02.01.1989 - 5 B 190.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 332.88
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Jeziden
- BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 333.88
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Jeziden
- BVerwG, 12.11.1987 - 9 B 375.87
Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) auf Asylbewerber - …
- BVerwG, 07.08.1987 - 9 B 60.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 29.01.1987 - 9 B 301.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 305.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.04.1986 - 9 B 11.86
Gruppenverfolgung staatenloser Palästinenser im Libanon - Voraussetzungen einer …
- VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 643/15
Anspruch auf Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger
- BVerwG, 07.08.1987 - 9 B 59.87
Verfolgung der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei - Pflicht des …
- BVerwG, 03.11.1986 - 9 B 149.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 592.94
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes für aus Vietnam unverfolgte Ausgereiste - …
- VG Düsseldorf, 19.08.2004 - 16 L 1928/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur nachträglichen Heranziehung zu …
- VG Düsseldorf, 21.07.2004 - 16 L 1522/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der nachträglichen Heranziehung von …
- VG Düsseldorf, 22.07.2003 - 1 K 7208/02
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs von in Deutschland geborenen …
Rechtsprechung
BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 3.85 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 16.02.1982 - 14 K 11799/80
- BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 3.85
- BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85