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   BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99   

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https://dejure.org/1999,1452
BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99 (https://dejure.org/1999,1452)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.1999 - 9 C 31.99 (https://dejure.org/1999,1452)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Oktober 1999 - 9 C 31.99 (https://dejure.org/1999,1452)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Irak - Nordirak als inländische Fluchtalternative - Regelungsgehalt des Tenors eines Asylbescheides

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungsschutz, Anerkennungsbescheid, Bundesamt, Verwaltungsakt, Tenor, Regelungsgehalt, Irak, Kurden, Nordirak, Interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt

  • Judicialis

    AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 4; ; VwGO § 129

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51 Abs. 1, 4; VwGO § 129
    Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Irak; Nordirak als inländische Fluchtalternative; Regelungsgehalt des Tenors eines Asylbescheides.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 27
  • NVwZ Beilage 2000, 27
  • DVBl 2000, 435 (Ls.)
  • DÖV 2000, 300
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 05.03.1999 - 27 B 98.32669
    Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99
    BVerwG 9 C 31.99 VGH 27 B 98.32669.
  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung -

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99
    Zur Vermeidung von Mißverständnissen weist der Senat darauf hin, daß der Beigeladene einer etwaigen Verweisung auf den Nordirak als inländische Fluchtalternative nicht ihm dort drohende sonstige Nachteile wird entgegenhalten können, da er von dort ausgereist ist, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt wären (vgl. Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 ).
  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99
    Dies hat der Senat in dem gleichzeitig ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 15.99 im Anschluß an das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 im einzelnen begründet.
  • BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

    Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische

    Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99
    Dies hat der Senat in dem gleichzeitig ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 15.99 im Anschluß an das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 im einzelnen begründet.
  • VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 1676/06

    Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der ENSF - früher:

    Gibt es keinen solchen Staat, unterbleibt die Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 31.99 -, InfAuslR 2000, 99).
  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

    Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit

    Gibt es keinen solchen Staat, unterbleibt die Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 31.99 -, InfAuslR 2000, 99).
  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

    Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder

    Gibt es keinen solchen Staat, unterbleibt die Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 31.99 -, InfAuslR 2000, 99).
  • VGH Hessen, 27.03.2006 - 9 UE 705/05

    Flüchtlingsanerkennung eines einfachen aktiven Mitglieds der EDP

    Gibt es keinen solchen Staat, unterbleibt die Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 31.99 -, InfAuslR 2000, 99).
  • BVerwG, 23.07.1999 - 9 B 357.99

    Zulassung der Revision auf Grund des abweichenden Maßstabes an das Vorliegen

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 31.99 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03

    Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen

    Ist der Kläger hiernach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung in der Russischen Föderation bedroht, so bedarf es im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - 9 C 31/99 -, InfAuslR 2000, 99 ff. = NVwZ 2000, 332), der Entscheidung, ob der Kläger in der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative hat, wobei nur Tschetschenien verbleibt.
  • VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

    Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit -

    Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - 9 C 31/99 -, InfAuslR 2000, 99 ff. = NVwZ 2000, 332), also die gesamte Russische Föderation.
  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

    Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit

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  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

    Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer

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  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2000 - A 2 S 1330/99

    Inländische Fluchtalternative für Kurden im Nordirak

    Vielmehr können sich Asylbewerber auf derartige Nachteile im Nordirak nicht berufen, wenn sie von dort ausgereist sind, diese Nachteile also regelmäßig nicht verfolgungsbedingt sind (BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, 211; Urteil vom 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, NVwZ 2000, 332; Urteil vom 5.10.1999 - 9 C 31.99 -, InfAuslR 2000, 99 und Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331).
  • VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 13 L 5256/97

    Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter; Begriff der "Verfolgung";

  • BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 23.99
  • VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351

    Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung,

  • VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03

    Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der

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