Rechtsprechung
| AG Berlin-Schöneberg, 20.04.2006 - 9 C 322/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Kündigungssperrfrist nach Umwandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 15 W 14/06
Besorgnis der Befangehnheit bei fehlendem Eingehen auf wesentliche Einwendungen - …
Soweit dieser Beschluss des Amtsgerichts X gleichzeitig die Tätigkeit des abgelehnten Richters in zwei anderen Zivilverfahren (Amtsgericht X 9 C 148/05 und 9 C 322/05) betrifft, ist das Oberlandesgericht Karlsruhe für das Rechtsmittel der Klägerin nicht zuständig.Aus dieser Regelung ergibt sich gleichzeitig, dass der Senat für die sofortige Beschwerde der Klägerin nur im vorliegenden Verfahren zuständig ist und nicht hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit in den beiden anderen beim Amtsgericht X anhängigen Rechtsstreitigkeiten (9 C 148/05 und 9 C 322/05).