Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 18.10.1995 - 3 E 13/94
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
- BVerwG - 1 C 20.00 (anhängig)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 105, 306
- DVBl 1998, 280
- NVwZ 1998, 750
Wird zitiert von ... (102)
- BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Afghanistan, Kommunisten, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche …
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -.Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - und vom 19. Mai 1998 - BVerwG 9 C 5.98 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz.
Sie werden - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Absatz 6 Satz 1 Ausländergesetz im Urteil vom 4. November 1997 (BVerwG 9 C 34.96) - aufgehoben.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit seinen nun angegriffenen Urteilen (Beschwerdeführer zu 1.: BVerwGE 105, 306;… Beschwerdeführer zu 2.: Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 198, S. 143) die erstinstanzlichen, klageabweisenden Urteile zu Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG wieder her; im Verfahren des Beschwerdeführers zu 1. wies es ferner die Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG ab, verpflichtete aber zur Feststellung, dass beim Beschwerdeführer die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.
Deshalb kann dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht in der Annahme gefolgt werden, mit der Herausbildung staatsähnlicher, zu politischer Verfolgung fähiger Strukturen sei nur zu rechnen, "wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel mit der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen" (BVerwGE 105, 306 ).
Die angegriffenen Urteile sind daher - mit Ausnahme der Entscheidung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Urteil vom 4. November 1997 (BVerwG 9 C 34.96) - aufzuheben; die Sachen sind in diesem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Die anhaltende äußere militärische Bedrohung schließt das Bestehen eines staatsähnlichen (quasi-staatlichen) Herrschaftsgefüges im Innern nicht zwingend aus (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 2000, 1165, insoweit unter Aufgabe von BVerwGE 105, 306).Das setzt vor allem - wie das Bundesverwaltungsgericht ständig und insoweit vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet ausgesprochen hat (vgl. das aufgehobene Revisionsurteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - BVerwGE 105, 306, 310 m.w.N.) - eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft voraus, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates.
Das entpricht zwar im Ansatz den vorstehenden Grundsätzen (vgl. auch das erste Revisionsurteil vom 4. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 306, 309 f. und zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 254, 257 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im ersten Revisionsurteil ausgeführt (a.a.O. BVerwGE 105, 306, 312), gegen die Annahme staatsähnlicher Gebietsgewalt spreche die Feststellung des Berufungsgerichts, alle derzeit in Afghanistan herrschenden Machthaber seien zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Herrschaft mehr oder minder auf autonome örtliche Kommandanten angewiesen, deren Loyalität zweifelhaft sei.
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
Die entstandenen Machtgebilde müssen sich als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen darstellen, also Züge eines "werdenden" Staates tragen (wie BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97).Zwar ist das Institut des verfolgungsfähigen Reststaats anerkannt, der "Reststaatsgewalt" ausübt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Eine solche Konstellation war etwa in Somalia gegeben (Untergang der Regierung Siad Barre, unvorhersehbare Nachfolgekämpfe verschiedener Clans untereinander, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 15.96 -) und liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - und - 9 C 11.97 -) und des Senats (dazu unten) auch in Afghanistan vor (Untergang der Regierung Nadjibullah, unverändert anhaltende Nachfolgekämpfe konkurrierender Organisationen).
Andererseits ist, wie bei Staaten, eine nach innen und außen stabilisierte Gebietsherrschaft aber unverzichtbar (Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Das Vorhandensein staatsähnlicher Organisationselemente im Inneren (Rechtsordnungen, Verwaltungseinrichtungen, Gewährleistung innerer Sicherheit, Übernahme staatstypischer Aufgaben der Daseinsvorsorge etc.) ist daher jedenfalls in der Phase anhaltender Kämpfe zwar ein wichtiges Indiz für eine staatsähnliche Organisation, kann aber das Fehlen einer effektiven und dauerhaften Gebietsgewalt nicht ersetzen (BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Aus diesem Grund kann - von anderen Defiziten (fehlende Stabilität und Dauer der Herrschaftsmacht, dazu b)) abgesehen - auch nicht angenommen werden, daß die Regierung Rabbani/Massud die (Rest)Staatsgewalt der untergegangenen Regierung im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat (so zutreffend auch BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Die Fähigkeit zur Durchsetzung eines prinzipiellen Machtmonopols ist - jedenfalls unter den Voraussetzungen eines anhaltenden und in ständigem Fluß befindlichen Bürgerkriegsumfeldes - aber unverzichtbares Element für die Bejahung eines hinreichend stabilisierten verfolgungsfähigen quasistaatlichen Gebildes (so zu Recht BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
Dieses Erfordernis politisch-militärischer Stabilität könnte, wie dargelegt, selbst durch ein umfassendes staatsähnliches System im Innern nicht ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 -).
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98
Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …
»Zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen (hier: in Afghanistan; wie Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - DVBl 1998, 280 = InfAusIR 1998, 145, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«.In seinem Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a GG und auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur besteht, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht ist (stRspr; vergleiche zuletzt das Urteil des Senats vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - DVBl 1998, 280 = InfAuslR 1998, 145, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
In weiteren - zum Teil nach der Berufungsentscheidung ergangenen - Revisionsurteilen zur Lage in Somalia (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - NVwZ 1997, 1131 = DÖV 1997, 783) und in Afghanistan (Urteil vom 4. November 1997 aaO.) hat der Senat die Anforderungen an staatsähnliche Organisationen, die - in Erweiterung des Anwendungsbereichs der Asylrechtsgarantie - dem Staat als politischem Verfolger gleichstehen können, ergänzend konkretisiert.
Das ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn nicht mehr um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet gekämpft wird und eine dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist (vgl. das Urteil vom 4. November 1997 aaO. UA S. 12).
Wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 4. November 1997 (aaO.) ausgeführt hat, ist die Durchsetzung des für eine staatsähnliche Organisation unverzichtbaren territorialen Gewaltmonopols nämlich prinzipiell in Frage gestellt, wenn und solange die Gefahr besteht, daß einzelne Teilgebiete, die von unabhängig agierenden lokalen Machthabern beherrscht werden, wieder abfallen (…vgl. aaO. UA S. 13/14).
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97
Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht …
Ein Asylanspruch nach Art. 16 a GG und ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bestehen nur, wenn der Ausländer von politischer, d.h. staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung bedroht ist (vgl. das gleichzeitig ergangene, den Beteiligten bekannte Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 34.96 m.w.N.).Seine großenteils mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, welches Gegenstand der Revision in dem gleichzeitig entschiedenen Verfahren BVerwG 9 C 34.96 ist, übereinstimmenden rechtlichen Ausführungen und Schlußfolgerungen dazu, Afghanistan seien trotz des Fehlens einer gesamtstaatlichen Gewalt "weitgehend autonome Teilbereiche entstanden, in denen regional begrenzt staatliche bzw. staatsähnliche Macht ausgeübt wird" (UA S. 17), die zu politischer Verfolgung im Sinne des Asylrechts fähig ist, stehen jedoch mit Bundesrecht nicht in vollem Umfang in Einklang.
Gegen eine solche Sicht des Berufungsgerichts sprechen allerdings seine weiteren Feststellungen, aus denen sich - wie im Verfahren BVerwG 9 C 34.96 - ergibt, daß es eine von allen Mudjaheddin-Gruppen gebildete oder anerkannte Regierung, die als Rechtsnachfolgerin des gestürzten kommunistischen Regimes betrachtet werden könnte, nicht gegeben hat (vgl. näher das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).
Sein hierbei zugrunde gelegter Maßstab ist indessen zu wenig streng (vgl. das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).
Entgegen der weiter im Anschluß an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof geäußerten Auffassung des Berufungsgerichts können die Anforderungen an die Stabilität und Dauerhaftigkeit einer sich unter Bürgerkriegsverhältnissen bildenden staatsähnlichen Gewalt nicht dadurch herabgesetzt werden, daß auf die allgemeinen völkerrechtlichen Kriterien für den Untergang von Staaten oder lediglich auf die Schutzbedürftigkeit der vom Bürgerkrieg betroffenen Personen abgestellt wird (vgl. hierzu näher das Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).
Damit ist die Durchsetzung des für eine staatsähnliche Organisation unverzichtbaren territorialen Gewaltmonopols in Frage gestellt (vgl. im einzelnen das Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 34.96).
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99
Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
Für eine derartige Verfolgungssituation sprechen gewichtige Anhaltspunkte, dies gilt jedoch nur für das Vorliegen einer sog. örtlich begrenzten Verfolgung und nicht für die Annahme einer sog. regionalen Gruppenverfolgung (…zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.; Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; Beschl. v. 8.3.2000 - 9 B 620.99 -, Juris).War aber Anknüpfungspunkt für die politische Verfolgung nicht die ethnische Zugehörigkeit als solche, sondern zusätzlich ein weiteres Merkmal, nämlich der Wohnsitz oder Herkunftsort im Kosovo, kommt insoweit nur die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in Betracht (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.; Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; Beschl. v. 8.3.2000 - 9 B 620.99 -, Juris).
Denn auch die - insoweit unterstellte - landesweite Verfolgung eines durch zusätzliche Merkmale wie Wohnsitz oder Herkunftsort charakterisierten Teils einer Volksgruppe steht der Annahme nicht entgegen, dass es sich hierbei um eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung handelt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, 274, 276, rechte Spalte = BVerwGE 105, 204, 209).
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98
Voraussetzung einer staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsorganisation für …
ob nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306 und BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 245) die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer rechtserheblichen "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" nur noch dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine einzige Herrschaftsorganisation unangefochten durch gegnerische Kräfte in jedem Winkel im gesamten Gebiet des Herkunftsstaates des Asylsuchenden effektiv und dauerhaft Herrschaftsgewalt ausübt oder ob nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anwendung findet, derzufolge es ausreicht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für die Annahme einer "staatsähnlichen Herrschaftsorganisation" im jeweiligen "Kernterritorium" (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 BVerwG 9 C 15.96 BVerwGE 104, 254 = NVwZ 1997, 1131) eines Bürgerkriegsgegners oder in den "Kernterritorien" von mehreren der beteiligten Bürgerkriegsgegner bestehen.Nichts anderes ergibt sich aus den Afghanistan betreffenden - Urteilen vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 34.96 BVerwGE 105, 306, vom 4. November 1997 BVerwG 9 C 11.97 InfAuslR 1998, 242 und vom 19. Mai 1998 BVerwG 9 C 5.98 AuAS 1998, 224.
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1998 - A 6 S 1278/98
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche bzw quasistaatliche Gewalt
vom 4.11.1997, Az.: 9 C 34.96, dargelegten Anforderungen an.Urteil vom 4.11.1997, a.a.O., aufgestellten Kriterien im Hinblick.
Bei wohlwollender Auslegung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Zulassungsbegründung geht der Senat aber davon aus, daß es den Klägern zum einen um die Klärung der Rechtsfrage geht, ob die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 - aufgestellten Kriterien für die Staatlichkeit/Quasistaatlichkeit unter den Verhältnissen eines andauernden Nachfolgebürgerkriegs mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts in den im Antrag zitierten früheren Entscheidung vereinbar ist oder modifiziert werden muß (dazu 1.).
In diesem - dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger bekannten - Urteil ist im einzelnen ausgeführt, daß die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97 - mit den dort für spezifische Bürgerkriegsverhältnisse aufgestellten Kriterien im Einklang mit früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, aber auch mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.7.1989 (BVerfGE 80, 315ff.) stehen, sofern letztere überhaupt Aussagen zum Phänomen eines "quasistaatlichen" Verfolgers enthält.
Daher ist auch gegenwärtig davon auszugehen, daß sich die Taliban noch nicht - wie erforderlich - als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen in Afghanistan darstellen, d.h. Züge eines "werdenden" künftigen afghanischen Staates tragen (vgl. Senatsurteil vom 27.2.1998, a.a.O., sowie BVerwG, Urteile vom 4.11.1997, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1999 - 11 A 11017/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 46.97
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
- VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02
Keine staatliche Verfolgung im Irak
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 2 L 126/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1999 - 9 A 4671/98
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02
Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001
- VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98
Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97
Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
- BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 120.00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 1 A 10242/89
Somalia, SNM, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 15.04.1999 - 9 UZ 2349/98
Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: …
- VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95
Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97
Erforderlichkeit einer Berufungsbegründungsschrift in Asylsachen; ; Afghanistan; …
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 140/95
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 110/95
- BVerwG, 19.08.1998 - 9 B 808.98
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1998 - 11 A 11167/98
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 13 S 2844/95
Demokratische Republik Kongo: Staatsgewalt- bzw Gebietsgewalt in bestimmten …
- BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 707.98
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 594.98
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00
Asylrecht für Kosovoroma;; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
- VGH Hessen, 25.02.1999 - 9 UZ 4167/98
Asylrechtsstreit: fehlerhafte Übertragung auf den Einzelrichter - Besetzungsrüge …
- VG Stuttgart, 10.12.2002 - A 6 K 10807/00
Traumatisierung; posttraumatische Belastungsstörung; Glaubhaftigkeit; …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 811/02
Irak, Christen, Assyrer, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, …
- VGH Hessen, 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97
Asylverfahren: Divergenzrüge - Darlegungsgebot - Bezugnahme auf eine nur als …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 166/96
Irak, Kurden, PUK, Mitglieder, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97
Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine …
- VG Aachen, 11.09.2003 - 4 K 2360/01
Irak, Baath, Machtwechsel, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01
Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
- VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 1971/02
Irak, Christen, Chaldäer, Gebietsgewalt, Politische Entwicklung, Situation bei …
- VG Hamburg, 04.04.2007 - 9 A 2040/04
Verfahrensrecht, Dubliner Übereinkommen, Zuständigkeit, Asylverfahren, …
- VGH Hessen, 12.03.1998 - 13 UZ 3003/97
Asylverfahren: Divergenzrüge nur hinsichtlich (noch) bestehender Entscheidung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1998 - 12 A 10367/95
- VGH Hessen, 12.03.1999 - 9 UZ 969/98
Asylverfahren: Berufungszulassung wegen nachträglicher Divergenz in …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.11.1999 - 2 L 178/97
- VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01
Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
- VG Arnsberg, 15.03.2007 - 7 K 2807/05
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 599.97
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
- BVerwG, 01.04.1998 - 9 B 338.98
- BVerwG, 03.04.1998 - 9 PKH 147.97
- BVerwG, 03.04.1998 - 9 B 857.97
- BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 344.98
- BVerwG, 18.08.1998 - 9 B 807.98
- OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Verfolgung von Hindus in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Hindu
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 898/01
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1660/02
Irak, Mandäer, Christen, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 16.07.1998 - 9 B 696.98
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1998 - 2 L 89/98
- BVerwG, 28.04.1999 - 9 C 40.98
- OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 7 L 4210/98
"Sippenhaft" in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Sippenhaft; …
- VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97
Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
- VG Köln, 19.04.2004 - 18 K 3710/01
Irak, Kurden, Oppositionelle, Politische Entwicklung, Machtwechsel, …
- VG Freiburg, 29.04.2004 - A 1 K 10627/04
Liberia: inländische Fluchtalternative in den von der UNMIL beherrschten Gebieten
- VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1974/02
Irak, Chaldäer, Christen (katholische), Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
- VG Minden, 07.06.2005 - 1 K 1909/04
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.1998 - 11 A 10872/97
Afghanistan, Gebietsgewalt, Bürgerkrieg, Quasi-staatliche Verfolgung, Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - A 16 S 1881/97
Afghanistan, Tadschiken, Russland (A), Studium, DVPA, Mitglieder, Haft, …
- VG Schleswig, 26.09.2001 - 21 A 80/01
Afghanistan, Taliban, Frauen
- VG Köln, 12.06.2003 - 16 K 12168/99
- VG Köln, 10.11.2003 - 18 K 3734/00
- VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 571/02
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
- VG Würzburg, 23.03.1998 - W 7 K 97.31264
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Familienangehörige, Haft, Einreise, …
- VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 Z B 98.31898
Afghanistan, Quasi-staatliche Verfolgung, Gebietsgewalt, Taliban, Politische …
- VGH Bayern, 11.05.1998 - 6 ZB 98.31898
Afghanistan, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Taliban, Quasi-staatliche Verfolgung, …
- VG Würzburg, 15.05.1998 - W 7 K 96.31368
Afghanistan, Gebietsgewalt, Einreise, Drittstaatenregelung, Abschiebungsschutz, …
- VGH Hessen, 11.02.1999 - 9 UZ 2095/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche Verfolgung, …
- VG Würzburg, 18.09.2000 - W 7 K 00.30422
Afghanistan,Tadschiken, Mudjaheddin, Bürgerkrieg, Gebietsgewalt, Taliban, …
- VG Frankfurt/Main, 21.09.2000 - 5 E 3417/00
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Waffenbesitz, Festnahme, Misshandlungen, …
- VG Potsdam, 16.01.2001 - 3 K 12139/94
Afghanistan, Paschtunen, DVPA, Khad, Mitglieder, Militärangehörige, Bürgerkrieg, …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 3 A 1943/99
Krankheit; Eritrea
