Rechtsprechung
BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Asylberechtigter - Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Gewährung von Familienasyl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 26 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Stade, 09.02.1996 - 3 A 1679/95
- OVG Niedersachsen, 17.05.1996 - 3 L 1618/96
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 362
- NJW 1998, 2069 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1137
- NVwZ 1997, 675
- FamRZ 1997, 1206
- DVBl 1997, 1390
- DÖV 1997, 921
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91
Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Daß diese Voraussetzung auch für nach Anerkennung der Eltern im Bundesgebiet geborene Kinder gelten soll, folgt jedoch bereits daraus, daß das Familienasyl, auch wenn es eine uneingeschränkte Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG verleiht (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 48.91 - BVerwGE 88, 326), ein abgeleitetes Asylrecht ist. - BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Das Kindschaftsverhältnis muß also nicht wie die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Herkunftsland bestanden haben; die Kinder eines Asylberechtigten müssen anders als der Ehegatte nicht dessen Schicksal der Verfolgung und Flucht geteilt haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1992 - BVerwG 9 C 61.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 159). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 14 S 2834/96
Zur unverzüglichen Asylantragstellung bei Gewährung von Familienasyl - …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Unverzüglich bedeutet entsprechend der Legaldefinition in § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern (vgl. VGH Mannheim, AuAS 1997, 32 [ 33];… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 26 AsylVfG Rn. 9; Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 31 [ 33]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2020 - 13 A 11315/19
Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"; …
In Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 - sei mangels einer anderen Definition des Begriffs "unverzüglich", d.h. ohne schuldhaftes Zögern, eine Frist von 14 Tagen zur Vornahme der Mitwirkungshandlung angemessen, aber auch ausreichend, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls dem entgegenstünden, die auch eine später vorgenommene Handlung noch unverzüglich erscheinen ließe.Das Bundesverwaltungsgericht führt zur Auslegung des Begriffs "unverzüglich" im Zusammenhang mit einem Antrag auf Familienasyl nach § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wie folgt aus (Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 -, BVerwGE 104, 362, juris Rn. 10):.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 -, a.a.O) hat deutlich auf die im Asylrecht verkürzten Fristen hingewiesen, die gerade auch bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten für die Beurteilung zu berücksichtigen sind.
Im Falle der Mitteilung eines Anschriftenwechsels bei einem durch den Ausländer selbst veranlassten und organisierten Wohnungswechsels ist ein besonderes Informationsbedürfnis und die Einholung eines rechtlichen Rates - wie dies vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 -, a.a.O.) bei der Stellung eines Antrags auf Familienasyl in Rechnung gestellt wird - im Hinblick auf die nach § 10 Abs. 7 AsylG den Klägern nachweislich vom Bundesamt erteilten Hinweise nicht erkennbar.
Zudem beinhaltet das Verwaltungsverfahren nach dem Asylgesetz verschiedene Besonderheiten, die insbesondere eine besondere Beschleunigung des Verfahrens und einen zuverlässigen Informationsaustausch sicherstellen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 -, a.a.O.; zu den gesteigerten Anforderungen an den Asylbewerber: BVerfG…, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91, 2 BvR 254/92 -, juris Rn. 21 ff.).
Danach lagen keine besonderen Umstände vor, die etwa die Gewährung einer Prüfungs-, Erkundigungs- bzw. Überlegungsfrist (wie im Falle des Asylantrags für Kinder nach § 26 AsylG vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 -, a.a.O., und BAG…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 AZR 147/19 -, a.a.O., zum Fall einer Kündigung) unabdingbar machen würden.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei …
Eine Asylantragstellung innerhalb von zwei Wochen ist in der Regel noch als "unverzüglich" anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.1997 - BVerwG 9 C 35.96 -, BVerwGE 104, 262; Treiber, in: GK-AsylG, II - § 13 RdNr. 171, m.w.N.). - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Diese Auffassung berücksichtigt indessen nicht, dass "unverzüglich" nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Legaldefinition in § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" bedeutet (vgl. Urteile vom 13. Mai 1997 - BVerwG 9 C 35.96 - BVerwGE 104, 362 und vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 C 12.98 - BVerwGE 106, 369 ).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01
Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
Das Kindschaftsverhältnis muss daher nicht wie die eheliche Lebensgemeinschaft bereits im Herkunftsland bestanden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.5.1997, NVwZ 1997, 1137, 1138; zur selben Rechtslage unter der Geltung des § 7a Abs. 3 Satz 2 AsylVfG a.F. trotz des unklaren Wortlauts dieser Vorschrift vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.12.1995, InfAuslR 1996, 230 m.w.N. sowie Bayer. VGH, Urteil vom 6.4.1995 - 11 BA 95.30551 -).Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 26 Abs. 2 AsylVfG für die Gewährung von Familienasyl an minderjährige Kinder bewusst auf das Merkmal der Nähe zum Verfolgungsschicksal des asylberechtigten Elternteils verzichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.5.1997 a.a.O.).
Soweit - wie hier - das Kind nach der Anerkennung des stammberechtigten Elternteils im Bundesgebiet geboren ist, gilt ohnehin die speziellere Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.5.1997 a.a.O.).
Die Auffassung der Beklagten würde aber dazu führen, dass in Fällen der vorliegenden Art der gerade auch mit § 26 Abs. 2 AsylVfG vom Gesetzgeber verfolgte Entlastungs- und Vereinfachungseffekt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13.5.1997 a.a.O., 1138) nicht zum Tragen käme.
- BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21
Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …
a) Gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG wird dem Ehegatten oder dem Lebenspartner eines Flüchtlings die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er vor der Zuerkennung von dessen Flüchtlingseigenschaft eingereist ist oder er den Asylantrag unverzüglich (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 - BVerwGE 104, 362 ) nach der Einreise gestellt hat. - VG München, 27.06.2022 - M 19 K 19.31286
Asyl, Irak: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreiche Klage einer Familie …
"Unverzüglich" bedeutet nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne schuldhaftes Zögern (BVerwG, U.v. 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 10).Ein späterer Antrag ist folglich regelmäßig nur dann rechtzeitig, wenn sich aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ergibt, dass der Antrag nicht früher gestellt werden konnte (BVerwG, U.v. 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 10).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 13.5.1997 a.a.O.) ziele für den Beginn der 2- Wochenfrist auf die Kenntnisnahme von den erforderlichen Umständen zur Asylantragstellung ab und diese Frist sei eingehalten worden.
Eine Aussage, die Frist der unverzüglichen Antragstellung begönne erst ab der Kenntnis des jeweiligen Antragstellers von den Umständen, lässt sich der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung (BVerwG, U.v. 13.5.1997 a.a.O.) nicht entnehmen.
Hierin heißt es vielmehr, dass von einem gewissenhaften Asylsuchenden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet vorläufig und nur zur Durchführung seines Asylverfahrens gestattet sei, zu erwarten sei, dass er sich nach der Geburt eines Kindes über dessen Rechtsstellung, ggf. durch Einholung von Rechtsrat Klarheit verschaffe und den erforderlichen Antrag stelle (BVerwG, U.v. 13.5.1997 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
Anerkennung; Antragstellung; Divergenz; Einreise; Eltern; Familienasyl; …
a) Die Kläger tragen vor, das Verwaltungsgericht weiche von Rechtsgrundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Mai 1997 (- 9 C 35.96 - juris) zum Erfordernis der Unverzüglichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG a. F. (1993) ab.Die Kläger meinen, das Verwaltungsgericht weiche hiermit von Rechtsgrundsätzen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1997 (a. a. O.) ab.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Mai 1997 (a. a. O., Rn. 10) zum Erfordernis der Unverzüglichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG a. F. (1993) im Hinblick auf Kinder eines Asylberechtigten, die in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden sind, ausgeführt, dass unverzüglich entsprechend der Legaldefinition in § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern bedeutet.
Denn das Familienasyl dient auch der raschen Integration der Familie (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 8).
- VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16 Entsprechend der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet "unverzüglich" auch im Rahmen des § 26 Abs. 3 AsylG "ohne schuldhaftes Zögern" (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - BVerwG 9 C 35.96 -, NVwZ 1997, 1137, 1138;… Günther, in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, a.a.O., § 26 AsylG Rn. 12).
Eine Frist von zwei Wochen wird deshalb als ausreichend und angemessen erachtet (so BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997, a.a.O.).
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …
Das Bundesverwaltungsgericht hält eine Frist von zwei Wochen nach Einreise für ausreichend und angemessen (BVerwG, Urt. v. 13.05.1997 - 9 C 35/96, juris Rn. 10). - VGH Bayern, 09.03.2023 - 21 B 19.30657
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
"Unverzüglich" bedeutet nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern (BVerwG, U.v. 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 10).Dabei ist einerseits der Klägerin eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen, andererseits aber auch das von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG verfolgte Interesse, möglichst rasch Rechtsklarheit zu schaffen, zur Geltung zu bringen (BVerwG, U.v. 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 10).
Ein späterer Antrag ist folglich regelmäßig nur dann rechtzeitig, wenn sich aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ergibt, dass der Antrag nicht früher gestellt werden konnte (BVerwG, U.v. 13.5.1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 14.12.2021 - 1 C 40.20
Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 …
- VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02
Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001
- VG München, 20.02.2024 - M 11 K 23.32017
Asyl (Somalia), Folgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 10 UE 843/03
Familienasyl: Frist für Antragstellung - Unverzüglichkeit
- VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das …
- VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19
Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …
- VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
- VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18
Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette
- VG Aachen, 29.12.2022 - 5 K 1194/19
Zeitpunkt der Minderjährigkeit; Innehaben der Personensorge
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017
Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 17 K 7515/18
Abgeleiteter Schutzstatus
- VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18
Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags
- VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12
Einbürgerung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - A 12 S 367/99
Unverzügliche Beantragung von Familienasyl eines nachgezogenen Kindes
- VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20
Asylrecht (Syrien)
- VG Berlin, 12.03.2021 - 5 K 457.17
Asylrecht: Versäumung der Klagefrist; Zustellungsfiktion; unverzügliche …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2001 - 2 L 2847/98
D (A), Verfahrensrecht, Familienasyl, Minderjährige, Kinder, Asylantragstellung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 9 A 5606/00
Asylanspruch von in Deutschland geborenen Kindern vor und nach Ausspruch der …
- VG Karlsruhe, 08.03.2019 - A 8 K 3475/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21
Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
- VG Hamburg, 13.02.2019 - 10 AE 6172/18
Flüchtlingsstatus bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Ehegatten
- VG Gießen, 27.02.1998 - 5 G 30411/98
Familienasylantrag ist wegen nicht rechtskräftiger Asylablehnung des …
- VG Frankfurt/Main, 20.01.1998 - 6 E 30948/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 9 A 1740/20
Irak: Kein Familienschutz bei schuldhaftem Hinauszögern der Antragstellung, keine …
- VG Minden, 24.08.2020 - 1 K 8765/17
Familienasyl Familienverband minderjähriges lediges Kind Unverzüglichkeit …
- VG Freiburg, 16.04.2019 - A 5 K 2488/18
Zur Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 …
- VG Hamburg, 08.05.2020 - 8 A 275/19
Familienflüchtlingsschutz bei Bestehen einer Mehrehe
- VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 1311/19
- VG Minden, 29.03.2022 - 1 K 774/19
Asylantrag Asylgesuch Ehepartner Familienangehörige Familienschutz Fortführung …
- VG Düsseldorf, 28.10.2020 - 20 K 8301/18
Unverzüglich Antragstellung
- VG Hannover, 05.06.2020 - 12 A 1293/18
Asylantrag; Asylgesuch; Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Minderjähriger; …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 LB 449/01
Antrag auf Zuerkennung von Familienasyl; Geltendmachung individueller …
- VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 21 B 19.33749
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 18.32762
Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörde auf das Erfordernis einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
Familienasyl, Kind
- OVG Niedersachsen, 22.03.2022 - 9 LA 242/21
Antragstellung, unverzügliche; Belehrungspflicht; Beruhen; Divergenz; …
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96
Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von …
- VG München, 08.12.2023 - M 11 E 23.32018
Asyl Somalia, Asylfolgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde …
- VG Schwerin, 15.10.2019 - 5 A 1954/18
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- VGH Hessen, 26.01.2000 - 10 UZ 2119/97
Wirksamkeit eines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils mit Zustellung - …
- VG Göttingen, 08.10.2019 - 2 A 463/18
Familienasyl; unverzügliche Antragstellung
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 4 K 18.31113
Gewährung von Flüchtlingsschutz an nachgezogene Familienangehörige eines …
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
- VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19
Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 3 N 189.20
Familienflüchtlingsschutz des Kindes; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 32.017
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96
Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 9 A 4271/19
Nachweis einer Bedrohung als Jesidin von einer Gruppenverfolgung durch den IS im …
- VG Freiburg, 19.04.2006 - A 1 K 11298/05
Familienabschiebungsschutz; Asyl; aufschiebende Bedingung
- BVerwG, 23.01.1998 - 9 C 30.97
Anerkennung als Asylberechtigter - Asylantrag eines jugoslawischen …
- VG Schwerin, 01.11.2021 - 3 A 1986/19
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
- VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98
Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
- VG Schleswig, 19.08.2002 - 12 A 280/99
D (A), Verfahrensrecht, Familienasyl, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
- VG Magdeburg, 25.03.2019 - 9 A 444/17
- VG Köln, 19.06.2018 - 17 K 637/18
- VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 5 K 10.30109
Irak; Yezidin; Provinz Ninawa
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2001 - 10 A 10746/01
- BVerwG, 31.03.1999 - 9 B 148.99
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97
Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
- FG Münster, 14.04.2023 - 10 K 824/22
Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen als Halter …
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 8 L 149/21
- VG Augsburg, 15.10.2018 - Au 4 K 18.30820
Kein "Familienasyl" bei verspäteter Antragstellung - Keine Informationspflicht …
- VGH Hessen, 26.01.1999 - 9 UZ 2538/97
Familienasylregelung nur bei im Bundesgebiet als asylberechtigt anerkannten …
- VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 15 K 20.30153
Kein Anspruch auf abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz
- VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 3795/18
- VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 5 K 17.31948
Zuerkennung des subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 iVm Abs. 5 …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 4316/99
Asylfolgeantrag; Asylfolgeverfahren; Familienasyl; Kind; rechtskräftige …
- VG Würzburg, 10.05.2019 - W 2 K 18.31695
Unverzügliche Beantragung des Familienasyls
- VG Berlin, 15.11.2017 - 14 K 486.17
Antrag auf Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Beschäftigung
- VG Frankfurt/Main, 16.06.2000 - 15 E 30496/99
- VG Bayreuth, 28.05.2020 - B 3 K 19.30904
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerberin
- VG Berlin, 11.10.2019 - 8 K 43.19
- OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06
Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
- VG Göttingen, 20.04.2006 - 3 A 456/05
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylverfahren; Ausländer; Einleitung; …
- VG Karlsruhe, 08.12.2004 - A 10 K 10522/04
Unverzügliche Folgeantragstellung nach Wiedereinreise bei Familienasyl
- VG Schleswig, 18.09.2002 - 21 A 560/02
Türkei, Familienasyl, Folgeantrag, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- OVG Niedersachsen, 13.10.1997 - 12 L 2884/96
Unverzügliche Antragstellung bei Familienasyl;; Ahmadis; Antragstellung, …
- VG Köln, 16.11.2022 - 10 K 7979/18
- VG Saarlouis, 14.07.2022 - 3 K 559/22
Syrien: Dublin: Anspruch auf Familienasyl für nach der Einreise geborene Kinder
- VG Ansbach, 20.04.2021 - AN 15 K 19.30225
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz
- VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 15 K 19.30819
Erfolglose Asylklage einer syrischen Lehrerin
- VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18
Familienasyl (hier: unverzügliche Antragstellung)
- VG Dresden, 14.08.2018 - 12 K 4196/14
- VG Dresden, 18.01.2013 - A 1 K 1098/12
- VG Dresden, 29.10.2012 - A 1 K 1411/09
- VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 1066/11
- VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30464/05
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VGH Hessen, 25.02.2003 - 11 UE 2886/01
Familienasyl, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Antragstellung, …
- VG Freiburg, 19.03.2002 - A 6 K 10067/02
Chinesische Familienplanung ohne asylrechtliche Relevanz
- VG Braunschweig, 14.02.2000 - 4 A 4220/98
Antragsfrist; Familienasyl; Fristversäumnis; Verschulden
- OVG Saarland, 28.11.1997 - 9 R 890/94
Jugoslawischer Staatsangehöriger; Kosovo; Albaner; Ausreise; Gefahr politischer …
- VG Saarlouis, 18.04.2018 - 6 K 36/18
Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, Einreise, Familiennachzug, …
- VG Berlin, 18.04.2001 - 34 X 5.97
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter im Wege des Familienasyls; …
- VG Cottbus, 28.04.2021 - 7 K 1122/15