Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1; BauNVO § 6 Abs. 1 und 2; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 4
  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung; Erreichbarkeit; Zugang; Zufahrt; Heranfahren; Herauffahren; Hindernis; Mauer; Höhenunterschied; Geländeniveau; Erschließungsvorteil; Bebaubarkeit; Gegenrüge; aktenwidrige ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1
  Bebaubarkeit; Erreichbarkeit; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Gegenrüge; Geländeniveau; Heranfahren; Herauffahren; Hindernis; Höhenunterschied; Mauer; Mischgebiet; Wohnnutzung; Zufahrt; Zugang; aktenwidrige Feststellungen; gewerbliche ...

• Wolters Kluwer

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; "Hinwegdenken" der Ersterschließung; Anforderungen an die Form der Erreichbarkeit; Mauer als tatsächliches Hindernis; Schutzwürdiges Vertrauen der anderen Anlieger im Hinblick auf die ...

 
• Judicialis

  BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 133 Abs. 1; ; BauNVO § 6 Abs. 1; ; BauNVO § 6 Abs. 2; ; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 137 Abs. 2; ; VwGO § 144 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung; Erreichbarkeit; Zugang; Zufahrt; Heranfahren; Herauffahren; Hindernis; Mauer; Höhenunterschied; Geländeniveau; Erschließungsvorteil; Bebaubarkeit; Gegenrüge; aktenwidrige ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mischgebiet: Wann ist ein Grundstück erschlossen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Ausgleich für Vorteile

Papierfundstellen

• BVerwGE 126, 378
• NVwZ 2007, 81
• ZMR 2007, 227
• VBlBW 2007, 141
• DVBl 2007, 177
• DÖV 2007, 207

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Es hat den Umstand, dass das Grundstück der Klägerin bereits durch die Hauptstraße über eine (Erst-)Erschließung verfügt, zutreffend außer Betracht gelassen (sog. "Hinwegdenken" der Ersterschließung, vgl. Urteile vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 und vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 Rn. 89).

  Für Grundstücke in Gewerbegebieten ist in der Regel für das Erschlossensein ein Herauffahrenkönnen erforderlich (vgl. Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ; stRspr).

  Für ein Mischgebiet hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Lage eines Grundstücks in einem solchen Gebiet keinen Rechtsanspruch darauf begründet, auf diesem Grundstück jede gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO in dieser Gebietsart zulässige Nutzung auszuüben (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).

  Führen weitere Festsetzungen dazu, dass auf diesem Grundstück im Mischgebiet nur eine bestimmte Nutzung verwirklicht werden darf, ist dieses Grundstück erschlossen durch die Straße, die ihm diese Art der baulichen Nutzbarkeit vermittelt (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).

  Sind - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass nach dem einschlägigen Bebauungsplan für eine gerade durch die Straße Hinter der Kirche vermittelte Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin ausnahmsweise eine Erreichbarkeit in Form des Herauffahrenkönnens erforderlich sein soll, muss angenommen werden, für das bebauungsrechtliche ebenso wie für das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein dieses Grundstücks reiche der Regel entsprechend aus, wenn es über die Straße Hinter der Kirche mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen erreichbar ist (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O. S. 76 f.).

  Danach verlangt der ein Erschlossensein begründende Erschließungsvorteil bei einem Mischgebietsgrundstück - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen in einem Bebauungsplan - nicht, dass die Erschließungsanlage dem Grundstück eine Bebaubarkeit für alle nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungsarten ermöglicht (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).

• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

  Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Es hat den Umstand, dass das Grundstück der Klägerin bereits durch die Hauptstraße über eine (Erst-)Erschließung verfügt, zutreffend außer Betracht gelassen (sog. "Hinwegdenken" der Ersterschließung, vgl. Urteile vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 und vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 Rn. 89).

  Dies ist dann der Fall, wenn das fragliche Grundstück nach Maßgabe der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zwar abstrakt bebaubar ist, eine Benutzung der Erschließungsanlage jedoch noch durch ausräumbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f.).

  Mit anderen Worten: Erschlossen i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB ist ein Grundstück in der Regel erst, wenn ein entgegenstehendes rechtliches oder tatsächliches Hindernis nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausreichend - ausräumbar, sondern ausgeräumt ist (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 , vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f. und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 ).

• BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Mit anderen Worten: Erschlossen i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB ist ein Grundstück in der Regel erst, wenn ein entgegenstehendes rechtliches oder tatsächliches Hindernis nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausreichend - ausräumbar, sondern ausgeräumt ist (…vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 , vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f. und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 ).

 
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89

  Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Denn es kann nicht im Belieben des Anliegers stehen, auf diese Weise darüber zu entscheiden, ob sein Grundstück an der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands für diese Straße teilnimmt und in der weiteren Folge der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht unterliegt (vgl. Urteil vom 29. Mai 1991 - BVerwG 8 C 67.89 - BVerwGE 88, 248 ).
• BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

  Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Mit anderen Worten: Erschlossen i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB ist ein Grundstück in der Regel erst, wenn ein entgegenstehendes rechtliches oder tatsächliches Hindernis nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausreichend - ausräumbar, sondern ausgeräumt ist (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 , vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f. und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 ).
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Selbst wenn er, wofür nichts vorgetragen ist, sich auch auf den Bereich des Geländestreifens neben diesem Gebäude erstrecken sollte, wäre es ein Hindernis, das von einem "vernünftigen" Eigentümer ausgeräumt würde, um dadurch die Bebaubarkeit seines Grundstücks zu erreichen (vgl. Urteile vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92 S. 9 und vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 21.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 104 S. 78 ).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Abgesehen davon, dass der Anliegergebrauch keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Rechtsposition vermittelt, sondern sich seine Reichweite nach dem einfachgesetzlichen Straßenrecht richtet (vgl. Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 VR 7.99 - Buchholz 407.4 § 8a FStrG Nr. 11 S. 1 ff.), kann ihnen schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sie auf die konkret verwirklichte bauliche Nutzung abstellen.
• BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86

  Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Danach werden Grundstücke in Wohngebieten in der Regel durch eine Anbaustraße erschlossen, wenn sie die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an das Grundstück heranzufahren und es von dort aus zu betreten (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 ; stRspr).
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Ausnahmesituation bejaht bei einer - ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit - tatsächlich bestehenden Zufahrt zu der Erschließungsanlage; denn in diesem Fall konnten die Anlieger selbst vor Ort sehen, dass die Straße von dem klagenden Grundstückseigentümer im selben Umfang genutzt und in Anspruch genommen wird wie von ihren Grundstücken aus und dass damit auch ihm ein Erschließungsvorteil zuwächst (vgl. Urteil vom 17. Juni 1994 - BVerwG 8 C 24.92 - BVerwGE 96, 116 ;… Driehaus, a.a.O. § 17 Rn. 18).
• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83

  Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Mit diesem Inhalt ist die Gegenrüge, die unbefristet bis zum Schluss der Revisionsinstanz erhoben werden kann, allgemein anerkannt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS-OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 1 ;… Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 240 m.w.N.).
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
• BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …
• BVerwG, 26.04.2006 - 9 B 1.06

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsvorteil; Tiefenbegrenzung; …
• GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

  Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) …
• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

  Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
• BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossenseins bei …
• BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82

  Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …

• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Anders als § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB meint § 133 Abs. 1 BauGB das Erschlossensein in der Heranziehungsphase (vgl. BVerwGE 126, 378 ).

  Solange diese nicht ausgeräumt sind, fehlt es am Erschlossensein im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB mit der Folge, dass das betreffende Grundstück noch nicht der Beitragspflicht unterliegt (vgl. BVerwGE 126, 378 ; siehe dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2019 - 9 B 51.18 -, Rn. 4).

• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …

  Aktenwidrig kann mithin nur ein evidenter und zweifelsfreier Widerspruch sein; die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellung muss ohne wertende Würdigung offen zutage liegen (BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 19 und vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 - NVwZ 2009, 595, 596 ).

  Aktenwidrig kann aber nur ein evidenter und zweifelsfreier Widerspruch sein; die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellung muss ohne wertende Würdigung offen zutage liegen (BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, BVerwGE 126, 378 Rn. 19 …und vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 - NVwZ 2009, 595, 596 = Rn. 17).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13).

 
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Diese Erwägung ist eine Art "letzter Korrekturansatz" für den Fall, dass das Erschlossensein eines Grundstücks nach bebauungsrechtlichen Kriterien zu verneinen wäre, dies aber zu mit der Interessenlage billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13).
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Annahme der Erschließung eines Hinterliegergrundstücks nicht entgegen, dass dieses gleichzeitig eine Zufahrt zu einer anderen Erschließungsanlage besitzt; eine derartige bereits vorhandene Erschließung ist vielmehr hinwegzudenken (Urteile vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 12 …und vom 28. März 2007 - BVerwG 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 11).

  In deren Ausübung ist er insbesondere deshalb grundsätzlich frei, weil die Einbeziehung eines Hinterliegergrundstücks zusätzlich zu einem bebaubaren Anliegergrundstück nicht der Regelfall, sondern nur ausnahmsweise als eine Art "letzter Korrekturansatz" für den Fall möglich ist, dass das Erschlossensein eines Grundstücks nach bebauungsrechtlichen Kriterien zu verneinen wäre, dies aber zu mit der Interessenlage - insbesondere dem Grundsatz der Belastungsgleichheit - billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (Urteil vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 12 f.).

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Der Umstand, dass das Schulgrundstück mit seiner Nordseite an die Haydnstraße grenzt und durch diese bereits über eine (Erst-)Erschließung verfügt, ist folglich außer Betracht zu lassen (sog. Hinwegdenken der Ersterschließung, vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380;… BayVGH, B.v 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5.).

  Unerheblich ist dabei, welche Nutzungsart auf dem Grundstück tatsächlich bereits verwirklicht ist; denn für die Frage des Erschlossenseins ist eine normative Betrachtung geboten, die auf die abstrakte Bebaubarkeit abstellt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/384, 385;… BayVGH B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5).

  Dass das Grundstück tatsächlich für schulische Anlagen genutzt wird, ändert nichts, weil für die Frage des Erschlossenseins i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein auf die abstrakte Bebaubarkeit des Grundstücks abzustellen ist, d.h. es ist danach zu fragen, welche bauliche Nutzung auf dem (hypothetisch bislang nicht bebaubaren) Grundstück durch die Erschließungsanlage abstrakt möglich ist (BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/385;… BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …

  Bis zur Höhe der Grundstücke müsse auf der Straße mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und sie von da ab betreten werden können (vgl. BVerwG vom 1.3.1991 BVerwGE 88, 70/77; vom 4.6.1993 BVerwGE 92, 304; vom 27.9.2006 BVerwGE 126, 378/380).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22

  Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …

  Damit knüpft § 40 KAG wie zuvor bereits die bundesrechtliche Vorschrift in § 133 Abs. 1 BauGB an das geltende Baurecht an und macht die Entstehung der sachlichen Beitragsschulden abhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die zur Beitragspflicht führende bauliche, gewerbliche oder vergleichbare - beitragsrechtlich relevante - Grundstücksnutzung gestatten (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 57 mwN; vgl. zu der entsprechenden Regelung in § 133 Abs. 1 BBauG/BauGB: BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 - juris Rn. 22;… Urteil vom 14.01.1983 - 8 C 81.81 - juris Rn. 16).

  Denn der Erschließungsvorteil, den das Grundstück durch die Erschließungsanlage erfährt, besteht darin, dass es überhaupt erschließungsbeitragsrechtlich relevant bebaubar wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 - juris Rn. 23 und 24;… vgl. auch Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 40 Rn. 4.3.2.1).

  Zudem kann ein Eigentümer sein Grundstück nicht durch ein selbst errichtetes Hindernis mit der Folge "verschließen", dass es deshalb keiner Beitragspflicht unterliegt (so z.B. BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 - juris Rn. 25).

  In den seltenen Fällen, in denen - wie hier - ein Grundstück im Verteilungszeitpunkt mit einem ausräumbaren Erschließungshindernis belegt ist, wie es das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem rechtskräftigen Urteil vom 22.11.2017 festgestellt hat, entsteht aus der "latenten" Beitragsschuld die sachliche Beitragsschuld erst (später als bei den anderen Grundstücken), wenn dieses Hindernis konkret beseitigt ist (vgl. zu diesem "zeitlichen Fälligkeits-Hindernis" auch BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die gegen die Erhebung von …

  Der Erschließungsvorteil ist jedoch nicht stets auf diese Anliegergrundstücke beschränkt, sondern kann sich ausnahmsweise als eine Art letzter Korrekturansatz zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse auch auf Grundstücke erstrecken, die durch weitere Grundstücke von der Anlage getrennt sind (sog. Hinterliegergrundstücke; vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 Rn. 13…, vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 - BVerwGE 136, 126 Rn. 34 …und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Der Erschließungsvorteil, den das Grundstück durch die Erschließungsanlage erfährt, besteht vielmehr darin, dass es überhaupt bebaubar wird, dass auf ihm also irgendeine der nach § 6 Abs. 2 BauNVO rechtlich zulässigen baulichen Nutzungen mit Blick auf diese Erschließungsanlage nunmehr genehmigt werden müsste (BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378; s. auch BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - 6 A 11070/15

  Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von …
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 2 S 2691/22

  Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10697/08

  Ausbaubeitragsrecht; Berücksichtigung der Verkehrsfrequenz von Anlieger- und …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2012 - 2 S 3258/11

  Erschlossensein eines Grundstücks und Entstehen der Beitragspflicht
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 9 LA 92/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anliegers zu einem Straßenausbaubeitrag; …
• BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage; …
• VGH Hessen, 06.05.2009 - 5 A 2017/08

  Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers; Abschluss zum vorderliegenden …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12

  Erschließung eines Gewerbegrundstücks
• VG Koblenz, 19.07.2021 - 4 K 11/21

  Straßenausbaubeitrag; Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11

  Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen
• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

  Ackerfläche; Anliegergrundstück; Bebauungsplan; Eigentümeridentität; einheitliche …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

  Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 A 11159/20

  Ausbaubeitragspflicht von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen
• OVG Niedersachsen, 09.11.2012 - 9 LA 157/11

  Mindestbreite von 1,25 m für den Zugang zu einem bestimmungsgemäß zu Wohnzwecken …
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07

  Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …
• VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2020 - 15 A 1431/19

  Erschließung
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 6 A 10139/12

  Straßenausbaubeitrag; Aufwandsverteilung; grundstücksbezogener Artzuschlag; …
• VG Münster, 08.05.2008 - 3 K 465/06

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nicht wirksamem Bebauungsplan; Folgen der …
• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 4 BN 27.12

  Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft …
• VG Schleswig, 31.03.2020 - 9 B 33/19

  Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück; Satzungsbekanntmachung
• BVerwG, 18.09.2019 - 9 B 51.18

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16

  Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
• BFH, 05.02.2015 - III R 30/14

  Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes - Gegenrüge des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 15 A 271/16

  Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines …
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 647/07

  Die Begründung eines Bebauungsplans ist nicht normativer Bestandteil der Satzung …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; zum Anbau bestimmt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 15 B 487/23
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08

  Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2179

  Erschließungsbeitrag bei in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteilen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 15 A 401/18

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei gefangenen Hinterliegergrundstücken; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2022 - 1 ME 103/22

  Auslegung; Baugenehmigung; Bebauungsplan, vorhabenbezogener; Erschließung, …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2413

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages …
• VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2412

  Erschließungsbeitrag - Übergang Innenbereichsgrundstück in Außenbereich
• VGH Hessen, 01.07.2016 - 5 B 908/16

  Straßenausbaubeitrag
• OVG Sachsen, 15.10.2013 - 5 A 50/11

  Erschließungsbeitrag, Aufwand, Verteilung, Wald, Umwandlungsgenehmigung
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 849/11

  Schmutzwasserbeitrag, Beitragsmaßstab, Vorteilsprinzip, ; Vollgeschosszahl, …
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …
• VG Münster, 12.09.2011 - 3 K 126/11

  Fehlende Einbeziehbarkeit eines im Zeitpunkt der Entstehung einer Beitragspflicht …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2007 - 9 LA 90/05

  Weiteres Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks im weiteren Sinne durch …
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729

  Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag
• VG Schleswig, 31.03.2020 - 9 B 34/19

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein: Anforderungen des …
• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 639/17

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ermöglichung der Zufahrt von einer …
• VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08

  Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2008 - 9 LA 312/06

  Pflicht des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität mit …
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher …
• VG Berlin, 01.10.2020 - 13 K 112.12
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.89
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2007 - 3 A 2034/04

  Prüfung der Erschließung eines Flurstücks von der abgerechneten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2023 - 3 LZ 585/18

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag bzgl. Schmutzwasser
• VG Greifswald, 19.10.2017 - 5 A 243/15

  Erteilung einer Baugenehmigung; Sicherung der bauplanungsrechtlichen Erschließung …
• VG Osnabrück, 06.06.2008 - 1 A 557/06

  Straßenausbaubeitrag: Eigentümeridentität und beschränkte Vorteilswirkung; …
• VG München, 16.09.2014 - M 2 K 14.662

  Erschließungsbeitrag; Funktionsfähigkeit einer Erschließungsanlage; …
• VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsfigur der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 15 B 528/15
• VG Greifswald, 13.01.2010 - 3 B 1734/09

  Beitragsrechtlicher Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht bei einem gewerblich …
• VG Würzburg, 09.11.2009 - W 2 K 09.16

  Erschließungsbeitrag; Heranfahren; Erschlossensein eines Wohngrundstücks; …
• VG Münster, 09.09.2009 - 3 K 2641/08

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags bis zur Höhe des voraussichtlichen …
• VG Saarlouis, 13.11.2015 - 3 K 2025/14

  Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes
• VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 07.1556

  Erschließungsbeitragsrecht
• VG Würzburg, 23.06.2010 - W 2 K 10.198

  Erschließungsbeitragsrecht; mehrfach erschlossenes Grundstück
• VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 07.1558

  Erschließungsbeitragsrecht;Grundsätzlich vollumfängliche Beitragspflicht mehrfach …