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   BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87   

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BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87 (https://dejure.org/1988,95)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1988 - 9 C 40.87 (https://dejure.org/1988,95)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - 9 C 40.87 (https://dejure.org/1988,95)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 81

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 32
  • NJW 1989, 1175
  • NVwZ 1989, 555 (Ls.)
  • VBlBW 1989, 328
  • VBlBW 1989, 329
  • DÖV 1990, 26
 
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Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (34)

  • RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

    Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Reichsarbeitsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist seit langem anerkannt, daß Rechtsmittel telegraphisch eingelegt werden können (vgl. etwa RGZ 139, 45 ; 151, 82 ; RAGE 3, 252 f.; BSGE 1, 243 ; BVerwGE 3, 56 [BVerwG 14.12.1955 - V C 138/55]; BFHE 92, 438 f.; BAG, NJW 1971, 2190; BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]).

    In ähnlicher Weise ist die Rechtsmittelbegründung durch Telegramm von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig behandelt worden (vgl. etwa RGZ 151, 82 , BGHSt 31, 7 [BGH 09.03.1982 - 1 StR 817/81] m.w.N.; BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]).

    Für den Anwaltsprozeß hat das Reichsgericht den Zweck des Formerfordernisses darin gesehen, daß von vornherein möglichst jeder Zweifel darüber ausgeschlossen sein müsse, ob eine für den Gang des Verfahrens wesentliche Prozeßhandlung auch von der nach dem Gesetz allein hierzu befugten Person vorgenommen worden ist; ferner müsse Vorsorge dagegen getroffen werden, daß die dem Allgemeinwohl dienenden Bestimmungen über den Anwaltszwang umgangen würden (RGZ 151, 82 ).

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83

    Beschwerdeeinlegung durch Telebrief

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    In ähnlicher Weise ist die Rechtsmittelbegründung durch Telegramm von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig behandelt worden (vgl. etwa RGZ 151, 82 , BGHSt 31, 7 [BGH 09.03.1982 - 1 StR 817/81] m.w.N.; BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]).

    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).

  • BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83

    Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Es muß gewährleistet sein, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, ferner daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9 m.w.N.).

    Wegen Fehlens einer jeglichen eigenhändigen Namenszeichnung ist jedoch die lediglich maschinenschriftliche Unterzeichnung der Klage als den Anforderungen des § 81 VwGO nicht genügend und die fehlende handschriftliche Unterzeichnung auch nicht durch die Beifügung von Fotokopien der angefochtenen Bescheide als ersetzt angesehen worden (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9).

  • BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58

    Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Mag zur Begründung auch § 126 BGB, der diese gesetzliche Definition der Schriftform enthält, nicht herangezogen werden können, weil die Vorschrift nur für das bürgerliche Recht gilt und wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden kann (so der Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]), so entspricht es doch der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig, daß das Erfordernis der Schriftlichkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit regelmäßig erst bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt ist (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]).

    Mit Beschluß vom 15. Juni 1959 hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]) ferner für die Behördenunterschrift ausgesprochen, daß begrifflich die Schriftlichkeit jedenfalls bei Behörden nicht unter allen Umständen die eigenständige Unterschrift erfordert.

  • BVerwG, 14.12.1955 - V C 138.55
    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Reichsarbeitsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist seit langem anerkannt, daß Rechtsmittel telegraphisch eingelegt werden können (vgl. etwa RGZ 139, 45 ; 151, 82 ; RAGE 3, 252 f.; BSGE 1, 243 ; BVerwGE 3, 56 [BVerwG 14.12.1955 - V C 138/55]; BFHE 92, 438 f.; BAG, NJW 1971, 2190; BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]).

    Das gilt sowohl für das durch Fernsprecher aufgegebene "Aufgabetelegramm" als auch für die dem Eingang der Telegrammausfertigung gleichzustellende fernmündliche Durchsage des "Ankunftstelegramms" (BVerwGE 3, 56).

  • BVerwG, 17.10.1968 - II C 112.65

    Schriftform des Widerspruchs - Recht der amtsenthobenen Beamten - Entlassungsgeld

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Dasselbe gilt für einen auf dem Briefumschlag vollzogenen eigenhändigen Namenszug im Absendervermerk (Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 2 C 112.65 - BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65]).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung zur Fallgruppe der vom Rechtsmittelführer persönlich eingelegten Rechtsmittel auf den Anwaltsprozeß übertragbar ist (offengelassen in BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] und im Beschluß vom 26. Juni 1980 - BVerwG 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8) oder ob das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift dort strenger zu handhaben ist.

  • BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung gebilligt, daß das Fehlen einer Unterschrift unschädlich sei, wenn der Klageschrift eine Fotokopie des vom Kläger persönlich unterzeichneten Widerspruchsschreibens beigefügt war (Beschluß vom 26. Juni 1980 - BVerwG 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung zur Fallgruppe der vom Rechtsmittelführer persönlich eingelegten Rechtsmittel auf den Anwaltsprozeß übertragbar ist (offengelassen in BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] und im Beschluß vom 26. Juni 1980 - BVerwG 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8) oder ob das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift dort strenger zu handhaben ist.

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Mag zur Begründung auch § 126 BGB, der diese gesetzliche Definition der Schriftform enthält, nicht herangezogen werden können, weil die Vorschrift nur für das bürgerliche Recht gilt und wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden kann (so der Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]), so entspricht es doch der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig, daß das Erfordernis der Schriftlichkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit regelmäßig erst bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt ist (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]).

    Ebenso hält der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Erfüllung des Schriftlichkeitsmerkmals einer Revisionsbegründung von Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften die auf der Reinschrift lediglich mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Namenswiedergabe des Verantwortlichen in Maschinenschrift für ausreichend (Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]).

  • BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 468/80

    Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).
  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).
  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

  • BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65

    Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte

  • BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

    Erfordernis der Schriftlichkeit - Beschwerde im Patenterteilungsverfahren -

  • BGH, 15.04.1975 - IX ZB 30/74

    Fernschriftliche Berufung

  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

    Gestattung des Selbstkontrahierens

  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

    Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung -

  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 254/74

    Heilung der Nichtunterzeichnung der Klageschrift

  • BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80

    Telekopie

  • BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81

    Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung -

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

  • BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • BVerfG, 08.03.1972 - 1 BvR 674/70

    Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

  • BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
  • BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 11.78

    Widerspruchsschrift - Eigenhändige Unterschrift - Erfordernis der Schriftform

  • BVerwG, 29.08.1983 - 6 C 89.82

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Kläger - Verschulden -

  • BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 12.83

    Gewahrsamsbereich des Gerichts - Abhandenkommen von Briefumschlägen -

  • BFH, 21.06.1968 - III B 36/67

    Rechtsmittel - Einlegung durch Telegramm - Wiedereinsetzung in vorigen Stand -

  • BAG, 01.07.1971 - 5 AZR 75/71

    Bestimmende Schriftsätze - Telegraphische Einlegung - Benutzung des normalen

  • BSG, 13.10.1955 - 1 RA 65/55
  • BVerwG, 07.11.1973 - VI C 124.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.12.1963 - III C 193.62

    Feststellung eines Hausratsverlustes und die Gewährung von Hausratentschädigung

  • RG, 28.11.1932 - IVb 4/32

    Ist die telegraphische Einlegung eines Rechtsmittels zulässig, wenn der

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Der Senat hat sich damit der Auffassung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40/87, BVerwGE 81, 32, 40 ) angeschlossen.
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen

    Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Klageerhebung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann vielmehr auch ohne eigenhändige Namenszeichnung genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Klägers und dessen Willen ergibt, die Klageschrift in den Verkehr zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 m.w.N. zur Rechtsprechungsentwicklung; vgl. auch Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 81 Rn. 8).

    Gewährleistet sein muss dabei, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt und dass diese Erklärung von einer bestimmten Person herrührt, die die Verantwortung für den Inhalt übernimmt (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38 und vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ).

    Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung dem jeweiligen technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung getragen und auch die Übermittlung von bestimmenden Schriftsätzen durch Telegramm, Fernschreiben (Telex), Telebrief, Telefax (Telekopie) und Computerfax trotz des Fehlens eines eigenhändig unterschriebenen Originalschriftstücks als dem Schriftformerfordernis genügend anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38 und vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1.98 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 S. 2 ff.; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 81 Rn. 8a).

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
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