Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AuslG § 50 Abs. 2; AsylVfG § 34
  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats; effektiver Rechtsschutz

• Wolters Kluwer

  Abschiebungsandrohung - Zielstaat - Herkunftsstaat - Absehen von Zielstaatsbezeichnung - Ungeklärte Staatsangehörigkeit - Ermittlung eines Zielstaats - Sollvorschrift - Regelungscharakter - Hinweis - Nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats - Effektiver Rechtsschutz

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 50 Abs. 2; AsylVfG § 34
  D (A), Verfahrensrecht, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Herkunftsstaat

 
• Judicialis

  AuslG § 50 Abs. 2; ; AsylVfG § 34

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 50 Abs. 2; AsylVfG § 34
  Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht - Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisierung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
• nomos.de , S. 60 (Leitsatz)

  § 50 Abs. 2 AuslG; § 34 AsylVfG
  Ausländerrecht/Abschiebungsandrohung/ungeklärter Herkunftsstaat

• zaoerv.de , S. 28 (Kurzinformation)

  Ausweisung - Abschiebung

Papierfundstellen

• BVerwGE 111, 343
• NJW 2000, 3798
• NVwZ 2001, 98 (Ls.)
• NJ 2001, 55 (Ls.)
• DVBl 2001, 209

Wird zitiert von ... (244)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  In beiden Fällen muss ihm vor der Abschiebung der Zielstaat bekannt gegeben und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 ).
• BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98

  Mögliche Zielstaaten einer Abschiebung

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Nach § 50 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 2 AuslG obliegt die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat und die hierzu gegebenenfalls erforderliche Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers grundsätzlich der abschiebenden Ausländerbehörde (vgl. zur Bedeutung der Staatsangehörigkeit für die Zielstaatsbezeichnung auch BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1998 - BVerwG 1 C 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 4 und vom 29. Juni 1998 - BVerwG 9 B 604.98 -).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Ein konkreter Zielstaat braucht bei fehlender Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers nicht benannt zu werden (vgl. Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 10 S. 4 ).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …

  Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720).

  Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).

  Denn der Antragsteller hatte einen Asylantrag gestellt, wodurch die zwingende Zuständigkeit des Bundesamtes gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründet worden ist (…Renner, AuslR, 8. Aufl., § 34 AsylVfG Rn. 3, 13); diese Zuständigkeit dauert auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch an (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).

  Dieser muss hinreichend rechtzeitig vor der Abschiebung ergehen, um diesbezüglich effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Androhung; Ausländer; Autonomiegebiet; …

  Zielstaat wird zumeist der Staat sein, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, bei Staatenlosen der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts; es kann je nach den Umständen des Falles aber auch ein sonstiger zur Aufnahme bereiter oder verpflichteter Drittstaat sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, BVerwGE 111, 343 = DVBl 2001, 209 = InfAuslR 2001, 46).

  Ferner ist allgemein anerkannt, dass in der Abschiebungsandrohung die Zielstaatsbezeichnung ausnahmsweise unterbleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO;… Marx aaO, § 34 RdNrn. 66 ff.).

  Ist etwa die Staatsangehörigkeit des Ausländers ungeklärt und ein aufnahmebereiter anderer Staat nicht erkennbar, so liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der Zielstaatsbezeichnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO).

  Denn ihm muss vor der Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO;… Urt. v. 16.11.1999, aaO).

  Mit dieser gesetzlichen Wertung stünde es schwerlich in Einklang, aus dem Fehlen bzw. der Rechtswidrigkeit einer nach § 50 Abs. 2 Halbsatz 1 AuslG gebotenen Zielstaatsbezeichnung auf die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt zu schließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2000, aaO;… Hess.VGH, Beschl. v. 14.11.2003, aaO; Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 50 RdNr. 23; Hailbronner, AuslR, Kommentar, § 50 AuslG RdNr. 14 c).

 
• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Er entbindet die Behörde nicht davon, dem Kläger einen konkret ins Auge gefassten neuen Abschiebezielstaat rechtzeitig vorher mitzuteilen, um ihm Gelegenheit zu geben, etwaige Abschiebungshindernisse bezüglich dieses Staates geltend zu machen und gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343, 344 ff., 347).

  Es folgt im Übrigen auch allgemein aus der Funktion der besonderen Feststellung des Bundesamts zu § 53 AuslG, mit der letztlich ebenso wie mit der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung eine für die Ausländerbehörde eindeutige und verbindliche Regelung (vgl. § 42 AsylVfG) getroffen werden soll, die der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung erfolgloser Asylbewerber gerecht wird (vgl. zur Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung: Urteil vom 25. Juli 2000 a.a.O. BVerwGE 111, 345 f.).

• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …

  Offenbleiben kann des Weiteren, ob eine Abschiebungsandrohung nach nationalem Recht ohne konkrete Benennung eines Zielstaates überhaupt rechtmäßig ergehen kann (…verneinend: VGH BW, B.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 122; offengelassen: BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 10).
• VG München, 02.08.2023 - M 13 S 21.31194

  Ablehnung Asylantrag als offensichtlich unbegründet (bestandskräftig), Erlass …

  (1) Bei der in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids ausgesprochenen Entscheidung handelt es sich nicht um eine erneute, eigenständig erlassene Abschiebungsandrohung, sondern vielmehr um eine (nachträgliche) Ergänzung (auch Konkretisierung oder Modifikation genannt) der bereits mit Bescheid vom 20. Mai 2017 inklusive Fristsetzung erlassenen Abschiebungsandrohung um einen bestimmten Zielstaat (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42/99 - NJW 2000, 3798).

  Wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Oktober 2019 im vom Antragsteller nach Erlass der Ablehnungsentscheidung betriebenen Verfahren M 12 K 17.47245 näher ausgeführt, darf das Bundesamt in Fällen, in denen bei Ablehnung des Asylantrages die Staatsangehörigkeit bzw. der Herkunftsstaat des Ausländers ungeklärt und daher zunächst ein vorrangiger Zielstaat nicht benannt werden kann, dennoch (unter Setzung einer entsprechenden Frist zur freiwilligen Ausreise) eine Abschiebungsandrohung ohne Nennung eines konkreten Zielstaat erlassen (BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42/99 - NJW 2000, 3798).

  Jedoch darf auf Basis einer solchen Abschiebungsandrohung noch keine Abschiebung in einen (gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erst) bestimmten Zielstaat erfolgen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 25.7.2000, a.a.O.).

  Vielmehr muss dem Ausländer zuvor der nun bestimmte Zielstaat rechtzeitig (OVG Magdeburg, B.v. 13.8.2008 - 2 L 12/08 - BeckRS 2008, 38702) in einer Weise mitgeteilt werden, die es ihm ermöglicht, einen den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügenden Rechtsschutz zu erlangen (BVerwG, U.v. 25.7.2000, a.a.O.; auch "Ergänzung" bzw. "Konkretisierung" bzw. "Modifizierung" der Abschiebungsandrohung um einen bestimmten Zielstaat genannt) und zusätzlich eine ausdrückliche Feststellung darüber getroffen werden, dass hinsichtlich dieses Zielstaats keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote vorliegen (OVG Magdeburg, B.v. 13.8.2008 - 2 L 12/08 - BeckRS 2008, 38702).

  So darf zwar der Ausländer im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG durch die (zulässige, s.o.) Aufspaltung der Abschiebungsandrohung in zwei separate, zeitlich nacheinander erfolgende Schritte (zunächst: Fristsetzung sowie Androhung Abschiebung in den Herkunftsstaat, ohne Benennung eines bestimmten Zielstaates und diesbezügliche Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote; erst später: Konkretisierung Abschiebungsandrohung um einen bestimmten Zielstaat unter gleichzeitiger Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote hinsichtlich des nun ausgewählten Staates und expliziter Feststellung hierzu), hinsichtlich der Möglichkeiten gerichtlichen Rechtsschutzes nicht schlechter gestellt werden, als wenn die Abschiebungsandrohung in allen ihren Teilen vollständig, sprich inklusive der Benennung eines bestimmten Zielstaates, sofort zusammen mit der Ablehnungsentscheidung erfolgt; jedoch muss er auch nicht besser gestellt werden (vgl. hierzu auch BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42/99 - NJW 2000, 3798).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 1 S 1684/07

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Zuständigkeit; Hinweis; Konkretisierung

  Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720).

  Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).

  Denn der Antragsteller hatte einen Asylantrag gestellt, wodurch die zwingende Zuständigkeit des Bundesamtes gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründet worden ist (…Renner, AuslR, 8. Aufl., § 34 AsylVfG Rn. 3, 13); diese Zuständigkeit dauert auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch an (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).

  Dieser muss hinreichend rechtzeitig vor der Abschiebung ergehen, um diesbezüglich effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).

• VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

  Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst …

  Diese Angabe entfaltet jedoch, anders als die Bezeichnung eines konkreten Zielstaats, keinen Regelungscharakter; sie stellt vielmehr lediglich einen vorläufigen unverbindlichen Hinweis dar, die dem Ausländer klar machen soll, dass er nach der Benennung des konkreten Zielstaates ohne erneute Androhung abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -, NJW 2000, 3798).

  Die positive oder negative Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse kann nämlich denklogisch nicht losgelöst von dem jeweiligen Zielstaat, sondern nur in Ansehung der tatsächlichen Verhältnisse eines konkreten Staates getroffen und gerichtlich überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000, a.a.O.).

  Die Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse kann der Kläger daher erst nach der wiederum eigenständig angreifbaren Bekanntgabe des konkreten Zielstaates begehren, ohne dass ihr die (formelle) Präklusion gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 AufenthG entgegengehalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000, a.a.O.).

• VGH Bayern, 08.01.2014 - 10 CE 13.2632

  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Dies kommt in Betracht, weil in Fällen, in denen wie hier der asylrechtliche Bescheid nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG die Abschiebung in einen bestimmten Staat androht (hier: Armenien) und gleichzeitig darauf hinweist, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen kann, in den der abgelehnte Asylbewerber einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, die Abschiebung in einen solchen Staat möglicherweise nur erfolgen darf, wenn dieser Staat (hier: Aserbeidschan) durch einen weiteren Bescheid konkretisiert worden ist (…vgl. in diesem Sinne VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 11;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 15; wohl auch BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in solchen Fällen vgl. VG Saarl, B.v. 22.11.2010 - 2 L 2170/10 - juris Rn. 6).

  Denn dass darin eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zur Konkretisierung des Staates liegen sollte, in den die Antragsteller abgeschoben werden sollten, ist schon deshalb nicht zwingend, weil dafür möglicherweise nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig gewesen wäre (…vgl. VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 ff.; ausdrücklich offengelassen in BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14), dessen Bescheid vom 27. Juni 2011 durch die Abschiebung vollzogen werden sollte.

  Ist einem Ausländer wie hier den Antragstellern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Abschiebung in der Weise angedroht worden, dass in der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG der Staat bezeichnet worden ist, in den er abgeschoben werden soll, und er darauf hingewiesen worden ist, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, so darf er in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Staat nur abgeschoben werden, wenn ihm dieser Staat vor der Abschiebung rechtzeitig bekannt gegeben und ihm so die Inanspruchnahme wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 und 11;… B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 und 15).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage vielmehr ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14).

• VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …

  Das Vorliegen von Duldungsgründen im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG begründet lediglich ein für die Abschiebungsandrohung rechtlich unerhebliches sonstiges Abschiebungshindernis (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 -, AuAS 2001, 3;… Beschl. vom 01.09.1998, aaO; Beschl. vom 29.06.1998 - 9 B 604/98 - zitiert nach Juris).

  Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 AuslG und § 55 Abs. 2 AuslG obliegt die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat und die hierzu gegebenenfalls erforderliche Klärung der Staatsangehörigkeit des Ausländers grundsätzlich der abschiebenden Ausländerbehörde (BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42/99 - AuAS 2001, 3).

  Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der wohl überwiegenden Ansicht (…zum Meinungsstand vgl. Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand September 1999 § 50 Rn. 23;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 1999 § 50 AuslG Rn. 14 c) an, dass es sich bei der Sollvorschrift des § 50 Abs. 2 AuslG lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift handelt, subjektive Rechte des Betroffenen insoweit aber nicht verletzt werden können (in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Urt. vom 25.07.2000, aaO).

• VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …
• VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08

  Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, …
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
• VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
• VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 8 LC 99/17

  Teilautonomer Hoheitsträger als Zielstaat der Abschiebung; Zielstaatsbestimmung …
• VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00

  Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 18 B 1065/08

  Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine …
• OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 415/01

  Burkina Faso, Nigeria, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Abschiebungshindernis, …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - 1 LA 48/08

  Gegenstandslosigkeit eines Bescheides über Abschiebungsverbote bei fehlender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2001 - 11 A 10582/00
• VG München, 16.09.2010 - M 17 K 09.50524

  Isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnung des Asylantrags; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00

  Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
• VGH Hessen, 14.11.2003 - 9 TG 2727/03

  Fehlerhafte Zielstaatsbestimmung druch Teilgebietsangabe des Territoriums
• OVG Thüringen, 14.07.2023 - 4 EO 365/23

  Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der …
• VG Braunschweig, 06.02.2002 - 6 A 169/01

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Staatenlosigkeit; subjektive …
• VG Braunschweig, 05.10.2001 - 6 B 170/01

  Abschiebungsandrohung; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit; Syrien; …
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10

  Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates …
• VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
• VG Freiburg, 02.01.2004 - 8 K 2283/03

  Nachträgliche Benennung eines (anderen) Zielstaats durch das Bundesamt
• VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 17 K 6134/13

  Ausscheiden eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus …
• VG Augsburg, 29.04.2013 - Au 7 S 13.30083

  Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat; kein Rechtsschutzbedürfnis für …
• VG Münster, 31.03.2008 - 8 L 223/08

  Vorliegen einer hinreichenden Grundlage in einer vorhandenen …
• VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 6 K 6684/15

  Äthiopien; Somalia; Wahlfeststellung; ONLF; Ogaden; Somali; Herkunftsstaat; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07

  Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
• VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

  Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2005 - A 8 S 199/04

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung für Staatsangehörige der Demokratischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 19 A 2730/19

  Allgemeiner Hinweis auf die Möglichkeit einer Abschiebung in andere …
• VG Leipzig, 25.07.2019 - 4 K 2327/18
• VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

  Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …
• VG Minden, 18.10.2016 - 10 L 1586/16

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05

  Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 18 B 1493/05

  Abschiebungsandrohung Abschiebung Ankündigung auflösende Bedingung Duldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 3230/06

  Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 74/22

  Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05

  Änderung bzw. Ergänzung der Zielstaatsbezeichnung in asylrechtlicher …
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• VG Greifswald, 30.06.2017 - 4 B 763/17

  Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsanordnung (vollstreckbarer Inhalt fehlt) und …
• VG Düsseldorf, 25.05.2016 - 17 L 1483/16

  Anordnung der Abschiebung eines Asylsuchenden hinsichtlich Herkunftsklärung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2005 - 1 LA 187/05

  Kein Ermessen bei der Auswahl des Zielstaats der Abschiebung
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 2 M 153/07

  Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
• VG Berlin, 18.01.2019 - 28 L 440.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 12.07.2018 - 33 L 360.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 17 K 5297/15
• VG Augsburg, 06.07.2012 - Au 6 K 10.30683

  Palästinensische Asylbewerberin
• VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
• VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 6 S 11.30199

  Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"; Täuschung über Identität und …
• VG Stuttgart, 27.05.2005 - A 12 K 10767/05

  Nachträgliche Konkretisierung eines Zielstaates
• VG Aachen, 04.05.2017 - 2 L 218/17

  Liberia; offensichtlich unbegründet; Kindersoldat; Abschiebungsandrohung; …
• VG Augsburg, 09.06.2011 - Au 7 S 11.30226

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 08.06.2011 - Au 7 S 11.30232

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Saarlouis, 23.11.2010 - 2 L 2185/10

  Abschiebungsandrohung in den noch ungeklärten Herkunftsstaat
• VG München, 24.02.2010 - M 22 S 10.30056

  Keine konkrete Bezeichnung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
• VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

  Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
• VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)
• VG Berlin, 23.01.2018 - 28 L 863.17

  Keine Abschiebung eines Ausländers bei Nichtfeststehen des Zielstaates
• VG Augsburg, 29.12.2010 - Au 7 S 10.30686

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 7 S 10.30632

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 06.12.2010 - Au 7 S 10.30619

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 06.12.2010 - Au 7 S 10.30623

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 06.12.2010 - Au 7 S 10.30617

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 03.12.2010 - Au 7 S 10.30639

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30585

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30607

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30575

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 02.12.2010 - Au 7 S 10.30555

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Saarlouis, 22.11.2010 - 2 L 2170/10

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den …
• VG Münster, 18.11.2008 - 8 L 623/08

  D (A), Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Änderung, …
• VG Gera, 10.12.2001 - 3 E 20403/01

  Vorliegen einer Zielstaatsbezeichnung
• VG Hannover, 26.09.2018 - 7 A 12191/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote; Herkunftsstaat; Staatsangehörigkeit; …
• VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 17 L 1261/15

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …
• VG München, 02.04.2015 - M 22 K 14.31109

  Täuschung über Staatsangehörigkeit (Syrien)
• VG Saarlouis, 23.11.2010 - 2 L 2113/10

  Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Somalia, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Düsseldorf, 21.02.2018 - 5 L 478/18
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.30590

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Berlin, 24.09.2019 - 33 L 142.19

  Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer …
• VG München, 06.02.2024 - M 10 S 24.30198

  Asylrecht, Herkunftsland: Gambia, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
• VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351

  Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
• OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14

  Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
• VGH Bayern, 17.01.2013 - 20 B 12.30347

  Asylantrag eines Somaliers, dem in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

  Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2019 - 4 MB 16/19

  Erteilung einer Wohnsitzauflage aufgrund vollziehbarer Ausreisepflicht
• VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01

  Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …
• VG Freiburg, 18.05.2017 - 5 K 2289/17

  Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Ziel Staats in einer Abschiebungsandrohung …
• VG Trier, 11.07.2005 - 6 K 351/05

  Abschiebungshindernis wegen bestehender Sorgerechtsregelungen im Iran.
• VG Düsseldorf, 22.05.2020 - 1 K 7147/18
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 5757/12

  Armenien, Flüchtling, Abschiebungshindernis, Krankheit, Mafia; Georgien
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 6a K 1327/14

  Armenien, Flüchtling, Abschiebungsverbot
• VG Schwerin, 06.05.2014 - 15 A 610/13
• VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 7 K 10.30437

  Die fehlende Auswertungsfähigkeit von Fingerabdrücken angeblich somalischer …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• VG Trier, 18.04.2005 - 5 K 1403/04

  Abschiebungshindernisse bei Abschiebung eines politisch Verfolgten nach Nigeria.
• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 B 42.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Androhung der Abschiebung …
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 B 43.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Androhung der Abschiebung …
• VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17

  Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 158/07

  Asylrecht - zwangsweise Vorführung vor Botschaft zur Passbeschaffung
• VG Karlsruhe, 18.02.2002 - A 11 K 11529/01

  Passauflage
• VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 A 157/16

  (Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG
• VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• VGH Bayern, 07.05.2004 - 9 B 01.31154

  Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-ethnische Abstammung, Haft, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 2 S 54.14

  Armenien; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Aussetzung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 72/07

  Asylverfahren - Androhung einer zwangsweisen Vorführung zur Passbeschaffung
• VG Aachen, 29.03.2006 - 9 L 137/06

  Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• BVerwG, 06.03.2002 - 1 B 50.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Androhung der Abschiebung nach …
• BVerwG, 12.06.2001 - 1 B 199.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 PKH 7.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 PKH 8.01

  Rechtsmittel
• VG Cottbus, 29.01.2018 - 5 L 68/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Cottbus, 22.01.2018 - 6 L 726/17

  Rechtsschutzinteresse bei aus Sicht der Behörde abgelaufener Ausreisefrist bzw. …
• VG Augsburg, 24.03.2017 - Au 1 K 17.30243

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165

  Kein Abschiebungshindernis wegen Hepatitis-B-Infektion
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 3 S 130.12

  Anwendung der Dublin-II-VO
• VG Göttingen, 10.05.2012 - 2 A 7/10

  Armenien; Rückführungsabkommen; Yeziden
• VG Stuttgart, 11.01.2003 - A 15 K 13228/01

  Abschiebung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 9 K 17.34073

  Asyl, DR Kongo. Kein Flüchtlingsschutz für der Hexerei verdächtigten Kläger.
• VG Hannover, 15.04.2019 - 3 B 1256/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Auswechslung der Zielstaatsbezeichnung; …
• VG Schleswig, 01.12.2017 - 11 B 67/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 L 1357/17
• VG Berlin, 12.05.2016 - 23 K 356.15

  Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Gelsenkirchen, 30.08.2013 - 6a L 942/13

  Krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis
• VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 7 S 10.30257

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Trier, 05.10.2006 - 5 L 815/06

  Abschiebung bei unsicherem Herkunftsstaat.
• VG Berlin, 17.03.2020 - 33 L 29.20
• VG Göttingen, 24.09.2018 - 2 B 379/18

  Abschiebungsandrohung; Kein Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Nachträgliche …
• VG München, 24.04.2017 - M 17 S7 17.37029

  Abschiebung in "Herkunftsstaat" - Antrag unstatthaft, da kein Regelungscharakter
• VG Cottbus, 04.04.2016 - 4 L 47/16

  Duldung
• VG München, 10.10.2014 - M 11 S 14.30968

  Minderjähriger; keine Herkunft aus Somalia; Zurechnung der Angaben des …
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2014 - 6a L 1136/14

  Armenien; Asyl; Verfolgung; Abschiebungshindernis
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2014 - 6a L 1135/14

  Armenien; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Abschiebungshindernis
• VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 7 K 13.30082

  Nigeria; offensichtlich unwahre Verfolgungsgeschichte (behauptete …
• VG Schwerin, 21.03.2013 - 3 A 912/10

  Zielstaatsbestimmung; Armenien; Aserbaidschan; Berg-Karabach
• VG Augsburg, 03.12.2012 - Au 6 S 12.30362

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30621

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Aachen, 03.03.2006 - 9 K 3016/03

  Sierra Leone, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Abschiebungsandrohung, …
• VG Arnsberg, 21.11.2005 - 13 K 3577/04

  Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung eines jordanischen …
• VG Düsseldorf, 10.01.2005 - 24 K 5434/03

  D (A), Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, …
• VG Minden, 07.04.2003 - 10 L 382/03

  Rechtmäßigkeit einer angedrohten Abschiebung für den Fall einer erneuten …
• VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 546/01

  Armenier; Aserbaidschan; Ausländer; russische Föderation; Russland; …
• VG Köln, 08.07.2021 - 8 L 1186/21
• VG Augsburg, 05.08.2020 - Au 1 K 18.31608
• VG Hannover, 13.08.2018 - 7 B 1687/18

  Ausländer; Identität; Staatsangehörigkeit; Täuschung
• VG Hannover, 23.07.2018 - 7 B 1812/18

  Asyl; Betreibensaufforderung; Verfahrenseinstellung
• VG Hannover, 20.07.2018 - 7 B 2401/18

  Asylantrag; Aufklärung; offensichtlich unbegründet; Sprachgutachten; …
• VG Würzburg, 15.11.2017 - W 2 K 16.31924

  Erfolgloser Asylantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Augsburg, 10.04.2017 - Au 7 S 17.31302

  Abschiebungsandrohung in Herkunftsstaat - Kein konkret benannter Zielstaat
• VG München, 21.10.2016 - M 12 S 16.33594

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 6a L 419/14

  Internationaler Schutz; Armenien
• VG München, 13.12.2012 - M 25 K 11.30847

  Unsubstantiiertes und widersprüchliches Vorbringen; Täuschung über …
• VG Gelsenkirchen, 21.08.2012 - 7a L 1003/12

  Rückführung nach Belgien; Dublin II; Bestimmtheit eines Tenors
• VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12

  Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
• VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 3 K 10.30309

  (Angeblich) Somalia; unglaubhaftes Vorbringen
• VG Augsburg, 11.04.2012 - Au 7 K 12.30050

  Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; kein Vorliegen von …
• VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 6 S 12.30110

  Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"; fehlendes Rechtschutzbedürfnis; …
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 7 S 12.30064

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 7 S 12.30051

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 10.30073

  (Angeblich) Somalia; unglaubhaftes Vorbringen
• VG München, 15.09.2011 - M 15 K 11.30470

  Han-Chinesin; Herkunft aus dem Grenzgebiet zwischen China und Burma; chronische …
• VG Augsburg, 01.09.2011 - Au 7 K 11.30225

  Sierra Leone; Klage offensichtlich unbegründet; unglaubwürdiger Sachvortrag
• VG Augsburg, 16.08.2011 - Au 7 K 10.30533

  Sierra Leone; verfristete Klage; unglaubwürdiger Sachvortrag
• VG Berlin, 19.07.2011 - 24 K 281.10

  Eine im Sinne von § 75 VwGO "verfrühte" Verpflichtungsklage wegen eines …
• VG München, 17.06.2011 - M 15 S 11.30471

  Asylverfahren; Herkunft aus dem Grenzgebiet zwischen China und Burma; Chronische …
• VG Bayreuth, 27.10.2010 - B 3 S 10.30210

  Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Einstellung, Asylverfahren, …
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.30269

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VGH Bayern, 09.03.2010 - 19 ZB 08.3415

  Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Aufhebung der ehelichen …
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 S 09.30060

  Täuschung über die Staatsangehörigkeit und das Herkunftsland; Asylbewerber …
• VG München, 23.06.2009 - M 11 K 09.50124

  Ungeklärte Staatsangehörigkeit; Sprachgutachten; Kenntnisse über Herkunftsland; …
• VGH Bayern, 14.04.2008 - 19 CS 07.2296

  Ausländerrecht/Abschiebungsandrohung; vorläufiger Rechtsschutz; …
• VG München, 14.01.2008 - M 9 E 08.60002

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung in ein in der Abschiebungsandrohung nicht …
• VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 1 K 1637/07

  Zuständigkeit für die Konkretisierung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung
• VG Karlsruhe, 17.12.2004 - A 9 K 12103/04

  Abschiebungsandrohung; Nachträgliche Zielstaatsbestimmung durch so genannten …
• VG Minden, 10.12.2004 - 10 L 985/04

  Marokko, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Familienehre, Verfolgung durch …
• VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 11 L 2816/02

  Absehen von der Angabe eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung eines …
• VG Münster, 18.02.2002 - 1 K 3271/95
• VG Berlin, 18.11.2022 - 25 L 345.22

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Änderung einer bestandskräftigen …
• VG Saarlouis, 23.12.2019 - 3 L 1994/19

  Identitäts- und Staatsangehörigkeitstäuschung im Asylverfahren
• VG Hannover, 13.08.2018 - 7 B 1684/18

  Identität; Staatsangehörigkeit; Täuschung; ungeklärt
• VG Ansbach, 03.04.2017 - AN 4 S 17.31201

  Keine konkrtete, nachvollziehbare Darlegung einer Verfolgung von Yeziden in der …
• VG München, 24.10.2016 - M 12 S 16.33647

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den …
• VG Regensburg, 03.05.2013 - RO 7 S 13.30154
• VG Regensburg, 03.05.2013 - RO 7 S 13.30161
• VG Augsburg, 10.12.2010 - Au 7 S 10.30661

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG München, 07.12.2010 - M 11 S 10.31066

  Rücknahmefiktion; Betreibensaufforderung, Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.30634

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.30641

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30609

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30615

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.30597

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 S 10.30588

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
• VG Hamburg, 06.10.2009 - 4 E 2704/09

  Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung
• VG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 4863/02

  Sudan, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, …
• VG Bremen, 27.09.2002 - 6 V 1958/02

  Irak, Armenien, Armenier, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Sprachanalyse, …
• VG Berlin, 07.09.2023 - 19 L 277.23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG München, 07.05.2021 - M 29 K 17.44693

  Mali: Bedrohung durch mittlerweile verstorbenen Vater keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Köln, 28.01.2021 - 8 K 8291/16
• VG Köln, 27.09.2018 - 8 L 1918/18
• VG Berlin, 02.11.2017 - 11 L 613.17
• VG München, 14.10.2016 - M 12 S 16.33304

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Gera, 13.10.2016 - 4 K 20672/16
• VG München, 05.10.2016 - M 12 S 16.32727

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung ohne nähere …
• VG München, 04.10.2016 - M 12 S 16.32873

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den …
• VG München, 02.09.2016 - M 11 K 14.30967

  Ablehnung eines Asylantrags aufgrund ungeklärter Herkunft und Identität
• VG Stade, 12.11.2012 - 3 B 2465/12
• VG Schleswig, 12.06.2012 - 4 A 178/10
• VG München, 26.01.2012 - M 17 S 12.30006

  Araber ungeklärter Herkunft und Identität; Herkunft aus Gaza nicht glaubhaft; …
• VG Bayreuth, 01.12.2010 - B 3 S 10.30261

  Vorläufiger Rechtsschutz, Asylverfahren, Einstellung, Fingerabdrücke, Somalia, …
• VG Augsburg, 07.01.2010 - Au 6 S 09.30267

  Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma aus dem Kosovo; offensichtlich …
• VG Hamburg, 20.04.2009 - 17 K 1857/08

  D (A), Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Rehabilitierungsinteresse, …
• VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 7 K 07.30167

  Asylbewerber angeblich aus Sierra Leone; Verfolgung wegen homosexueller …
• VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Potsdam, 29.12.2016 - 6 K 2348/16

  Flüchtlingseigenschaft bei behaupteter Herkunft aus Syrien
• VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12
• VG München, 26.10.2011 - M 11 K 10.30912

  Ablehnung "offensichtlich unbegründet"; Klagefrist; Wiederaufnahmegründe
• VG Augsburg, 09.11.2010 - Au 7 S 10.30557

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abschiebungsandrohung in den …
• VG Bayreuth, 04.11.2010 - B 3 S 10.30218

  Asylrecht (Somalia); Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis (verneint); …
• VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 930/01

  Abschiebungshindernisse; anglophone Herkunft; frankophone Herkunft; Fulla; …