Rechtsprechung
BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung; rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigstellung; ... - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2
Anliegerstraße; Aufgabenverteilung; Aufklärungspflicht; Beitrittsgebiet; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; Darlegungslast; Eigeninitiative; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Fertigstellung; Hauptverkehrsstraße; Nichtigkeit; Provisorium; Satzung; Schriftform; ... - Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 242 Abs. 9 S. 1, 127 ff.
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht bei Altanlagen im Beitrittsgebiet
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet; Definition des Begriffs "technisches Ausbauprogramm"; Erfordernis der schriftlichen Niederlegung eines die Vorgaben zur bautechnischen Herstellung ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung; rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigstellung; ...
- lvhm.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 242 Abs. 9 S. 1, 2
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Zeugenvernehmung: rechtliches Gehör; Erschließungsanlage; Satzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsorgan; anfängliche Unmöglichkeit; Nichtigkeit; erstmalige Herstellung; Fertigstellung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im Beitrittsgebiet
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der ehemaligen DDR wurden präzisiert
- lvhm.de (Kurzinformation)
§ 242 Abs. 9 BauGB
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag - lvhm.de (Kurzinformation)
§ 242 Abs. 9 BauGB
Erschließungsbeitrag - loh.de (Kurzinformation)
Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 23.09.2004 - 2 A 649/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 L 572/04
- BVerwG, 29.11.2006 - 9 B 16.06
- BVerwG, 07.02.2007 - 9 PKH 1.07
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04
- BVerwG, 08.01.2010 - 9 B 3.09
- BVerwG, 01.03.2010 - 9 B 8.10
- BVerwG, 20.04.2010 - 9 B 8.10
- BVerwG, 31.05.2010 - 9 B 8.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 129, 100
- ZMR 2008, 166
- NJ 2008, 229
- DVBl 2007, 1049 (Ls.)
- DVBl 2007, 1366
- DÖV 2008, 287
- ZfBR 2008, 297 (Ls.)
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 52.76
Feststellungs- und Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren; Endgültige …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
53 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, wer die Feststellungs- oder Beweislast trägt, nur aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht beantworten (Urteile vom 26. Januar 1979 BVerwG 4 C 52.76 Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 67 S. 47 f. und vom 13. April 2005 BVerwG 10 C 8.04 Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 39 S. 51, jeweils m.w.N.).Diese grundsätzliche Beweislastregelung modifizierend kann unter Umständen noch von Bedeutung sein, dass bestimmte Vorgänge derart in die Sphäre einer Partei fallen, dass die andere Partei vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten stehen würde, wenn sie für diese Vorgänge die Beweislast trüge (Urteil vom 26. Januar 1979 a.a.O. S. 48).
Die Erstmaligkeit gehört deswegen zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, die den Heranziehungsbescheid tragen müssen; dies schließt begrifflich ein, dass die Straße nicht schon vorher nach den damals geltenden Maßstäben endgültig hergestellt war (Urteil vom 26. Januar 1979 a.a.O. S. 48).
- BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Es ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen des Prozessrechts oder des materiellen Rechts das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung den Tatsachenvortrag des einen Beteiligten als feststehenden Sachverhalt ("Feststellung") zugrunde gelegt hat, ohne den gegenteiligen, damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vortrag des anderen Beteiligten zu berücksichtigen und auf ihn einzugehen (vgl. den Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2006 BVerwG 9 B 6.06 NVwZ 2007, 216 zu einer anderen Straße im Gemeindegebiet der Beklagten).Dass das Berufungsgericht dies bei einer Einwohnerzahl der Gemeinde von 12 000 Personen und einer Auflagenzahl von 600 Exemplaren bejaht hat, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. den Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2006 a.a.O. S. 216).
Im vorliegenden Zusammenhang auf einen anderen Maßstab abzustellen, wäre auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG schwerlich zu rechtfertigen (vgl. bereits den Beschluss vom 18. Oktober 2006 a.a.O. S. 219).
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02
Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteil vom 18. November 2002 BVerwG 9 C 2.02 BVerwGE 117, 200 ).Dies entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 18. November 2002 a.a.O. S. 201; OVG Weimar, Beschluss vom 30. Juni 2003 4 EO 206/96 LKV 2004, 39; OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 6 M 20/95 DVBl 1997, 501 ; Ernst, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 60. Erg-Lfg.
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Februar 1986 BVerwG 4 C 28.84 BVerwGE 74, 15 ) und in tatrichterlicher Würdigung dieser Äußerungen angenommen, dass ihnen kein auf eine behördliche Selbstbindung gerichteter Verpflichtungswillen entnommen werden könne, bei der späteren Abrechnung der streitgegenständlichen Baumaßnahmen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder nicht zu erlassen. - BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 50.88
Beitragsfähikeit von erheblichen Mehrkosten - Ablehnung der Beitragsfähigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Den Entscheidungen der Gemeinde über Art und Umfang ihrer Straßenbaumaßnahmen wird durch den Grundsatz der (so genannte kostenbezogenen) Erforderlichkeit lediglich eine äußerste Grenze gesetzt; diese ist erst überschritten, wenn die Aufwendungen für die gewählte Lösung in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar sind (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1979 BVerwG 4 C 28.76 BVerwGE 59, 249 und vom 10. November 1989 BVerwG 8 C 50.88 Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 81 S. 47). - BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 29.04
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Dies führt dazu, dass ergänzend die Interessenlage der Partei zu berücksichtigen ist, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und die Gegenseite als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2004 BVerwG 9 B 29.04 juris Rn. 5). - BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Im Gegenteil war eine Abschnittsbildung rechtlich sogar ausgeschlossen, weil ein Kostenvergleich für die beiden Teile des Akazienwegs ergibt, dass die Abschnittsbildung zu einer erheblich unterschiedlichen Belastung der Anlieger der beiden Teilstrecken führen würde (vgl. dazu Urteil vom 7. Juni 1996 BVerwG 8 C 30.94 BVerwGE 101, 225 ). - BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
50 e) Ohne Erfolg rügt der Kläger schließlich, dass das Berufungsgericht ihm trotz seines Obsiegens in erster Instanz und der erst nachträglichen Schaffung gültigen Satzungsrechts die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt hat; auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. November 1975 BVerwG 4 C 45.74 BVerwGE 50, 2 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2000 - 2 L 104/00
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
41 Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (so zutreffend OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Dezember 2000 2 L 104/00 ZMR 2002, 629; OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2006 4 EO 1089/04 KStZ 2007, 11 ), bei größeren Städten (z.B. Ost-Berlin) ggf. auf Ortsbezirke, wenn diese für den Straßenbau zuständig waren. - BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76
Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Den Entscheidungen der Gemeinde über Art und Umfang ihrer Straßenbaumaßnahmen wird durch den Grundsatz der (so genannte kostenbezogenen) Erforderlichkeit lediglich eine äußerste Grenze gesetzt; diese ist erst überschritten, wenn die Aufwendungen für die gewählte Lösung in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar sind (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1979 BVerwG 4 C 28.76 BVerwGE 59, 249 und vom 10. November 1989 BVerwG 8 C 50.88 Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 81 S. 47). - OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04
Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
- OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95
Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
- BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98
Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten …
- BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92
Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
- BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84
Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100; DÖV 2008, 287) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Die im Oktober 2004 erfolgte Neubekanntmachung der SBS 2001 nebst ihren Änderungen im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" der Beklagten vom Oktober 2004 (Nr. 10, Ausgabe 169) lässt indes keine Rechtsfehler erkennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat zu der entsprechend bekannt gemachten Erschließungsbeitragssatzung ausgeführt:.
Danach sind Erschließungsbeiträge für die Kosten eines nach dem 3. Oktober 1990 erfolgten Ausbaus einer Teileinrichtung zu erheben, wenn weder diese Teileinrichtung noch die betreffende Erschließungsanlage in allen ihren seinerzeit angelegten Teileinrichtungen bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt bereits hergestellt war (…BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, LKV 2003, 227; Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
2.1 Im Hinblick darauf, ob eine in der Örtlichkeit vorhandene Anbaustraße im Rechtssinne am 3. Oktober 1990 "bereits hergestellt" war, ist zu prüfen, ob der Zustand dieser Anbaustraße bzw. Teileinrichtung irgendwann vor dem 3. Oktober 1990 den Anforderungen eines aus dieser Zeit stammenden, technischen Ausbauprogramms entsprochen hat (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -).
Mit dem Merkmal des technischen Ausbauprogramms greift der Gesetzgeber einen Begriff auf, der von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der gemäß § 132 Nr. 4 BauGB in der Satzung der Gemeinde vorzunehmenden Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung entwickelt wurde und von dort bekannt ist (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Aus dem "Plan"-Erfordernis folgt weiter, dass das technische Ausbauprogramm in irgendeiner Form schriftlich niedergelegt worden sein muss, etwa in einem Beschlussprotokoll, Aktenvermerk oder in einer Anweisung an die ausführende Stelle; seine Existenz kann dann aber auch durch Zeugen bewiesen werden (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Das schließt nicht aus, dass auch den Besonderheiten der Rechtswirklichkeit der DDR Rechnung zu tragen ist, soweit ein technisches Ausbauprogramm aus diesem Zeitraum in Rede steht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Die TGL, vergleichbar den DIN-Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland, waren durch § 1 der Verordnung über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. September 1954 (GBl-DDR S. 821) zu rechtsverbindlichen Vorschriften erklärt worden (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; vgl. zu all dem Anlauf, KStZ 2000, 69 ).
Dass konkrete Festlegungen des technischen Ausbaus nach den Angaben der Zeuginnen nicht schon in dem Beschluss des Rates enthalten waren, ist entgegen der noch in dem Urteil des Senats vom 29. Juni 2006 vertretenen Auffassung unschädlich (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
2.3 Ob der Ausbauzustand der Teileinrichtungen Gehweg und Straßenentwässerung einem technischen Ausbauprogramm oder den damaligen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprochen hat, kann dahinstehen; denn sie sind bis zum 3. Oktober 1990 jedenfalls nicht in ihrer gesamten Ausdehnung im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB bereits hergestellt gewesen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Allein die Mitbenutzung einer lediglich durch Begrenzungspfähle abgetrennten Teilfläche der Fahrbahn durch Fußgänger erfüllt schon nicht die (bau-)technischen Anforderungen an die Teileinrichtung eines abgegrenzten Gehweges (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.), insbesondere wenn er nicht durchgängig, sondern - wie die Zeugen A., E. und F. bezeugt haben - nur an den Gefahrenstellen durch Pfähle von der Fahrbahn abgegrenzt war.
Selbst wenn hierbei vom Vorbringen des Klägers ausgegangen wird, wonach die Straßenentwässerung bereits vor dem 3. Oktober 1990 durch eine gewölbte Fahrbahn und (Versickerungs-)Mulden erfolgte, fehlt es damit an einem Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau; denn das Versickernlassen von Regenwasser in unbefestigten Mulden im Seitenraum des Straßenkörpers lässt ein Mindestmaß an bautechnischer Herstellung nicht erkennen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; Driehaus, Erschließungs- und Straßenbaubeiträge sowie Strafbarkeit einer Verletzung der Erhebungspflicht, KStZ 2008, 101 [103 f.]).
Die im Oktober 2004 erfolgte Neubekanntmachung der EBS 1999 nebst ihren Änderungen im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" der Beklagten vom Oktober 2004 (Nr. 10, Ausgabe 169) lässt indes keine Rechtsfehler erkennen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Im Gegenteil war eine Abschnittsbildung rechtlich sogar ausgeschlossen, weil ein Kostenvergleich für die beiden Teile des A-wegs ergibt, dass die Abschnittsbildung zu einer erheblich unterschiedlichen Belastung der Anlieger der beiden Teilstrecken führen würde (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass eine qualitativ andere Ausführung der an den Teileinrichtungen "Fahrbahn", "Gehweg" und "Straßenentwässerung" durchgeführten Baumaßnahmen geringere Kosten verursacht hätte, führt dies nicht zur Kürzung des beitragsfähigen Aufwands (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles ist hier nicht erkennbar (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Diese Voraussetzungen erfüllt entgegen der Auffassung des Klägers die in dem "Biederitzer Buschfunk" (08/2000) abgedruckte Erklärung des Bürgermeisters der Beklagten nicht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Die im Oktober 2004 erfolgte Neubekanntmachung der SBS 2001 nebst ihren Änderungen im Gemeindeblatt "Biederitzer Buschfunk" der Beklagten vom Oktober 2004 (Nr. 10, Ausgabe 169) lässt indes keine Rechtsfehler erkennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100-116).Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat zu der entsprechend bekannt gemachten Erschließungsbeitragssatzung ausgeführt:.
Danach sind Erschließungsbeiträge für die Kosten eines nach dem 3. Oktober 1990 erfolgten Ausbaus einer Teileinrichtung zu erheben, wenn weder diese Teileinrichtung noch die betreffende Erschließungsanlage in allen ihren seinerzeit angelegten Teileinrichtungen bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt bereits hergestellt war (…BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, LKV 2003, 227; Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
3.1 Im Hinblick darauf, ob eine in der Örtlichkeit vorhandene Anbaustraße im Rechtssinne am 3. Oktober 1990 "bereits hergestellt" war, ist zu prüfen, ob der Zustand dieser Anbaustraße bzw. Teileinrichtung irgendwann vor dem 3. Oktober 1990 den Anforderungen eines aus dieser Zeit stammenden, technischen Ausbauprogramms entsprochen hat (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.; vgl. OVG LSA, Beschl. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat hierzu ausgeführt:.
Mit dem Merkmal des technischen Ausbauprogramms greift der Gesetzgeber einen Begriff auf, der von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der gemäß § 132 Nr. 4 BauGB in der Satzung der Gemeinde vorzunehmenden Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung entwickelt wurde und von dort bekannt ist (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Aus dem "Plan"-Erfordernis folgt weiter, dass das technische Ausbauprogramm in irgendeiner Form schriftlich niedergelegt worden sein muss, etwa in einem Beschlussprotokoll, Aktenvermerk, oder in einer Anweisung an die ausführende Stelle; seine Existenz kann dann aber auch durch Zeugen bewiesen werden (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) hat zu dem Merkmal der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" ausgeführt:.
Da es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) der Gemeinde obliegt darzutun, dass erst und gerade die nach dem Stichtag durchgeführten Baumaßnahmen die - vorher noch unfertige - Straße erstmalig hergestellt haben, wenn sie hierfür Erschließungsbeiträge fordern will, und daher bei Nichterweislichkeit der Voraussetzungen des § 242 Abs. 9 Sätze 1 und 2 BauGB die materielle Beweislast grundsätzlich bei der Gemeinde liegt, ist die B-straße nach den Beweislastregeln so zu behandeln, als wäre sie bis zum 3. Oktober 1990 insgesamt in allen ihren bis zum 3. Oktober 1990 angelegten Teileinrichtungen den ortsüblichen Gepflogenheiten entsprechend fertig gestellt worden, mit der Folge, dass sie insgesamt aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen ist (…BVerwG, Urt. v. 18.11.2002. a. a. O.), also auch hinsichtlich der neu hinzugefügten Teileinrichtungen (unselbständige) Parkflächen und Grünstreifen.
- OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats erfordert eine, wenn auch primitive Entwässerung des anfallenden Regenwassers mehr als das bloße Ausnutzen der natürlichen Gegebenheiten (Versickernlassen im unbefestigten Seitenraum des Straßenkörpers) und muss mindestens einen erforderlichen Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2007 - 9 C 5.06 - juris Rn. 48; Senatsbeschlüsse vom 5.5.2011 - 9 LA 85/10 - und vom 25.7.2007 - 9 LA 399/05 - n. v.).
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine reine Sandpiste mangels eines Mindestmaßes an bautechnischer Herrichtung nicht den Anforderungen an eine bereits hergestellte Erschließungsanlage genügt (Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 = Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 40).Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Erschließungsanlage bzw. deren Teileinrichtungen erst dann erstmalig hergestellt sind, wenn sie in voller Länge den örtlichen Ausbaugewohnheiten entsprochen haben (Urteile vom 15. September 1978 - BVerwG 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 , vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 35 S. 21 und vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 5.06 - Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 48 ).
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
Zu prüfen ist, ob sie irgendwann bis zu diesem Zeitpunkt einem damals gültigen technischen Ausbauprogramm oder den seinerzeitigen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27 ff.).Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteile vom 18. November 2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 und vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27).
Zwar wäre eine solche Verselbständigung zu berücksichtigen, da es für die Überleitungsregelung in § 242 Abs. 9 BauGB nur darauf ankommt, ob irgendwann einmal vor dem Wirksamwerden des Beitritts eine solche erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 29 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16
OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im …
Ist dem jeweils anzuwenden materiellen Rechtssatz dazu nichts zu entnehmen, gilt in der Regel der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der ihm günstigen Rechtsnormen trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 53). - VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …
Zu prüfen ist insoweit der gesamte Zeitraum vor dem 03. Oktober 1990, gleichgültig, ob die infrage stehende Fertigstellung zu Zeiten der DDR oder zu noch früheren Zeiten erfolgt sein soll (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zitiert nach juris, Rn. 29).Das Hinnehmen von Provisorien oder das "Sich-Abfinden" mit einem notdürftigen Zustand, weil ein höherwertiger, an sich zu fordernder oder angestrebter Ausbauzustand nicht zu verwirklichen war, kann keine "Ausbaugepflogenheiten" begründen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 40).
Aus dem Tatbestandsmerkmal "örtlich" folgt, dass grundsätzlich auf den gesamten Ort abzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 41).
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich maßgeblich die örtlichen Ausbaugepflogenheiten, die im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweils zu betrachtenden Herstellungsmaßnahme bestanden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zit. nach juris, Rn. 42).
Die Teilstrecke der xxx im Bereich der Starkstrom-Freileitung stellte sich vor dem 03. Oktober 1990 und danach bis zu den Baumaßnahmen im Jahr 2006 als vollständig unbefestigte Sandpiste dar, die schon deshalb nicht als "fertig gestellt" im Sinne des § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB gilt, weil sie nicht über ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung verfügte, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Voraussetzung für die Annahme einer fertig erstellten Straße ist (Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100 [112] = Buchholz 406.11 § 242 BauGB Nr. 5 Rn. 40).
- OVG Sachsen, 19.09.2018 - 5 A 375/17
Erschließungsbeitragsbescheid, Fertigstellung, technisches Ausbauprogramm, …
Maßgeblich ist, ob die Erschließungsanlage oder deren Teile irgendwann vor dem 3. Oktober 1990 (gleichgültig, ob zu DDR-Zeiten oder früher) einem damals gültigen technischen Ausbauprogramm oder den seinerzeitigen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt wurden (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 27 ff.).Dabei ist, soweit es um die Zeit der DDR geht, die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Stellen und den für die Planung und Bauausführung zuständigen Betrieben zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 35 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 22. März 2010 - 5 A 635/08 -, juris Rn. 30).
Da sich Ausbaugepflogenheiten im Laufe der Jahrzehnte ändern können, kann eine Erschließungsanlage oder einer ihrer Teile auch dann den örtlichen Ausbaugepflogenheiten gemäß fertiggestellt sein, wenn dies zwar noch nicht bei der Herstellung der Fall war, aber die örtlichen Ausbaugepflogenheiten später so reduziert wurden, dass die Anlage bzw. ihr Teil dann diesen Anforderungen entsprach (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 40 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 9. Dezember 2013 - 5 A 188/12 -, juris Rn. 14).
Denn sofern zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt vor dem Stichtag am 3. Oktober 1990 eine funktionsfähige Straße vorlag, wie 1962 unstreitig hier, trägt sie die materielle Beweislast für das ihren Beitragsanspruch begründende Merkmal der "erstmaligen Herstellung" der Erschließungsanlage, d. h. für alle Tatsachen, die im Zusammenhang damit stehen, dass die Straße entgegen § 242 Abs. 9 BauGB vor dem Stichtag noch keine fertiggestellte Erschließungsanlage war (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, juris Rn. 53, v. 26. Januar 1979 - IV C 52.76 -, juris Rn. 14, und v. 9. Dezember 1988 - 8 C 72.87 -, juris Rn. 17).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 4 L 245/10
Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …
b) Die Vorinstanz ist in dem angefochtenen Urteil auch nicht entgegen der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - BVerwG 9 C 5.06 -, OVG LSA, Beschl. v. 24.03.2010 - 4 L 284/06 -, beide zit. nach JURIS) von einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zulasten der Klägerin ausgegangen.Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 8, erster Absatz, des angefochtenen Urteils unzweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht zunächst die Beklagte in der Pflicht gesehen hat, darzutun, dass erst und gerade die nach dem Stichtag durchgeführten Baumaßnahmen die - vorher noch unfertige - Straße erstmalig hergestellt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
Soweit die Klägerin vorträgt, aufgrund des natürlichen Gefälles sei das Oberflächenwasser im Übrigen in Richtung Busplatz/Hauptstraße abgelaufen, zeigt sie schon keinen Grundbestand eines kunstmäßigen Ausbaus im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) und des Senats (…vgl. zuletzt OVG LSA, Urt. v. 07.07.2011 - 4 L 404/08 -) auf; denn nach ihrem Vortrag ist das Oberflächenwasser der "Sandkuhle/Mühlenstraße" jedenfalls in Teilbereichen "wild" abgeflossen.
Als "bereits hergestellt" i. S. d. § 242 Abs. 9 BauGB gilt eine Erschließungsanlage vielmehr erst dann, wenn sie tatsächlich auf ihrer ganzen Länge mit allen ihren Teileinrichtungen vor dem 3. Oktober 1990 entsprechend einem Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertig gestellt war (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08
Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der …
Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5.06 -, zit. nach juris).Definiert man mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) den Begriff "kunstmäßiger Ausbau" mit Blick auf die gegenteilige Wendung ("bloßes Nichtstun oder Liegenlassen"), ist daraus der Schluss zu ziehen, dass hier im Straßenseitenbereich ein Gemisch aus Schotter und Erde (künstlich) eingebracht und damit - wenngleich in primitiver, aber ausreichender Form - eine künstliche Veränderung der Erdoberfläche in Gestalt einer Befestigung bewirkt worden ist.
Dies geht zu Lasten der Beklagten (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.) mit der Folge, dass für die Baumaßnahme "Gehweg" das Straßenausbaubeitragsrecht und damit die Straßenausbaubeitragssatzung der Beklagten Anwendung findet.
Hinsichtlich der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" fehlt es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schon an einem Grundbestand eines kunstmäßigen Ausbaus (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17
Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
- VG Frankfurt/Oder, 05.04.2011 - 3 K 1331/05
Erhebung eines Erschließungsbeitrages; Anrechnung auf …
- OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15
Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage; …
- VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09
Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 5 B 6.16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09
Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten; …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge - hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
- VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17
Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 18.19
Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 4 M 208/07
Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 242 Abs. 9 BauGB im Rahmen eines …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 12.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- OVG Thüringen, 26.06.2013 - 4 KO 583/08
Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer …
- VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20
Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2013 - 9 N 8.11
Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08
Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 16.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08
Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg
- BVerwG, 08.01.2010 - 9 B 3.09
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund der versehentlichen …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 15.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07
Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht
- SG Nürnberg, 28.11.2023 - S 13 KA 5/20
Widerspruchsverfahren, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, …
- OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09
Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 14.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 13.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 17.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- BVerwG, 29.11.2006 - 9 B 16.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07
Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 5 S 15.21
Erschließungsbeitrag; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - 4 L 284/08
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17
Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge
- OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, …
- VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 298/09
Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung; …
- OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 19 K 69.16
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten …
- VG Potsdam, 27.09.2013 - 12 K 2275/11
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Meiningen, 10.01.2013 - 1 K 305/10
Wiederholte Veröffentlichung einer Satzung zur Fehlerbehebung; Voraussetzungen …
- VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, …
- VG Frankfurt/Oder, 11.06.2020 - 3 K 1057/13
Rechtswidrigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides wegen vollständiger …
- VG Leipzig, 30.01.2012 - 6 K 923/10
Grad der Erschließung im Rahmen der Erhebung von Vorausleistungen auf den …
- BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07
Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 10.16
Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des …
- VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06
Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag
- OVG Thüringen, 29.06.2009 - 4 EO 217/09
Ausbaubeiträge; Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für …
- BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09
Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
- BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07
Bestehen einer Divergenz zweier Entscheidungen in Anwendung derselben …
- VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12
Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
- OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08
Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 15 A 2125/17
Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten …
- VG Greifswald, 22.05.2018 - 3 A 812/15
Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
Keine Bevorzugung altangeschlossener Grundstücke bei Beiträgen für neue …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Zur rückwirkenden Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung
- BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 51.07
Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks
- BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 50.07
Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks
- VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 5 N 23.17
Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden …
- VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 K 1588/15
Vorhandene Straße, Außenbereich. Ausbauzustand, Mindestanforderungen, ländliche …
- OVG Saarland, 07.02.2013 - 1 C 184/12
Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen …
- BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 49.07
Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung im Erschließungsbeitragsrecht - …
- VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416
Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 8 S 1294/16
Zulässigkeit einer Hinterbebauung nach Ortsbausatzung
- VG Berlin, 05.07.2016 - 13 K 105.13
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau; Anwendbarkeit der …
- VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09
Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …
- VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14
Straßenausbaubeitrag
- VG Regensburg, 30.03.2022 - RO 3 K 20.577
Nichtbestehen, Endgültiges Nichtbestehen, Bachelor, Hinweispflicht, …
- VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 106.13
Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
- VG Greifswald, 19.12.2013 - 3 A 842/12
Differenz zwischen beitragsfähigem und förderfähigem Erschließungsaufwand
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 153/11
Gerichtliche Feststellung eines "alten Wasserrechts"
- VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10
Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des …
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123
Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
- VG Potsdam, 15.05.2019 - 1 K 1886/17
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Beitrittsgebiet; Verlängerung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2015 - 9 N 201.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Sachsen, 22.03.2010 - 5 A 635/08
Erschließungsbeitrag, Teileinrichtungen
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 3 K 1358/17
Erschließungsbeitragsrecht; Straßenbaubeitragsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 5 N 65.16
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist; Geltendmachung eines …
- VG Potsdam, 13.02.2015 - 12 K 683/13
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Weimar, 23.04.2009 - 1 K 1161/07
Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen
- VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 2 K 20.946
Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen wegen Gesetzesänderung
- VG Potsdam, 19.02.2020 - 1 K 143/16
- VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 5861/18
Erschließungsbeitragsrecht
- VG Aachen, 24.05.2019 - 7 K 5433/17
Erschließungsbeiträge
- VG Lüneburg, 26.11.2013 - 3 A 193/12
Entwässerung; Erschließungsbeitrag; Seitenstreifenentwässerung; …
- VG Potsdam, 18.10.2016 - 12 K 1961/12
Ausbaubeiträge
- VG Magdeburg, 14.06.2016 - 2 A 67/15
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen
- OVG Sachsen, 14.03.2013 - 5 A 739/10
Erschließungsbeitrag, endgültige Herstellung einer Anbaustraße, Gehwege
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 9 S 27.10
Erschließungsbeitrag; erforderlicher Mindeststandard bautechnischer Herrichtung …
- VG Potsdam, 17.10.2008 - 12 K 2092/06
Erschließungsbeitragsbescheid für die Herstellung einer Straße mit Versagung …
- VG Potsdam, 29.01.2020 - 1 K 2183/17
- VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12
Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten …
- VG Potsdam, 15.11.2010 - 12 K 2144/07
Ausbaugepflogenheiten als Ersatz für eine nicht mehr vorhandene Planung
- VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 400.14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2013 - 3 K 339/11
Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts; rückwirkende Ersetzung des …
- VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09
Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei …
- VG Halle, 23.03.2010 - 2 A 214/08
Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge
- VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2141/06
Erschließungsbeitragsrecht: Ausschluss der Beitragspflicht im Beitrittsgebiet; …
- VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 2 K 21.1089
Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Erstattung entgangener …
- VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 216.13
Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
- VG Berlin, 03.03.2016 - 13 K 217.13
Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem …
- VG Potsdam, 11.04.2014 - 12 K 988/11
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05
Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße
- VG Potsdam, 28.08.2008 - 12 L 587/07
Straßenbaubeitragspflicht für die Fortführung einer Straße
- VG Potsdam, 01.08.2008 - 12 L 71/08
Erschließungsbeitrag für vom Grundstückseigentümer bereits teilweise selbst …
Rechtsprechung
BVerwG, 07.02.2007 - 9 PKH 1.07 (9 C 5.06) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Bestimmung der voraussichtlichen Prozesskosten
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 23.09.2004 - 2 A 649/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 L 572/04
- BVerwG, 29.11.2006 - 9 B 16.06
- BVerwG, 07.02.2007 - 9 PKH 1.07 (9 C 5.06)
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04
- BVerwG, 08.01.2010 - 9 B 3.09
- BVerwG, 01.03.2010 - 9 B 8.10
- BVerwG, 20.04.2010 - 9 B 8.10
- BVerwG, 31.05.2010 - 9 B 8.10