Volltextveröffentlichungen (2)

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  VwGO § 86 Abs. 1; ZPO §§ 402, 397, 411

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung - Informationsquellen - Anhaltspunkte - Staatliche Stelle

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 35
• DVBl 1985, 577

Wird zitiert von ... (118)

• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

  Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - DVBl. 1985, 577 = InfAuslR 1985, 147; Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 9 B 922.81 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4) stellen Auskünfte des Auswärtigen Amts in Asylsachen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, wie es regelmäßig der Fall ist, zulässige und selbständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können (§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 87 Satz 3 VwGO i.V.m. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  Demgemäß sind die Tatsachengerichte nur ausnahmsweise zu näherer Prüfung verpflichtet, welcher Art die einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes in Asylsachen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen sind, nämlich nur dann, wenn durch ganz bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar geworden sind (Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 9 B 922.81 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4; Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - DVBl. 1985, 577).

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAuslR 1985, 147 = DVBl. 1985, 577; Beschl. v. 31.7.1985 - 9 B 71.85 -, InfAuslR 1986, 74 = NJW 1986, 3221) allgemein einen hohen Beweiswert.

  Dies ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. mit Rücksicht auf den Informantenschutz grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1985, a.a.O.;… Schenk, a.a.O., vor § 74 Rn. 96 ff.).

• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Allgemeinkundige Tatsachen bedürfen gemäß § 173 VwGO , § 291 ZPO keines Beweises (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127; Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5; Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 12 = NJW 1987, 1431 ).

 
• BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde gibt der vorliegende Rechtsstreit auch keine Gelegenheit, die im Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) offengelassene Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Tatsachengericht verpflichtet ist, eine Erläuterung des Inhalts einer amtlichen Auskunft herbeizuführen, wenn dies von einem Verfahrensbeteiligten verlangt wird.

  Wie der Senat in dem auch von der Beschwerde angeführten Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) im einzelnen ausgeführt hat, können die Beteiligten - anders als im förmlichen Verfahren einer Beweiserhebung durch Sachverständige - nicht nach §§ 402, 397 ZPO verlangen, daß das Gericht das Erscheinen des Verfassers einer amtlichen Auskunft in einem Verhandlungstermin anordnet.

• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt (vgl. Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAusR 1985, 147), dass die Auskünfte des Auswärtigen Amtes die ihnen zugrunde liegenden Erkenntnisquellen - das gelte auch für die Namen von Informanten - nicht im Einzelnen anzugeben brauchen.
• BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 82.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Echtheit äthiopischer …

  Bei den Auskünften des Auswärtigen Amtes in Asylsachen handelt es sich, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachterlichen Äußerung besteht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um selbständige Beweismittel, die nicht den Regeln des Sachverständigenbeweises unterliegen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - NVwZ 1986, 35 = Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5;Beschluss vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - NJW 1986 S. 3221;… ebenso Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 301).

  Schon deshalb war das Berufungsgericht auf den Antrag des Klägers in seinem Schreiben vom 15. Juni 2000, nicht nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397, 411 Abs. 3 ZPO verpflichtet, den Verfasser der Stellungnahme zu ihrer Erläuterung in eine mündlichen Verhandlung zu laden (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.).

  Es musste hier aber auch nicht, was grundsätzlich in Frage kommt (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.), das Auswärtige Amt um eine schriftliche Erläuterung seines Gutachtens wegen der Vorhalte des Klägers ersuchen.

• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 185.86

  Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Verpflichtung zu weiteren …

  Die Beschwerde mißt der Rechtssache zu Unrecht deshalb rechtsgrundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil sie ihrer Meinung nach über die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) zu einer weiteren Klärung führen könne, "wann und unter welchen Umständen das Tatsachengericht verpflichtet ist, der Frage nachzugehen, wie Auskünfte des Auswärtigen Amtes zustande gekommen sind".

  Die Zulassung der Revision ist ferner nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (…a.a.O.) und vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) gerechtfertigt.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat - entgegen der Meinung der Beschwerde - nicht abweichend, sondern entsprechend den Grundsätzen des Urteils vom 22. Januar 1985 (a.a.O.) mit Schreiben vom 21. August 1985 sodann nochmals mit Schreiben vom 7. Januar 1986 das Auswärtige Amt um "sorgfältige und erschöpfende" Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten, die nach Auffassung des Berufungsgerichts in den bis dahin erteilten Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht oder nicht klar genug beantwortet worden waren.

• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass im jeweiligen Verfahren eingeholte Auskünfte des Auswärtigen Amtes zulässige und selbständige Beweismittel für einen sog. Freibeweis darstellen (§§ 99 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 3 VwGO; dazu: BVerwG, Urteil vom 22.3.1983 - 9 C 226/82, DVBl 1983, 995; Urteil vom 22.1.1985 - 9 C 52/83, NVwZ 1986, 35; BayVGH, Beschluss vom 9.8.1995 - 2 BA 95.32963, BayVBl 1996, 671).

  Es kann viel mehr unter Heranziehung des in §§ 402, 397 ZPO und § 411 Abs. 3 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens nur eine Verpflichtung des Gerichts in Betracht kommen, auf schriftlichem Wege erneut an das Auswärtige Amt heranzutreten, wenn eine Erläuterung des Gutachtens durch einen Verfahrensbeteiligten verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 22.1.1985, a.a.O.).

• VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1984 - 9 B 922/81 - und Beschluss vom 22.01.1985 - 9 C 52/83 - Juris.
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …

  a) Die verfassungsrechtliche Verpflichtung, einen gerichtlichen Sachverständigen zu hören und um die Erläuterung seines abgegebenen Gutachtens zu bitten, findet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings keine Anwendung auf amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes, die in Asylrechtsstreitigkeiten durch die Gerichte eingeholt und in die Verfahren eingeführt werden (BVerwG, Beschluß vom 9. März 1984 - 9 B 922/81 - Buchholz 310 § 87 Nr. 4; Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 52/83 - Buchholz 310 § 87 Nr. 5 = NVwZ 1986, 35, 37 = DVBl. 1985, 577).

  Hierfür reichen allerdings pauschale Behauptungen oder Vermutungen nicht aus, vielmehr bedarf es einer substantiierten Darlegung gewichtiger Zweifel daran, daß die Auskunft auf einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage erteilt wurde, beispielsweise weil sie ausschließlich auf unbesehen übernommenen Informationen von Behörden des Heimatstaates des Asylsuchenden beruht oder die Erkenntnisquellen bei der Erstellung der Auskunft manipuliert oder in sonstiger Weise verfälscht worden sind (BVerwG, Beschluß vom 29. November 1989 - 9 B 404/89 - ; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01

  Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
• BVerwG, 24.02.1988 - 9 B 445.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

  Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
• BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
• BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 505.89

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
• BVerwG, 30.04.1990 - 9 B 6.90

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
• VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 5 K 7134/10

  Asylrecht Iran - Abschiebungsverbote nach Widerruf Asyl; Verwertung von …
• BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 305.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• BVerwG, 02.12.1991 - 9 B 154.91

  Amtliche Auskünfte von Behörden als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
• VGH Hessen, 28.05.1986 - 10 TE 1070/86
• BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89

  Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets - …
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10

  Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
• BVerwG, 14.10.2013 - 10 B 20.13

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
• OVG Niedersachsen, 05.02.2008 - 11 LA 7/07

  Pflicht der Tatsachengerichte zur Prüfung amtlicher Auskünfte bei der Äußerung …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
• VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

  Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
• VGH Bayern, 22.11.2017 - 11 ZB 17.30768

  Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen …
• BVerwG, 14.12.2006 - 1 B 55.06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von …
• BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 144.86

  Revision - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussagenverwertung
• OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05

  Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 95.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 4 A 2374/15

  Prüfung der Echtheit der von einem Asylbewerber vorgelegten ausländischen …
• VGH Hessen, 07.02.2003 - 12 UZ 710/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
• VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
• VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …
• VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
• VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
• VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
• VGH Bayern, 29.11.2017 - 11 ZB 17.31728

  Darlegungsanforderung im Berufungszulassungsverfahren
• VG Bremen, 15.02.2017 - 1 K 1071/16

  Asylrecht, Syrien - Flüchtlingseigenschaft; Gruppenverfolgung Kurden; …
• VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
• VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88

  Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen …
• VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
• VG Köln, 07.10.2021 - 20 K 14138/17
• VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14

  Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
• BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1033.97

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
• VGH Hessen, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93

  Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …
• BVerwG, 29.11.1989 - 9 B 404.89

  Rechtsmittel
• VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
• VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 4352/19
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 13 A 2795/17

  Nichtberücksichtigung eines auf Erhebung eines Sachverständigenbeweises …
• VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Köln, 29.12.2022 - 20 K 5666/21
• VG Köln, 16.05.2022 - 20 K 3861/20
• BVerwG, 26.04.1988 - 1 B 30.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397

  Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
• BVerwG, 19.11.1997 - 9 B 1053.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 19.11.1997 - 9 B 1081.97

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
• BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1037.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1036.97

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
• BVerwG, 20.10.1997 - 9 B 901.97

  Auskünfte des Auswärtigen Amts (AA) in Asylsachen als zulässige und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 4 E 406/96

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Bewiesgebühr durch Erholung einer Auskunft
• BVerwG, 22.08.1995 - 9 B 532.95

  Rüge der mangelnden Sachaufklärung bei Nichtbeachtung von dem Gericht …
• VGH Hessen, 28.02.1994 - 12 UZ 2554/93

  Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren
• VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90

  Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
• BVerwG, 10.07.1989 - 1 B 87.89

  Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstes in der deutschen …
• VGH Hessen, 04.04.1989 - 12 TP 756/89

  Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
• BVerwG, 23.06.1987 - 9 B 322.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 54.86

  Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
• BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 556.83

  Auslegung von Strafvorschriften in Ostblockstaaten - Verwertbarkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3157/17
• OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 LA 1100/01

  Asyl; Asylantrag; Asylantragsteller; Asylantragstellung; Asylbeantragung; …
• BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 2.96

  Rechtsgrundsätzliche Klärung im Revisionsverfahren bei aufgeworfenen Fragen nur …
• BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 194.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 474.95

  Verstoß gegen das vietnamesische Strafgesetzbuch und dadurch bedingte …
• BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 193.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• BVerwG, 16.05.1995 - 9 B 164.95

  Anspruch eines Verfahrensbeteiligten in Asylsachen auf eine Mitteilung der …
• BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 324.89

  Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
• BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 311.89

  Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
• BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 177.87

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen einer Zugehörigkeit zur …
• BVerwG, 17.07.1985 - 9 B 290.85

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 29.05.1985 - 9 B 10115.84

  Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
• BVerwG, 12.03.1985 - 9 B 415.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der richterlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 13 A 3036/17
• VG Trier, 24.02.2011 - 5 K 841/10

  Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Erkrankung
• VGH Hessen, 14.01.1997 - 12 UZ 388/95

  Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung …
• BVerwG, 30.08.1985 - 9 B 351.85

  Verfahrensmangel durch Versagung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
• BVerwG, 27.06.1985 - 9 B 233.85

  Asylrechtliche Relevanz von Auskünften des Auswärtigen Amtes bezüglich …
• BVerwG, 25.06.1985 - 9 B 231.85

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gefährdung von einfachen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3156/17
• VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1574/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; wirksame Antragstellung
• VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448

  Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
• OLG Hamm, 22.09.2005 - 3 Ss 315/05

  Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung
• OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 1 LA 3419/01

  Abschiebungsschutz; Kongo; Versorgungslage; Bürgerkrieg; Rückkehrgefährdung
• BVerwG, 03.11.1986 - 9 B 149.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
• VG Regensburg, 05.04.2019 - RN 11 K 18.32099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine kambodschanische …
• VG Trier, 27.03.2014 - 5 L 466/14
• VG Neustadt, 10.12.2004 - 2 K 2226/04

  Unglaubhafter Asylvortrag über die Versklavung eines mauretanischen …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96

  Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• BVerwG, 23.06.1997 - 9 B 158.97

  Berücksichtigung der Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amts als …
• BVerwG, 30.01.1986 - 9 B 406.85

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verteilung der Beweislast im …
• VG Trier, 22.04.2013 - 5 K 1137/12

  Zur Frage des Abschiebungsschutzes für somalischen Staatsangehörigen, dem in …
• VG Potsdam, 15.11.1999 - 3 K 1657/97

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Einreise über einen sicheren …
• VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 776/12
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2016 - 5a K 3984/14
• VG Münster, 02.12.2014 - 1 K 605/13