Rechtsprechung
BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen Mitwirkungspflicht - Rügeverlust - Berufungsbegründungsschrift - Beweisantrag - Mündliche Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 15.06.1978 - 2147-V (II) 76
- VGH Bayern, 18.04.1980 - 537 XIX 78
- BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Das stillschweigende Übergehen eines schriftlichen Beweisantrages steht vielmehr den keinen Mangel im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO begründenden Fällen gleich, in denen erhebliche Tatumstände übergangen werden oder die Beweiswürdigung unvollständig, unzureichend oder sonst fehlerhaft ist (vgl. BGHZ 39, 333, 339) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]. - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Weiterhin ist nicht ausgeführt, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Nachforschung beruht (vgl. BVerwGE 31, 212 [217]; 49, 89 [95]). - BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72
Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme
Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Weiterhin ist nicht ausgeführt, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Nachforschung beruht (vgl. BVerwGE 31, 212 [217]; 49, 89 [95]).
- BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Indem er durch Nichtstellung eines solchen Antrages das im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unter den gegebenen Umständen Gebotene unterlassen hat, ist somit auch ein Rügeverlust zu seinen Lasten eingetreten (Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 und 310 § 132 VwGO Nr. 161 mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). - BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Indem er durch Nichtstellung eines solchen Antrages das im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht unter den gegebenen Umständen Gebotene unterlassen hat, ist somit auch ein Rügeverlust zu seinen Lasten eingetreten (Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 und 310 § 132 VwGO Nr. 161 mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). - BVerwG, 16.12.1970 - VI C 61.66
Rechtsstellung eines durch Gerichtsbeschluss wegen geschäftsmäßiger Besorgung …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Eine Entscheidung ist mit Gründen im Sinne der oben genannten Vorschriften versehen, wenn sie die für ihr Ergehen maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen darlegt und damit eine Nachprüfung durch das Gericht der höheren Instanz ermöglicht (Urteile vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 61.66 - Buchholz 237.2 § 190 LBG Berlin 66 Nr. 1 und vom 31. Oktober 1973 - BVerwG 1 G 41.72 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
Dem Tatsachengericht braucht sich eine Beweisaufnahme in der Regel nicht aufzudrängen, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter auf ein schriftsätzlich unterbreitetes Beweisangebot in der mündlichen Verhandlung nicht mehr durch Stellung eines förmlichen Beweisantrages zurückkommt (Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 S. 9 f., Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146 S. 8 f. und Beschluss vom 27. August 1997 - BVerwG 9 B 312.97 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 89 S. 118 f.; vgl. ferner Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 63 und vom 18. November 1996 - BVerwG 3 B 73.95 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 162 S. 75). - BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; …
Da dies versäumt wurde, kann der Beklagte eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. für Rechtsanwälte z.B. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146). - BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
Wenn die sich selbst anwaltlich vertretende Partei dies versäumt hat, kann sie eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146).
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten weitere Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146; Beschluss vom 11. Mai 1992 - BVerwG 6 B 10.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 295). - BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146; Beschluss vom 11. Mai 1992 - BVerwG 6 B 10.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 295). - BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85
Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
Die Kläger haben damit das im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht unter den gegebenen Umständen Gebotene unterlassen mit der Folge, daß ein Rügeverlust zu ihren Lasten eingetreten ist (Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
Unter diesen Umständen brauchte sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit einer Beweiserhebung nicht aufzudrängen (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146). - BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90
Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die von den Beteiligten weder beantragt noch wenigstens angeregt worden ist (vgl. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146 ; Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161). - BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1983 - 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146; Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67). - BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87
Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang
Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09
Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17
Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09
Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 71.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08
Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89
Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
- VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16
Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
- BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für …
- BVerwG, 25.02.2009 - 3 PKH 13.08
Anspruch eines Musikpädagogen auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen …
- BVerwG, 14.03.1990 - 9 C 57.89
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstaates - Hilfestellung bei …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 54.90
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18
Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
- BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 24.93
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Verfahrensfehler wegen …
- BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04
Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03
Darlegung einer Divergenz - Unterlaufen offensichtlich abfallvermeidender …
- VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16
Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
- BVerwG, 19.03.2007 - 9 B 20.06
Pflicht einer anwaltlich vertretenen Partei zur Beantragung einer für notwendig …
- BVerwG, 13.06.2006 - 3 B 179.05
Feststellung einer Verfolgungszeit nach dem verwaltungsrechtlichen …
- BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 26.91
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich einer …
- BVerwG, 11.06.2009 - 3 B 134.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle eines auf die …
- BVerwG, 18.06.2008 - 3 B 94.07
Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach dem beruflichen …
- BVerwG, 23.06.1989 - 9 B 240.89
Asylanspruch bei Einschränkung der Freiheit zur religiösen Betätigung - …
- VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
- BVerwG, 14.09.2006 - 3 B 13.06
Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs …
- BVerwG, 02.11.2005 - 3 B 28.05
Berufliche Rehabilitierung mit dem Ziel des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2011 - 9 A 1901/09
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ermittlung des …
- BVerwG, 24.09.2008 - 3 B 7.08
Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) …
- BVerwG, 04.09.2007 - 3 B 1.07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rehabilitierung nach dem …
- BVerwG, 30.05.2007 - 3 B 83.06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf berufliche Rehabilitierung nach dem …
- BVerwG, 28.11.2002 - 9 B 77.02
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 114.92
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rüge der …
- BVerwG, 22.05.2008 - 3 B 67.07
Rüge einer verletzten Aufklärungspflicht trotz unterlassener Beweisanträge bis …
- BVerwG, 28.09.2004 - 3 B 40.04
Geltendmachung der Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem …
- BVerwG, 17.09.2001 - 9 B 59.01
Verstoß gegen eine gerichtliche Aufklärungspflicht - Erfolg der Rüge einer …
- BVerwG, 05.02.1998 - 6 B 75.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Abweichungs- und …
- BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93
Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 9 A 449/09
Nachkalkulatorische Gewinnrechnung und Verlustrechnung zur Berichtigung der auf …
- BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 504.93
Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan …
- BVerwG, 11.05.1987 - 9 B 111.87
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung in Bangladesh
- BVerwG, 23.11.2012 - 3 PKH 6.12
Einholung eines Sachverständigengutachtens i.R.e. Betriebsprämie für …
- BVerwG, 12.01.2009 - 3 B 17.08
Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge in der …
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 B 288.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.04.2004 - 7 B 104.03
Veranlassung zum Verkauf eines Flurstücks durch unlautere Machenschaften - …
- BVerwG, 29.01.2004 - 3 B 99.03
Pflicht eines Miterben zur Rückzahlung des seinem Erblasser gewährten …
- BVerwG, 07.04.1992 - 8 B 30.92
Bezeichnungsgebot bei der Aufklärungsrüge
- BVerwG, 20.02.1990 - 9 B 277.89
Nichtzulassung einer Revision - Aufklärungspflicht eines Gerichts - Fehler der …
- BVerwG, 16.03.1988 - 9 B 54.88
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - 10 A 2841/12
Voraussetzungen für die Eintragung einer Sache in die Denkmalliste
- BVerwG, 20.04.2004 - 3 B 122.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verstoßes gegen den …
- BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 696.96
Antrag auf Ausstellung des Vertriebenenausweises - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 115.92
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der unzureichenden …
- BVerwG, 07.07.1992 - 9 B 44.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 266.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.10.2001 - 9 B 62.01
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im …
- BVerwG, 19.07.2000 - 2 B 17.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förmliches Stellen des …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 657.93
Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93
Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …
- BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93
Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 116.92
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 117.92
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 279.89
Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 245.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.02.1989 - 9 CB 2.89
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 13.08.1985 - 4 B 144.85
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - 9 A 2170/15
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Zeitgebühren im …
- BVerwG, 05.12.1996 - 9 B 138.96
Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen einer deutschen …
- BVerwG, 21.08.1996 - 9 B 346.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von albanischen …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 682.93
Klärung der Frage inwieweit eine Bestrafung zurückkehrender vietnamesischer …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 662.93
Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
- BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 485.93
Zulässigkeit der Annahme einer persönlichen Unglaubwürdigkeit eines Asylbewerbers …
- BVerwG, 15.01.1992 - 5 B 170.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.12.1991 - 9 B 194.91
Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 281.89
Politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 22.06.1988 - 5 ER 204.88
Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag - Beschränkte Nachprüfungsmöglichkeit der …
- BVerwG, 28.09.1987 - 9 B 351.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 13.05.1987 - 9 B 31.87
Beweislastverteilung für das Vorliegen von Nachfluchtgründen in Asylrechtssachen …
- BVerwG, 27.04.1987 - 9 B 7.87
Aufforderung eines Bewohners im Vertreibungsgebiet zum Verlassen des …
- BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 54.86
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
- BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 560.81
Bestimmung des Aufenthaltes des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 10 A 242/12
Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die denkmalrechtliche …
- BVerwG, 03.12.1993 - 9 B 573.93
Verweigerung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises auf Grund keinerlei …
- BVerwG, 27.08.1993 - 9 B 455.93
Einordnung einer nach der Ausreise des Asylsuchenden eintretenden Änderung des …
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 265.92
Antrag auf Ausstellung des Vertriebenenausweises C - Nichtzulassung zum Studium …
- BVerwG, 04.01.1993 - 9 B 162.92
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Bestimmung einer deutschen …
- BVerwG, 07.10.1992 - 9 B 159.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Asyl - Verletzung der …
- BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91
Einsatz an besonders gefährlichen Frontabschnitten als politische Verfolgung - …
- BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 154.90
Abweichung des Urteils zum Erfordernis einer latenten Gefährdungslage für die …
- BVerwG, 19.02.1990 - 9 B 5.90
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 439.89
Beweiswürdigung bezüglich der Gefahr einer asylrechtlich relevanten politischen …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 362.89
Besondere Aufklärungspflichten der Tatsachengerichte bei der Feststellung von …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 349.89
Feststellung von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 348.89
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 111.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Verwertung einer Auskunft …
- BVerwG, 10.07.1989 - 9 B 254.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtliche …
- BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 9.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgung von Christen im …
- BVerwG, 17.02.1989 - 9 CB 3.89
Erhebung einer Aufklärungsrüge wegen Unterlassung weiterer Ermittlungen des …
- BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 326.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer weiteren …
- BVerwG, 17.02.1988 - 9 B 21.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1987 - 9 B 359.87
Behauptung einer politischen Verfolgung wegen der Aktivität als …
- BVerwG, 07.07.1987 - 9 B 2.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 B 327.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.06.1987 - 9 B 248.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 01.06.1987 - 9 B 99.87
Beweiserleichterungen bei Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit - Anspruch …
- BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 20.87
Schluss von der Behandlung prominenter Oppositioneller auf die Behandlung …
- BVerwG, 27.02.1985 - 9 B 84.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.11.1984 - 9 B 15192.82
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Asylanträge syrischer …
- BVerwG, 12.09.1984 - 9 B 132.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 10251.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 30.05.1984 - 9 CB 40.84
Einordnung von amtlichen Auskünften des Auswärtigen Amtes als selbstständige und …
- BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2073.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von …
- BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 10604.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung im Libanon
- BVerwG, 26.01.1984 - 9 B 263.81
Asylanspruch von Angehörigen palästinensischer Organisationen, die im Falle ihrer …
- BVerwG, 13.01.1984 - 9 B 10616.83
Begründung einer politischen Verfolgung allein wegen der Stellung eines …
- BVerwG, 24.11.1983 - 9 B 124.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 19.08.1997 - 9 B 205.97
Verwertbarkeit behördlicher Aktenvermerke im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - …
- BVerwG, 13.08.1993 - 8 B 111.93
Der Amtsermittlungsgrundsatz
- BVerwG, 22.10.1992 - 9 B 256.92
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer "latent gefährlichen" Situation während der …
- BVerwG, 29.05.1990 - 9 CB 18.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die …
- BVerwG, 11.07.1989 - 9 B 247.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der …
- BVerwG, 27.01.1989 - 9 B 8.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.04.1988 - 9 B 94.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1988 - 9 B 429.87
Mitwirkungspflicht des Klägers zur weiteren Sachaufklärung - Verpflichtung des …
- BVerwG, 19.10.1987 - 9 B 319.87
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 B 341.87
Asylberechtigung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei - Identität der …
- BVerwG, 12.06.1987 - 9 B 308.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1987 - 9 B 138.87
Gutachtliche Stellungnahme ohne Einholung eines Ergänzungsgutachtens zu Lasten …
- BVerwG, 31.03.1987 - 9 B 63.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.02.1987 - 9 B 35.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbliebene Beweiserhebung …
- BVerwG, 29.01.1987 - 9 B 11.87
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Beweis …
- BVerwG, 28.02.1986 - 9 B 361.85
Antrag auf Asyl - Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht - Pflicht …
- BVerwG, 14.11.1985 - 9 B 386.85
Asylverfahren eines Angehörigen der Gono Bahini - Politische Verfolgung wegen …
- BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 13.85
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung
- BVerwG, 12.12.1984 - 9 B 10540.83
Feststellung zur Verfolgungssituation des Klägers in Ägypten - Grundsätzliche …
- BVerwG, 18.10.1984 - 9 B 199.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Absehen von einer …
- BVerwG, 19.06.1984 - 9 B 2575.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel im …
- BVerwG, 14.12.1983 - 9 B 12674.82
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungs- und Hinweispflicht - Unterlassene …
- BVerwG, 21.09.1983 - 9 B 13645.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 04.04.2012 - M 7 K 11.5259
- BVerwG, 29.12.1988 - 3 B 30.88
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung - Verletzung der …
- BVerwG, 25.05.1984 - 4 B 85.84
Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
- BVerwG, 15.07.1985 - 9 B 20.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der fehlenden …
- BVerwG, 14.02.1984 - 4 CB 3.83
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Mitwirkungspflicht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 10 A 5236/05
Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage bei formeller und materieller …
- BVerwG, 01.11.1996 - 9 B 517.96
Anforderungen an die Abstraktheit bei der Frage der Rechtsgrundsätzlichkeit einer …
- BVerwG, 19.07.1993 - 5 B 64.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 30.04.1992 - 9 B 41.92
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 31.05.1990 - 9 CB 59.90
Unterlassung der Beweiserhebung als Aufklärungsmangel - Verfahrensrüge als Ersatz …