Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AsylVfG § 1
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 170
- NVwZ 1989, 777
- DVBl 1989, 722
Wird zitiert von ... (201)
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88
Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
Die "latente Gefährdungslage" als Erscheinungsform dieser Zwangslage entspricht der Sache nach im wesentlichen der Situation, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - und vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 -). Zum allgemeinen Inhalt dieses Grundsatzes, den das Bundesverfassungsgericht nur in der auf die exilpolitische Betätigung zugeschnittenen Unterform näher spezifiziert, im Hinblick auf die anderen subjektiven Nachfluchttatbestände indessen als noch konkretisierungs- und präzisierungsbedürftig bezeichnet hat, hat sich der erkennende Senat wiederholt geäußert (…Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - a.a.O.; Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 -
; Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - ). Eine derartige latente Gefährdungslage hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - als eine Situation umschrieben, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.
Dies gilt nicht nur, wenn die Behörden sichere Kenntnis von der Mitwirkung haben oder starken Verdacht in dieser Richtung hegen, sondern auch dann, wenn sie auf den Unterstützenden als einem mutmaßlichen Oppositionellen aufmerksam geworden oder bei ihnen Zweifel an seiner Linientreue wachgeworden sind und er sich deshalb von da an einer besonderen, auf Bestätigung dieses Mißtrauens "lauernden" behördlichen Beobachtung ausgesetzt sieht (vgl. dazu Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 -).
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
In Abgrenzung zu einer latenten Gefährdungslage, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (Urteile vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170 [BVerwG 17.01.1989 - 9 C 56/88] und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110), ist die unmittelbar drohende Verfolgung (BVerfGE 80, 315 ) eine Gefährdung, die sich bereits soweit verdichtet hat, daß der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muß.Eine latente Gefährdungslage hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - (BVerwGE 81, 170 [BVerwG 17.01.1989 - 9 C 56/88] ) als eine Situation umschrieben, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90
Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
Maßgeblich ist vielmehr, ob in Anbetracht aller Umstände ein vernünftig denkender, besonnener Mensch in der Lage des Asylsuchenden die begründete Furcht vor Verfolgung ernsthaft hegen muß, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.3.1988 und 17.1.1989, a.a.O.).Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Leitlinie dahin konkretisiert, daß ein asylrechtlich beachtlicher Nachfluchtgrund in der Asylantragstellung dann gegeben ist, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage bzw. in einer Zwangslage befunden hat (vgl. Urteil vom 30.8.1988 -- 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 131 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 91 und Urteile vom 17.1.1989 -- 9 C 56.88 --, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 101 = DVBl. 1989, 722, vom 11.4.1989, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110 und vom 30.5.1989, DÖV 1989, 995).
Die politische Verfolgung muß insoweit zwar nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht haben, aber auch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen gewesen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, a.a.O.).
Schließlich hat sich der Kläger in einer latenten Gefährdungslage auch deshalb befunden, weil er durch die von ihm glaubhaft geschilderte Weigerung, als Lehrer der Baath-Partei beizutreten, sowie durch oppositionelle und regimekritische Äußerungen aufgefallen war und das Mißtrauen der Behörde, nicht zuletzt auch wegen seiner schiitischen Religionszugehörigkeit und der besonderen politisch aufgeheizten Lage vor allem in N. (…vgl. dazu ai -- Bericht 1984, S. 442), hervorgerufen hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 722).
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91
Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
Eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl wird vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 grundsätzlich nur dann erfaßt, wenn sich der Ausländer vor der Flucht in einer latenten Gefährdungslage befunden hat (wie BVerwGE 81, 170).Wie der Senat mehrfach entschieden hat, wird eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann erfaßt, wenn sich der Ausländer vor dem Verlassen seines Heimatstaates aus politischen Gründen in einer latenten Gefährdungslage befunden hat (Senatsurteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 und vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170).
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 62.88
Asylantrag - Politische Verfolgung - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund
Die "latente Gefährdungslage" als Erscheinungsform dieser Zwangslage entspricht der Sache nach im wesentlichen der Situation, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (wie Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 -, vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 -und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 -). A 1989, 71, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt>; Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 -
Eine derartige latente Gefährdungslage hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - (…a.a.O.) als eine Situation umschrieben, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen. - BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90
Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …
Dies gilt für die Asylantragstellung deshalb, weil eine möglicherweise durch den Asylantrag ausgelöste Verfolgung erst nach der Ausreise vom gesicherten Ort aus und aufgrund der subjektiven Willensentschließung des Asylbewerbers entsteht (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95, vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170 und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen allgemeinen Leitlinie zur grundsätzlichen Unerheblichkeit selbstgeschaffener subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. BVerfGE 74, 51 ) entschieden, daß für die ausnahmsweise Erheblichkeit von Republikflucht und Asylantragstellung als selbstgeschaffene Verfolgung auslösende Umstände eine im Heimatstaat bei objektiver Betrachtung bestehende politisch bedingte Zwangslage in Form einer sogenannten latenten Gefährdungslage als Ausgleich für den fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorhanden gewesen sein muß, damit nicht allein durch eine erstmalige risikolose Verfolgungsprovokation aus der Bundesrepublik Deutschland ein Asylanspruch für den Asylbewerber geschaffen wird (vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 , vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - a.a.O., vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170 …und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88
Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung
Diese Nachfluchtgründe könnten, sofern sie in der Tat zu politisch motivierten Repressalien gegenüber der Klägerin führen sollten, nicht von vornherein als außerhalb des Schutzbereichs des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegend angesehen werden, weil sich die Klägerin entsprechend ihrer Überzeugung schon in Äthiopien für die EPLF betätigt und sich weiterhin vor ihrer Ausreise nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls in einer latenten Gefährdungslage befunden hat (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - Dok.Ber. A 1989, 71 sowie Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - Dok.Ber. A 1989, 123). - VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - A 16 S 1562/92
Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
Das ist der Fall, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines die Gefahr politischer Verfolgung im Heimatland hervorrufenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage oder Zwangslage befunden hat, die ihrerseits politisch bedingt ist und die Folge einer bereits im Heimatstaat vorhandenen realen Gefährdungslage darstellt (BVerwGE 81, 170 ff.; BVerwG, Urteil vom 11.4.1989, Buchholz 402.25 Nr. 110 zu § 1 AsylVfG; Urteil vom 30.5.1989, DÖV 1989, 995;… Urteil vom 27.6.1989, a.a.O., Nr. 112;… Urteil vom 31.3.1992, a.a.O., Nr. 152).Das bedeutet insbesondere für frühere vietnamesische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR und CSSR, daß diese sich bereits in Vietnam in einer latenten Gefährdungslage befunden haben müssen, die bei ihrem Wechsel ins Bundesgebiet und im Zeitpunkt der Asylantragstellung unvermindert fortbestanden haben muß (vgl. zur zeitlichen Kontinuität der latenten Gefährdungslage BVerwGE 81, 41, 47; 81, 170, 171 f.; BVerwG…, Urteil vom 11.4.1989, Buchholz, a.a.O., Nr. 110; BVerwG, Urteil vom 31.3.1992, DVBl. 1992, 1541 = NVwZ-RR 1992, 583).
Der Sache nach bedeutet die latente Gefährdungslage eine Situation, in welcher politische Verfolgung noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, jedoch nach den gesamten Umständen auf absehbare Zeit auch nicht ausgeschlossen werden kann, weil hinreichende objektive Anhaltspunkte bestehen, die einen asylerheblichen Eingriff, ein plötzliches Umschlagen der Situation in konkrete politische Verfolgung als nicht ganz entfernt, also als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwGE 81, 170, 173; BVerwG…, Urteil vom 11.4.1989, Buchholz, a.a.O., Nr. 110; BVerwG, Urteil vom 30.5.1989, DÖV 1989, 995, 996).
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - A 16 S 988/92
Asylanspruch vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer - asylerhebliches …
Das ist der Fall, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines die Gefahr politischer Verfolgung im Heimatland hervorrufenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage oder Zwangslage befunden hat, die ihrerseits politisch bedingt ist und die Folge einer bereits im Heimatstaat vorhandenen realen Gefährdungslage darstellt (BVerwGE 81, 170 ff.; BVerwG, Urteil vom 11.4.1989, Buchholz 402.25 Nr. 110 zu § 1 AsylVfG; Urteil vom 30.5.1989, DÖV 1989, 995;… Urteil vom 27.6.1989, a.a.O., Nr. 112;… Urteil vom 31.3.1992, a.a.O., Nr. 152).Das bedeutet insbesondere für frühere vietnamesische Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR und CSFR, daß diese sich bereits in Vietnam in einer latenten Gefährdungslage befunden haben müssen, die bei ihrem Wechsel ins Bundesgebiet und im Zeitpunkt der Asylantragstellung unvermindert fortbestanden haben muß (vgl. zur zeitlichen Kontinuität der latenten Gefährdungslage BVerwGE 81, 41, 47; 81, 170, 171 f.; BVerwG…, Urteil vom 11.4.1989, Buchholz, a.a.O., Nr. 110; BVerwG, Urteil vom 31.3.1992, DVBl. 1992, 1541 = NVwZ-RR 1992, 583).
Der Sache nach bedeutet die latente Gefährdungslage eine Situation, in welcher politische Verfolgung noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, jedoch nach den gesamten Umständen auf absehbare Zeit auch nicht ausgeschlossen werden kann, weil hinreichende objektive Anhaltspunkte bestehen, die einen asylerheblichen Eingriff, ein plötzliches Umschlagen der Situation in konkrete politische Verfolgung als nicht ganz entfernt, also als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwGE 81, 170, 173; BVerwG…, Urteil vom 11.4.1989, Buchholz, a.a.O., Nr. 110; BVerwG, Urteil vom 30.5.1989, DÖV 1989, 995, 996).
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1991 - A 14 S 1273/89
Asylrecht: Verfolgung wegen Asylantragstellung bei Rückkehr in den Iran
Eine derartige latente Gefährdungslage hat der Senat in seinem Urteil vom 17.01.1989 - 9 C 56.88 - als eine Situation umschrieben, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.Je nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles läßt sich in einer solchen Situation ein plötzliches Umschlagen in konkrete politische Verfolgung auch aus geringfügigem Anlaß nicht hinreichend sicher ausschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, DVBl. 1989, 722).
(BVerwG, Urteil vom 17.01.1989 - 9 C 56.88 -, aaO).
- VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90
Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 80.89
Anspruch eines Äthiopiers auf Asyl nach Republikflucht wegen politisch …
- VG Aachen, 30.05.2008 - 5 K 1633/06
Myanmar, Oppositionelle, Verdacht der Unterstützung, NLD, Inhaftierung, …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- BVerwG, 31.05.1990 - 9 B 483.89
Anerkennung als Asylberechtigter - Asylantragstellung als subjektiver …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- BVerwG, 23.01.1990 - 9 B 475.89
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftigkeit der Frage …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 408.89
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung der …
- VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 11 K 1867/08
Politische Verfolgung in Myanmar
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.1990 - A 14 S 1509/89
Zur Frage politischer Verfolgung im Iran wegen Asylantragstellung
- VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 125/91
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Asylverfahren mit Tatsachenfragen; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1990 - A 14 S 1604/90
Zur Frage politischer Verfolgung im Iran wegen Asylantragstellung
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98
Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84
Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1991 - A 16 S 139/90
Anwendung des AsylVfG § 2 bei latenter Gefährdungslage im Zeitpunkt der Ausreise …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98
Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder …
- OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89
Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 41.91
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98
Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- VG Freiburg, 12.09.2019 - A 9 K 1490/17
Verfolgung eines Mitglieds der in China als böser Kult verbotenen Kirche des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00
Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
- VGH Bayern, 09.10.2002 - 15 B 99.32230
Asylrecht Irak, Turkmene aus Kirkuk (Zentralirak), Dekret Nr. 110 des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 1 A 5615/96
Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20
Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92
Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92
Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90
Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10720/97
Nordirak; Kurden; Gruppenverfolgung
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 145.90
Annahme einer asylerheblichen Sippenverfolgungsgefahr im Hinblick auf eine im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2835/98
Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- VG Stuttgart, 01.06.2007 - A 11 K 1005/06
Folgeantrag nach Rechtsänderung; Bekanntwerden; Christen im Iran
- VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01
Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …
- BVerwG, 08.07.1992 - 9 B 16.92
Einordnung einer staatlichen Bekämpfung von Unterstützungshandlungen zugunsten …
- BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653
Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer …
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96
Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
- VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
- VGH Hessen, 19.09.1995 - 13 UE 933/95
Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der …
- VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91
Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes …
- BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
- BVerwG, 06.04.1990 - 9 B 334.89
Desertion aus einer iranischen Gendarmerieeinheit als subjektiver Nachfluchtgrund …
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 1707/85
Asylrecht Iran: Wehrdienstentziehung; Sippenhaft
- OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94
Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 323.89
Asylrechtliche Erheblichkeit selbstgeschaffener Nachfluchtgründe - …
- BVerwG, 05.09.1989 - 9 B 300.89
Anforderungen an eine latente Gefährdungslage durch Nachfluchtgründe der …
- BVerwG, 21.02.1989 - 9 B 258.88
Eingriff in Religionsfreiheit - Politische Verfolgung - Körperstrafe - …
- VG Freiburg, 10.12.2021 - A 9 K 8295/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 03.12.2021 - A 9 K 1894/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 10.09.2021 - A 9 K 11142/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 23.07.2021 - A 9 K 1752/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft der KdAG; …
- VG Freiburg, 20.11.2020 - A 9 K 1394/18
China: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Mitgliedschaft zur KdAG
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
- VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 B 01.30420
Irak, Kurden, Kirkuk, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- BVerwG, 29.08.1990 - 9 B 145.90
Rechtsmittel
- BVerfG, 22.08.1990 - 2 BvR 642/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsfeststellung im …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 438.89
Anerkennung als Asylberechtigter auf Grund des bloßen Stellens eines Asylantrages …
- VG Freiburg, 10.12.2022 - A 9 K 10718/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 19.11.2021 - A 9 K 4011/18
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 10.09.2021 - A9 K 6117/17
China: Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt, Mitglied einer Hauskirche, vorverfolgt
- VG Freiburg, 06.08.2021 - A 9 K 1539/17
China: Art. 16a GG, Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes (Quannengshen), …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2013 - 5a K 2636/10
Afghanistan, Spion, latente Gefährdungslage, Taliban, Sippenhaft, nichtstaatliche …
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 23 K 3686/10
Homosexualität Verfolgung Strafbarkeit gleichgeschlechtliche Orientierung …
- VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 11 K 1340/08
Asylberechtigung nach illegaler Ausreise aus Myanmar
- VGH Hessen, 22.11.1999 - 9 UZ 2504/98
Verlust der Gehörsrüge wegen nicht bemängelter fehlender Entscheidung über einen …
- VG Braunschweig, 15.09.1998 - 5 A 5166/98
Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wegen des Vorliegens eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97
Irak, Kurden, Nordirak, Gebietsgewalt, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 462/90
Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten …
- BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 255.90
Abweichung eines zweitinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
- BVerwG, 14.02.1991 - 9 B 207.90
Ablehnung von Beweisanträgen - Verletzung rechtlichen Gehörs sowie der …
- BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 470.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Frage nach der asylrechtlichen …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86
ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 319.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan …
- BVerwG, 05.09.1989 - 9 B 330.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan …
- VG Freiburg, 20.08.2021 - A 9 K 9821/17
China: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft für Mitglied der Kirche des …
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03
Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit
- VG Düsseldorf, 13.12.2001 - 23 K 714/97
Anerkennung als Asylberechtigter für einen Staatsangehörigen der Demokratischen …
- VGH Hessen, 15.07.1999 - 9 UE 2626/96
Marokko: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 11881/96
Algerien; Abschiebungshindernis; Gefahrenlage
- BVerwG, 22.10.1996 - 9 B 488.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 19.06.1992 - 9 B 10.92
Möglichkeit einer die politische Verfolgung nach sich ziehenden Beantragung von …
- BVerwG, 16.09.1991 - 9 B 72.91
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 143.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere, jeweils …
- BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 154.90
Abweichung des Urteils zum Erfordernis einer latenten Gefährdungslage für die …
- BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 327.89
Illegales Verlassen eines Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im …
- BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 328.89
Illegales Verlassen eines Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im …
- VGH Hessen, 12.06.1989 - 13 UE 1620/87
Asylrecht Äthiopien: Eritreer
- VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03
Abschiebungsverbot; Asylbewerber; Buddhismus; Ergebnisorientierung; …
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2343/02
Exilpolitische Aktivität; Kurde; politische Verfolgung; Syrien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 1 A 1617/96
Politische Verfolgung; Vietnam; Gläubiger der evangelischen Religion
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1997 - 11 A 12106/96
DVPA; Watanpartei; Afghanistan; Politische Verfolgung; Sippenhaft; Asylantrag
- BVerwG, 19.07.1989 - 9 B 263.89
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Asylrechtliche Beachtlichkeit …
- BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 149.89
Verfolgung wegen Fahnenflucht, illegalen Verlassens des Heimatstaates, …
- BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 68.89
Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme eines objektiven Nachfluchtgrundes …
- OVG Hamburg, 16.04.2007 - 4 Bf 241/00
Türkei, Kurden, Strafurteil, Strafverfahren, Anklage, Staatssicherheitsgericht, …
- VG Göttingen, 15.07.2004 - 2 A 207/04
Abschiebungsschutz; Amtswalterexzess; Asyl; China; einfache Mitglieder; Falun …
- VG Düsseldorf, 14.01.2002 - 23 K 1971/98
Anerkennung von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1989 - A 13 S 86/89
Äthiopien: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung - Gesamtschau von …
- VGH Bayern, 10.11.2010 - 2 B 05.30648
Asylrecht Armenien; Vorbringen unglaubhaft; keine politische Verfolgung; …
- VG Düsseldorf, 19.10.2009 - 23 K 2473/07
Klagefrist Kamerun journalistische Tätigkeit Journalist La Voix du Paysan SAILD …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2008 - 4 LB 4/06
- VG Göttingen, 27.09.2007 - 4 A 77/05
Abschiebungsschutz; Aserbaidschan; Bedrohung; Einsatz von Waffen; falsche …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2007 - 6a K 5349/01
Russische Förderation, Tschetschene
- VG Minden, 14.11.2006 - 10 K 283/06
- VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03
Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, …
- VG Göttingen, 28.12.2004 - 2 A 211/04
Asylerhebliche Verfolgung von Angehörigen der Zhong-Gong-Bewegung in China
- VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03
Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
- VG Münster, 28.09.2004 - 7 K 314/02
Angola, Bakongo, FLEC, FLEC-FAC, Haft, Misshandlungen, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01
Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
- VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03
Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2298/02
Kollaboration; Libanon; objektiver Nachfluchtgrund; politische Verfolgung; …
- VG Düsseldorf, 03.04.2003 - 23 K 8871/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Düsseldorf, 17.05.2001 - 23 K 8230/96
Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
- VG Düsseldorf, 19.03.2001 - 23 K 8218/96
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen …
- VG Düsseldorf, 23.11.2000 - 23 K 8196/96
Voraussetzungen des Anspruchs von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
- VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 23 K 1038/97
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen …
- VG Münster, 19.09.2000 - 5 K 2712/96
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Glaubhaftigkeit des …
- VG Stade, 20.01.1995 - 6 A 742/94
Anspruch einer syrischen Kurdin auf Anerkennung als Asylberechtigte; Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 282/93
Asylrecht: Verfolgung von Palästinensern und syrischen Staatsangehörigen - …
- BVerwG, 29.11.1990 - 9 B 212.90
Betätigung einer politischen Überzeugung im Heimatland als Voraussetzung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - A 14 S 1371/88
Übergreifende Verfolgung von Familienmitgliedern und latente Gefährdungslage im …
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 5a K 2390/13
Begründete Furcht vor Verfolgung bei der Abschiebung eines Angehörigen der …
- VG Karlsruhe, 25.05.1994 - A 11 K 12925/93
Anspruch eines kambodschanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Asyl; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 1754/89
Asylrecht: Gefahr von Sippenhaft in Afghanistan; anderweitige …
- VG Freiburg, 03.12.2021 - A 9 K 1266/17
China: Asylberechtigung wegen Zugehörigkeit zur Kirche des Allmächtigen Gottes
- VG Freiburg, 05.08.2021 - A 9 K 606/17
China: Flüchtlingseigenschaft für Mitglieder der KdAG
- VG Freiburg, 28.10.2020 - A 9 K 753/17
China, "Kirche des Allmächtigen Gottes": Flüchtlingseigenschaft gewährt.
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5771/12
Berücksichtigung einer drohenden Zwangsrerutierung durch die Taliban bei der …
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2014 - 5a K 2039/13
Afghanistan
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2013 - 5a 3702/10
- VG Düsseldorf, 01.03.2001 - 23 K 6525/96
Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagefrist; …
- VG Aachen, 11.01.2012 - 9 K 1279/10
Anerkennung von syrischen Staatsangehörigen und Kurden als Asylberechtigte und …
- VG Göttingen, 15.10.2007 - 4 A 185/05
Abschiebungsverbot; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigung; exponierte Stellung; …
- VG Hamburg, 04.04.2007 - 9 A 2040/04
Verfahrensrecht, Dubliner Übereinkommen, Zuständigkeit, Asylverfahren, …
- VG Ansbach, 18.02.1993 - AN 22 K 93.30265
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2013 - 5a K 3702/10
Latente Gefährdungslage, Afghanistan, Taliban, Zwangsrekrutierung, …
- VG Ansbach, 14.12.1989 - AN 5 K 87.38024