Rechtsprechung
| AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- internetrechtsiegen.de
Internetauktionshaus - Beweislast für Vertragsschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EBay-Account - Einrichtung muss bewiesen werden! - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beweislast für Vertragsschluss mit Internetauktionshaus
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LG Bonn, 19.12.2003 - 2 O 472/03
Keine tatsächliche Vermutung und ken Anscheinsbeweis für die für die Identität …
Auszug aus AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10
Anders liegen die o.g. Fälle, in denen ein Mitglied seine Zugangsdaten einem Dritten in wenigstens fahrlässiger Weise (vgl. LG Bonn, CR 2004, 218) überlässt. - BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
Auszug aus AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10
2.2.1 Es handelt sich vorliegend nicht um den unstreitigen oder nachweislichen Sachverhalt, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos die Zugangsdaten einem Dritten überlässt und dieser unbefugt in positiver Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Mitglieds Verträge im Namen des Inhabers schließt (vgl. etwa die Halzband-Entscheidung des BGH vom 11.03.2009 I ZR 114/06, NJW 2009, 1960 ff. für Schutzrechtsverletzung). - KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Auszug aus AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10
Eine erneute Vernehmung des Zeugen durch das erkennende Gericht war nicht angezeigt, da diesem im Hinblick auf eine mögliche Straftatbegehung (vgl. KG, Beschluss vom 22.07.2009, Az: (4) 1 Ss 181/09, Juris) ein Aussageverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO zustünde.
- AG Saarbrücken, 15.02.2008 - 37 C 1251/06
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung aus einer Internetauktion; Zustandekommen eines …
Auszug aus AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10
Die Rechtsscheinshaftung für Internet-Vertragsabschlüsse eines Dritten nach Überlassung der e...-Kennung und des Passworts wird insbesondere mit Schützwürdigkeitserwägungen begründet (vgl. etwa: LG Aachen, CR 2007, 605; AG Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2008, 37 C 1251/06): Ein Käufer, der mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung tritt, habe ein natürliches Interesse daran zu erfahren, wer sein Vertragspartner ist. - BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen …
Auszug aus AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10
Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten wären mangels Erforderlichkeit ohnehin nicht erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010, VIII ZR 271/09 für Profi-Vermieter), zumal vorliegend ein substantiierter Vortrag zur außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts fehlt. - LG Aachen, 15.12.2006 - 5 S 184/06
Anscheinsvollmacht bei Weitergabe der eBay-Kennung an einen Dritten
Auszug aus AG Bremen, 10.03.2011 - 9 C 58/10
Die Rechtsscheinshaftung für Internet-Vertragsabschlüsse eines Dritten nach Überlassung der e...-Kennung und des Passworts wird insbesondere mit Schützwürdigkeitserwägungen begründet (vgl. etwa: LG Aachen, CR 2007, 605; AG Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2008, 37 C 1251/06): Ein Käufer, der mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung tritt, habe ein natürliches Interesse daran zu erfahren, wer sein Vertragspartner ist.
- AG Bremen, 01.03.2012 - 9 C 508/11
Fernabsatzgeschäft - Beweislast bzgl. Käufer
Der Umstand, dass ein Kontoinhaber seine Daten nicht hinreichend sicher vor dem Zugriff Dritter geschützt hat, ist für die Annahme einer Anscheinsvollmacht nicht ausreichend (BGH NJW 2011, 2421 für ebay-Auktionsgeschäft; AG Bremen, Urteil vom 10.03.2011, 9 C 0058/10-Juris- für ebay-Nutzungsgebühren).