Rechtsprechung
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch auf Familienasyl - Rechtskraft einer Asylanerkennung als Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl - "Splittingverfahren" bei der Entscheidung über die Gewährung von Familienasyl - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 18.10.1988 - 14 K 87.34 147
- VGH Bayern, 05.12.1990 - 19 BZ 89.31 246
- BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 315
- NVwZ 1991, 987
- NVwZ 1992, 987
- DVBl 1992, 841
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 720/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß volljähriger bzw. nicht …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Insoweit findet § 7 a Abs. 3 AsylVfG seine Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (im Anschluß an BVerfG NVwZ 1991, 978).Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen - wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91-, NVwZ 1991, 978) entschieden hat - nicht.
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Dies gilt auch für bereits bei den Gerichten anhängige Verfahren und während dieser Zeit eintretende Änderungen des Asylverfahrensgesetzes (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).Die Entscheidung über die "Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten" auf der Grundlage des § 7 a Abs. 3 AsylVfG setzt deshalb, wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, (nur) eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung über die "Anerkennung als Asylberechtigter" voraus, also eine positive Entscheidung über das geltend gemachte Asylrecht nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durch einen gleichsam konstitutiv wirkenden Anerkennungsakt (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O., S. 343).
- BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91
Asyl - Familienangehörige - Kleinfamilie
Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Insofern entfaltet § 7 a Abs. 3 AsylVfG eine über Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hinausgehende eigenständige Bedeutung und findet in diesen Fällen seine Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. hierzu ferner das Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 9 C 63.91 -).Ferner waren sie zum Zeitpunkt der Anerkennung ihres Vaters bereits geboren und im Zeitpunkt ihrer eigenen Anerkennung - hier durch das berufungsgerichtliche Urteil - minderjährig und ledig (zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Merkmale "bereits geboren", "ledig" und "minderjährig" gegeben sein müssen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 C 63.91 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammung, vorgesehen).
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Mit dieser auf die Klein-(Kern-)Familie beschränkten Regelung des § 7 a Abs. 3 AsylVfG wird allen von ihr erfaßten Familienmitgliedern ein einheitlicher asylrechtlicher Status nicht nur dann eingeräumt, wenn eine politische Verfolgung in jeweils eigener Person offenbleibt, sondern auch dann, wenn objektiv feststeht, daß Familienangegehörige des nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Asylberechtigten nicht in eigener Person von politischer Verfolgung bedroht sind und ihnen ein Asylanspruch auch aufgrund der Regelvermutung eigener Verfolgung nach Maßgabe der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244) nicht zustünde.Mit dieser gesetzlichen Regelung des Familienasyls sind nunmehr die bisher in einer Familie von Eltern mit ihren minderjährigen ledigen Kindern möglicherweise entstehenden Statusdifferenzen (vgl. hierzu Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - a.a.O.) beseitigt, indem die Rechtsstellung eines Asylberechtigten auf alle Mitglieder der Klein-(Kern-)Familie erstreckt wird ohne Rücksicht auf die Frage nach deren politischer Verfolgung in jeweils eigener Person.
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Die Entscheidung über die "Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten" auf der Grundlage des § 7 a Abs. 3 AsylVfG setzt deshalb, wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, (nur) eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung über die "Anerkennung als Asylberechtigter" voraus, also eine positive Entscheidung über das geltend gemachte Asylrecht nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durch einen gleichsam konstitutiv wirkenden Anerkennungsakt (vgl. BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81];… Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O., S. 343). - BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91
Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Entgegen der Auffassung der Revision setzt die "Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten" nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG (vgl. hierzu Urteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 48.91 - DVBl. 1991, 1087, ferner zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) nicht die vorherige Bestands- oder Rechtskraft einer - positiven - Entscheidung über die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für einen Ehegatten bzw. Elternteil voraus. - BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Mit dieser auf die Klein-(Kern-)Familie beschränkten Regelung des § 7 a Abs. 3 AsylVfG wird allen von ihr erfaßten Familienmitgliedern ein einheitlicher asylrechtlicher Status nicht nur dann eingeräumt, wenn eine politische Verfolgung in jeweils eigener Person offenbleibt, sondern auch dann, wenn objektiv feststeht, daß Familienangegehörige des nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Asylberechtigten nicht in eigener Person von politischer Verfolgung bedroht sind und ihnen ein Asylanspruch auch aufgrund der Regelvermutung eigener Verfolgung nach Maßgabe der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - BVerwGE 75, 304 und vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244) nicht zustünde.
- BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08
Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
Nach der früheren Fassung der Vorschrift konnten Bundesamt und Gerichte das Familienasyl gleichzeitig mit der Rechtsstellung des Stammberechtigten zuerkennen (Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - BVerwGE 89, 315 ). - BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …
Sowohl der internationale Familienschutz wie auch das Familienasyl gründen maßgeblich auf der regelhaften Vermutung, dass Verfolgerstaaten nicht selten dazu neigen, im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen ein Familienmitglied auch Repressalien gegen dessen Ehegatten oder (minderjährige) Kinder zu ergreifen, und dass diesen in einer solchen besonderen Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal droht (BVerwG, Urteile vom 27. April 1982 - 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 , vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 S. 101, vom 26. April 1988 - 9 C 28.86 - BVerwGE 79, 244 und vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 - BVerwGE 89, 315 ). - BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 757.95
Anspruch auf Familienasyl - Anerkennung der Ehefrau - Amtsermittlungsgrundsatz …
Diese Frage ist nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig; sie ist teils durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (BVerwGE 89, 315 [BVerwG 21.01.1992 - 9 C 66/91]) geklärt, teils läßt sie sich ohne weiteres anhand der gesetzlichen Bestimmungen beantworten.Es mißversteht aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (…a.a.O), wenn es diesem Urteil als weiteres Erfordernis für die Anerkennung als familienasylberechtigt die "Gleichzeitigkeit der Entscheidungen" entnimmt und dieses vermeintliche Erfordernis in den Fällen, in denen der Bundesbeauftragte gegen die Asylanerkennung des Stammberechtigten Klage erhoben hat, immer dann als nicht gewahrt ansieht, wenn in diesem Rechtsstreit noch keine Entscheidung ergangen ist oder nicht zumindest gleichzeitig mit der Entscheidung im Verfahren des Stammberechtigten ergeht.
Aus diesem unrichtigen Verständnis des Urteils vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (…a.a.O.) ergibt sich aber ebenfalls kein Revisionszulassunsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Eine Abweichung von der Entscheidung vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 66.91 - (…a.a.O.) ist nicht gerügt, so daß auch eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in Betracht kommt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 L 201/17
Zum Verhältnis von § 26 AsylVfG 1992 zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992
Der Zweck der Institution des (ursprünglichen) Familienasyls wurde darin gesehen, das Bundesamt und Gerichte zu entlasten, indem eine u.U. schwierige Prüfung eigener Verfolgungsgründe der nahen Angehörigen eines Verfolgten erübrigt wird, und außerdem deren Integration zu fördern (…so Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. A., § 16 Rdnr. 2, 3 unter Hinweis auf den Bericht des Innenausschusses des Bundestages in BT-Drs 11/6960, Seite 29f.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 -, zit. nach JURIS zu § 7a Abs. 3 AsylVfG: Beschleunigungs- und Vereinfachungseffekt;… vgl. weiter BVerwG, Urt. v. 9. Mai 2006 - 1 C 8.05 -, zit. nach JURIS). - VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02
Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001
Mit dem durch die Neuregelung verkürzten "Prüfprogramm" sollten schnellere und einheitliche Entscheidungen für alle von § 7 a Abs. 3 AsylVfG a.F. erfassten Personen ermöglicht und damit ein Beschleunigungs- und Vereinfachungseffekt bei der Entscheidung über Asylanträge herbeigeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66/91 - BVerwGE 89 S. 315 ff. = NVwZ 1992 S. 987 f. = juris). - OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 10 LA 104/20
Anspruch auf Familienasyl; Keine Ausschlusswirkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
Dies folgt bereits aus der Überlegung, dass die von der Beklagten angenommene Ausschlusswirkung (theoretisch) eine Trennung der Familie zur Folge hätte, was der Zielsetzung des § 26 AsylG, der neben der Verwaltungsvereinfachung auch der Integration der Familienangehörigen und dem Schutz der Familieneinheit dient (…Günter in BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 01.03.2020, AsylG § 26 Rn. 1 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19.02.2019 - 4 L 201/17 -, juris Rn. 28; zum Integrationsziel vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 - 9 C 63.91 -, NVwZ 1992, 577, 578 zu § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F.) und der seine Rechtfertigung insoweit auch zum Teil in Art. 6 Abs. 1 GG findet (BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 - 9 C 66.91 -, NVwZ 1992, 987, 988 zu § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F.;… vgl. zum Verhältnis von Familienasyl und Art. 6 GG auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 -, juris Rn. 3 zu § 26 AsylVfG), zuwiderliefe.Der mit einer Doppelprüfung des Asylantrags verbundene Aufwand fällt bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Familienasyl nach § 26 AsylG aber gerade nicht an, da sich in diesem Fall eine gegebenenfalls umfangreiche und / oder schwierige Prüfung eigener Verfolgungsgründe des Antragstellers erübrigt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 19.02.2019 - 4 L 201/17 -, juris Rn. 28; zu dieser Zielsetzung bereits des § 7a Abs. 3 AsylVfG a.F. BVerwG, Urteil vom 21.01.1992 - 9 C 66.91 -, NVwZ 1992, 987, 988).
- BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97
Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; …
Ausgangspunkt hierfür war die bei einem "Praktikertreffen" im BMI erhobene Forderung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 315) geschaffene Rechtslage zu ändern und Familienasyl nur bei unanfechtbarer Anerkennung des "Stammberechtigten" zu gewähren (vgl. Henning, EE Brief 3/98 S. 7; ebenso die Schreiben des BMI und des Vermittlungsausschusses vom April 1998 an den Senat zu den Verfahren BVerwG 9 C 46.97 u.a.). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
Die Rechtskraft der Anerkennung des "stammberechtigten" Familienmitglieds ist für die Gewährung von Familienasyl nicht notwendig (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - BVerwG 9 C 66.91 -, dem sich der Senat nunmehr anschließt).Das Asylverfahrensgesetz läßt danach auch eine gleichzeitige behördliche oder gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für das "stammberechtigte" Familienmitglied sowie die Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für die von § 7a Abs. 3 AsylVfG erfaßten übrigen Familienangehörigen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 - BVerwG 9 C 66.91 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 -, BVerwGE 89, 315, 317.vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 -, BVerwGE 89, 315, 317.
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …
Die Norm stellt eine einfachgesetzliche Begünstigung dar, die ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 GG findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 66.91 - juris Rn. 14), auch wenn dieses Grundrecht ein abgeleitetes Asylrecht bzw. einen abgeleiteten Flüchtlingsschutz für Familienangehörige nicht gebietet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1;… Beschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 20. August 1998 - 2 BvR 10/98 - juris Rn. 19). - VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92
Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97
Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 10 A 10007/05
Gleichzeitiger Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten und des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01
Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 6 A 12169/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97
Taleban; Afghanistan; Kabul; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
- OVG Niedersachsen, 04.06.1996 - 12 L 833/96
Asyl: Dreimonatsfrist für Folgeantrag;; Asylfolgeantrag; Dreimonatsfrist; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - A 3 S 2960/18
Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2000 - A 12 S 2654/98
Klage des Bundesbeauftragten wegen Zuerkennung der Familienasylberechtigung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 165/01
Familienasyl, Folgeantrag, maßgeblicher Zeitpunkt, Minderjährigkeit
- BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95
Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1101/08
Verfahrensrecht, Familienasyl, Widerruf, Einbürgerung, Stammberechtigter, …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90
Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
- OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Erlöschen der Asylberechtigung des Familienmitgliedes bei Tod des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2000 - A 12 S 129/00
Widerruf der Anerkennung von Familienasyl
- VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90
Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90
Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.1996 - 7 A 12233/96
Asylanerkennungsanspruch; Einreise über sicheren Drittstaat; Asylberechtigte ; …
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 15a K 5551/18
Flüchtlingseigenschaft, Familienasyl, Eltern, Kind, minderjährig, Zeitpunkt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00
- VG Würzburg, 03.05.2016 - W 3 K 16.30324
Gleichstellung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem und eigenem Recht - …
- VG Minden, 22.10.2014 - 10 K 1940/13
Berücksichtigung eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien bei Staatsangehörigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 324.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- VG Stade, 13.12.2001 - 2 A 1671/00
Bundesbeauftragter; Familienasyl; Rechtskraft
- BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 173.96
Unzureichende Substantiierung einer Familienasylberechtigung - Anspruch auf …
- VGH Bayern, 06.04.1995 - 11 BA 95.30551
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte; Verbot der Abschiebung politisch …
- BVerwG, 20.01.1993 - 9 B 292.92
Inhaltliche Erfordernisse einer Nichtzulassungsbeschwerdeschrift
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1992 - 1 S 1793/92
Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung für einen Minderjährigen, der …
- BVerwG, 24.02.1992 - 9 B 279.91
Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Familienasyl
- VG Gießen, 03.04.1996 - 3 E 10993/93
APOSTASIE; GLAUBENSWECHSEL
- OVG Hamburg, 14.06.1993 - Bs IV 398/92
Familienasyl; Bestandskraft; Anerkennungsbescheid; Stammberechtigtes …
- VG Arnsberg, 05.02.2016 - 3 K 2897/14
- VG Ansbach, 26.01.1994 - AN 17 K 93.43043
Begriff der politischen Verfolgung; Anforderungen an die Asylanerkennung; …
- VGH Bayern, 17.08.1993 - 11 BZ 89.30545
Voraussetzungen einer Asylanerkennung als politisch Verfolgter
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1992 - A 16 S 210/92
Familienasyl: maßgebliche Rechtslage für Ablehnungsbescheide des Bundesamtes, die …
- VG Saarlouis, 14.07.2022 - 3 K 559/22
Syrien: Dublin: Anspruch auf Familienasyl für nach der Einreise geborene Kinder
- VG Würzburg, 19.05.2016 - W 3 K 16.30387
Antrag auf Asylanerkennung aus eigenem Recht eines bereits als (Familien-) …
- VG Wiesbaden, 04.02.1993 - IV/3 E 5314/92
Anspruch der minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten auf Anerkennung …
- VG Wiesbaden, 30.10.1992 - IV E 6122/89
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Familienasyls; …
- VG Arnsberg, 12.12.2019 - 12 K 9617/17
- VG Berlin, 14.02.2019 - 2 K 520.16
Eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit von minderjährigem Stammberechtigtem …
- VG Münster, 05.01.1996 - 8 K 2241/94
Anspruch eines libanesischen und/oder syrischen Staatsangehörigen auf Anerkennung …