Rechtsprechung
BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausländer - Politische Verfolgung - Asylverfahren - Rückkehr in Heimatstaat - Persönliche Erlebnisse - Religionsfreiheit - Staatliche Verbotsnormen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 26.01.1984 - III/2 E 7990/81
- VGH Hessen, 21.04.1989 - 10 UE 764/84
- BVerwG, 30.08.1989 - 9 B 244.89
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Wird zitiert von ... (273) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Allerdings sind - wie das Berufungsgericht ermittelt hat - nach der Einreise des bereits in seinem Heimatland zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehörenden Klägers in die Bundesrepublik Deutschland in Pakistan verschiedene Rechtsvorschriften erlassen worden, die unter der Fragestellung, ob sie eine politische Verfolgung der Ahmadis bewirken und deshalb für die vor ihrem Erlaß in die Bundesrepublik Eingereisten einen asylrechtlich erheblichen objektiven Nachfluchttatbestand bilden, der Prüfung bedürfen (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 [BVerfG 01.07.1987 - 1 BvL 21/82]): Nach der durch die Verordnung Nr. 44 im Jahre 1980 eingeführten Sektion 298 A des pakistanischen Strafgesetzbuches wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wer als Ahmadi bestimmte Bezeichnungen für die Mitglieder der Familie des Propheten Mohammed und seiner Gefährten oder die rechtmäßigen Kalifen wie ein Moslem gebraucht.Er würde sich bei einer Rückkehr nach Pakistan mit ihnen konfrontiert sehen, ohne freilich eine Bestrafung und damit einen Eingriff in die Freiheit seiner Person unmittelbar erwarten zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 143 ).
Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (BVerfGE 76, 143;… Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O.).
Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerfGE 76, 143 ).
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).Dieses Vorbringen ist jedoch asylrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1986 - 2 BvR 591/86), weil ein solches Verhalten nicht zwangsläufig zu erwarten ist (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]), sondern auf einem in der Zukunft liegenden, Ungewissen freien Willensentschluß des Klägers beruhen würde.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - a.a.O.).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Bundesverwaltungsgericht gefolgt ist, beruht das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 = DVBl. 1990, 1064).Als Verfolgter kann der Kläger nur darin ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (vgl. BVerfGE 80, 315 ), also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]).
Allerdings sind - wie das Berufungsgericht ermittelt hat - nach der Einreise des bereits in seinem Heimatland zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehörenden Klägers in die Bundesrepublik Deutschland in Pakistan verschiedene Rechtsvorschriften erlassen worden, die unter der Fragestellung, ob sie eine politische Verfolgung der Ahmadis bewirken und deshalb für die vor ihrem Erlaß in die Bundesrepublik Eingereisten einen asylrechtlich erheblichen objektiven Nachfluchttatbestand bilden, der Prüfung bedürfen (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 [BVerfG 01.07.1987 - 1 BvL 21/82]): Nach der durch die Verordnung Nr. 44 im Jahre 1980 eingeführten Sektion 298 A des pakistanischen Strafgesetzbuches wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wer als Ahmadi bestimmte Bezeichnungen für die Mitglieder der Familie des Propheten Mohammed und seiner Gefährten oder die rechtmäßigen Kalifen wie ein Moslem gebraucht.
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Ob Strafvorschriften eine mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarende Einschränkung der Religionsausübung bewirken, richtet sich weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321).Maßgebend ist vielmehr ein objektiver Maßstab (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O. S. 40).
Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (BVerfGE 76, 143; Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - a.a.O.).
- VGH Hessen, 03.02.1989 - 10 UE 759/84
Asylrecht; Ahmadi; Pakistan; staatliche Gruppenverfolgung
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Der in dem Verfahren Mohammad Saed A. ./. Bundesrepublik Deutschland (Hess.VGH 10 UE 759/84) vom Berufungsgericht vernommene sachverständige Zeuge W. ein Mitglied der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, hat bei seiner Vernehmung davon berichtet, daß er selbst an einem Gottesdienst in R. teilgenommen hat.Demgegenüber kommt es nicht darauf an, daß - wie der sachverständige Zeuge W. in dem Verfahren Hess.VGH 10 UE 759/84 bekundet hat - Ahmadis den orthodoxen Moslems nicht den Zutritt zu ihren Gebetshäusern verweigern und deshalb eine gewisse Gefahr bestehe, daß sie wegen Gebrauchs bestimmter Wendungen beim Gebet angezeigt würden.
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Solche nachträglich eingetretenen Umstände können - wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - (…Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19, S. 51-53) im einzelnen dargelegt hat - in einem Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil das Revisionsgericht entsprechend seiner auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung seine Entscheidung allein auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen trifft.Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen von dem Grundsatz zugelassen worden sind, daß neue Tatsachen im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. dazu die Zusammenstellung im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - a.a.O.), liegen nicht vor.
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Aufgrund dieser Tatsachen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler eine landesweite, dem pakistanischen Staat zurechenbare Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft für die Zeit zwischen Mai und November 1974 als gegeben angesehen und ferner ohne Rechtsverstoß angenommen, daß davon auch der Kläger damals betroffen war (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]).Soweit in den Urteilen des erkennenden Senats vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - (BVerwGE 71, 175 [BVerwG 26.03.1985 - 9 C 107/84]) und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - (BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]) mit dem Hinweis auf die bleibenden seelischen Folgen einer erlittenen Verfolgung eine andere Auffassung zum Ausdruck kommen sollte, kann daran im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht festgehalten werden, nach der das Asylrecht grundsätzlich eine Flucht aus einer durch politische Verfolgung bedingten objektiv ausweglosen Lage voraussetzt.
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Bundesverwaltungsgericht gefolgt ist, beruht das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 = DVBl. 1990, 1064).Als Verfolgter kann der Kläger nur darin ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (vgl. BVerfGE 80, 315 ), also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]).
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85
Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Entscheidend ist, ob er gegen geschehene Übergriffe generell mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 45; Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89]). - BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Entscheidend ist, ob er gegen geschehene Übergriffe generell mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht (Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 45; Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89]). - BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87
Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 47.84
Asylverfahren - Aufenthaltsbeendigung - Abschiebung - Androhung - Erledigung - …
- BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 19/88
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
- BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
- BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84
Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
- VG Koblenz, 18.12.1992 - 8 K 1285/88
Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Asyl; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 273.96
Bestimmung der Anforderungen an eine Überzeugungsbildung des Gerichts …
Daran kann er sich wegen erheblicher Widersprüche im Vorbringen des Asylsuchenden gehindert sehen, es sei denn, die Widersprüche und Unstimmigkeiten können überzeugend aufgelöst werden (siehe etwa BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 9 B 239.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113; Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 72.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135). - VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten, die in seine Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 135).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 457/98
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft, Folter, …
vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen u.a. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135, S. 56.vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen u.a. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135, S. 56.
- VGH Hessen, 25.09.2019 - 8 A 638/17
Verfolgung von Frauen in Syrien.
Daher kann bereits allein ihr Tatsachenvortrag zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen, wenn er derart "glaubhaft" ist, dass sich das Gericht von seinem Wahrheitsgehalt überzeugen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 72/89 -, juris, sowie Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109/84 juris). - OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
Grundsätzlich ist unter Angabe genauer Einzelheiten ein in sich stimmiger Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung die Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren (…BVerwG, Beschl. v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, juris Rn. 8 und Urt. v. 30.10.1990 - 9 C 72.89 -, juris Rn. 15;… OVG Hamburg, Urt. v. 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 38;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.5.2018 - 1 A 2/18.A -, juris Rn. 65 …und Urt. v. 14.2.2014 - 1 A 1139/13.A -, juris Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Lauf des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 ; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 72/89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135;… Beschlüsse vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz aaO, Nr. 113, vom 29.01.1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113, vom 19.03.1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25, und vom 29.06.2001 - 1 B 131.00 -, InfAuslR 2001, 466). - VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; Beschlüsse vom 29.01.1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113, vom 19.03.1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 und vom 29.06.2001 - 1 B 131.00 -, InfAuslR 2001, 466). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Lauf des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29.11.1990 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; Beschluß vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113 = InfAuslR 1989, 349 = NVwZ 1990, 171). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - 4 A 2804/20 Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 - und vom 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 - sowie den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, vom 30.10.1990 - 9 C 72.89 - und vom 16.4.1985 - 9 C 109.84 - wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) zuzulassen.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135 = juris, Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 4 A 4037/18
Darlegungsobliegenheit des Asylbewerbers hinsichtlich der Gründe für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2020 - 4 A 2805/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 4 A 1907/20
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01
Inländische Fluchtalternative im Nordirak
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97
Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 A 3427/18
- OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06
Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- VG München, 21.04.2020 - M 16 K 17.41340
Interner Schutz für alleinstehende Männer im berufsfähigen Alter in Afghanistan
- VGH Bayern, 26.02.2018 - 20 ZB 17.30824
Kein Abschiebungsverbot für Person sunnitischer Glaubensrichtung
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 57.93
Ausländerrechtliche Ausgestaltung des Abschiebungsschutzes gegenüber sich …
- VG Würzburg, 05.12.2014 - W 3 K 14.30001
Weibliche Genitalverstümmelung
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97
Asylverfahren; Berufung; Berufungsbegründung; Frist; Belehrung; Zustellung
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19
Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30841
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines …
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- VGH Hessen, 19.09.1995 - 13 UE 933/95
Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der …
- VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700
Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
- VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02
Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.31666
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 20 ZB 17.31514
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag weil der Zulassungsgrund eines …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 462/90
Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten …
- VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 4179/17
- VG Würzburg, 12.04.2017 - W 5 K 16.31236
Unbegründeter Asylantrag eines sich zuletzt im Iran aufhaltenden afghanischen …
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03
Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit
- VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 68/03
Unglaubwürdige Angaben eines vietnamesischen Staatsangehörigen bezüglich seiner …
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 3603/18
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- VGH Bayern, 09.08.2017 - 11 ZB 17.30652
Asylrecht - Fehlende Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Ausreisegründe
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96
Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
- VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
- VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95
Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129
Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049
Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- VG Trier, 16.11.2017 - 5 K 11436/17
Erfolglose Klage auf Asyl
- VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
- OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94
Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
- VG Chemnitz, 18.08.2023 - 4 K 1294/22
Libyen: Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
- VG Braunschweig, 29.07.2022 - 7 A 1164/17
Ruanda: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung …
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2022 - 14a K 7600/17
Flüchtlingsanerkennung, Rückkehrergefährdung, YPG, PYD, Terrorverdacht, E-Devlet, …
- VG Schwerin, 01.11.2021 - 3 A 1986/19
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
- VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17
Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Leipzig, 11.12.2020 - 4 K251/20
Venezuela: Sicherung des Existenzminimums für besonders Hilfsbedürftige gefährdet
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - A 15 K 78/18
Maßgeblicher Verfolgerstaat im Rahmen der Familienasylgewährung; …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11
Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …
- VG Düsseldorf, 03.01.2006 - 2 K 2026/04
Iran, Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, Missionierung, Assembly of …
- VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03
Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05
Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 2 K 4705/01
Iran, Studenten, Regimegegner, Demonstrationen, Haft, Folter, Strafurteil, …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
- VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 2355/17
Türkei: Flüchtlingsanerkennung für im Internet aktive kurdische Person
- VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270
Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
- VG Leipzig, 19.03.2021 - 4 K 156/20
Venezuela: subsidiärer Schutz für Opfer gezielter Erpressung/Entführung durch …
- VGH Bayern, 20.08.2018 - 20 ZB 18.31016
Mangels eines revisibelen Verfahrensfehlers (Gehörsverstoß durch …
- VG Trier, 06.11.2017 - 6 K 10901/16
Keine Gruppenverfolgung von Hazara und Schiiten in Afghanistan
- VG Trier, 19.04.2017 - 5 K 2564/16
Zur Flüchtlingsanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen - hier: …
- VG Würzburg, 09.02.2017 - W 5 K 16.30340
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Würzburg, 29.04.2016 - W 3 K 16.30179
Erfolglose Asylklage einer geringfügig politisch aktiven Äthiopierin
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96
Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
- BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 42.93
Abschiebungsschutz für einen als Gastarbeiter in der früheren DDR tätigen …
- VG Leipzig, 15.10.2021 - 4 K 261/20
Venezuela: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asyl; politisches …
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Magdeburg, 22.07.2020 - 9 A 299/18
Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.
- VG Cottbus, 07.07.2020 - 3 K 1464/17
- VG Regensburg, 19.02.2020 - RN 3 K 18.31751
Abgewiesene Klage im Streit um begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16
Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 13 A 2174/17
Furcht eines Asylsuchenden vor Verfolgung bei Rückkehr ins Heimatland wegen …
- VG Würzburg, 10.02.2017 - W 4 K 16.31621
Kein subsidiärer Schutzstatus wegen inländischer Schutzalternative für Kurden im …
- VG Würzburg, 12.12.2016 - W 7 K 16.30541
Ablehnung des Asylantrags einer Familie aus der Ukraine
- VG Osnabrück, 18.08.2015 - 5 A 465/14
- VG Würzburg, 10.08.2015 - W 7 K 14.30394
- VG Würzburg, 17.03.2014 - W 3 K 14.30042
Äthiopierin; Vorfluchtgründe unglaubhaft; keine exponierte exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02
Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger …
- OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 1 L 3227/95
Politische Verfolgung; Zaire; Staatliche Gebietsgewalt; Mobutu; Vortrag des …
- BVerwG, 17.11.1992 - 9 B 216.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gruppenverfolgung der …
- VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837
Unbegründete Asylklage (Irak)
- VG Leipzig, 10.03.2022 - 4 K 217/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und kein Asylanerkennung für Mutter und …
- VG Lüneburg, 25.08.2021 - 1 A 13/20
Kolumbien: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- VG Osnabrück, 25.06.2021 - 5 A 18/19
Pakistan: Keine Vorverfolgung eines Pastors einer Pfingstgemeinde; keine …
- VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17
Türkei: Klage gegen Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes überwiegend …
- VG Würzburg, 17.03.2021 - W 9 K 19.32129
Somalia: inländische Fluchtalternative für junge, gesunde, arbeitsfähige Klägerin
- VG Würzburg, 23.02.2021 - W 4 K 18.31894
Zuerkennung von Flüchtlingsschutz an somalische Asylbewerberin wegen drohender …
- VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 2 K 16.31365
Keine Gruppenverfolgung sunnitischer Iraker aus Bagdad
- VG München, 25.10.2016 - M 15 K 16.32091
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG Ansbach, 05.11.2014 - AN 3 K 13.31131
Darlegungslast bei behaupteter Einreise auf dem Luftweg; Tätigkeit für UDJ und …
- VG Würzburg, 31.07.2013 - W 3 K 11.30081
Asyl; Äthiopien; Exilpolitische Tätigkeit; EPRP; Vorstand Schatzmeister; EPCOU; …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
- BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93
Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
- VG Osnabrück, 20.04.2022 - 1 A 6/22
Ruanda: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen Asylantragstellung …
- VG Osnabrück, 13.04.2022 - 1 A 15/22
Ruanda: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Flüchtlingsrelevanter …
- VG Ansbach, 17.08.2021 - AN 16 K 17.32176
Erfolglose Asylklage eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 19.07.2021 - W 4 K 20.31094
Somalia: kein glaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Al-Shabaab; inländische …
- VG Osnabrück, 10.03.2021 - 1 A 874/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft für homosexuell angesehene Vorverfolgte
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 9 K 19.32033
Erfolglose Klage eines Asylsuchenden aus Somalia
- VG Würzburg, 18.05.2020 - W 9 K 19.31503
Unbegründeter Asylantrag - Einzelfall
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 2 K 17.30376
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung in den Irak
- VG München, 28.03.2019 - M 26 K 17.38736
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 05.02.2018 - AN 2 K 16.31951
Erfolgloser Asylantrag eines sunnitischen Arabers aus Bagdad
- VG Würzburg, 11.09.2017 - W 4 K 17.31844
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender …
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 7 K 16.32436
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 12.12.2016 - W 7 K 16.30540
Unbegründeter Asylantrag eines in der Ukraine lebenden in Aserbeidschan geborenen …
- VG Würzburg, 08.12.2016 - W 3 K 16.30416
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes für eine alleinstehende Frau …
- VG Ansbach, 24.09.2015 - AN 3 K 14.30542
- VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 2 K 4175/10
Flüchtling Iran Bahai Demonstration Videoaufnahmen Handy Gesamtschau
- VG Oldenburg, 28.07.2005 - 7 A 1961/04
Beurteilung der Reglementierung homosexueller Handlungen in Ghana im Hinblick auf …
- VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05
Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
- OVG Niedersachsen, 21.03.1997 - 12 L 1595/97
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung;; Glaubwürdigkeit: …
- VG Würzburg, 23.03.2023 - W 4 K 22.30192
Somalia, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, interne Schutzmöglichkeit in …
- VG Ansbach, 13.12.2022 - AN 16 K 18.30117
Aserbaidschan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; nach eigenen …
- OVG Bremen, 24.10.2022 - 1 LA 26/22
Darlegung Gehörsrüge; Darlegung Gehörsverstoß; Gehörsrüge; Gehörsverletzung; …
- VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243
Äthiopien: Nach politischem Wandel keine politische Verfolgung bei …
- VG Osnabrück, 16.03.2022 - 1 A 5/22
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Übergriffen; Unbehelligte Ausreise; …
- VG Osnabrück, 01.12.2021 - 5 A 1038/19
China: Keine Verfolgung wegen homosexueller Orientierung oder Behinderung des …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 16 K 17.35985
Erfolgloser Asylantrag eines Ehepaars aus Aserbaidschan - angebliche …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 16 K 17.30764
Asyl, Aserbaidschan: Erfolglose Klage
- VG Würzburg, 16.07.2021 - W 9 K 20.31181
Unbegründete Asylklage (Somalia - Einzelfall)
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2021 - 14a K 4331/19
Türkei: Keine politische Verfolgung; Vorbringen unsubstantiiert und …
- VG Lüneburg, 30.06.2021 - 1 A 20/20
Kolumbien: Häuslicher Übergriff kein Verfolgungsmerkmal; Staatliche und interne …
- VG Lüneburg, 16.06.2021 - 1 A 7/20
Kolumbien: keine relevante Verfolgung, interner Schutz, Covid-19
- VG Leipzig, 04.06.2021 - 4 K 365/20
Venezuela:Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Das Gericht folgt im Übrigen den …
- VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21
Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …
- VG Potsdam, 07.04.2021 - 13 K 1838/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
- VG Regensburg, 06.04.2021 - RO 3 K 19.31512
Irak: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu der …
- VG Würzburg, 10.03.2021 - W 9 K 20.30936
Somalia: inländische Fluchtalternativen bei Mitgliedern des Madhiban Clans, Covid …
- VG Trier, 24.02.2021 - 9 K 1938/20
Eritrea: keine Wehrdienstpflicht für verheiratete Frauen, schwangere Frauen oder …
- VG Würzburg, 18.12.2020 - W 9 K 19.32329
Erfolglose Asylklage (Somalia)
- VG Regensburg, 22.07.2020 - RO 3 K 16.30576
Erfolgloser Asylantrag eines ehemaligen Polizisten aus Mosul/Irak
- VG Osnabrück, 15.07.2020 - 5 A 1474/17
- VG Stuttgart, 11.12.2019 - A 15 K 11951/18
Asyl China; Abschiebungsschutz für Personen, die an den Protesten im Jahr 1989 …
- VG Leipzig, 25.07.2019 - 4 K 2327/18
- VG Regensburg, 24.04.2018 - RO 3 K 16.33155
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 22.03.2018 - W 5 K 16.32013
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Trier, 16.01.2018 - 5 K 8188/17
- VG Osnabrück, 28.11.2017 - 1 A 156/17
- VG Osnabrück, 11.10.2016 - 5 A 196/16
- VG Trier, 04.11.2015 - 5 K 1864/15
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Korruption; Straftat; China; Volksrepublik …
- VG Düsseldorf, 22.05.2012 - 2 K 1898/11
Präsidentschaftswahl Wahlfälschung Demonstration Verhaftung Folter
- VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 10 K 10.30299
Russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 2 K 1802/09
Asylverfahren, Asylanerkennung, Iran, sexuelles Verbrechen, Todesstrafe, …
- VG Düsseldorf, 17.12.2008 - 2 K 4317/07
Iran, Oppositionelle, Regimegegner, Verdacht der Unterstützung, Volksmudjahedin, …
- VG Oldenburg, 22.02.2008 - 7 A 2266/05
Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR; Abschiebungsschutz; Inländische …
- VG Düsseldorf, 24.10.2006 - 2 K 3222/06
Iran, häusliche Gewalt, geschlechtsspezifische Verfolgung, Frauen, …
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2298/02
Kollaboration; Libanon; objektiver Nachfluchtgrund; politische Verfolgung; …
- VG Gießen, 08.01.1997 - 3 G 34016/96
FOLGEANTRAG; ÄNDERUNG; SACH- UND RECHTSLAGE; NEUES BEWEISMITTEL; NEUE TATSACHEN
- VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
- VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 15 K 22.31653
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interner staatlicher Schutz …
- VG Darmstadt, 06.01.2023 - 5 K 466/17
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Rückkehr nicht zumutbar
- VG Oldenburg, 06.05.2022 - 6 A 571/21
Usbekistan: Interner Schutz bei innerfamiliärer Bedrohung; Keine Verfolgung wegen …
- VG Osnabrück, 16.03.2022 - 1 A 33/22
Ruanda: Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung bei zugeschriebener …
- VG Osnabrück, 13.12.2021 - 5 A 566/20
Jemen: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Verfolgung; drohende …
- VG Osnabrück, 01.12.2021 - 5 A 900/19
China:Klage abgewiesen.
- VG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 A 4802/17
Türkei: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsheirat
- VG Regensburg, 12.10.2021 - RN 15 K 21.30444
Aserbaidschan: Keine asylrelevante Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung wegen …
- VG Schwerin, 18.08.2021 - 15 A 673/19
Eritrea: Aufstockungsklage abgewiesen; keine flüchtlingsrechtlich relevante …
- VG Regensburg, 13.07.2021 - RO 3 K 19.31921
Irak: Bescheid rechtmäßig.
- VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 9 K 3557/18
Türkei: Vorbringen unglaubhaft; Keine Verschlechterung der Behandlung …
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 9 K 9551/18
Marokko: alleinerziehende Mutter mit Kleinkind unterliegt Abschiebungsverbot, da …
- VG Trier, 25.04.2018 - 5 K 9200/17
- VG Würzburg, 12.03.2018 - W 6 K 17.31730
Asyl, Ukraine: Innerstaatlicher Schutz, allgemeine Versorgungslage und …
- VG Osnabrück, 18.10.2017 - 1 A 57/17
- VG Trier, 25.04.2017 - 5 K 1447/16
- VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 K 14.30778
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 07.03.2014 - W 3 K 13.30291
Äthiopier; Vorfluchtgründe glaubhaft; Exilpolitik; Vorstand TBOJ/UOSG
- VG Würzburg, 07.03.2014 - W 3 K 14.30038
Äthiopien; Vorfluchtgründe unglaubhaft; exilpolitische Aktivitäten, …
- VG Würzburg, 04.02.2014 - W 6 K 11.30194
- VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1505/13
- VG Trier, 08.01.2014 - 5 K 1565/13
- VG Trier, 31.07.2013 - 2 K 871/13
- VG Karlsruhe, 11.01.2013 - A 1 K 2998/11
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 2 K 825/09
Iran; Schah-Regime; Angehöriger; Sippenhaft
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02
Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
- VG Düsseldorf, 22.06.2004 - 2 K 375/02
Asylanspruch eines iranischen Staatsangehörige muslimischen Glaubens bei einer …
- VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 2 K 2/02
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines iranischen Staatsangehörigen muslimischen …
- VG Gießen, 14.07.1997 - 3 G 31375/97
VERFOLGUNGSSCHICKSAL; SUBSTANTIIERUNGSGEBOT; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE
- VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93
Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
- VG Braunschweig, 23.05.2022 - 3 A 341/19
Kolumbien: Zuerkennung von subsidiärem Schutz bei Bedrohung durch …
- VG Ansbach, 04.04.2022 - AN 16 K 17.32454
Asyl Aserbaidschan, Unglaubhafter Vortrag, Behandelbarkeit von psychischen …
- VG Trier, 08.02.2022 - 6 K 1876/21
Burkina Faso: Unzulässiger Zweitantrag; unglaubhafter, widersprüchlicher, …
- VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 16 K 17.30737
Erfolglose Asylklage eines Aserbaidschaners
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17
Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
- VG Osnabrück, 06.10.2021 - 2 A 27/21
Kolumbien: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch ELN; Kein interner Schutz; Kein …
- VG Stuttgart, 27.05.2021 - A 15 K 11905/18
China: Flüchtlingseigenschaft als viertes Kind; drohende Nachteile als …
- VG Leipzig, 15.04.2021 - 4 K 397/20
Venezuela: Abschiebungsverbot wegen Homosexualität
- VG Gelsenkirchen, 30.03.2021 - 14a K 4994/17
Türkei: Verfolgung eines Anhängers der Gülen-Bewegung bejaht
- VG Stuttgart, 20.09.2019 - A 15 K 9801/17
- VG Stuttgart, 17.06.2019 - A 15 K 4519/17
- VG Würzburg, 24.04.2019 - W 3 K 18.31550
- VG Stuttgart, 10.04.2019 - A 15 K 1312/17
- VG Stuttgart, 10.04.2019 - A 15 K 2854/17
- VG Gera, 19.03.2019 - 4 K 879/18
- VG Stuttgart, 11.03.2019 - A 15 K 15352/17
- VG Gera, 26.02.2019 - 4 K 2230/18
- VG Gera, 25.02.2019 - 4 K 547/18
- VG Stuttgart, 21.01.2019 - A 15 K 4001/17
- VG Stuttgart, 21.01.2019 - A 15 K 4402/17
- VG Stuttgart, 21.01.2019 - A 15 K 955/17
- VG Stuttgart, 14.11.2018 - A 15 K 6071/16
- VG Stuttgart, 08.10.2018 - A 15 K 5714/16
- VG Stuttgart, 06.08.2018 - A 15 K 5520/16
- VG Würzburg, 27.07.2018 - W 3 K 18.30924
- VG Stuttgart, 19.04.2018 - A 1 K 5032/17
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, Berufsgruppe, Soldaten, Armee, …
- VG Ansbach, 20.10.2017 - AN 2 K 16.31287
- VG Osnabrück, 08.06.2017 - 5 A 1344/16
- VG Osnabrück, 07.06.2017 - 5 A 257/16
Côte d'Ivoire: Unglaubhaftes und widersprüchliches Vorbringen; Keine …
- VG Osnabrück, 07.06.2017 - 5 A 1220/16
- VG Osnabrück, 20.02.2017 - 5 A 983/16
- VG Osnabrück, 20.02.2017 - 5 A 1060/16
- VG Ansbach, 20.01.2017 - AN 3 K 16.31552
- VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 3 K 16.30651
Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen …
- VG Osnabrück, 09.05.2016 - 5 A 177/16
- VG Würzburg, 06.07.2015 - W 7 K 14.30531
- VG Würzburg, 30.03.2015 - W 7 K 15.30173
- VG Osnabrück, 03.03.2015 - 5 A 135/13
- VG Ansbach, 22.12.2014 - AN 3 K 14.30398
Äthiopien
- VG Göttingen, 21.10.2014 - 4 A 69/14
- VG Trier, 25.09.2014 - 2 K 234/14
- VG Osnabrück, 28.03.2014 - 5 A 174/12
- VG Göttingen, 28.02.2014 - 2 A 2/13
- VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 776/12
- VG Düsseldorf, 26.05.2011 - 21 K 2034/11
Asylanspruch; Einreise; sicherer Drittstaat; Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …
- VG Düsseldorf, 21.01.2009 - 2 K 2454/07
- VG Chemnitz, 18.12.2008 - A 5 K 61/08
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbeogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22
Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
- VG Ansbach, 04.04.2022 - AN 16 K 17.30013
Asyl Aserbaidschan, Unglaubhafter Sachvortrag, Wehrdienst in Aserbaidschan
- VG Ansbach, 22.06.2021 - AN 16 K 17.32369
Aserbaidschan: PTBS und Depression adäquat behandelbar
- VG Cottbus, 16.03.2021 - 3 K 1524/17
- VG Cottbus, 16.03.2021 - 3 K 494/17
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 6 K 17.36085
- VG Würzburg, 27.10.2014 - W 7 K 13.30568
- VG Göttingen, 28.07.2014 - 4 A 24/13
- VG Göttingen, 29.01.2013 - 4 A 136/11
- VG Osnabrück, 27.08.2020 - 2 A 115/18
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 7a K 2491/10
Ghana, Asylgewährung, dörfliche Kultrituale, Nachfolge als "Dorfpriester" eines …