Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AbwAG §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1; WHG § 1 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3
  Klagerücknahme, Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter; Fischzuchtbecken; Einleiten von Abwasser; Absonderung; Gewässer, unterirdische Führung ..., Gewässerfunktion; natürlicher Wasserkreislauf, Durchflussprinzip; Produktionskreislauf.

• Bundesverwaltungsgericht

  AbwAG §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1
  Absonderung; Absonderung; Abwasser; Abwasser, Einleiten von -; Abwasserabgabe; Abwasserabgabe; Anlage; Begriff; Bruthaus; Bruthaus; Durchflussprinzip; Durchflussprinzip; Einleiten; Fischzucht; Fischzucht; Fischzuchtbecken; Fischzuchtbecken; Gewässer; Gewässer, ...

• Wolters Kluwer

  Pflicht von Fischzuchtbetreibern zur Zahlung einer Abwasserabgabe - Voraussetzungen für die Entstehung der Plicht zur Zahlung der Abwasserabgabe - Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme - Rechtsfolgen einer Klagerücknahme - Voraussetzungen für das Vorliegen eines ...

 
• Judicialis

  AbwAG § 1; ; AbwAG § 2 Abs. 1; ; AbwAG § 2 Abs. 2; ; AbwAG § 4 Abs. 1; ; AbwAG § 9 Abs. 1; ; WHG § 1 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Bindung an Erklärung der Klagerücknahme bei offensichtlichem Versehen - keine Abwasserabgabe bei Fischzucht in Gewässer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Steuern und Abgaben - Fische

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 21.11.2002 - 8 K 465/00
• VG Meiningen, 27.08.2003 - 8 K 465/00
• OVG Thüringen, 04.06.2004 - 4 KO 1093/03
• OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
• BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 739
• NJ 2006, 87
• DVBl 2005, 1597 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Eine Bindung an eine Klagerücknahmeerklärung tritt nicht ein, wenn sie für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3).

  Zwar beendet eine Rücknahme der Klage das Verfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO unmittelbar und rückwirkend zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit der Folge, dass eine Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr ergehen darf und eine dennoch ergangene Sachentscheidung unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 S. 2; ThürOVG, Beschluss vom 24. November 2000 - 3 ZKO 530/00 - ThürVBl 2001, 213, jeweils m.w.N.).

  Auf dieser Grundlage ist in der Rechtsprechung als Fallgruppe anerkannt, dass die Prozesserklärung für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - a.a.O. S. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 16.07.2003 - 7 B 61.03

  Oberirdisches Gewässer; künstliches Gewässer; illegale Herstellung.

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift ist unter einem - hier allein in Betracht kommenden - oberirdischen Gewässer das ständig und zeitweilig in (natürlichen oder künstlichen) Betten fließende oder stehende Wasser zu verstehen, wobei es in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sein muss (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - BVerwG 7 B 61.03 - Buchholz 445.4 § 1 WHG Nr. 6 S. 1), weil nur dann eine Steuerung des Wassers nach Menge und Güte mit dem im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen wasserwirtschaftlichen Instrumentarium möglich ist (…vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 8. Auflage 2003, § 1 Rn. 4).
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

  Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Denn eine über die wasserrechtliche Gestaltungswirkung hinausgehende, andere rechtliche Zusammenhänge erfassende Feststellungswirkung könnte der Erlaubnis nur aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zukommen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 18.87 - BVerwGE 84, 11 ).

 
• BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 55.90

  Grubenwasser - Abwasser - Abwasserabgabepflicht - Flußkläranlage

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Das ist für technische Anlagen und Bauwerke sowie für eine teilweise Verrohrung eines Gewässers in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 43.73 - BVerwGE 49, 293 ; Urteil vom 27. November 1992 - BVerwG 8 C 55.90 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 3 S. 4).
• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 43.73

  Erhebung von Entwässerungsgebühren - Einleitung von Abwässern

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Das ist für technische Anlagen und Bauwerke sowie für eine teilweise Verrohrung eines Gewässers in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 43.73 - BVerwGE 49, 293 ; Urteil vom 27. November 1992 - BVerwG 8 C 55.90 - Buchholz 401.64 § 9 AbwAG Nr. 3 S. 4).
• OVG Thüringen, 24.11.2000 - 3 ZKO 530/00

  D (A), Verfahrensrecht, Klagerücknahme, Urteil, Nichtigkeit, Prozesserklärung, …

  Auszug aus BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Zwar beendet eine Rücknahme der Klage das Verfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO unmittelbar und rückwirkend zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit der Folge, dass eine Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr ergehen darf und eine dennoch ergangene Sachentscheidung unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3 S. 2; ThürOVG, Beschluss vom 24. November 2000 - 3 ZKO 530/00 - ThürVBl 2001, 213, jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

  Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

  (3) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes letztlich dadurch gekennzeichnet, dass sie in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sind und damit Verbindung zur Ökologie haben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011, a.a.O., und vom 15. Juni 2005 - BVerwG 9 C 8/04 -, NVwZ-RR 2005, 739 ; Beschluss vom 16. Juli 2003 - BVerwG 7 B 61/03 -, NVwZ-RR 2003, 829 ; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - OVG 4 EO 347/08 -, juris Rn. 20; Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2006 - VGH 9 B 04.1217 -, juris Rn. 24;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 2 Rn. 6;… Faßbender, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 2 WHG Rn. 26;… Laskowski/Ziehm, in: Koch , Umweltrecht, 2. Aufl. 2007, § 5 Rn. 52).

  Die für den Gewässerbegriff maßgebliche Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf setzt die Teilhabe an den Gewässerfunktionen voraus; sie ist gegeben, wenn natürliche Prozesse wie z.B. Verdunstung, Versickerung, Auffangen von Regen- oder aufsteigendem Grundwasser stattfinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O.).

  In dieser Eigenschaft soll das Wasser der wasserrechtlichen Benutzungsordnung unterliegen und nach Menge und Güte mit dem im Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen wasserwirtschaftlichen Instrumentarium gesteuert werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011, a.a.O., und vom 15. Juni 2005, a.a.O.).

  Andernfalls, d.h. wenn das Wasser an den Gewässerfunktionen keinen Anteil (mehr) hat, handelt es sich um vom natürlichen Wasserhaushalt abgesondertes Wasser, nicht jedoch um ein Gewässer (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28. Mai 2009, a.a.O.).

  Das ist etwa für technische Anlagen und Bauwerke sowie für eine teilweise Verrohrung eines Gewässers anerkannt (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O., m.w.Nachw.).

  Deswegen bedarf es einer wertenden Beurteilung, ob die Verbindung zum natürlichen Wasserhaushalt unterbrochen wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011, a.a.O., und vom 15. Juni 2005, a.a.O.).

  Inhaltlich ist danach zu fragen, ob die natürliche Gewässerfunktion noch dominiert oder aufgrund des Umfangs oder der Art der Einschränkung überwiegend verloren gegangen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O.).

  Dagegen tritt ein Verlust der Gewässereigenschaft nicht schon dadurch ein, dass die Gewässerfunktion durch Eingriffe oder technische Anlagen optimiert wird (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O.).

  Bereits aufgrund seiner Bepflanzung und der angestrebten Biotopbildung erfüllt das Wasserbecken damit zugleich unzweifelhaft eine wesentliche Gewässerfunktion, nämlich als Entstehungs- und Entwicklungsraum für Lebewesen zu dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O., 740 u. 741).

  Dass derart optimierte Bedingungen in natürlichen und naturbelassenen Gewässern ohne menschliche Eingriffe nicht anzutreffen sind, ist für den Gewässerbegriff unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O., 740).

  Wie die Bevollmächtigten der Beigeladenen in ihrem Schriftsatz vom 23. Dezember 2013 (dort S. 2) vorgetragen haben, kann daher in der Tat jedenfalls nicht von einem "Auffangen von aufsteigendem Grundwasser" (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005, a.a.O.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28. Mai 2009, a.a.O.) gesprochen werden.

• BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

  Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …

  Es hat dabei nicht nur auf die örtliche Lage der Verrohrung - hier als letztes Teilstück bis zur Einleitung in die Saale - abgestellt, sondern unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des 9. Senats vom 15. Juni 2005 - BVerwG 9 C 8.04 - (Buchholz 401.64 § 2 AbwAG Nr. 2) eine wertende Betrachtung angestellt.

  In dieser Eigenschaft soll es der wasserrechtlichen Benutzungsordnung unterliegen und nach Menge und Güte durch deren Instrumentarium gesteuert werden (vgl. Urteil vom 15. Juni 2005 - BVerwG 9 C 8.04 - Buchholz 401.64 § 2 AbwAG Nr. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 20 A 3187/17

  Vorliegen der für die Eigenschaft als Gewässer zentralen Einbindung von Wasser in …

  - 7 C 3.10 -, NVwZ 2011, 696, und vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, NVwZ-RR 2005, 739; Czychowski/ Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 3 Rn. 13.

  - 9 C 8.04 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom.

  - 9 C 8.04 -, a. a. O., und vom 31. Oktober 1975.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15

  Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

  Zum Verständnis dieses Begriffs kann auf die Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 1 WHG zurückgegriffen werden, der das - hier allein in Betracht kommende - oberirdische Gewässer als das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wird abfließende Wasser definiert, soweit es in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.06.2005 - BVerwG 9 C 8.04 -, juris RdNr. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

  Dies liegt insbesondere bei offenen Gräben nahe, da eine Teilnahme am natürlichen Gewässerkreislauf bereits dann anzunehmen ist, wenn natürliche Prozesse wie Versickerung, Auffangen von Regenwasser und Auffangen von aufsteigendem Grundwasser stattfinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 - juris, Rn. 20 m. w. N.).

  Für die Frage der Absonderung ist eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Betrachtungsweise, ob es zu einer (vollständigen) Unterbrechung des Wasserkreislaufs gekommen ist, erforderlich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, juris, Rn. 20;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage, § 3, Rn. 26;… Széchény in Seidler/Zeitler/Dahme, WHG, Stand 2.2017, § 3, Rn. 48; für eine wertende Beurteilung der einzelnen Teile sowie der Anlage als Ganzes vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, juris, Rn. 21).

  Die daran anzuschließende Wertung, ob es sich bei einem dergestalt in das Leitungsnetz einbezogenen Graben weiterhin um ein Gewässer oder um einen Bestandteil der Abwassereinrichtung handelt, erfordert stets eine einzelfallorientierte Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, juris, Rn. 20;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Auflage, § 3, Rn. 25;… Széchény in Seidler/Zeitler/Dahme, WHG, Stand 2.2017, § 3, Rn. 48; für eine wertende Beurteilung der einzelnen Teile sowie der Anlage als Ganzes vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8/04 -, juris, Rn. 21) und lässt sich nicht losgelöst hiervon abstrakt beantworten.

• VG Köln, 25.07.2013 - 14 K 4493/11

  Wasserrechtliche Einordnung einer verrohrten Teilstrecke eines Gewässers …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.2003 - 7 B 61.03 - Buchholz 445.4 § 1 WHG Nr. 6 S. 1 und Urteil vom 15.06.2005 - 9 C 8.04 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27.01.2011 - 7 C 3.10 -, NVwZ 2011 696 f. und vom 15.06.2005 - 9 C 8.04 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2005 - 9 C 8.04 -,a. a. O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2005 - 9 C 8.04 -,a. a. O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2005 - 9 C 8.04 -,a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 9 A 4168/03
  vgl. BVerwG , Urteil vom 31. Oktober 1975 - 4 C 43.73 -, BVerwGE 49, 293, 298f; Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, NVwZ-RR 2005, 739; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2004 - 9 A 1930/02 - m.w.N. Liegen Einschränkungen der genannten Gewässerfunktionen vor, bedarf es einer wertenden Beurteilung, ob die Verbindung zum natürlichen Wasserhaushalt unterbrochen wird.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 - a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 - a.a.O.

• VG München, 27.07.2021 - M 2 K 20.1210

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

  Es ist danach zu fragen, ob die natürliche Gewässerfunktion noch dominiert oder aufgrund des Umfangs oder der Art der Einschränkung überwiegend verloren gegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2005 - 9 C 8/04 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 - juris Rn. 11;… SächsOVG, U.v. 2.3.2016 - 5 A 10/1 - juris Rn. 26;… VG Dresden, U.v. 22.1.2018 - 13 K 2337/16 - juris Rn. 24 ff.;… Guckelberger in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 58. Ed., Stand: 1.1.2021, § 3 Rn. 4;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 3 Rn. 13).

  Eine Teilhabe an den Gewässerfunktionen ist gegeben, wenn natürliche Prozesse wie Verdunstung, Versickerung, Auffangen von Regenwasser und Auffangen von aufsteigendem Grundwasser stattfinden (BVerwG, U.v. 15.6.2005 - 9 C 8/04 - juris Rn. 20).

  In der Tendenz geht es dabei zu weit, sich für die gebotene wertende Entscheidung strikt vom Idealtypus eines oberirdischen Gewässers leiten zu lassen und eine allzu starke Prägung durch künstliche (bauliche oder technische) Anlagen als "schädlich" anzusehen; denn schon angesichts zulässiger künstlicher Veränderungen eines Wasserbetts (vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2005 - 9 C 8/04 - juris Rn. 22) kann ein naturbelassener Zustand insoweit nur beschränkt maßstabsbildendes Vorbild sein (…wohl zu streng VG Dresden, U.v. 22.1.2018 - 13 K 2337/16 - juris Rn. 30).

  Gegen die Annahme einer Ausscheidung aus dem natürlichen Wasserkreislauf spricht auch, dass das Wasser keiner eigenständigen technischen Benutzung zugeführt wird, etwa durch eine Einbindung in einen Produktionsprozess (vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2005 - 9 C 8/04 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 26.11.2013 - M 2 K 13.1843 - juris Rn. 18).

• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 180/16

  Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung; wasserführende Gräben und Erdmulden als …

  Befindet sich das Wasser an einem solchen Ort, ist es in der Regel in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden und hat Anteil an den Gewässerfunktionen (…BVerwG, Urt. v. 27.01.2011 - 7 C 3/10 -, juris, Rn. 17), denn eine Teilnahme am natürlichen Gewässerkreislauf ist bereits dann anzunehmen, wenn natürliche Prozesse wie Versickerung, Auffangen von Regenwasser und Auffangen von aufsteigenden Grundwasser stattfinden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.06.2005 - 9 C 8/04 - juris, Rn. 20 m. w. N.;… Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme (Hrsg.), WHG, 51. EL, § 2 WHG, Rn. 10).

  Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes darauf abstellt, dass sich hieraus eine nicht mehr dominierende natürliche Gewässerfunktion ergeben könne, verkennt er, dass die Gewässerfunktion der Gräben und Mulden durch den Zufluss des Niederschlagswassers nicht derart eingeschränkt zu werden vermag, dass sie überwiegend verloren geht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 15.06.2005 - 9 C 8/04 -, Rn. 21 ff., juris).

  Eine künstliche Wasserzuleitung steht der Gewässereigenschaft zudem nicht entgegen (BVerwG, Urt. v. 15.06.2005 - 9 C 8/04 -, Rn. 26, juris).

• VG Aachen, 08.11.2017 - 6 K 1979/16

  Gewässereigenschaft; Wasserlauf; Wasserhaushalt; Verrohrung; Beweisantrag; nicht …

  vgl.              BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, juris Rn. 20; Thüringer OVG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 4 EO 347/08 -, juris Rn. 20.

  vgl.              BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1975 - 4 C 43.73 -, juris Rn. 26, vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, juris Rn. 21, und vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 29. Januar 1996 - 4 B 5/96 -, juris Rn. 5; VG Köln, Urteil vom 8. April 2014 - 14 K 79/12 -, juris Rn. 49.

  vgl.              BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2005 - 9 C 8.04 -, juris Rn. 21, und vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, juris Rn. 20.

• VG Gelsenkirchen, 27.07.2007 - 15 K 589/02

  Einleiten in ein Gewässer, Verlust der Gewässereigenschaft durch Verrohrung, …
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 2593/12

  Unterhaltungsanordnung; Gewässerunterhaltung; Anlage; Gewässerausbau; Verrohrung; …
• OVG Sachsen, 07.11.2023 - 1 A 113/21

  Berufungsbefugnis; gemeindliche Planungshoheit; Einvernehmen; …
• VG Aachen, 01.07.2015 - 6 L 482/15

  Gewässer; Bach; Kanal; Verrohrung; Wasserhaushalt; Wasserkreislauf; ökologische …
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 9 N 106.16

  Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw …
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 8 K 4129/08

  Abwasserabgabe; Befreiung; Regeln der Technik; Trennerlass; Niederschlagswasser; …
• OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 B 255/19

  Widerruf einer Erledigungserklärung
• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 4 K 40/19

  Anfechtung einer Klagerücknahme
• VG Schleswig, 18.09.2018 - 4 A 311/16

  Niederschlagswassergebühren; wasserführender Graben als Teil der öffentlichen …
• BVerwG, 11.10.2007 - 8 B 32.07

  Wirkungen der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15

  Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags; Bestehen …
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 655/12

  Klärgrube, Gewässerbenutzung, Nutzungsuntersagung
• VG München, 26.11.2013 - M 2 K 13.1843

  Wasserrecht; verrohrter Graben; Gewässer III. Ordnung
• OVG Sachsen, 15.06.2021 - 4 B 40/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rückbauanordnung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15

  Zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
• VG Würzburg, 24.06.2014 - W 4 K 13.940

  Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Unterhaltsverpflichtung; Gewässer 3. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - 2 L 118/15

  Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt
• VG München, 19.05.2009 - M 4 K 08.1948

  Prüfungsrecht; erste Juristische Staatsprüfung 2007/2; Wirksamkeit der …
• VG Greifswald, 15.11.2018 - 3 A 988/17

  Anordnung der Beseitigung von Bäumen zum Schutz eines verrohrten Gewässers
• VG Greifswald, 11.12.2014 - 3 A 945/13

  Verpflichtung zur Feststellung eines Gewässers zweiter Ordnung
• OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Thüringen, 26.06.2006 - 4 KO 1314/04

  Abwasserabgabepflicht von Grubenwasser, das vor der Einleitung mit Schmutzwasser …
• VG Hamburg, 20.10.2016 - 19 ZE 460/16

  Zur Berechnung der Studienplatzkapazität.
• OVG Bremen, 28.04.2021 - 2 B 176/21

  Anfechtung oder Widerruf der Rechtsmittelrücknahme (hier: Beschwerde); Vorläufige …
• VG Potsdam, 16.06.2016 - 1 K 749/13

  Wasserrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 25 AS 1621/11

  Verfahrensrecht; Rücknahmeerklärung; Wirksamkeit; Feststellung der Erledigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2010 - L 2 R 408/10
• VG Magdeburg, 27.09.2005 - 4 A 186/03