Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Asylstreitverfahren - Anforderungen an Urteilsbegründung - Entscheidungsgründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.10.1976 - 1 B 121.76

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Einholung solcher - amtlichen - Auskünfte nach den §§ 87 Satz 3 und 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich zulässig ist und daß die Verwertung der Auskünfte im Asylrechtsstreit Bedenken nur dann begegnet, wenn fallbezogene Zweifel an der Richtigkeit der jeweils herangezogenen Auskünfte bestehen (vgl. Beschluß vom 1. Oktober 1976 - BVerwG 1 B 121.76 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 20 im Anschluß an BVerwGE 31, 212 [216]; ebenso auch BVerfG, z.B. im Beschluß vom 12. Januar 1983 - 1 BvR 1305/82 -).
• BVerwG, 19.11.1982 - 9 CB 674.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81

  Sie betrifft vielmehr eine gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 548 ZPO unanfechtbare Vorentscheidung der Vorinstanz, die als solche nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt und daher auch nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen kann (Beschluß vom 19. November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 217).
• BGH, 20.12.1977 - X ZB 10/76

  Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81

  Die dazu gemachten Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen seine Entscheidung noch um so mehr als "mit Gründen versehen" erscheinen, als sie nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern in Verbindung mit den Erörterungen in dem vorangegangenen Verfahren zu beurteilen sind (vgl. BGHZ 39, 333 [338]; BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - X ZB 10/76 - MDR 1978, 574).

 
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81

  Die dazu gemachten Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen seine Entscheidung noch um so mehr als "mit Gründen versehen" erscheinen, als sie nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern in Verbindung mit den Erörterungen in dem vorangegangenen Verfahren zu beurteilen sind (vgl. BGHZ 39, 333 [338]; BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - X ZB 10/76 - MDR 1978, 574).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Einholung solcher - amtlichen - Auskünfte nach den §§ 87 Satz 3 und 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich zulässig ist und daß die Verwertung der Auskünfte im Asylrechtsstreit Bedenken nur dann begegnet, wenn fallbezogene Zweifel an der Richtigkeit der jeweils herangezogenen Auskünfte bestehen (vgl. Beschluß vom 1. Oktober 1976 - BVerwG 1 B 121.76 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 20 im Anschluß an BVerwGE 31, 212 [216]; ebenso auch BVerfG, z.B. im Beschluß vom 12. Januar 1983 - 1 BvR 1305/82 -).
• BVerwG, 03.03.1975 - VII B 118.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer neuen …

  Auszug aus BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81

  Nach dieser Vorschrift braucht sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen (vgl. Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 7 B 118.74 - Buchholz 310 § 108 Nr. 78).

• BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …

  Es reicht vielmehr aus, daß in dem Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. etwa Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 S. 19 ).
• BVerwG, 05.01.2000 - 6 B 52.99

  Ständiger Aufenthalt; Ausbildungsort eines Wehrpflichtigen; Lebensmittelpunkt

  Es reicht vielmehr aus, daß in dem Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. etwa Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 S. 19 ).
• BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97

  Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …

  Es reicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus, die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. etwa Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 S. 19 ).

 
• BVerwG, 28.08.1986 - 5 CB 30.85

  Inhaltliche Anforderungen an eine Urteilsbegründung - Revision auf Basis der Rüge …

  Erforderlich ist vielmehr nur, daß in dem Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (BVerwG, Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - ).
• BVerwG, 13.12.1985 - 2 CB 2.85

  Mitbestimmung des Personalrats über Beurteilungsrichtlinien - Beschwerde gegen …

  Von einer fehlenden Begründung in diesem Sinne kann mithin nur gesprochen werden, wenn ein grober Formfehler vorliegt (vgl. Urteile vom 17. Juli 1963 - BVerwG 5 C 214.62 - , vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 61.66 - , Beschlüsse vom 2. November 1972 - BVerwG 5 CB 6.72 - , vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 , vom 28. Febuar 1977 - BVerwG 6 C 3.77 - und vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 -
• BVerwG, 18.10.1984 - 2 CB 17.84

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahme des Verfahrens - …

  Die Ausführungen des Gerichts enthalten auch dann eine (ausreichende) Urteilsbegründung, wenn eine Rechtsansicht nur unklar zum Ausdruck gelangt ist und erst bei Berücksichtigung der übrigen Urteilsgründe und ihres Sinnzusammenhangs verständlich werden (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - und vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - ).
• BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

  Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …

  Von einer fehlenden Begründung in diesem Sinne kann mithin nur gesprochen werden, wenn ein grober Formfehler vorliegt (vgl. Urteile vom 17. Juli 1963 - BVerwG 5 C 214.62 - , vom 16. Dezember 1970 - BVerwG 6 C 61.66 - , Beschlüsse vom 2. November 1972 - BVerwG 5 CB 6.72 - , vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - , vom 28. Februar 1977 - BVerwG 6 C 3.77 - und vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - ).
• BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 8.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Daher ist eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen einer genau bezeichneten anderen veröffentlichten oder sonst erreichbaren Entscheidung grundsätzlich zulässig, weil sich auch dadurch die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesenen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 und vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 18.12.1986 - 2 CB 46.86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Die Ausführungen des Gerichts enthalten auch dann eine (ausreichende) Urteilsbegründung, wenn eine Rechtsansicht nur unklar zum Ausdruck gelangt ist und erst bei Berücksichtigung der übrigen Urteilsgründe und ihres Sinnzusammenhangs verständlich wird (vgl. Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - und vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - ).
• BVerwG, 03.06.1994 - 8 B 97.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Es reicht vielmehr aus, daß in dem Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. etwa Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 9 CB 33.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44 S. 19 ).
• BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 9.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.09.1987 - 9 CB 56.87

  Verpflichtung einer Gemeinde zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ab …
• BVerwG, 23.04.1987 - 1 C 1.87

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 21.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 27.90

  Schreibfehler bei der Verweisung auf eine andere Entscheidung eines Gerichts - …
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 11.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 20.90

  Versehung einer Entscheidung mit Gründen - Verweisung auf andere Entscheidungen …
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 17.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 16.90

  Fehlen von Entscheidungsgründen - Zulässigkeit der Bezugnahme auf tatsächliche …
• BVerwG, 23.01.1986 - 1 CB 39.85

  Verwerfung einer unzulässigen Revision - Vorliegen der Gründe eines …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 6 ZB 07.30115

  Asylrecht (Afghanistan); Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); …
• BVerwG, 18.08.1986 - 8 CB 67.86

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendung und …