Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.05.2009 - 9 CS 08.3300 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Lebensmittelrecht - zur Rücknahme eines Bedarfsgegenstandes nach § 39 Abs 2 S 2 Nr 4 LFGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Rücknahme von Bedarfsgegenständen bei Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften von Lebensmitteln durch Abgabe von Bestandteilen des Kunststoffs; Frischhalteboxen aus Kunststoff als Bedarfsgegenstände für Lebensmittel
- Judicialis
LFGB § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4; ; VO (EG) Nr. 1935/04 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 21.11.2008 - W 6 S 08.2122
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 9 CS 08.3300
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2008 - 13 B 1022/08
Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht für behördliche Anordnungen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 25.05.2009 - 9 CS 08.3300
Der Senat teilt insbesondere die Auffassung der ersten Instanz, dass sich aus dem gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in § 39 Abs. 6 LFGB für die dort genannten Fälle keine besonders hohen Anforderungen für die Annahme des öffentlichen Vollzugsinteresses in allen anderen Fällen ableiten lassen (so auch OVG NRW vom 8.8.2008 DVBl 2008, 1262).
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09
Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der …
In der Literatur werden Rücknahme und Rückruf bei Fehlen einer Gesundheitsgefährdung daher teils bereits als generell unverhältnismäßige Maßnahmen erachtet (…vgl. etwa Weh-lau, LFGB-Kommentar, 2010, § 39 Rn. 67 m.w.N.), während in der Rechtsprechung entsprechende Maßnahmen auch im Interesse des Verbraucherschutzes für zulässig gehalten worden sind (vgl. etwa Bay. VGH, Beschluss vom 25.05.2009 - 9 CS 08.3300 - OVG NRW, Beschluss vom 08.08.2008 - 13 B 1022/08 -, ZLR 2008, 738). - VG Regensburg, 21.10.2010 - RN 5 K 10.15
Kostenbescheid im Lebensmittelrecht; gentechnisch veränderter Leinsamen; …
Danach dient das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch u. a. der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen (ebenso BayVGH, 25.5.2009, 9 CS 08.3300 - juris). - VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085
Kostenbescheid im Lebensmittelrecht; gentechnisch veränderte Leinsaat; Rücknahme …
Danach dient das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch u. a. der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen (ebenso BayVGH, 25.5.2009, 9 CS 08.3300 - juris).