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| AG Lüdinghausen, 08.12.2009 - 9 Ds 156/09, 9 Ds 82 Js 5515/09 - 156/09 |
Zitiervorschläge
AG Lüdinghausen, 08.12.2009 - 9 Ds 156/09, 9 Ds 82 Js 5515/09 - 156/09 (https://dejure.org/2009,18255)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 08.12.2009 - 9 Ds 156/09, 9 Ds 82 Js 5515/09 - 156/09 (https://dejure.org/2009,18255)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 9 Ds 156/09, 9 Ds 82 Js 5515/09 - 156/09 (https://dejure.org/2009,18255)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 69a Abs. 2 StGB
- verkehrslexikon.de
Zum Absehen von einer Führerscheinsperre bei bestimmten Fahrzeugarten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Sperre i.S.d. §§ 69, 69a Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an eine ausreichende Gefahrenabschirmung
- blutalkohol
, S. 179
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Lkw-Fahrer betrunken am (privaten) Lenkrad - Lkws werden von der Führerschein-Sperre nur ausgenommen, wenn der Arbeitgeber die Fahrer kontrolliert
Besprechungen u.ä.
- streifler.de (Kurzanmerkung)
Sperrfrist: Ausnahme von der Sperrfrist
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 31.05.1991 - RReg. 1 St 63/91
Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen
Auszug aus AG Lüdinghausen, 08.12.2009 - 9 Ds 156/09
Erforderlich ist damit eine feststellbare Abschirmung der Gefährdung des Maßregelzwecks und damit der Gefährdung des Straßenverkehrs, die zunächst einmal "per se" durch einen ungeeigneten Kraftfahrzeugführer besteht (hierzu etwa BayObLG NZV 1991, 397;… Geppert in: LK, StGB, 12. Aufl., § 69a StGB, Rn. 10;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und Alkohol, 5. Aufl. 2010, Rn. 592).