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VG Frankfurt/Main, 10.12.2007 - 9 E 361/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 89 Abs 2 BBG, § 7 SUrlV, § 8 SUrlV, § 13 Abs 2 SUrlV, § 7 BUrlV
Sonderurlaub zum Erwerb von Sprachkenntnissen für Zollbeamten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonderurlaub zum Erwerb von Sprachkenntnissen für Zollbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.11.1977 - 1 WB 143.76
Gewährung von Sonderurlaub - Wehrdienstgerichte - Belassung der Bezüge - Abschluß …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.12.2007 - 9 E 361/07
Deshalb kann entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid nicht auf die Ausführungen des BVerwG in seinem Beschluss vom 8.11.1977 (I WB 143.76 - E 53, 339, 341) zurückgegriffen werden, da dort lediglich Aussagen zu den Voraussetzungen eines Sonderurlaubs nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 S. 1 SUrlV erfolgen. - BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05
Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 10.12.2007 - 9 E 361/07
In diesem Fall müssen die letztlich fehlerhaft genommenen Erholungsurlaubstage im Umfang des bewilligten Sonderurlaubs nachträglich gutgeschrieben werden (BVerwG U. v. 15.12.2005 - 2 C 4.05 - DÖD 2006, 2006).
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2009 - 4 S 111/06
Sonderurlaub; dienstliche Gründe; Personalknappheit
Hierfür muss im Einzelfall geprüft werden, ob die jeweilige Freistellung des Beamten konkret an dienstlichen Gründen scheitert (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 09.09.1977 - OVG III B 36.77 - VG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2007 - 9 E 361/07 -, PersR 2008, 128;… Günther, a.a.O.). - VG Frankfurt/Main, 10.06.2014 - 9 K 3949/13
Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Workshop Zeitmanagement
An die Bestimmung dieses Nutzens dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, schon weil der Verordnungsgeber an dieser Stelle der SUrlV nicht verlangt, die Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme müsse "auch dienstlichen Zwecken" dienen (Kammer U. v. 10.12.2007 - 9 E 361/07 - PersR 2008, 128, auch zum folgenden). - VG Frankfurt/Main, 16.06.2014 - 9 K 4439/13
Kein Sonderurlaub für die Teilnahme an der schriftlichen Prüfung zum Abschluss …
Die entsprechenden Anforderungen dürfen nicht überspannt werden, wie die Kammer in ihrem Urteil vom 10.12.2007 (9 E 361/07 - PersR 2008, 128) im Einzelnen ausgeführt hat (darauf Bezug nehmend Urteil der Kammer v. 10.6.2014 - 9 K 3949/13.F - n. v.).