Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 08.12.2003 - 9 G 4437/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23269) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 37 Abs 1 KredWG, § 44c Abs 1 KredWG, § 44c Abs 6 KredWG
Bankaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen "einbezogene" Unternehmen oder Personen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bankaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen "einbezogene" Unternehmen oder Personen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 27.09.2011 - 9 L 1814/11
Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts
Die Antragsgegnerin ist, nachdem die Antragstellerin entgegen ihrer sich aus § 44 Abs. 1 KWG ergebenden Pflicht zur vollständigen Auskunftserteilung der Antragsgegnerin erkennbar unvollständige Auskünfte über die Anzahl der geschlossenen Darlehensverträge gegeben hatte und auch im Klageverfahren diesbezüglich keine konsistenten Angaben macht - im Antwortschreiben der früheren Bevollmächtigten vom 02.03.2011 werden fünf konkrete Darlehensverträge aufgezählt, im Klageschriftsatz ist in unspezifizierter Weise lediglich von vier Verträgen die Rede (Bl.19 GA - Az. 9 K 2544/11), tatsächlich liegen der Antragsgegnerin noch Kopien weiterer Darlehensverträge vor (Bl.137 ff. BA I) - auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Geschäftstätigkeit der - hier zu Recht als natürliche Person in Anspruch genommenen (vgl. zum funktionalen Unternehmensbegriff des KWG VG Frankfurt a.M., B. v. 08.12.2003, Az. 9 G 4437/03) - Antragstellerin die Tatbestandsvoraussetzungen des Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG erfüllt, insbesondere auch das Merkmal der "Vielzahl" von Geldgebern (…vgl. Serafin/Weber in: Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber (Hrsg.), KWG, Rdn.11;… Schwennicke/Auerbach, KWG, "§ 1 Rdn. 17, jeweils m.w.N.) vorliegt.