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  Kosten des Beweisverfahrens

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 34/82

  Möglichkeit der Berichtigung einer ungenauen Parteibezeichnung in der …

  Auszug aus AG Cham, 09.07.2007 - 9 H 6/05

  Bei objektiv unrichtigen oder auch mehrdeutigen Bezeichnungen ist grundsätzlich diejenige Person als Partei (bzw. als Beteiligte) anzusehen, die erkennbar durch die Bezeichnung betroffen sein soll (vergl. entsprechend BGH NJW 1983, 2448 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Nürnberg, 27.08.2007 - 2 U 885/07

  Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!

  Diese haben in dem selbstständigen Beweisverfahren (Amtsgericht Cham, Az. 9 H 6/05) selber ausdrücklich vorgetragen, Ausbesserungsarbeiten an der Fassade im Jahr 1999 seien ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorgenommen worden (…Schriftsatz vom 19.9.2005, S. 3).

  a) Die Beklagte ist nach der klaren Fassung des Antrags vom 19.9.2005 nicht Partei des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht Cham -Zweigstelle Waldmünchen - (Az. 9 H 6/05), geworden.

  b) Auch die Hinweise der Kläger in dem Schriftsatz vom 21.8.2007 auf einen Beschluss des Amtsgerichts Cham - Zweigstelle Waldmünchen - vom 9.7.2007 (Az. 9 H 6/05) zeigen keine rechtlichen Erwägungen auf, die eine andere Betrachtung rechtfertigen.

• LG Regensburg, 08.11.2007 - 2 T 511/07

  Kosten des Beweisverfahrens

  ist nach der klaren Fassung des Antrags vom 19.9.2005 nicht Partei des selbständigen Beweisverfahrens 9 H 6/05 geworden, die Antragsteller haben den falschen Antragsgegner in Anspruch genommen, obwohl sie vielfach auch unter Mitteilung der Geburtsdaten darauf hingewiesen worden sind, dass der Antrag sachlich gegen die falsche Person gerichtet sei.

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  Kosten des Beweisverfahrens

Wird zitiert von ...

• LG Regensburg, 04.04.2007 - 3 O 45/07

  Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz: Kein Anerkenntnis!

  Die Akten des Amtsgerichts Cham über die Beweisverfahren 9 H 3/02 und 9 H 6/05 waren im Einverständnis mit den Parteien zu Beweiszwecken beigezogen.