Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 10.02.1995 - 9 K 11/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 10.02.1995 - 9 K 11/95
- BFH, 09.07.1996 - VII R 136/95
Wird zitiert von ... (2)
- FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 427/11
Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid - …
Dieses ergebe sich aus dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. Februar 1995 (9 K 11/95), das vom BFH bestätigt worden sei.Zwar hat, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. Februar 1995 (9 K 11/95) die Auffassung vertreten, dass bei einer Zahlung auf nichtige Steuerbescheide hinsichtlich des Erstattungsanspruches § 229 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechend anzuwenden sei.
- FG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 6 K 276/98
Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung bei einem Dritten auf Grund irriger …
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