Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Unternehmers gegen das Finanzamt auf Mitteilung einer verbindlichen Auskunft über den anzusetzenden Wert des Grundstücks vor einer beabsichtigten Betriebsaufgabe; Pflichtgemäßes Ermessen der Finanzämter bei der Erteilung verbindlicher Auskünfte ; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 204 § 89; EStG § 16 Abs. 2 S. 4 § 16 Abs. 3
  Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei künftiger Betriebsaufgabe; Erteilung einer verbindlichen Auskunft bzw. alternativ auf Erteilung einer verbindlichen Zusage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei künftiger Betriebsaufgabe - Erteilung einer verbindlichen Auskunft bzw. alternativ auf Erteilung einer verbindlichen Zusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 30.09.1976 - V R 109/73

  Grundsatzentscheidung zum Wesen der Steuerfestsetzung, zum Begriff der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97

  Ermessensentscheidungen sind grundsätzlich zweistufig (vgl. Urteile des BFH vom 13.04.1978 - V R 109/73, Bundessteuerblatt II 1978, 508 ; vom 03.08.1983 - II R 144/80, Bundessteuerblatt II 1984, 321 ;… von Groll, in: Gräber, FGO , Kommentar, 4. Auflage, § 102 Randziffer 6).
• BFH, 15.07.1993 - III B 8/93

  Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97

  b) Da die Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder Zusage im Ermessen des Beklagten steht, darf das Finanzgericht (FG) im Streitfall gemäß § 102 FGO nur prüfen, ob die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts rechtswidrig war, weil die Finanzbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise nicht Gebrauch gemacht hat (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.03.1990 VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171 und vom 15.07.1993 - III B 8/93, BFH/NV 1994, 439).
• BFH, 03.08.1983 - II R 144/80

  Anfechtung einer Erlaßrücknahme - Urteilsausführung - Erlaßrücknahme - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97

  Ermessensentscheidungen sind grundsätzlich zweistufig (vgl. Urteile des BFH vom 13.04.1978 - V R 109/73, Bundessteuerblatt II 1978, 508 ; vom 03.08.1983 - II R 144/80, Bundessteuerblatt II 1984, 321 ;… von Groll, in: Gräber, FGO , Kommentar, 4. Auflage, § 102 Randziffer 6).

 
• BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97

  b) Da die Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder Zusage im Ermessen des Beklagten steht, darf das Finanzgericht (FG) im Streitfall gemäß § 102 FGO nur prüfen, ob die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts rechtswidrig war, weil die Finanzbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise nicht Gebrauch gemacht hat (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.03.1990 VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171 …und vom 15.07.1993 - III B 8/93, BFH/NV 1994, 439).
• BFH, 22.01.1992 - I R 20/91

  Ablehnung einer verbindlichen Auskunft über die steuerrechtliche Beurteilung …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97

  Die Erteilung verbindlicher Auskünfte steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzämter (vgl. BFH-Urteil v. 22.1.1992, I R 20/91, Sammlung amtlich nichtveröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV 1992, 562 m.w.N.).
• BFH, 16.03.1994 - I R 12/93

  Verfahrensrecht; Anforderungen an eine verbindliche Auskunft

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97

  Eigene Ermittlungen des Finanzamts für die begehrte Auskunft seien aber gerade nicht durchzuführen (Hinweis auf BFH/NV 1994, 838).

• FG Düsseldorf, 24.10.2012 - 7 K 2010/12

  Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des …

  Dabei handelte es sich um eine ermessenslenkende Grundlage für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder Zusage außerhalb einer Außenprüfung (vgl. FG Baden-Württemberg vom 25. September 2000 9 K 139/97, juris).