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VG Potsdam, 26.05.2005 - 9 K 1992/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfolgungsbedingtheit; Vermögensverlust; Erbausschlagung; Vermögensaufgabe; Anmeldung; Erbschein; Erbberechtigung; weggeschwommene" Grundstücke; Unternehmensschädigung; Zwischenerwerb; Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlust
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 26.05.2005 - 9 K 1992/01
- BVerwG, 25.10.2006 - 8 C 20.05
- BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07
- BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 2476/07
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
An dieser Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn der Restitutionsausschlusstatbestand für die Fälle eines vor dem Erwerb durch die natürliche Person stehenden Zwischenerwerbs durch ein anderes Siedlungsunternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG für nicht anwendbar erachtet wird, der Anwendungsbereich der Bestimmung also auf Fälle des unmittelbaren Erwerbs einer natürlichen Person ohne vorherigen Zwischenerwerb durch ein anderes Siedlungsunternehmen im Sinne der Vorschrift zu beschränken ist und der Schutz des "loyalen Erwerbs" insoweit begrenzt wäre (vgl. dazu VG Potsdam, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 K 1992/01 -, ZOV 2005, S. 408 ;… Wasmuth, a.a.O., § 3 Rn. 217;… Redeker/Hirtschulz/Tank, a.a.O., § 3 Rn. 124 f.).