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   FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10 K   

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FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10 K (https://dejure.org/2014,47663)
FG Münster, Entscheidung vom 23.09.2014 - 9 K 2451/10 K (https://dejure.org/2014,47663)
FG Münster, Entscheidung vom 23. September 2014 - 9 K 2451/10 K (https://dejure.org/2014,47663)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung einer Hochschule mit gewerblicher Auftragsforschung von der Körperschaftsteuer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Betrieb gewerblicher Art - Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aberkennung der Gemeinützigkeit - und die Klage gegen den Nullbescheid

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit der Klage gegen Nullbescheid

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 744
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • FG Münster, 10.04.2014 - 5 K 2409/10

    Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung eines Betriebs gewerblicher Art

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    Die von der Klägerin daraufhin erhobene Klage wegen Umsatzsteuer 2006 wurde beim Finanzgericht (FG) Münster unter dem Az. 5 K 2409/10 geführt.

    Dieses wurde durch Beschluss vom 9.10.2013 bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung in dem Verfahren 5 K 2409/10 zum Ruhen gebracht.

    Mit Urteil vom 10.4.2014 im Verfahren 5 K 2409/10 hat der 5. Senat des FG Münster zwar die Gemeinnützigkeit des BgA verneint, der Klage jedoch gleichwohl aus anderweitigen Gründen stattgegeben.

    Die Akten des Verfahrens unter dem Az. 5 K 2409/10 wurden zugezogen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze im vorliegenden Klageverfahren und in dem unter dem Az. 5 K 2409/10 geführten Klageverfahren Bezug genommen.

    (1) Im Kern geht es der Klägerin nicht um die Frage der Körperschaftsteuer, sondern um den ermäßigten Steuersatz wegen Gemeinnützigkeit gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen (vgl. dazu Urteil des 5. Senats des Finanzgerichts Münster vom 10.4. 2014 5 K 2409/10, EFG 2014, 1521).

  • BFH, 15.04.2010 - V R 11/09

    Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist im finanzgerichtlichen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BFH-Urteile vom 14.12.2000 V R 20/00, BFH/NV 2001, 914; vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).

    Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt wird, im Allgemeinen unzulässig (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830 m.w.N.).

    Anders ist es, wenn statt einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Festsetzung einer Steuervergünstigung erstrebt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.1. 2009 VI R 44/08, BFHE 224, 21, BStBl II 2009, 411) oder wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheides ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreicht und sich eine zu niedrige Steuerfestsetzung daher in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirkt (BFH-Urteile vom 17.6. 2009, VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 73; vom 15.5. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830; vom 23.10.2013 I R 55/12, BFH/NV 2014, 903).

    Nach dem BFH-Urteil vom 15.4.2010 V R 11/09 (BFH/NV 2010, 1830) soll es für die Annahme einer Beschwer nicht genügen, wenn der Steuerpflichtige gegenüber einer Umsatzsteuerfestsetzung mit 0 EUR geltend macht, er unterliege mangels Unternehmereigenschaft nicht der Umsatzsteuer, denn aus einer derartigen Umsatzsteuerfestsetzung ergäben sich keine weiter gehenden Folgen.

  • BFH, 15.03.1995 - II R 24/91

    Keine beschränkte Vermögensteuerpflicht einer ausländischen Personenvereinigung,

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    aa) Nach der BFH-Rechtsprechung soll eine Klage allerdings auch gegen einen auf 0 DM/EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid zulässig sein, wenn um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gestritten wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.1957 I 181/55 U, BFHE 64, 404, BStBl III 1957, 151 und vom 20.11.1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133, jeweils zur Gemeinnützigkeit unter Hinweis auf § 232 der Reichsabgabenordnung, wonach eine Beschwer auch darin liegen konnte, dass eine Steuerpflicht bejaht worden war; BFH-Urteil vom 13.7.1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, wonach eine Beschwer bejaht werden müsse, weil andernfalls nie gerichtlich geklärt werden könne, ob eine Körperschaft gemeinnützigen Zwecken diene; BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 14/98, BStBl II 2000, 325 zu § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG; BFH-Urteil vom 15.3.1995 II R 24/91, BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Vermögensteuer).

    Die vorliegende Entscheidung weicht (zumindest) von den BFH-Urteilen vom 21.10.1999 I R 14/98 (BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325 zu § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG) und vom 15.3.1995 II R 24/91 (BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Vermögensteuer) ab.

  • BFH, 21.10.1999 - I R 14/98

    Körperschaftsteuerbefreiung einer Bürgschaftsbank

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    aa) Nach der BFH-Rechtsprechung soll eine Klage allerdings auch gegen einen auf 0 DM/EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid zulässig sein, wenn um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gestritten wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.1957 I 181/55 U, BFHE 64, 404, BStBl III 1957, 151 und vom 20.11.1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133, jeweils zur Gemeinnützigkeit unter Hinweis auf § 232 der Reichsabgabenordnung, wonach eine Beschwer auch darin liegen konnte, dass eine Steuerpflicht bejaht worden war; BFH-Urteil vom 13.7.1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, wonach eine Beschwer bejaht werden müsse, weil andernfalls nie gerichtlich geklärt werden könne, ob eine Körperschaft gemeinnützigen Zwecken diene; BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 14/98, BStBl II 2000, 325 zu § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG; BFH-Urteil vom 15.3.1995 II R 24/91, BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Vermögensteuer).

    Die vorliegende Entscheidung weicht (zumindest) von den BFH-Urteilen vom 21.10.1999 I R 14/98 (BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325 zu § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG) und vom 15.3.1995 II R 24/91 (BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Vermögensteuer) ab.

  • BFH, 14.12.2000 - V R 20/00

    Steuerberater - Steuerberechnung - Bemessungsgrundlage - Rechtsschutzinteresse -

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist im finanzgerichtlichen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BFH-Urteile vom 14.12.2000 V R 20/00, BFH/NV 2001, 914; vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).

    (2) Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ist eine Entscheidung über die Frage der Gemeinnützigkeit in den Jahren 2003 bis 2005 nicht vorgreiflich für die Folgejahre (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 14.12.2000 V R 20/00, BFH/NV 2001, 914).

  • BFH, 02.08.2006 - I B 31/06

    Klagerecht einer Organgesellschaft

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    Im Übrigen kann auch in Zurechnungsfragen, die auf Dauersachverhalten beruhen, ein Interesse des Steuerpflichtigen an der Prüfung der Rechtslage bestehen, ohne dass dies nach der BFH-Rechtsprechung zu einer Klagebefugnis in Bezug auf Steuerfestsetzungen i.H.v. 0 EUR führt (vgl. z.B. zur Organschaft: BFH-Beschluss vom 2.8. 2006 I B 31/06, BFH/NV 2007, 57).

    Eine möglicherweise rein faktische Vorprägung der Entscheidung bei der Umsatzsteuer - die angesichts der zwischenzeitlichen Entscheidung des 5. Senats des Finanzgerichts vorliegend ohnehin kaum anzunehmen sein dürfte - genügt insoweit nicht (vgl. allgemein zur "faktischen Bindungswirkung" auch BFH-Beschluss vom 2.8. 2006 I B 31/06, BFH/NV 2007, 57).

  • BFH, 26.11.1974 - VIII R 258/72

    Steuerfestsetzung - Nicht beeinflussende Aktivierung - Eigenbetriebliche Nutzung

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    Legt ein Kläger später dar, dass ihm die Bilanzansätze vom Finanzamt aufgezwungen wurden und dass bestimmte Wirtschaftsgüter zu keinem Zeitpunkt notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen waren, dann ist eine Ausbuchung - ohne Gewinnverwirklichung - der nur scheinbar zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter vorzunehmen (BFH-Urteil vom 26.11.1974 VIII R 258/72, BFHE 114, 226, BStBl II 1975, 206; Hessisches FG, Urteil vom 18.10.2001, 9 K 2871/98, juris).
  • FG Hessen, 18.10.2001 - 9 K 2871/98

    Zulässigkeit; Klage; Feststellungsklage; Besteuerungsgrundlage;

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    Legt ein Kläger später dar, dass ihm die Bilanzansätze vom Finanzamt aufgezwungen wurden und dass bestimmte Wirtschaftsgüter zu keinem Zeitpunkt notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen waren, dann ist eine Ausbuchung - ohne Gewinnverwirklichung - der nur scheinbar zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter vorzunehmen (BFH-Urteil vom 26.11.1974 VIII R 258/72, BFHE 114, 226, BStBl II 1975, 206; Hessisches FG, Urteil vom 18.10.2001, 9 K 2871/98, juris).
  • BFH, 29.01.1957 - I 181/55 U

    Ablehnung der Feststellung der Gemeinnützigkeit als Beschwer

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    aa) Nach der BFH-Rechtsprechung soll eine Klage allerdings auch gegen einen auf 0 DM/EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid zulässig sein, wenn um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gestritten wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.1957 I 181/55 U, BFHE 64, 404, BStBl III 1957, 151 und vom 20.11.1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133, jeweils zur Gemeinnützigkeit unter Hinweis auf § 232 der Reichsabgabenordnung, wonach eine Beschwer auch darin liegen konnte, dass eine Steuerpflicht bejaht worden war; BFH-Urteil vom 13.7.1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, wonach eine Beschwer bejaht werden müsse, weil andernfalls nie gerichtlich geklärt werden könne, ob eine Körperschaft gemeinnützigen Zwecken diene; BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 14/98, BStBl II 2000, 325 zu § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG; BFH-Urteil vom 15.3.1995 II R 24/91, BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Vermögensteuer).
  • BFH, 20.11.1969 - I B 34/69

    Klage eines Vereins - Bejahung der Steuerpflicht - Überprüfung der Rechtsfrage -

    Auszug aus FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10
    aa) Nach der BFH-Rechtsprechung soll eine Klage allerdings auch gegen einen auf 0 DM/EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid zulässig sein, wenn um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung gestritten wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.1957 I 181/55 U, BFHE 64, 404, BStBl III 1957, 151 und vom 20.11.1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133, jeweils zur Gemeinnützigkeit unter Hinweis auf § 232 der Reichsabgabenordnung, wonach eine Beschwer auch darin liegen konnte, dass eine Steuerpflicht bejaht worden war; BFH-Urteil vom 13.7.1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134, wonach eine Beschwer bejaht werden müsse, weil andernfalls nie gerichtlich geklärt werden könne, ob eine Körperschaft gemeinnützigen Zwecken diene; BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 14/98, BStBl II 2000, 325 zu § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG; BFH-Urteil vom 15.3.1995 II R 24/91, BFHE 177, 497, BStBl II 1995, 653 zur Vermögensteuer).
  • BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

    Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen

  • BFH, 10.01.1992 - III R 201/90

    Keine Beschäftigungszulage bei Überlassung von Tennishalle (§ 4b InvZulG 1982)

  • BFH, 13.07.1994 - I R 5/93

    Körperschaftsteuer; Keine Gemeinnützigkeit bei Umgehung eines gesetzlichen

  • BFH, 20.12.2006 - I R 81/05

    DM-Eröffnungsbilanz; nachrangige Verpflichtungen

  • BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08

    Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für

  • BFH, 19.02.2009 - II E 1/09

    Streitwert bei Streit über die Grundstücksart "Betriebsgrundstück"

  • BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07

    Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer

  • BFH, 23.10.2013 - I R 55/12

    Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für

  • FG Düsseldorf, 23.06.2015 - 6 K 2138/14

    Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge: Förderung der Allgemeinheit bei Ausschluss

    Dadurch ist die Klägerin beschwert (BFH-Urteil vom 31.5.2005 I R 105/04, HFR 2005, 1194; Sächsisches FG, Urteil vom 19.3.2013, EFG 2014, 584; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 23.9.2014 9 K 2451/10 K, EFG 2015, 744 mit Anmerkung von Kühnen, Az. BFH I R 6/15).
  • BFH, 22.06.2016 - V R 49/15

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. September 2014  9 K 2451/10 K aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) verwarf die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 744 veröffentlichte Urteil als unzulässig, weil die Klägerin durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert sei.

  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen

    Insbesondere hält der erkennende Senat allein ein Interesse an der abstrakten Klärung der Frage, ob die Klägerin im Sinne des § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und deshalb zur Gliederung ihres Eigenkapitals nach § 27 KStG verpflichtet ist, für nicht ausreichend, um von einer Beschwer der Klägerin auszugehen (vgl. auch, wenngleich dort zur Frage einer Steuerbefreiung, das Urteil des erkennenden Senats vom 23.09.2014 9 K 2451/10, EFG 2015, 744, Rev. V R 49/15).
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