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   VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15   

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https://dejure.org/2016,3736
VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15 (https://dejure.org/2016,3736)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.01.2016 - 9 K 275/15 (https://dejure.org/2016,3736)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - 9 K 275/15 (https://dejure.org/2016,3736)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bussgeldsiegen.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 StVG, § 4 Abs 6 S 1 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
    Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung; Ermahnung; Punktsystem; Verkehrszentralregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Altes Recht bricht neues Recht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Verwarnung im fahrerlaubnisrechtlichem Sinn

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Verwarnung im fahrerlaubnisrechtlichem Sinn

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Stuttgart, 13.11.2015 - 5 K 3762/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Umrechnung von

    Auszug aus VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15
    Ein erneutes Ergreifen der Maßnahme der 1. Stufe - jetzt die Ermahnung - war nach alledem nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.06.2015 - 11 CS 15.814 -, juris Rn. 9 sowie entsprechend zur Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige erneute Verwarnung VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 18 f.).

    Auf das seit dem 01.05.2014 geltende Fahreignungs-Bewertungssystem sowie die Überführungsbestimmungen in § 65 Abs. 3 StVG n.F. musste sie sich wie jeder Fahrerlaubnisinhaber eigenverantwortlich einstellen (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.814

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung nach neuem Recht

    Auszug aus VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15
    Ein erneutes Ergreifen der Maßnahme der 1. Stufe - jetzt die Ermahnung - war nach alledem nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.06.2015 - 11 CS 15.814 -, juris Rn. 9 sowie entsprechend zur Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige erneute Verwarnung VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 18 f.).
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