Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
FABS, FAER, VRZ, Punktereform, Ermahnung, VG Karlsruhe
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- bussgeldsiegen.de
Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 2 StVG, § 4 Abs 6 S 1 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung; Ermahnung; Punktsystem; Verkehrszentralregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Altes Recht bricht neues Recht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen der Verwarnung im fahrerlaubnisrechtlichem Sinn
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen der Verwarnung im fahrerlaubnisrechtlichem Sinn
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Stuttgart, 13.11.2015 - 5 K 3762/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Umrechnung von …
Auszug aus VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15
Ein erneutes Ergreifen der Maßnahme der 1. Stufe - jetzt die Ermahnung - war nach alledem nicht erforderlich (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 10.06.2015 - 11 CS 15.814 -, juris Rn. 9 sowie entsprechend zur Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige erneute Verwarnung VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 18 f.).Auf das seit dem 01.05.2014 geltende Fahreignungs-Bewertungssystem sowie die Überführungsbestimmungen in § 65 Abs. 3 StVG n.F. musste sie sich wie jeder Fahrerlaubnisinhaber eigenverantwortlich einstellen (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.814
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung nach neuem Recht
Auszug aus VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15
Ein erneutes Ergreifen der Maßnahme der 1. Stufe - jetzt die Ermahnung - war nach alledem nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.06.2015 - 11 CS 15.814 -, juris Rn. 9 sowie entsprechend zur Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige erneute Verwarnung VG Stuttgart…, Beschluss vom 13.11.2015 - 5 K 3762/15 -, juris Rn. 18 f.).