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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.1996 - 9 K 3/94   

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https://dejure.org/1996,5287
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.1996 - 9 K 3/94 (https://dejure.org/1996,5287)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 04.11.1996 - 9 K 3/94 (https://dejure.org/1996,5287)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 04. November 1996 - 9 K 3/94 (https://dejure.org/1996,5287)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bodenneuordnungsverfahren; Getrenntes Gebäudeeigentum; Sondereigentum; Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 336
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97

    Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz;

    OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.11.96 - Az.: OVG 9 K 3/94 -.

    BVerwG 11 C 4.97 OVG 9 K 3/94.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2002 - 9 K 27/00

    Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Fehlende Bestandskraft des

    Die Beigeladene zu 2) leitet ihr Sondereigentum an diesen baulichen Anlagen aus folgender, vom Oberverwaltungsgericht im Tatbestand seiner Entscheidung vom 04. November 1996 - 9 K 3/94 - festgestellten Historie ab:.

    Der Anordnungsbeschluß vom 28. April 1993 ist bestandskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 04. November 1996 - 9 K 3/94) die dagegen gerichtete Klage des Klägers zu 1) abgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02. September 1998 die dagegen eingelegte Revision zurückgewiesen hatte.

    Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakten in den Verfahren 9 K 3/94 und 9 K 7/94, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind, sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

  • OVG Brandenburg, 10.01.2003 - 8 D 15

    Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens; Änderung der Flurstücke; Ablehnung

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  • OVG Brandenburg, 10.01.2003 - 8 D 15/01

    Bodenordnungsrecht, Verfahrensgebietserweiterung/Zuwegung, öffentliche

    Hiernach besteht gemäß §§ 8 Abs. 2, 6 Abs. 2 FlurbG die Befugnis zur öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 110 FlurbG, wie sie auch für die Einleitung des Bodenordnungsverfahrens nach dem LwAnpG gilt (vgl. OVG Magdeburg, RdL 1997, 217, 218; RdL 1997, 301, 302; OVG Greifswald, Urteil vom 4. Juli 1996 - 9 K 23/95 - OVG Greifswald, Urteil vom 4. November 1996 - 9 K 3/94 - in juris).

    Diese Regelung gilt auch für Beschlüsse im Bodenordnungsverfahren, wenn keine besondere Regelung für die öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungsakten getroffen worden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 4. November 1996 - 9 K 3/94 - ; vgl. für Flurbereinigungsbeschlüsse BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1986 - 5 B 57.84 - in RzF 110 S. 29).

    Folge der fehlerhaften Bekanntmachung des 4. Änderungsbeschlusses vom 18. Dezember 1998, der der Erblasserin der Kläger jedoch nach ihrem eigenen Vortrag im Widerspruchsverfahren und dem unbestrittenen Vortrag der Kläger am 3. Februar 2001 bekannt wurde, ist jedoch lediglich, dass die Widerspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde, die Wirksamkeit des Beschlusses nach Bekanntwerden durch die Erblasserin - zumal nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens - steht hingegen nicht in Frage (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 5 C 46/81 - a. a. O.; Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 5. März 1992 - 13 A 90.2438 - Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 4. November 1996 - 9 K 3/94 -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2000 - 9 K 19/99

    Bodenordnungsverfahren; Zusammenfassen mehrerer Teilentscheidungen; Nichtigkeit

    Vielmehr ist die Flurneuordnungsbehörde - wie das Flurbereinigungsgericht - befugt, das Entstehen getrennten Gebäudeeigentums in eigener Zuständigkeit festzustellen (BVerwG, Urteil vom 02.09.1998 - 11 C. 4.97 - RdL 1999, S. 19 VIZ 1999, S. 91 zu Senatsurteil vom 04.11.1996 - 9 K 3/94 Es kommt weiterhin nicht darauf an, ob die Düngerhalle "zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung" längst stillgelegt und nicht mehr genutzt worden war (BVerwG a.a.O.).

    Denn für das Flurbereinigungsverfahren besteht der Grundsatz, daß Entscheidungen, von denen Beteiligte auf andere Weise Kenntnis erhalten haben, diesen gegenüber wirksam geworden sind und sie sich somit nicht auf eine etwaig nicht ordnungsgemäße Bekanntmachung berufen können (Senatsurteil vom 04.11.1996 - 9 K 3/94; vgl. auch BVerwG, U. v. 02.09.1998 - a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2001 - 2 M 4/01

    Voreingenommenheit des Richters durch Zugehörigkeit zum gleichen Gericht wie

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  • OVG Sachsen, 10.04.2003 - 7 D 14/02

    Anordnung, Antragsbefugnis, Bodenordnung, Gebäudeeigentum, Zusammenführung

    Soweit sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf das Urteil des OVG MV vom 4.11.1996 - 9 K 3/94 - (nur im juris enthalten) berufen hat, ist ihr offensichtlich entgangen, dass vorliegend gerade kein Versuch unternommen worden ist, zunächst eine Vereinbarung mit der Klägerin zu erzielen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.1998 - 9 K 28/97

    Bodenordnung; Halbteilungsgrundsatz; Wertermittlung

    Hieran hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest (vgl. auch Senatsurteil vom 04.11.1996 - 9 K 3/94 - nrk.; so auch Thöne/Knauber a.a.O. Rn. 251 ff.).
  • OVG Brandenburg, 11.11.1999 - 8 D 18/98

    Ein in seiner wesentlichen Bausubstanz neues Bauwerk; Feste Verbindung eines

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  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 70 A 1.11

    Umfang der Beteiligung des Eigenbesitzers im Zusammenführungsverfahren: die zur

    Die Flurneuordnungsbehörde ist vielmehr zur eigenständigen Prüfung der maßgeblichen sachenrechtlichen Voraussetzungen berufen (BVerwG, Urteil vom 2. September 1998 - 11 C 4.97 -, BVerwGE 107, 177, 184 f., OVG Brandenburg, Urteile vom 13. April 2000 - 8 D 12/99.G - und - 8 D 44/99.G -, n.v.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 4. November 1996 - 9 K 3/94 -, zit. nach juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Oktober 2002 - F 7 D 13/01-, RdL 2003, 50 ff.).
  • OVG Sachsen, 16.06.2003 - F 7 D 14/02
  • OVG Brandenburg, 11.11.1999 - 8 D 21/98

    Verdinglichung nach dem Recht der DDR; Bauliche Anlage eines privat

  • OVG Brandenburg, 11.08.2004 - 8 D 39/01

    Ermittlung der Bodenwertverhältnisse im Bodenordnungsverfahren; Anfechtung der

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