Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Umsatzsteuer: Leistungen einer Privatklinik umsatzsteuerfrei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

• rechtsportal.de

  UStG § 14c Abs. 1
  Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Umsatzsteuer - Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik; Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Leistungen einer Privatklinik sind in der Regel umsatzsteuerfrei

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Leistungen einer Privatklinik

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 129 (Kurzinformation)

  Steuerrecht | Umsatzsteuerrecht | Umsatzsteuerfreiheit für Privatkrankenhaus

Papierfundstellen

• EFG 2016, 1302

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  Er hält angesichts des Urteils des BFH vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1228, nicht mehr daran fest, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 14b UStG in der im Streitjahr geltenden Verfassung mit Unionsrecht vereinbar sei.

  Allerdings hat der BFH zwischenzeitlich wiederholt zutreffend entschieden, dass diese nationale Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund des dort niedergelegten Bedarfsvorbehalts mit zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist, so dass sich der Betreiber einer Privatklinik - wie die Klägerin - für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen kann (…BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

  b) Es handelt sich bei der Klägerin auch um eine "ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung gleicher Art"; es kann daher offen bleiben, ob sich das Erfordernis der Anerkennung nur auf andere Einrichtungen gleicher Art, nicht aber auf Krankenanstalten sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik bezieht (BFH-Urteil vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

  In diesem Zusammenhang ist es im Rahmen der Bestimmung der Einrichtungen, die im Sinne der genannten Vorschrift "anzuerkennen" sind, Sache der nationalen Behörden, nach dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere Gesichtspunkte, zu denen das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse zählt, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu berücksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010 I-5053 m.w.N.;… BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

  Da dies aber, wie in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG geregelt, mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist (…BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224), kann aus Sicht des Senats auch bei der Frage der sozialen Vergleichbarkeit nicht auf die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten abgestellt werden.

• BFH, 23.10.2014 - V R 20/14

  Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  Allerdings hat der BFH zwischenzeitlich wiederholt zutreffend entschieden, dass diese nationale Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund des dort niedergelegten Bedarfsvorbehalts mit zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist, so dass sich der Betreiber einer Privatklinik - wie die Klägerin - für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen kann (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 …und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

  In diesem Zusammenhang ist es im Rahmen der Bestimmung der Einrichtungen, die im Sinne der genannten Vorschrift "anzuerkennen" sind, Sache der nationalen Behörden, nach dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere Gesichtspunkte, zu denen das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse zählt, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu berücksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010 I-5053 m.w.N.; BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 …und vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

  Da dies aber, wie in § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG geregelt, mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 …und vom 18. März 2015, XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224), kann aus Sicht des Senats auch bei der Frage der sozialen Vergleichbarkeit nicht auf die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten abgestellt werden.

  Denn die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die Art und Weise der Leistungserbringung, dient aber nicht dazu, Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf den Kreis der zur umsatzsteuerfreien Leistungserbringung berechtigten Unternehmer zu rechtfertigen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631; Wäger in BFH/PR 2015, 164, 165).

  Da aber auch Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft für diese Form der Unterbringung einen entsprechenden Zuschlag erheben und zudem aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsformen von Krankenhäusern sich die Vergütungssätze von Privatkrankenhäusern und solchen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft nicht entsprechen müssen (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631), ist dies unerheblich.

• EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

  CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  Diese Grundsätze gelten auch für die spezifischen Bedingungen, von denen die Gewährung der Steuerbefreiungen nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL abhängig gemacht wird und insbesondere für diejenigen, die die Eigenschaft oder Identität des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 28. Januar 2010 C-473/08, Eulitz, Slg. 2010, I-907 und vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010, I-5053).

  Ganz allgemein bezieht sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL nach der Rechtsprechung des EuGH auf ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung wie der, die menschliche Gesundheit zu schützen (EuGH-Urteile vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010, I-5053 und vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911).

  In diesem Zusammenhang ist es im Rahmen der Bestimmung der Einrichtungen, die im Sinne der genannten Vorschrift "anzuerkennen" sind, Sache der nationalen Behörden, nach dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte mehrere Gesichtspunkte, zu denen das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse zählt, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und den Umstand zu berücksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010 I-5053 m.w.N.;… BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, BFH/NV 2015, 631 …und vom 18. März 2015 XI R 38/13, BFH/NV 2015, 1224).

 
• EuGH, 17.09.2015 - C-344/14

  Kyowa Hakko Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zolltarif- und …

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  Die Auslegung muss jedoch mit den Zielen der Steuerbefreiung in Einklang stehen und dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität entsprechen, so dass die - auch enge - Auslegung nicht dazu führen darf, dass die Steuerbefreiungen leerlaufen (EuGH-Urteil vom 2. Juli 2015, C-344/14, De Fruytier, HFR 2015, 816).
• BFH, 07.05.1987 - V R 63/78

  Umsatzsteuer - Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - Ausgleichsbetrag

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  § 14c Abs. 1 UStG erfasst auch die Fälle des gesonderten Steuerausweises bei Ausführung steuerfreier Leistungen im Rahmen des Unternehmens (FG Münster, Urteil vom 11. Dezember 2014 5 K 79/14 U, EFG 2015, 774; BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 V R 63/78, BFHE 150, 83, BStBl II 1987, 581 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.;… Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, Stand 1.11.2015, § 14c Rn. 63 m.w.N.;… Stadie, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rn. 46 m.w.N.;… Korn in Bunjes, UStG, 14. Aufl. 2015, § 14c Rn. 17 m.w.N.).
• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

  Dornier

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  Ganz allgemein bezieht sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL nach der Rechtsprechung des EuGH auf ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung wie der, die menschliche Gesundheit zu schützen (EuGH-Urteile vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010, I-5053 und vom 6. November 2003, Dornier, C-45/01, Slg. 2003, I-12911).
• EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

  Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  Diese Grundsätze gelten auch für die spezifischen Bedingungen, von denen die Gewährung der Steuerbefreiungen nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL abhängig gemacht wird und insbesondere für diejenigen, die die Eigenschaft oder Identität des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 28. Januar 2010 C-473/08, Eulitz, Slg. 2010, I-907 und vom 10. Juni 2010, C-262/08, CopyGene, Slg. 2010, I-5053).
• FG Münster, 11.12.2014 - 5 K 79/14

  Frage der Abgrenzung zwischen entgeltlicher Zurverfügungstellung eines …

  Auszug aus FG Köln, 13.04.2016 - 9 K 3310/11

  § 14c Abs. 1 UStG erfasst auch die Fälle des gesonderten Steuerausweises bei Ausführung steuerfreier Leistungen im Rahmen des Unternehmens (FG Münster, Urteil vom 11. Dezember 2014 5 K 79/14 U, EFG 2015, 774; BFH-Urteil vom 7. Mai 1987 V R 63/78, BFHE 150, 83, BStBl II 1987, 581 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.;… Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, Stand 1.11.2015, § 14c Rn. 63 m.w.N.;… Stadie, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rn. 46 m.w.N.;… Korn in Bunjes, UStG, 14. Aufl. 2015, § 14c Rn. 17 m.w.N.).

• FG München, 18.10.2023 - 3 K 317/18

  Umsatzsteuerfreiheit einer privaten Krankenanstalt

  Dies genüge der Rechtsprechung der Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, Bundessteuerblatt (BStBl) II, 2016, 785, Rn. 23 und des Finanzgerichtes (FG) Köln vom 13. April 2016, 9 K 3310/11, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1302, Rn. 30 zufolge.

  Dass die Klägerin möglicherweise höhere Entgelte als öffentlich-rechtliche oder Plankrankenhäuser erhebt, stünde der Vergleichbarkeit nicht entgegen (…vgl. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, a.a.O., Rn. 27; FG Köln-Urteil vom 13. April 2016 9 K 3310/11, a.a.O., Rn. 32).

  (bb) Die PKV zählt hingegen nicht zu den insoweit maßgeblichen "Einrichtungen der sozialen Sicherheit" (a.A. FG Köln-Urteil vom 13. April 2016 9 K 3310/11, a.a.O., Rn. 30 und Erdbrügger, MwStR, 2022, 88, Tz. 5).

  Beihilfestellen stellen damit keine Einrichtungen der sozialen Sicherheit dar (…a.A. BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, a.a.O., Rn. 23; FG Köln-Urteil vom 13. April 2016, 9 K 3310/11, a.a.O., Rn. 30 und Erdbrügger, MwStR, 2022, 88, Tz. 5).

• FG Hessen, 28.06.2017 - 1 K 19/16

  UStG n.F. § 4 Nr.14 Buchst. b S.1 und 2, Art. 132 Abs.1 Buchst. b MwStSystRL

  aa) Der Senat kann offenlassen, ob sich eine ggf. erforderliche Anerkennung einer Privatklinik allein aus der Konzessionierung nach § 30 GewO ergibt, welche im vorliegenden Streitfall vorlag (siehe dazu z.B. FG Köln, Urteil vom 13.04.2016 9 K 3310/11, EFG 2016, 1302).

  Zwar stellen auch die privaten Krankenversicherungen sowie die Beihilfestellen Einrichtungen der sozialen Sicherheit dar, so dass auch die Kostenübernahme dieser Stellen als Gesichtspunkt bei der Prüfung, ob eine Anerkennung vorliegt, zu berücksichtigen ist (FG Köln, Urteil vom 13.04.2016 9 K 3310/11, EFG 2016, 1302).

  Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 FGO in Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren XI R 15/16 (vorgehend FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2016 7 K 7184/14, EFG 2016, 1474) sowie die Entscheidungen des FG Düsseldorf vom 17.02.2017 1 K 1994/13 U (zitiert nach juris) und des FG Köln vom 13.04.2016 9 K 3310/11 (EFG 2016, 1302) wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zur Fortbildung des Rechts zugelassen .

• FG Münster, 19.12.2019 - 5 K 519/18

  Umsatzsteuer - Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen einer Privatklinik …

  Nach FG Köln, Urteil vom 13.04.2016, 9 K 3310/11, EFG 2016, 1302, Rz. 40, sei nicht entscheidend, ob und in welchem Umfang gesetzliche Krankenkassen Behandlungskosten erstattet hätten.
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18

  Umsätze einer privaten Arbeitsvermittlerin - Keine "Berichtigung" einer nach …

  Anders wäre es gewesen, wenn sich die Klägerin vor Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzungen auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSyStRL berufen hätte, dann hätte sie die Umsatzsteuer jedenfalls zunächst nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet (vgl. z.B. Finanzgericht -FG- Köln, Urteil vom 13.04.2016 9 K 3310/11 Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2016, 1302;… Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 157. Lieferung 01.2014, § 14c Rn. 167; Weber, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR- 2017, 186 [188]).