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   FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10   

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FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10 (https://dejure.org/2012,7509)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.02.2012 - 9 K 353/10 (https://dejure.org/2012,7509)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 9 K 353/10 (https://dejure.org/2012,7509)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden polnischen Staatsbürgers für ein in Polen im Haushalt der mit dem Kläger nicht verheirateten Kindesmutter untergebrachtes Kind

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 68 VO 883/2004/EG; Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009/EG ; § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG; § 32 Abs. 3 EStG
    Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden polnischen Staatsbürgers für ein in Polen im Haushalt mit der nicht verheirateten Kindesmutter lebenden Kindes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: In Deutschland wohnender polnischer Staatsbürger mit Kind in Polen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und Arbeitslosengeld II beziehenden polnischen Staatsbürgers für ein in Polen im Haushalt mit der nicht verheirateten Kindesmutter lebenden Kindes

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1284
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 3 K 155/11

    Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
    Art. 60 Abs. 1 DVO (EG) 987/2009 (sog. Familienbetrachtung) begründet keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Ansprüche (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 155/11).

    Im Streitfall hat die Kindesmutter jedoch keine Kindergeldansprüche in Deutschland, weil sie hierzulande nicht über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 62 Abs. 1 EStG verfügt (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 K 155/11).

    Selbst wenn Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 auch auf die Kindesmutter Anwendung fände, stünde die darin getroffene Fiktion dem Kindergeldanspruch des Klägers nicht entgegen, da die Kindesmutter ihren Anspruch auf Leistung nicht wahrgenommen hat und nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 DVO (EG) 987/2009 in diesem Fall der Antrag des anderen Elternteils, hier des Klägers, zu berücksichtigen ist (siehe hierzu Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 K 155/11; Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 16 K 291/11).

  • FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11

    Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
    Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009, wonach alle beteiligte Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen, gilt nur für Familienangehörige i.S.v. Art. 1 Buchst. i VO (EG) 883/2004, und damit nicht für die unverheiratete Kindermutter in Polen (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.12.2011, 16 K 291/11; entgegen FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143 betr.

    Da die Kindesmutter mit dem Kläger nicht verheiratet ist, handelt es sich bei ihr nicht um eine Familienangehörige im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004 (siehe hierzu bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 16 K 291/11 für eine geschiedene Kindesmutter in Polen).

    Selbst wenn Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009 auch auf die Kindesmutter Anwendung fände, stünde die darin getroffene Fiktion dem Kindergeldanspruch des Klägers nicht entgegen, da die Kindesmutter ihren Anspruch auf Leistung nicht wahrgenommen hat und nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 DVO (EG) 987/2009 in diesem Fall der Antrag des anderen Elternteils, hier des Klägers, zu berücksichtigen ist (siehe hierzu Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 K 155/11; Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 16 K 291/11).

  • FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11

    Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
    Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009, wonach alle beteiligte Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen, gilt nur für Familienangehörige i.S.v. Art. 1 Buchst. i VO (EG) 883/2004, und damit nicht für die unverheiratete Kindermutter in Polen (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.12.2011, 16 K 291/11; entgegen FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143 betr.

    Der Senat folgt in diesem Punkt ausdrücklich nicht der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143 betr.

  • BFH, 11.10.2013 - III R 69/11

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
    Zu den streitentscheidenden Rechtsfragen ist bereits ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (III R 69/11).
  • EuGH, 26.11.2009 - C-363/08

    Slanina - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienbeihilfe -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
    Entsprechend habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Slanina bereits mit Urteil vom 26. November 2009 entschieden, dass auch der mit dem Kind in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedsstaat lebenden Elternteil die Ansprüche auf Familienleistungen in dem Mitgliedsstaat geltend machen könne, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils vorrangig zuständig sei (EuGH C-363/08).
  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 353/10
    Ferner liegen die Voraussetzungen des sachlichen Geltungsbereichs der VO (EG) 883/2004 vor, da der Kläger einen Kindergeldanspruch geltend macht, bei dem es sich um eine Familienleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO (EG) 883/2004 handelt (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Mai 1999, C-262/96, Sürül, Slg 1999, I-02685, zur VO (EWG) 1408/71).
  • BFH, 26.07.2017 - III R 18/16

    Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung

    bb) Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II ist somit Art. 11 Abs. 2 Buchst. e der VO Nr. 883/2004 einschlägig, nach der jede andere Person, die nicht unter die Buchst. a bis d fällt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2016 III R 40/12, BFH/NV 2016, 1469, Rz 17; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Mai 2012  12 K 12134/11, Rz 17, 18, juris; FG Niedersachsen, Urteil vom 8. Februar 2012  9 K 353/10, EFG 2012, 1284, Rz 13; vgl. Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18. März 2013 S 18 KR 121/13 ER, Rz 30, juris; a.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. April 2015  10 K 10044/12, Rz 20, juris; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2013, EFG 2014, 214, Rz 11).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 12 K 12134/11

    Inländischer Kindergeldanspruch des Vaters von in Portugal bei der Mutter

    Gleichermaßen erfüllt aber auch das für den Monat Mai 2010 noch anteilig gewährte Arbeitslosengeld II nach der Auffassung des Senats nicht die Voraussetzungen einer "Geldleistung aufgrund oder infolge einer Beschäftigung" im Sinne des Art. 11 Abs. 2, da es sich hierbei um eine Sozialleistung handelt, die gerade nicht an eine vorherige Erwerbstätigkeit anknüpft (im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches Finanzgericht [FG], Urteil vom 08. Februar 2012 - 9 K 353/10, veröffentlicht in juris, unter 1. a) bb) der Gründe).

    Vielmehr kann sich auf die Rangfolgeregelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Erfolg nur berufen, wer selbst nach § 62 Abs. 1 , Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (ebenso FG) Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23. März 2011 - 2 K 2248/10, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2011, 1323; vom 14. Dezember 2011 - 2 K 2085/10, veröffentlicht in juris; FG München, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, sowie 5 K 3245/10, EFG 2012, 256; FG Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2012 - 1 K 204/11, veröffentlicht in juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08. Februar 2012 - 9 K 353/10, a.a.O.; FG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2012 - 16 K 1564/11 Kg, veröffentlicht in juris; anderer Ansicht insoweit FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143).

    Da die nationalen Vorschriften in Deutschland keine Personen als "Familienangehörige" bezeichnen, gilt die Begriffsbestimmung gemäß Art. 1 lit. i) Ziff. 2, wonach als Familienangehörige der Ehegatte, die minderjährigen Kinder sowie die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne: Niedersächsisches FG, Urteil vom 08. Februar 2012 - 9 K 353/10, a.a.O., unter 1. d) cc) der Gründe).

    Gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO (EG) Nr. 987/2009 ist in einem solchen Fall der Antrag des anderen Elternteils - hier: der Antrag des Klägers - zu berücksichtigen (ebenso Niedersächsisches FG, Urteil vom 08. Februar 2012 - 9 K 353/10, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

  • FG Hamburg, 23.04.2012 - 1 K 238/11

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein

    Das Gericht schließt sich mit dieser Sichtweise den hierzu in der übrigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung ergangenen Urteilen an (vgl. z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, 16 K 1564/11 Kg, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012, 9 K 353/10, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 155/11, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011, 2 K 2085/10, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.12.2011, 16 K 291/11, Revisionsaktenzeichen: III R 4/12; FG München, Gerichtsbescheid vom 21.11.2011, 5 K 2527/10, EFG 2012, 627, Revisionsaktenzeichen: V R 50/11; FG München, Urteile vom 27.10.2011, 5 K 1145/11, EFG 2012, 255, 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, Revisionsaktenzeichen: V R 49/11, 5 K 2614/10, EFG 2012, 249, Revisionsaktenzeichen: III R 73/11, und 5 K 3245/10, EFG 2012, 256, Revisionsaktenzeichen: V R 46/11; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323).
  • FG Münster, 19.04.2013 - 12 K 2614/11

    Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland

    Die Regelung begründet jedoch keine materiell-rechtlichen Ansprüche, sondern enthält im Wesentlichen verfahrensrechtliche Regelungen zu der Frage, wer formell berechtigt ist, bei der zuständigen Behörde einen Leistungsantrag zu stellen (vgl. FG Münster Urteile vom 1. Februar 2013 4 K 997/12 Kg, EFG 2012, 1684, FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 10. Mai 2012 1 K 19/11, EFG 2012, 1684, Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012, 9 K 353/10, juris, m. w. N.).

    Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Regelungen der VO (EG) 883/2004 und der DVO (EG) 987/2009, ungerechtfertigte Doppelleistungen beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu vermeiden, einen nach inländischem Recht nicht bestehenden Anspruch eines in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Familienangehörigen durch eine Sachverhaltsfiktion (Inlandswohnsitz des Großvaters und Haushaltsaufnahme des Sohnes beim Großvater im Inland) erst zu konstruieren (vgl. z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, 16 K 1564/11 Kg, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012, 9 K 353/10, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 155/11, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011, 2 K 2085/10, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.12.2011, 16 K 291/11, Revisionsaktenzeichen: III R 4/12; FG München, Gerichtsbescheid vom 21.11.2011, 5 K 2527/10, EFG 2012, 627, Revisionsaktenzeichen: V R 50/11; FG München, Urteile vom 27.10.2011, 5 K 1145/11, EFG 2012, 255, 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, Revisionsaktenzeichen: V R 49/11, 5 K 2614/10, EFG 2012, 249, Revisionsaktenzeichen: III R 73/11, und 5 K 3245/10, EFG 2012, 256, Revisionsaktenzeichen: V R 46/11; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323).

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 2 K 2143/11

    Konkurrenzregelungen beim Kindergeld Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für

    Vielmehr kann sich auf die Rangfolgeregelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nur berufen, wer selbst nach § 62 Abs. 1 , Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (ebenso Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 23.03.2011 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323; vom 14.12.2011 2 K 2085/10, veröffentlicht in juris; FG München, Urteile vom 27.10.2011 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, sowie 5 K 3245/10 EFG 2012, 256; FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012 1 K 204/11, veröffentlicht in juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012 9 K 353/10, a.a.O.; FG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 16 K 1564/11 Kg, veröffentlicht in juris; anderer Ansicht insoweit FG Bremen Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, EFG 2012, 143).

    Da die nationalen Vorschriften in Deutschland keine Personen als "Familienangehörige" bezeichnen, gilt die Begriffsbestimmung gemäß Art. 1 lit. i) Ziff. 2, wonach als Familienangehörige der Ehegatte, die minderjährigen Kinder sowie die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder anzusehen sind (vgl. ebenso Niedersächsisches FG Urteil vom 08.02.2012 9 K 353/10, a.a.O., unter 1. d) cc) der Gründe).

  • FG Hamburg, 10.05.2012 - 1 K 19/11

    Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland

    Art. 60 Abs. 1 EG-DVO 987/2009 begründet keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Ansprüche, sondern enthält lediglich verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EG-VO 883/2004 (Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012, 9 K 353/10, juris, m. w. N.).
  • FG Hamburg, 24.10.2012 - 1 K 197/11

    Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind,

    Art. 60 Abs. 1 EG-DVO 987/2009 begründet keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Ansprüche, sondern enthält lediglich verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EG-VO 883/2004 (Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012, 9 K 353/10, EFG 2012, 1284, m. w. N.).
  • FG Bremen, 27.02.2017 - 3 K 77/16

    Berücksichtigung der polnischen Bestimmungen bei der Gewährung von Kindergeld an

    Hieraus schließen die ganz einhellige Rechtsprechung der Finanzgerichte (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2013 5 K 5145/13, [...] Rz 1, 22 f., zwischenzeitlich wegen vorrangiger Anwendung des Art. 67 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 durch den BFH aufgehoben mit Urteil vom 23. August 2016 V R 2/14, BFH/NV 2016, 1725 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2012 7 K 1530/11 Kg, [...] Rz 9, zwischenzeitlich wegen vorrangiger Anwendung des Art. 67 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 durch den BFH aufgehoben mit Urteil vom 26. Oktober 2016 III R 27/13, [...]; Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Februar 2012 9 K 353/10, EFG 2012, 1284 , [...] Rz 15, rechtskräftig) - der sich das erkennende Gericht anschließt - und auch die Literatur (z.B. Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich - Kommentar - Fach D I. Kommentierung Europarecht VO Nr. 883/2004, Art. 68 Rz 36), dass dann, wenn Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates z.B. wegen der Höhe des Einkommens oder des Alters des Kindes nicht zu gewähren sind, mangels Anspruchskonkurrenz zwischen Ansprüchen auf Familienleistungen für dasselbe Kind in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Anwendungsbereich der Prioritätsregeln nicht eröffnet ist.
  • FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 268/11

    Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für

    Art. 60 Abs. 1 EG-DVO 987/2009 begründet keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Ansprüche, sondern enthält lediglich verfahrensrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EG-VO 883/2004 (Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012, 9 K 353/10, EFG 2012, 1284, m. w. N.).
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