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VG Saarlouis, 09.02.2004 - 9 K 4/03 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.02.2004 - 9 K 4/03
- OVG Saarland, 11.02.2005 - 5 P 1/04
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 11.02.2005 - 5 P 1/04
Mitbestimmung bei sog. vorverlagerten Beförderungsentscheidungen
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.2.2004 - 9 K 4/03.PVL - wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zu einer Beamtenbeförderung dann auf triftigen Gründen beruht, wenn der zu Grunde liegende Erprobungsdienstposten ohne Mitbestimmungsverfahren übertragen wurde.Mit Beschluss vom 9.2.2004 - 9 K 4/03.PVL - hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen.