Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  § 55 BeamtVG, § 242 BGB, § 62 BeamtVG, § 199 BGB
  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 08.12.1969 - V B 84.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 14.12.2011 - 9 K 4645/10

  Dass in Fällen der Nichtbeachtung gesetzlicher Anzeigepflichten die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Leistungsempfänger als unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist, hat das BVerwG in Bezug auf die Meldepflicht nach § 289 Lastenausgleichsgesetz, wonach der Berechtigte alle Umstände anzeigen muss, die für den Anspruch auf Kriegsschadenrente oder für seine Höhe von Bedeutung sind, entschieden (BVerwG, B. v. 08.12.1969 - 5 B 84.69; BVerwG, B. v. 20.10.1994 - 3 B 67/94).
• BVerwG, 20.10.1994 - 3 B 67.94

  Verjährung der Ansprüche auf Rückerstattung von Ausgleichsleistungen - Verspätete …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 14.12.2011 - 9 K 4645/10

  Dass in Fällen der Nichtbeachtung gesetzlicher Anzeigepflichten die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Leistungsempfänger als unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist, hat das BVerwG in Bezug auf die Meldepflicht nach § 289 Lastenausgleichsgesetz, wonach der Berechtigte alle Umstände anzeigen muss, die für den Anspruch auf Kriegsschadenrente oder für seine Höhe von Bedeutung sind, entschieden (BVerwG, B. v. 08.12.1969 - 5 B 84.69; BVerwG, B. v. 20.10.1994 - 3 B 67/94).
• VGH Bayern, 14.02.2011 - 14 B 10.567

  Rückforderung von Besoldungsbezügen.

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 14.12.2011 - 9 K 4645/10

  Weil die Beklagte diese Entscheidung unter Ausübung ihres Ermessens neu zu treffen hat, hat die Fehlerhaftigkeit nicht nur eine Teilhebung, sondern die Aufhebung des angefochtenen Bescheids im Ganzen zur Folge (a. A. VGH München, B. v. 14.02.2011 - 14 B 10.567).

• VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405

  Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht

  Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung war ursächlich dafür, dass die Antragsgegnerin von der Entstehung ihres Erstattungsanspruchs verspätet Kenntnis erlangt hat (…vgl. VG München, U.v. 20.10.2016 - M 12 K 16.2386 - juris Rn. 42; VG Frankfurt, U.v. 14.12.2011 - 9 K 4645/10.F - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 3 ZB 12.2556

  Beamtenversorgung

  Selbst wenn man jedoch aufgrund der Mitteilung einer Rentenanwartschaft und des voraussichtlichen Beginns der Rentenzahlung grobe Fahrlässigkeit bejahen wollte, wäre dem Kläger vorliegend die Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB analog) verwehrt, weil dieser gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Art. 10 Satz 1 BayBeamtVG) verpflichtet war, dem Beklagten den Rentenbezug unverzüglich mitzuteilen, und die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ursächlich dafür war, dass der Beklagte erst Anfang 2011 von der Entstehung des Rückforderungsanspruchs Kenntnis erlangt hat (vgl. VG Frankfurt, U.v. 14.12.2011 - 9 K 4645/10.F - juris Rn. 18).
• VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 2148/22

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung; Billigkeitsregelung; …

  Hieraus folgend kann die Klägerin nicht wirksam die Einrede der Verjährung erheben, da sie selbst die Ursache für die verspätete Geltendmachung gesetzt hat (ebenso VG Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 K 4645/10.F -, juris).

 
• VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1655/18
  vgl. dazu allgemein VG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 K 4645/10 -, juris Rn. 18, und zur Verletzung der Pflichten aus § 62 BeamtVG durch den Kläger das Urteil der Kammer vom 7. März 2019 - 12 K 1442/17 -.
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.2386

  Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von …

  Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung war ursächlich dafür, dass der Beklagte von der Entstehung seines Erstattungsanspruchs verspätet Kenntnis erlangt hat (vgl. VG Frankfurt, U. v. 14.12.2011 - 9 K 4645/10.F - juris).
• VG Kassel, 26.11.2018 - 1 K 904/18

  Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

  In der Rechtsprechung ist dies etwa für die unterbliebene Anzeige eines Rundfunkgerätes (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 S 290/07, juris Rn. 13; Bay. VGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - 7 B 94.708, juris), bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 289 Lastenausgleichsgesetz (BVerwG…, Beschluss vom 20. Oktober 1994 - 3 B 67/94, juris Rn. 2) und bei unterlassener Anzeige einer Rente neben Versorgungsbezügen (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 K 4645/10.F, juris Rn. 18) angenommen worden.
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2013 - 9 K 4978/11

  Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge:

  Nichts anderes kann in Bezug auf die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge gelten (vgl. VG Frankfurt, U. v. 14.12.2011, 9 K 4645/10 - juris Rdn. 18).