Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 9 K 5396/15 |
Kurzfassungen/Presse
- VG Sigmaringen (Pressemitteilung)
Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 20.07.2017 - 9 K 5396/15
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18
Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Juli 2017 - 9 K 5396/15 -, zu ändern und.
Dem Senat liegen die Akten des Beklagten zu der angegriffenen Satzung (1 Band) und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zum Verfahren 9 K 5396/15 (3 Bände) vor.
Dem entspricht es, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger bereits unter dem 01.08.2016 ein Schreiben an die Stadt ... gerichtet hatte, mit dem der Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung geltend gemacht worden war (vgl. die Anlage K 5 zur Klageschrift vom 01.08.2016 im Verfahren des VG Sigmaringen 9 K 5396/15, AS 338).
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …
Es bedarf auch hinsichtlich dieser völkervertraglichen Bestimmungen keiner abschließenden Entscheidung, ob hiermit unmittelbar anwendbare sowie individuell einklagbare Rechtspositionen eingeräumt werden sollten (vgl. hierzu verneinend das VG Sigmaringen, Urteil vom 20.07.2017, dort UA, S. 29 f., im Verfahren 9 K 5396/15, nunmehr fortgeführt als Berufungsverfahren 9 S 1221/18 vor dem Senat; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.10.2012 - 8 LA 209/11 -, InfAuslR 2013, 19; bejahend Benassi, Deutsche Rechtsprechung vs. UN-Kinderrechtskonvention, DVBl 2016, 617 ff.; differenzierend Payandeh, Die Individualbeschwerde zum Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen, 2014, 40 ff., insb. 43 ff.).