Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  ErbStG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 10, 12 Abs. 1; § 92 Abs. 2; BewG § 9; BGB §§ 2155, 2169 Abs. 1, 2170
  Bewertung eines Verschaffungsvermächtnisses mit gemeinem Wert)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 12 Abs. 1; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1
  Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

• rechtsportal.de

  ErbStG § 12 Abs. 1 ; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1
  Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaftsteuer: - Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung; Vermächtnisanspruch bei einem Gattungsvermächtnis; Voraussetzungen für die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung zivilrechtlich unwirksamer Verfügungen von Todes wegen; Bewertung eines Gattungsverschaffungsvermächtnisses; ...

Besprechungen u.ä. (2)

• Notare Bayern , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

  § 12 ErbStG; § 10 ErbStG; § 3 ErbStG
  Mündliche Gattungs-Verschaffungsvermächtnisse im Erbschaftsteuerrecht (Notar Thomas Wachter, Osterhofen (Bayern))

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vermächtnis - Inwieweit ist ein zivilrechtlich unwirksames Verschaffungsvermächtnis steuerlich relevant?

Verfahrensgang

• FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01
• BFH, 28.03.2007 - II R 25/05

Papierfundstellen

• EFG 2005, 1133

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BFH, 02.07.2004 - II R 9/02

  Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung …

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Der systematischen Bedeutung dieses Prinzips trägt die (bisherige) BFH-Rechtsprechung z.B. dadurch Rechnung, dass sie aus reinen Grundstücksvermächtnissen sich ergebende Sachleistungsverpflichtungen der Erben und Sachleistungsansprüche der Vermächtnisnehmer ausnahmsweise mit den Steuerwerten der Grundstücke in Ansatz bringt (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, 823, und BFH-Urteile vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588, und vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFH/NV II 2004, 1690).

  Zur Begründung dieser von der grundsätzlichen Handhabung abweichenden Rechtsprechung hat der BFH in BFH/NV 2004, 1690 ausgeführt, der ausnahmsweise Ansatz der Steuerwerte sei nicht im Hinblick auf den Vermächtnisnehmer als Berechtigten erfolgt, sondern wegen der Verhältnisse auf Seiten der Erben als Verpflichteten.

  Beim Vermächtnisnehmer sei nur deshalb eine mit der Erbenseite korrespondierende Bewertung vorzunehmen gewesen, weil ein auf denselben Gegenstand bezogener Anspruch nicht anders habe bewertet werden sollen, als die ihm gegenüberstehende Verpflichtung (BFH in BFH/NV 2004, 1690).

  Würden nämlich der Gegenstand und die ihn betreffende Sachleistungsverpflichtung unterschiedlich bewertet, d.h. diese mit dem gemeinen und jener mit einem davon abweichenden Steuerwert, hätte letzterer auf Seiten der Erben Auswirkungen auf die Höhe der Bereicherung im Übrigen dergestalt, dass der übrige Erwerb nicht zu seinem vollen Wert erfasst würde (BFH in BFH/NV 2004, 1690).

  Dass der BFH neuerdings einen anderen Lösungsweg zur Bewertung reiner Grundstücksvermächtnisse in Erwägung zieht (Anwendung des § 10 Abs. 6 Satz 3 ErbStG auf die Herausgabepflicht des Erben, vgl. BFH in BFH/NV 2004, 1690), lässt die Berechtigung des Korrespondenzprinzips, zumal sich dessen Grundgedanke auch in § 10 Abs. 6 ErbStG wiederfindet, unberührt.

• BFH, 15.10.1997 - II R 68/95

  Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Das FG München (EFG 2002, 1465) und Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42) begründen ihre Auffassung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH und die ihr folgende Verwaltungsansicht zur Bewertung einseitiger Sachleistungsansprüche (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 II R 68/95, BStBl. II 1997, 820, R 92 Abs. 2 ErbStR 2003).

  Dem zitierten Urteil (BFH BStBl. II 1997, 820), mit dem der BFH unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden hat, auch bei von einer Partei bereits erfüllten Verträgen sei die vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch mit dem gemeinen Wert zu erfassen, ist im Rahmen eines obiter dictum zu entnehmen, dass "bei einseitigen Sachleistungsansprüchen, die - wie diejenigen aus Vermächtnissen - zu keiner Zeit Teil eines Gegenseitigkeitsverhältnisses waren.." der Ansatz des gemeinen Werts zu einer unzutreffenden Besteuerung führe (…vgl. hierzu auch Hübner in Viskorf / Glier / Hübner / Knobel/ Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 2. Auflage, § 3 Rz. 130).

  Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42, m.w.N.) und das FG München (EFG 2002, 1465) leiten aus dieser Äußerung die Erkenntnis her, dass - in Anlehnung an die (bisherige) BFH-Rechtsprechung zur Bewertung des reinen Sachvermächtnisses (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, und BFH-Urteil vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588) - der einseitige Sachleistungsanspruch steuerlich so zu bewerten sei wie die Sache selbst, bei Grundstücken also mit dem nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff BewG zu ermittelnden, regelmäßig unter dem Wert der eingesetzten Geldmittel liegenden Grundbesitzwert.

  Der systematischen Bedeutung dieses Prinzips trägt die (bisherige) BFH-Rechtsprechung z.B. dadurch Rechnung, dass sie aus reinen Grundstücksvermächtnissen sich ergebende Sachleistungsverpflichtungen der Erben und Sachleistungsansprüche der Vermächtnisnehmer ausnahmsweise mit den Steuerwerten der Grundstücke in Ansatz bringt (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, 823, und BFH-Urteile vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588, …und vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFH/NV II 2004, 1690).

  Soweit Teile des Schrifttums und der Finanzgerichtsrechtsprechung (…Meincke, a.a.O., § 3 Rz. 42, und FG München in EFG 2002, 1465) aus der BFH-Entscheidung vom 15. Oktober 1997 II R 68/95 (BStBl. II 1997, 820) schlussfolgern, Verschaffungsvermächtnisse seien mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstands anzusetzen, ist ihnen zwar dahingehend zuzustimmen, dass der Anspruch des durch Verschaffungsvermächtnis Bedachten ein einseitiger Sachleistungsanspruch ist und der BFH Ansprüche aus "Vermächtnissen" ausdrücklich als Beispiel für derartige Sachleistungsansprüche genannt hat.

• BFH, 06.06.2001 - II R 76/99

  Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Dabei hielt er an seiner Auffassung fest, dass der Einspruchsführer in Bezug auf die Eigentumswohnung einen Anspruch aus einem Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169 Abs. 1, 2170 BGB) und somit einen Sachleistungsanspruch erworben habe, der in Anlehnung an die auch für den vorliegenden Sachverhalt einschlägige Rechtsprechung zum Kaufrechtsvermächtnis (…BFH-Urteile vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601 und vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, und II R 76/99, BStBl. II 2001, 605) sowie die - die Bewertung von Sachleistungsansprüchen betreffenden - BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 103/86 (BStBl. II 1990, 434), vom 10. April 1991 II R 118/86 (BStBl. II 1991, 620) und vom 26. Juni 1991 II R 117/87 (BStBl. II 1991, 749) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG) zu erfassen sei.

  Soweit der Beklagte zur Begründung seiner abweichenden Ansicht auf die BFH-Entscheidungen vom 6. Dezember 2000 II R 28/98 (…BFH/NV 2001, 601) und vom 6. Juni 2001 II R 76/99 (DStR 2001, 1432 = BStBl. II 2001, 605) verweise, verkenne er, dass die dort zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem Streitfall nicht vergleichbar seien.

  Die weiterhin zitierte Entscheidung vom 6. Juni 2001 II R 76/99 sei ebenso wenig einschlägig, da sie die Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses zum Gegenstand habe.

  Dies ist Gegenstand des Vermächtnisses und nicht dasjenige, was er "aufgrund" des Vermächtnisses, d.h. zu dessen Erfüllung letztlich erhält (…BFH-Urteile vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl. II 1983, 329, vom 25. Oktober 1995 II R 5/92, BStBl. II 1996, 97, vom 6. Juni 2001 II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, und vom 6. Juni 2001 II R 76/99, BStBl. II 2001, 605).

  Kapp / Ebeling (…a.a.O., § 3 Rz. 175) knüpfen ihre Überlegungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung von Kaufrechtsvermächtnissen (vgl. z.B. BFH in BStBl. II 2001, 605, und BFH/NV 2001, 1564) und kommen zu dem Schluss, dass "wenn schon" das Erwerbsrecht mit dem gemeinen Wert des Vermächtnisgegenstands zu erfassen sei, dies "erst recht" für das Verschaffungsvermächtnis (gemeint ist wohl der zu verschaffende Vermächtnisgegenstand) gelten müsse, "das im Gegensatz zum Kaufrechtsvermächtnis nicht zum Nachlassvermögen" gehöre, "sondern erst noch vom Erben beschafft werden" müsse.

 
• FG München, 05.06.2002 - 4 K 4303/99

  Erbvergleich

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Für den Ansatz des Steuerwerts haben sich in jüngerer Zeit zum Beispiel das FG München (Urteil vom 5. Juni 2002 4 K 4303/99, EFG 2002, 1465), Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42) sowie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 (…9 K 4526/95, EFG 1999, 36, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601) ausgesprochen.

  Das FG München (EFG 2002, 1465) und Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42) begründen ihre Auffassung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH und die ihr folgende Verwaltungsansicht zur Bewertung einseitiger Sachleistungsansprüche (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 II R 68/95, BStBl. II 1997, 820, R 92 Abs. 2 ErbStR 2003).

  Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42, m.w.N.) und das FG München (EFG 2002, 1465) leiten aus dieser Äußerung die Erkenntnis her, dass - in Anlehnung an die (bisherige) BFH-Rechtsprechung zur Bewertung des reinen Sachvermächtnisses (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, und BFH-Urteil vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588) - der einseitige Sachleistungsanspruch steuerlich so zu bewerten sei wie die Sache selbst, bei Grundstücken also mit dem nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff BewG zu ermittelnden, regelmäßig unter dem Wert der eingesetzten Geldmittel liegenden Grundbesitzwert.

  Soweit Teile des Schrifttums und der Finanzgerichtsrechtsprechung (Meincke, a.a.O., § 3 Rz. 42, und FG München in EFG 2002, 1465) aus der BFH-Entscheidung vom 15. Oktober 1997 II R 68/95 (BStBl. II 1997, 820) schlussfolgern, Verschaffungsvermächtnisse seien mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstands anzusetzen, ist ihnen zwar dahingehend zuzustimmen, dass der Anspruch des durch Verschaffungsvermächtnis Bedachten ein einseitiger Sachleistungsanspruch ist und der BFH Ansprüche aus "Vermächtnissen" ausdrücklich als Beispiel für derartige Sachleistungsansprüche genannt hat.

• BFH, 15.03.2000 - II R 15/98

  Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Auch ein zivilrechtlich unwirksam verfügtes Vermächtnis ist jedoch für Zwecke der Erbschaftsteuer nach dem Rechtsgedanken des § 41 Abs. 1 Satz 1 AO als gültig anzusehen, wenn und soweit der Beschwerte es beachtet und tatsächlich erfüllt (BFH-Urteile vom 2. Dezember 1969 II 120/64, BStBl. II 1970, 119, vom 7. Oktober 1981 II R 16/80, BStBl. II 1982, 28, und vom 15. März 2000 II R 15/98, BFH/NV 2000, 1165, Moench, a.a.O., § 3 Rz. 56 und 93, Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Auflage, § 3 Rz. 39, und Kapp/Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 3 Rzn. 67 ff, insbes. 70, 76, 79; kritisch dazu: Gebel, UVR 1995, 239 ff).

  eine - wenn auch formunwirksame - Anordnung des Erblassers vorliegt, die dieser im Hinblick auf seinen Tod getroffen hat, und die von den am Erbfall Beteiligten vorgenommene Regelung aufgrund dieser Erblasserverfügung ausgeführt worden ist, d.h. es muss feststehen, dass der Beschwerte die Rechtshandlungen, die sich als Erfüllung des formfehlerhaften Vermächtnisses darstellen, mit dem Willen vorgenommen hat, dem Verlangen des Erblassers zu entsprechen (BFH in BFH/NV 2000, 1165, 1166;… für strenge Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung: Kapp/Ebeling, a.a.O., § 3 Rz. 77).

  Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42, m.w.N.) und das FG München (EFG 2002, 1465) leiten aus dieser Äußerung die Erkenntnis her, dass - in Anlehnung an die (bisherige) BFH-Rechtsprechung zur Bewertung des reinen Sachvermächtnisses (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, und BFH-Urteil vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588) - der einseitige Sachleistungsanspruch steuerlich so zu bewerten sei wie die Sache selbst, bei Grundstücken also mit dem nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff BewG zu ermittelnden, regelmäßig unter dem Wert der eingesetzten Geldmittel liegenden Grundbesitzwert.

  Der systematischen Bedeutung dieses Prinzips trägt die (bisherige) BFH-Rechtsprechung z.B. dadurch Rechnung, dass sie aus reinen Grundstücksvermächtnissen sich ergebende Sachleistungsverpflichtungen der Erben und Sachleistungsansprüche der Vermächtnisnehmer ausnahmsweise mit den Steuerwerten der Grundstücke in Ansatz bringt (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, 823, und BFH-Urteile vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588, …und vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFH/NV II 2004, 1690).

• BFH, 06.12.2000 - II R 28/98

  Gegenstand eines Vermächtnisses; unklare letztwillige Verfügung

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Dabei hielt er an seiner Auffassung fest, dass der Einspruchsführer in Bezug auf die Eigentumswohnung einen Anspruch aus einem Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169 Abs. 1, 2170 BGB) und somit einen Sachleistungsanspruch erworben habe, der in Anlehnung an die auch für den vorliegenden Sachverhalt einschlägige Rechtsprechung zum Kaufrechtsvermächtnis (BFH-Urteile vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601 …und vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, und II R 76/99, BStBl. II 2001, 605) sowie die - die Bewertung von Sachleistungsansprüchen betreffenden - BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 103/86 (BStBl. II 1990, 434), vom 10. April 1991 II R 118/86 (BStBl. II 1991, 620) und vom 26. Juni 1991 II R 117/87 (BStBl. II 1991, 749) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG) zu erfassen sei.

  Soweit der Beklagte zur Begründung seiner abweichenden Ansicht auf die BFH-Entscheidungen vom 6. Dezember 2000 II R 28/98 (BFH/NV 2001, 601) und vom 6. Juni 2001 II R 76/99 (DStR 2001, 1432 = BStBl. II 2001, 605) verweise, verkenne er, dass die dort zugrunde liegenden Sachverhalte mit dem Streitfall nicht vergleichbar seien.

  Das Urteil vom 6. Dezember 2000 II R 28/98 betreffe die erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit eines wegen unklarer letztwilliger Verfügungen geschlossenen Vergleichs.

  Für den Ansatz des Steuerwerts haben sich in jüngerer Zeit zum Beispiel das FG München (Urteil vom 5. Juni 2002 4 K 4303/99, EFG 2002, 1465), Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42) sowie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 (9 K 4526/95, EFG 1999, 36, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601) ausgesprochen.

• BFH, 25.10.1995 - II R 5/92

  Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer, wenn ein Grundstück an Erfüllungs …

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Dies ist Gegenstand des Vermächtnisses und nicht dasjenige, was er "aufgrund" des Vermächtnisses, d.h. zu dessen Erfüllung letztlich erhält (BFH-Urteile vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl. II 1983, 329, vom 25. Oktober 1995 II R 5/92, BStBl. II 1996, 97, vom 6. Juni 2001 II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, und vom 6. Juni 2001 II R 76/99, BStBl. II 2001, 605).

  Meincke (…a.a.O., § 3 Rz. 42, m.w.N.) und das FG München (EFG 2002, 1465) leiten aus dieser Äußerung die Erkenntnis her, dass - in Anlehnung an die (bisherige) BFH-Rechtsprechung zur Bewertung des reinen Sachvermächtnisses (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, und BFH-Urteil vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588) - der einseitige Sachleistungsanspruch steuerlich so zu bewerten sei wie die Sache selbst, bei Grundstücken also mit dem nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 138 ff BewG zu ermittelnden, regelmäßig unter dem Wert der eingesetzten Geldmittel liegenden Grundbesitzwert.

  Der systematischen Bedeutung dieses Prinzips trägt die (bisherige) BFH-Rechtsprechung z.B. dadurch Rechnung, dass sie aus reinen Grundstücksvermächtnissen sich ergebende Sachleistungsverpflichtungen der Erben und Sachleistungsansprüche der Vermächtnisnehmer ausnahmsweise mit den Steuerwerten der Grundstücke in Ansatz bringt (BFH in BStBl. II 1996, 97, BStBl. II 1997, 820, 823, und BFH-Urteile vom 15. März 2000 II R 15/98, BStBl. II 2000, 588, …und vom 2. Juli 2004 II R 9/02, BFH/NV II 2004, 1690).

• BFH, 06.06.2001 - II R 5/00

  Erblasserin - Privatschriftliches Testament - Verkauf eines Grundstücks - …

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  Dabei hielt er an seiner Auffassung fest, dass der Einspruchsführer in Bezug auf die Eigentumswohnung einen Anspruch aus einem Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169 Abs. 1, 2170 BGB) und somit einen Sachleistungsanspruch erworben habe, der in Anlehnung an die auch für den vorliegenden Sachverhalt einschlägige Rechtsprechung zum Kaufrechtsvermächtnis (…BFH-Urteile vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601 und vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, und II R 76/99, BStBl. II 2001, 605) sowie die - die Bewertung von Sachleistungsansprüchen betreffenden - BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 103/86 (BStBl. II 1990, 434), vom 10. April 1991 II R 118/86 (BStBl. II 1991, 620) und vom 26. Juni 1991 II R 117/87 (BStBl. II 1991, 749) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG) zu erfassen sei.

  Dies ist Gegenstand des Vermächtnisses und nicht dasjenige, was er "aufgrund" des Vermächtnisses, d.h. zu dessen Erfüllung letztlich erhält (BFH-Urteile vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl. II 1983, 329, vom 25. Oktober 1995 II R 5/92, BStBl. II 1996, 97, vom 6. Juni 2001 II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, und vom 6. Juni 2001 II R 76/99, BStBl. II 2001, 605).

  Kapp / Ebeling (…a.a.O., § 3 Rz. 175) knüpfen ihre Überlegungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung von Kaufrechtsvermächtnissen (vgl. z.B. BFH in BStBl. II 2001, 605, und BFH/NV 2001, 1564) und kommen zu dem Schluss, dass "wenn schon" das Erwerbsrecht mit dem gemeinen Wert des Vermächtnisgegenstands zu erfassen sei, dies "erst recht" für das Verschaffungsvermächtnis (gemeint ist wohl der zu verschaffende Vermächtnisgegenstand) gelten müsse, "das im Gegensatz zum Kaufrechtsvermächtnis nicht zum Nachlassvermögen" gehöre, "sondern erst noch vom Erben beschafft werden" müsse.

• BFH, 12.07.1989 - X R 8/84

  Antrag auf Realsplittung bei nachträglicher Zustimmung des Leistungsempfängers …

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  1999 sind ein "Ereignis" i.S. dieser Vorschrift, das auch - wie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO weiter voraussetzt - nachträglich, d.h. nach Entstehung des Steueranspruchs und der finanzbehördlichen Entscheidung über den Erlass des zu ändernden Bescheids (BFH-Urteile vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BStBl. II 1989, 957, vom 9. August 1990 X R 5/88, BStBl. II 1991, 55, 57, und BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl. II 1993, 897, 900 ff, sowie Klein / Rüsken, Abgabenordnung, Kommentar, 8. Auflage, § 175 Rz. 52, m.w.N.) eingetreten ist.

  1998 schon endgültig getroffene Regelung an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH in BStBl. II 1989, 957, BStBl. II 1991, 55, und BStBl. II 1993, 897, 901, m.w.N., sowie Klein/Rüsken, a.a.O., § 175 Rz. 54, speziell für den Erwerb aufgrund unwirksamer letztwilliger Verfügungen: Gebel, UVR 1995, 239, 244, und Moench, a.a.O., § 3 Rz. 57).

• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

  1999 sind ein "Ereignis" i.S. dieser Vorschrift, das auch - wie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO weiter voraussetzt - nachträglich, d.h. nach Entstehung des Steueranspruchs und der finanzbehördlichen Entscheidung über den Erlass des zu ändernden Bescheids (BFH-Urteile vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BStBl. II 1989, 957, vom 9. August 1990 X R 5/88, BStBl. II 1991, 55, 57, und BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl. II 1993, 897, 900 ff, sowie Klein / Rüsken, Abgabenordnung, Kommentar, 8. Auflage, § 175 Rz. 52, m.w.N.) eingetreten ist.

  1998 schon endgültig getroffene Regelung an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH in BStBl. II 1989, 957, BStBl. II 1991, 55, und BStBl. II 1993, 897, 901, m.w.N., sowie Klein/Rüsken, a.a.O., § 175 Rz. 54, speziell für den Erwerb aufgrund unwirksamer letztwilliger Verfügungen: Gebel, UVR 1995, 239, 244, und Moench, a.a.O., § 3 Rz. 57).

• BFH, 09.08.1990 - X R 5/88

  Rückwirkung - Änderung - Bescheid
• BFH, 06.06.2001 - II R 14/00

  Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis
• FG Köln, 18.12.1997 - 9 K 4526/95
• FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00

  Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
• BFH, 07.10.1981 - II R 16/80

  Erbschaftsteuer - Verfügung - Testament
• BFH, 15.06.1966 - II 32/63

  Bestimmung der Erbschaftssteuer bei Verebung eines Nießbrauchrechts
• BFH, 06.12.1989 - II R 103/86

  Erbschaftsteuer - Festsetzung - Erbbaurecht - Zinsen - Zinsansprüche - Bedingter …
• BFH, 02.12.1969 - II 120/64

  Verfügung von Todes wegen - Formmangel - Unwirksames Vermächtnis - Gültigkeit der …
• BFH, 10.04.1991 - II R 118/86

  Ansatz des Sachleistungsanspruchs und der Sachleistungsverpflichtung mit dem …
• BFH, 26.06.1991 - II R 117/87

  Ansatz des sich aus einem gegenseitigen Vertrag ergebenden Sachleistungsanspruchs …
• BFH, 10.11.1982 - II R 85/78

  Erbschaftsteuerliche Auswirkungen einer Teilungsanordnung

• BFH, 28.03.2007 - II R 25/05

  Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines formunwirksamen …

  Das Finanzgericht (FG) war mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1133 veröffentlichten Urteil der Ansicht, das FA sei gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum Erlass des Änderungsbescheides berechtigt gewesen.