Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für eine Abschlussfahrt

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Reisekostenerstattung an Lehrer trotz Verzichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LRKG § 3
  Reisekosten; Umzugskosten; Beschäftigungsgeld; Trennungsgeld - Verzicht; Teilverzicht; Lehrer; außerunterrichtliche Veranstaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abfrage eines (Teil-)Verzichts auf Reisekosten von Lehrern stellt qualifizierte Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn dar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abfrage eines (Teil-)Verzichts auf Reisekosten von Lehrern stellt qualifizierte Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn dar

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 830/15
• BVerwG, 26.06.2017 - 5 B 59.16
• BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 02.08.2007 - 14 B 04.3576

  Erstattung der vollen Reisekosten für Lehrer - vollständige Urteilsgründe liegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

  Zur Begründung führte er aus, er beantrage die vollen Reisekosten trotz der abgegebenen Verzichtserklärung unter Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, nach dem trotz Verzichtserklärung Reisekosten erstattet werden müssten.

  Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung muss ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht schuldhaft zu sein braucht, das aber nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles den Einwand, der Beamte habe auf einen Anspruch verzichtet, als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256, und vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7; Bay. VGH, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, RiA 2007, 285).

  Insoweit mag sich der vorliegende von den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, RiA 2007, 285) und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70) entschiedenen Fällen unterscheiden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 1579/10

  Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen erhalten für Klassenfahrten …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

  Diese aus dem Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeinem Rechtsprinzip abzuleitende, allen Rechten immanente und deshalb auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbare Inhalts- bzw. Ausübungsbegrenzung greift unter anderem dann ein, wenn dem Berechtigten seinerseits eine grobe bzw. schwerwiegende Verletzung eigener Pflichten zur Last fällt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70).

  Insoweit mag sich der vorliegende von den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, RiA 2007, 285) und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70) entschiedenen Fällen unterscheiden.

• BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91

  Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

  Ein Aspekt dieser Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten in bestimmten Grenzen von finanziellen Belastungen freizustellen, die auf einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1983 - 6 C 62.79 -, juris), und - konkret mit Blick auf Dienstreisen - seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reisekosten abzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1982 - 6 C 194.80 -, BVerwGE 65, 14, und vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 -, BVerwGE 91, 160).

 
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

  Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung muss ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht schuldhaft zu sein braucht, das aber nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles den Einwand, der Beamte habe auf einen Anspruch verzichtet, als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256, und vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7; Bay. VGH, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, RiA 2007, 285).
• BVerwG, 06.07.1983 - 6 C 62.79

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

  Ein Aspekt dieser Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten in bestimmten Grenzen von finanziellen Belastungen freizustellen, die auf einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1983 - 6 C 62.79 -, juris), und - konkret mit Blick auf Dienstreisen - seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reisekosten abzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1982 - 6 C 194.80 -, BVerwGE 65, 14, und vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 -, BVerwGE 91, 160).
• BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 194.80

  Dienstreise - Ausgangspunkt - Endpunkt - Sparsamkeitsgebot - Ende der Dienstreise …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

  Ein Aspekt dieser Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten in bestimmten Grenzen von finanziellen Belastungen freizustellen, die auf einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1983 - 6 C 62.79 -, juris), und - konkret mit Blick auf Dienstreisen - seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reisekosten abzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1982 - 6 C 194.80 -, BVerwGE 65, 14, und vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 -, BVerwGE 91, 160).
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.02.2015 - 9 K 842/14

  Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung muss ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliegen, das zwar nicht schuldhaft zu sein braucht, das aber nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles den Einwand, der Beamte habe auf einen Anspruch verzichtet, als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256, und vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 -, IÖD 2007, 7; Bay. VGH, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, RiA 2007, 285).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 830/15

  Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2015 - 9 K 842/14 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.02.2015 - 9 K 842/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.