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   FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2018 - 9 K 9105/16   

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https://dejure.org/2018,12161
FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2018 - 9 K 9105/16 (https://dejure.org/2018,12161)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.2018 - 9 K 9105/16 (https://dejure.org/2018,12161)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 9 K 9105/16 (https://dejure.org/2018,12161)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine Steuerbefreiung selbstständiger Einkünfte als Erzieher bei Erbringung von Leistungen nach § 35 SGB VIII

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 29/11

    Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2018 - 9 K 9105/16
    Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Nr. 11 EStG für eine Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Einkünfte nicht erfüllt seien, weil eine steuerbefreiungsschädliche "Erwerbstätigkeit" im Sinne der BFH-Rechtsprechung vorliege (Hinweis auf BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, Bundessteuerblatt- BStBl - II 2017, 432).

    Solche Leistungen seien nach § 3 Nr. 11 EStG in Verbindung mit der hierzu ergangenen BFH-Rechtsprechung nicht einkommensteuerpflichtig (Hinweis auf BFH-Urteil in BStBl II 2017, 432).

    Er weist u. a. darauf hin, dass das BFH-Urteil in BStBl II 2017, 432 auf Leistungen nach § 35 SGB VIII - wie vorliegend gegeben - nicht anwendbar sei.

    75 Unmittelbare Förderung der Erziehung im Sinne der Vorschrift liegt nach der BFH-Rechtsprechung vor, wenn die Zuwendungen öffentlicher Mittel die Erziehung ohne ein Dazwischentreten weiterer Ereignisse beeinflussen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11, BStBl II 2017, 432, Rz. 64 mwN).

  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 27/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2018 - 9 K 9105/16
    Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern (vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 27/11, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2015, 960, Rz. 16).
  • FG Niedersachsen, 25.01.2016 - 3 K 38/15

    Feststellungslast für das Vorliegen von Betriebsausgaben; Steuerfreiheit der

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2018 - 9 K 9105/16
    Er habe sämtliche Nichtzulassungsbeschwerden der Finanzverwaltung gegen die neuere finanzgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei der Betreuung von Pflegekindern als unbegründet zurückgewiesen (z. B. nicht veröffentlichter BFH-Beschluss vom 24. Januar 2017 VIII B 28/16 zum Urteil des Niedersächsischen FG vom 25. Januar 2016 3 K 38/15, juris).
  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 27/18

    Zur Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2018 - 9 K 9105/16 aufgehoben.
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