Volltextveröffentlichung

• drik.de

  US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG: Musterentscheid - Prospekt war unrichtig, unvollständig und irreführend

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  US Öl- und Gasfonds: Rückforderung möglich

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• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2019 - 9 Kap 4/18

  Insbesondere fehlt es an einer zureichenden Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2013, II ZR 193/11 , Rn. 25 nach juris, Urt. v. 23. April 2012, II ZR 211/09 , Rn. 13).

  Danach haften die Musterbeklagten - als Gründungsgesellschafter und damit Vertragspartner - dem Anleger/Musterkläger (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 2012, II ZR 211/09 , Rn. 23).

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2019 - 9 Kap 4/18

  Weil aber für die einzelnen Feststellungsziele stets und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist, ob ein Sachentscheidungsinteresse besteht bzw. fortbesteht, und der Senat auch an die Reihenfolge, in der die Feststellungsziele im Vorlagebeschluss aufgeführt sind, nicht gebunden ist (vgl. insg. Beschl. d. BGH v. 19. September 2017 und 22. November 2016, XI ZB 17/15 , dort Rn. 49 ff., und XI ZB 9/13 , dort Rn. 106, s. auch Gängel, KapMuG, 4. Aufl., Rn. 23 ff. zu § 2), bedarf es, wie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, im Streitfall keiner Bescheidung sämtlicher Feststellungsanträge.
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2019 - 9 Kap 4/18

  Der streitgegenständliche Prospekt ist als unzureichend und fehlerhaft anzusehen, weil er kein richtiges und vollständiges Bild des Beteiligungsobjekts zu vermitteln geeignet ist und nicht über alle Gesichtspunkte zutreffend, verständlich und vollständig aufklärt, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind, namentlich die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 2010, II ZR 66/08 , Rn. 9 nach juris m. w. N.).

 
• BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2019 - 9 Kap 4/18

  Insbesondere fehlt es an einer zureichenden Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2013, II ZR 193/11 , Rn. 25 nach juris, Urt. v. 23. April 2012, II ZR 211/09 , Rn. 13).
• BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2019 - 9 Kap 4/18

  Weil aber für die einzelnen Feststellungsziele stets und in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist, ob ein Sachentscheidungsinteresse besteht bzw. fortbesteht, und der Senat auch an die Reihenfolge, in der die Feststellungsziele im Vorlagebeschluss aufgeführt sind, nicht gebunden ist (vgl. insg. Beschl. d. BGH v. 19. September 2017 und 22. November 2016, XI ZB 17/15 , dort Rn. 49 ff., und XI ZB 9/13 , dort Rn. 106, s. auch Gängel, KapMuG, 4. Aufl., Rn. 23 ff. zu § 2), bedarf es, wie mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, im Streitfall keiner Bescheidung sämtlicher Feststellungsanträge.
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2019 - 9 Kap 4/18

  Im Prospekt enthaltene Prognosen und Werturteile müssen aber, ungeachtet ihres reklamehaften Charakters, durch eine hinreichende, sorgfältig ermittelte Tatsachenbasis gestützt und aus damaliger Sicht vertretbar sein (vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 2009, XI ZR 337/08 ;… Habersack, Handbuch der Kapitalmarktinformation, 2. Aufl., Rn. 16 m. w. N.).