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   OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96   

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    Gebührenrecht; Abfallbeseitigungsgebühr; Zulässigkeit einer Grundgebühr; Gebührenkalkulation; Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen

Kurzfassungen/Presse

  • DVBl (Leitsatz)

    Bei der Abfallbeseitigung ist die Erhebung ein...

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 1999, 411 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (39)  

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2012 - 9 KN 47/10  

    Wirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung; …

    Danach ist die Grundgebühr nach einem Maßstab zu bemessen, der im Wesentlichen an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein muss (vgl. Senatsurteil vom 27.06.2011 a. a. O. mit Verweis auf den Beschluss des Senats vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172 …und Urteil vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 550/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.1997 - 2 L 196/95 - NordÖR 1998, 43): Hierzu darf die Grundgebühr - bei Beachtung der Verwaltungspraktikabilität und der besonderen örtlichen Verhältnisse - nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen.

    Nach der zum Abfallgebührenrecht ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der dieser unverändert festgehalten hat, ist der vorgehend aufgezeigte Grenzbereich regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. das Senatsurteil vom 27.06.2011 - 9 LB 168/09 - a. a. O. unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 - a. a. O., vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O., vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O. vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - NordÖR 2004, 310 = NdsVBl 2004, 267 zur Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Grundgebühren bei Anknüpfung an eine der Realität entsprechende unterschiedlich große Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung bei unterschiedlich großen Restabfallbehältern).

    Denn in diesem Fall werden Pauschalierungen, die mit dem undifferenzierten Abstellen auf Wohnungen und Gewerbebetriebe verbunden sind, deshalb hinnehmbar, weil über die Grundgebühr lediglich 30 % der Gesamtkosten abgedeckt werden und sich die Pauschalierung daher nur in diesem untergeordneten Teilbereich auswirkt, während im Übrigen eine mengenabhängige Gebührenerhebung stattfindet (vgl. das Senatsurteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - a. a. O.).

    Diese Mindestabfallmenge ist bereits sehr hoch bemessen und entspricht eher der durchschnittlichen Abfallmenge, die vom Senat und von anderen Einrichtungsträgern als angemessen zugrunde gelegt wird (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 02.11.2000 - 9 K 2785/98 - und vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 - OVGE MüLü 47, 471).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99  

    Abfallbeseitigungsgebühr bei getrennter Entsorgung von Bioabfall und Restabfall; …

    Betreibt eine Gemeinde neben der Restabfallentsorgung eine getrennte Entsorgung von Bioabfällen, so liegt ein zur Rechtswidrigkeit der Abfallbeseitigungsgebühr führendes Missverhältnis zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr (vgl. Urteile des Senats v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 u. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRspfl. 1999, 26) nicht schon deshalb vor, weil die einheitliche Grundgebühr für die Restabfall- und die Bioabfall-Entsorgung 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt.

    Durch die Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 24.6.1998 - 9 K 6907/95 - und Urt. ebenfalls v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, Nds.VBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280 = KStZ 1999, 172 = NdsRpfl. 1999, 26) ist bereits geklärt, dass die durch § 12 Abs. 5 Satz 3 NAbfG ausdrücklich zugelassene Erhebung einer Grundgebühr vom Grundsatz her mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

    Dieser Grenzbereich ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, aa0) regelmäßig nicht überschritten, wenn über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138 = ZKF 1998, 204 und v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, aaO) entspricht zwar eine Grundgebühr für die (Rest-)Abfallentsorgung, deren Höhe 50 v.H. der gesamten Gebührenbelastung des Gebührenpflichtigen übersteigt, nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG, insbesondere nicht dem Gebot, bei der Gebührengestaltung einen Anreiz zur Abfallvermeidung zu schaffen, wenn dieses "Missverhältnis" zwischen Grundgebühr und Zusatzgebühr im Regelfall bei einer durchschnittlichen Restabfallmenge von 10 l pro Person und Woche auftritt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05  

    Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …

    Vielmehr ergibt sich der Umfang dieser Vorteile unmittelbar nur durch die Ermittlung der tatsächlichen Gebührenbelastung und des Anteils des vom Betroffenen durch sein Verhalten beeinflussbaren Gebührenbestandteils (vgl. OVG Niedersachsen, Urteile v. 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172, 174 f. und v. 26. November 1997 - 9 L 234/96 -, zit. nach JURIS;… OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526, 532;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004, 286, 290).

    Bezugspunkt ist die Gebührenhöhe bei einer zwischen diesen beiden Extremen liegenden durchschnittlichen Abfallmenge, die pro Person zu bemessen ist (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 24. Juni 1998, a.a.O. S. 174).

    Es bestehen schließlich keine Bedenken, für die Ermittlung der tatsächlichen Gebührenbelastung den vom Beklagten genannten Durchschnittswert für Restabfall von 11, 73 l - gerundet 12 l - pro Einwohner und Woche anzusetzen (…vgl. zu den durchschnittlichen Abfallmengen auch BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Urteile v. 2. November 2000, a.a.O. S. 601 und v. 24. Juni 1998, a.a.O. S. 174).

mehr
  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 1072/01  
    Das bedeutet, dass private Entgelte ­ ebenso wie sonstige Kosten der Kommune ­ nur eingestellt werden dürfen, soweit sie bei Zugrundelegung des der Kommune einzuräumenden Beurteilungsspielraums angemessen, erforderlich und vertretbar sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, KStZ 1999, S. 172; Hess. VGH…, Urteil vom 27. April 1999 ­ 5 N 3909/98 ­, NVwZ-RR 2000, S. 243; OVG RP…, Urteil vom 04. Februar 1999 ­ 12 C 13291/96 ­, NVwZ-RR 1999, S. 673; VGG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 1999 ­ 6 K 1936/97 ­ JURIS; Quaas, Sonderprobleme der Abfallgebühr, VBIBW 2000, 89).

    Die Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren setzt zwar nicht zwingend voraus, dass die haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (vgl. § 32 der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ­ GemHVO ­ vom 22. Oktober 1991 (GVBI. S. 378), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2001 (GVBI. S. 94)) beachtet worden sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 ­ 9 A 2251/93 ­, NVwZ 1995, S. 1238; VG Leipzig…, Urteil vom 13. Dezember 1999 ­ 6 K 1936/97 a. a. O., Lichtenfeld, a. a. O., § 6 Rdnr. 738 a;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 b; a. A. OVG RP…, Urteil vom 09. September 1985 ­ 10 C 22/84 ­, KStZ 1986, S. 113).

    Durch das System des Wettbewerbs im Ausschreibungsverfahren wird nämlich gewährleistet, dass das Entgelt nicht zu Lasten der Gebührenpflichtigen überhöht ausfällt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.).

    Der Nachweis ist in der Regel geführt, wenn die Entgelte den Bestimmungen des öffentlichen Preisrechts entsprechen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 ­ 9 A 2251/93 ­, a. a. O.; vgl. auch Hess. VGH…, Urteil vom 27. April 1999 ­ 5 N 3909/98 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 05. April 2001 ­ 9 A 1795/99 ­, NVwZ-RR 2002, S. 225;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 c;… Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand 2000, Band I, § 6 Rdnr. 670;… Quaas, Aktuelle Fragen des Benutzungsgebührenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Privatisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen, NVwZ 2002, S. 144).

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 9 LA 305/02  

    Grundgebühr bei der Wasserversorgung; Grundgebühr: Differenzierungen; Maßstab: …

    Sie dient zur Deckung derjenigen verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (auch Fixkosten oder invariable Kosten genannt), die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.8.1986 - 8 C 112.84 - KStZ 1987, 11 = NVwZ 1987, 231; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172 = NdsVBl 1998, 289 = NdsRpfl. 1999, 26;… Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2002, § 6 Rdnr. 755 a).

    Das notwendige Ausmaß an Differenzierungen richtet sich zunächst nach den jeweiligen Verhältnissen im Ver- bzw. Entsorgungsgebiet (vgl. Lichtenfeld, aaO, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats in den Urteilen vom 24.6.1998, aaO, und 20.1.2000 - 9 L 2396/99 - NdsVBl. 2000, 271 = NdsRpfl. 2000, 298).

    Das Ausmaß der notwendigen Differenzierung hängt nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urt. v. 24.6.1998, aaO), an der festzuhalten ist, auch von der Höhe des über die Grundgebühr refinanzierten Kostenanteils ab.

  • VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 255/00  
    Denn die abfallbeseitigungspflichtigen Körperschaften können sich den gebührenrechtlichen Anforderungen, die bestehen würden, wenn sie selbst die Abfallbeseitigung in Eigenregie ausführten, nicht dadurch entziehen, dass sie nicht ansatzfähige Kosten bei einem Dritten, dem Privatunternehmer, entstehen lassen und auf diesem Umweg dann doch noch in die Gebührenkalkulation einstellen Das bedeutet, dass private Entgelte ­ ebenso wie sonstige Kosten der Kommune ­ nur eingestellt werden dürfen, soweit sie bei Zugrundelegung des der Kommune einzuräumenden Beurteilungsspielraums angemessen, erforderlich und vertretbar sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, KStZ 1999, S. 172; Hess. VGH…, Urteil vom 27. April 1999 ­ 5 N 3909/98 ­, NVwZ-RR 2000, S. 243; OVG RP…, Urteil vom 04. Februar 1999 ­ 12 C 13291/96 ­, NVwZ-RR 1999, S. 673; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 1999 ­ 6 K 1936/7 ­, zitiert nach JURIS;… Quaas, Sonderprobleme der Abfallgebühr, VBIBW 2000, S. 89).

    Die Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren setzt jedoch nicht voraus, dass die haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (vgl. § 32 der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ­ GemHVO ­ vom 22. Oktober 1991 (GVBI. S. 378), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2001 (GVBI. S. 94)) beachtet worden sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 ­ 9 A 2251/93 ­, NVwZ 1995, S. 1238; VG Leipzig…, Urteil vom 13. Dezember 1999 ­ 6 K 1936/97 a. a. O., Lichtenfeld, a. a. O., § 6 Rdnr. 738 a;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 b; a. A. OVG RP…, Urteil vom 09. September 1985 ­ 10 C 22/84 ­, KStZ 1986, S. 113).

    Durch das System des Wettbewerbs im Ausschreibungsverfahren wird nämlich gewährleistet, dass das Entgelt nicht zu Lasten der Gebührenpflichtigen überhöht ausfällt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.).

    Der Nachweis ist in der Regel geführt, wenn die Entgelte den Bestimmungen des öffentlichen Preisrechts entsprechen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 ­ 9 A 2251/93 ­, a. a. O.; vgl. auch Hess. VGH…, Urteil vom 27. April 1999 ­ 5 N 3909/98 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 05. April 2001 ­ 9 A 1795/99 ­, NVwZ-RR 2002, S. 225;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 c;… Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand 2000, Band I, § 6 Rdnr. 670;… Quaas, Aktuelle Fragen des Benutzungsgebührenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Privatisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen, NVwZ 2002, S. 144).

  • VG Leipzig, 19.05.2008 - 4 L 137/08  
    Denn die abfallbeseitigungspflichtigen Körperschaften können sich den gebührenrechtlichen Anforderungen, die bestehen würden, wenn sie selbst die Abfallbeseitigung in Eigenregie ausführten, nicht dadurch entziehen, dass sie nicht ansatzfähige Kosten bei einem Dritten, dem Privatunternehmer, entstehen lassen und auf diesem Umweg dann doch noch in die Gebührenkalkulation einstellen Das bedeutet, dass private Entgelte ­ ebenso wie sonstige Kosten der Kommune ­ nur eingestellt werden dürfen, soweit sie bei Zugrundelegung des der Kommune einzuräumenden Beurteilungsspielraums angemessen, erforderlich und vertretbar sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, KStZ 1999, S. 172; Hess. VGH…, Urteil vom 27. April 1999 ­ 5 N 3909/98 ­, NVwZ-RR 2000, S. 243; OVG RP…, Urteil vom 04. Februar 1999 ­ 12 C 13291/96 ­, NVwZ-RR 1999, S. 673; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 1999 ­ 6 K 1936/7 ­, zitiert nach JURIS;… Quaas, Sonderprobleme der Abfallgebühr, VBIBW 2000, S. 89).

    Die Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren setzt jedoch nicht voraus, dass die haushaltsrechtlichen Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (vgl. § 32 der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ­ GemHVO ­ vom 22. Oktober 1991 (GVBI. S. 378), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2001 (GVBI. S. 94)) beachtet worden sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 ­ 9 A 2251/93 ­, NVwZ 1995, S. 1238; VG Leipzig…, Urteil vom 13. Dezember 1999 ­ 6 K 1936/97 a. a. O., Lichtenfeld, a. a. O., § 6 Rdnr. 738 a;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 b; a. A. OVG RP…, Urteil vom 09. September 1985 ­ 10 C 22/84 ­, KStZ 1986, S. 113).

    Durch das System des Wettbewerbs im Ausschreibungsverfahren wird nämlich gewährleistet, dass das Entgelt nicht zu Lasten der Gebührenpflichtigen überhöht ausfällt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.).

    Der Nachweis ist in der Regel geführt, wenn die Entgelte den Bestimmungen des öffentlichen Preisrechts entsprechen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. Juni 1998 ­ 9 L 2722/96 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 15. Dezember 1994 ­ 9 A 2251/93 ­, a. a. O.; vgl. auch Hess. VGH…, Urteil vom 27. April 1999 ­ 5 N 3909/98 ­, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 05. April 2001 ­ 9 A 1795/99 ­, NVwZ-RR 2002, S. 225;… Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 141 c;… Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand 2000, Band I, § 6 Rdnr. 670;… Quaas, Aktuelle Fragen des Benutzungsgebührenrechts unter besonderer Berücksichtigung der Privatisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen, NVwZ 2002, S. 144).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2011 - 9 LB 168/09  

    Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr im Rahmen der Abfallbeseitigung

    Danach ist die Grundgebühr nach einem Maßstab zu bemessen, der im Wesentlichen an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein muss (vgl. Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172 …und Urteil vom 20.1.2000 - 9 L 2396/99 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.5.1997 - 2 L 196/95 -, NordÖR 1998, 43).

    Dabei dient die Grundgebühr vor allem dazu, die Erzeuger und Besitzer (verhältnismäßig) geringer Abfallmengen an den unabhängig vom Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme einer Abfallentsorgungseinrichtung entstehenden invariablen Kosten (Fixkosten) angemessen zu beteiligen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, a.a.O.).

    Nach der zum Abfallgebührenrecht ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats, an der dieser unverändert festhält, ist der vorgehend aufgezeigte Grenzbereich regelmäßig nicht überschritten, wenn - anders als hier - über die Grundgebühr nicht mehr als 30 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung abgedeckt werden (vgl. zu alledem Urteil des Senats vom 20.1.2000 - 9 L 2396/99 -, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, a.a.O.; insbesondere auch Urteile des Senats vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02 -, KStZ 2004, 36 und vom 7.6.2004 - 9 KN 502/02 -, NordÖR 2004, 310 = NdsVBl 2004, 267 zur Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Grundgebühren bei Anknüpfung an eine der Realität entsprechende unterschiedlich große Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung bei unterschiedlich großen Restabfallbehältern; vgl. auch Thür.

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06  

    Kalkulatorische Berücksichtigung eines Fremdleistungsentgelts bei fehlender …

    Straßenausbaubeiträge; Urteil vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172; VG Göttingen, Urteil vom 17.12.2008 - 3 A 108/07 - juris Rdn. 36, 38 ff.; OVG NW, Urteil vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12, juris Rdn. 50; Urteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 - NVwZ 1995, 1238, juris Rdn. 21; Lichtenfeld in Driehaus, KAG, Kommentar, Stand: April 2009, Band II, § 6 Rdn. 738; Rosenzweig/Freese, NKAG, Kommentar, Stand: Januar 2009, § 5 Rdn. 62).

    In letztgenannten Fällen ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Urteil vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172; Urteil vom 28.3.2001 - 9 K 4037/00 -) die Angemessenheit eines Fremdleistungsentgelts anhand des Preisrechts zu beurteilen.

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02  

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung; Behältervolumenmaßstab; Grundgebühr; …

    Nach der Rechtsprechung des Senats wäre der Antragsgegner sogar berechtigt gewesen, eine gleich hohe Grundgebühr für alle Grundstücke (vgl. Urt. des Senats v. 20.1.2000 - 9 L 2396/99 - ZMR 2000, 713) oder alle Wohnungen (vgl. Urt. des Senats v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -) einzuführen, sofern sie vom Vorhalten und der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Abfallbeseitigungssystems einen im Wesentlichen gleichen Vorteil haben.

    Abzustellen ist insoweit darauf, dass die Höhe der Grundgebühr - verbrauchsunabhängig - an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung ausgerichtet sein muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.8.1986 - 8 C 112.84 - KStZ 1987, 11; Urteile des Senats v. 24.6.1998 - 9 K 6907/95 und 9 L 2722/96 - sowie vom 20.1.2000 - 9 L 636/99 -).

  • VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06  

    Abfallentsorgungsgebühren; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallentsorgungsgebühr; …

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97  

    Kalkulation von Abfallentsorgungsgebühren;; Abfallentsorgungsgebühr; …

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10  

    Erhebung von Abwassergebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98  

    Grundgebühr

  • LG Berlin, 08.04.2003 - 96 O 156/02  
  • VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 469/99  
  • VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 631/98  
  • VG Göttingen, 17.12.2008 - 3 A 108/07  

    Zur Kalkulation der Grundgebühr für Siedlungsabfälle; Ausschreibung; …

  • OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 9 L 1832/99  

    Grundsätzliche Ausschreibungspflicht im; Ausschreibungspflicht; …

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08  

    Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …

  • OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08  

    Kalkulation von Abwassergebühren

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09  

    Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2004 - 12 C 10660/04  

    Vergabe - Verstoß gegen Ausschreibungspflicht: Gebührensatzfestlegung unwirksam?

  • VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 516/99  
  • OVG Niedersachsen, 05.10.2006 - 9 LC 246/04  

    Beitragskalkulation bei Durchführung der Abwasserbeseitigung durch einen Dritten; …

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99  

    Abfallbeseitigungsgebühren; Aufwendungen für nicht realisierte …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02  

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …

  • OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04  

    Abfallbeseitigungsrecht; Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10  

    Zulässigkeit eines einheitlichen, die konkrete Nutzung des Grundstücks …

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 9 LB 187/09  

    Unwirksamkeit von Abwassergebührensätzen wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum …

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 K 2785/98  

    Abfallbeseitigungsgebühren: Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen …

  • VG Lüneburg, 13.11.2007 - 3 A 33/06  

    Müllgebühren: Folgen einer fehlenden Ausschreibung von Fremdleistungen; …

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2004 - 9 LA 28/04  

    Folgen eines Verstoßes gegen eine grundsätzlich bestehende …

  • VG München, 25.07.2012 - M 10 K 11.984  

    Wirksamkeit der Abgabesatzung; Abwassergebühr; Grundgebühr nach …

  • VG Stade, 28.03.2007 - 4 A 936/05  

    Abfallgebühren, Nichtigkeit der Gebührensatzung wg. Verstoß gg. …

  • VG Stade, 22.11.2006 - 4 A 336/05  

    Berücksichtigungsfähigkeit von Entgelten aus vergaberechtswidrig geschlossenen …

  • VG Lüneburg, 12.12.2006 - 3 A 27/05  

    Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren - Angemessenheit an Dritte gezahlter …

  • VG Münster, 25.03.2003 - 7 K 1435/99  

    Grundgebühr

  • VG Greifswald, 14.02.2007 - 3 A 2047/04  

    § 6 Abs 4 S 3 KAG MV, § 58 VwGO vom 14.02.2007, § 70 VwGO

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