Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 9 L 2966/10.F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 14 Abs 1 S 3 VwVfG, § 14 Abs 3 S 1 VwVfG, § 28 Abs 2 Nr 5 VwVfG, § 37 Abs 1 VwVfG, § 44 VwVfG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Münster, 24.01.2013 - 9 K 2028/10
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 9 L 2966/10
Darüber ist lediglich im Klageverfahren (9 K 2028/10.F), betreffend die verlangte Aufhebung der Verfügung vom 24. November 2009 und des nachfolgenden Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2010, zu befinden.
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2013 - 9 K 2364/12
Höchstbetrag eines Zwangsgelds - wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld; …
Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten zu den Verwaltungsstreitverfahren mit den Geschäftsnummern 9 K 2028/10.F, 9 K 2364/12.F, 9 L 2966/10.F und 9 N 4255/12.F sowie die beigezogenen 6 Hefter Behördenakten verwiesen. - VG Frankfurt/Main, 27.09.2011 - 9 L 1814/11
Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts
Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des als einheitliche Verpflichtung zu verstehenden, durch die genaue Benennung der Handlungspflichten lediglich präzisierten Berichts- und Nachweisbegehrens (VG Frankfurt a.M., B. v. 01.11.2010, Az. 9 L 2966/10), weil es nach wie vor sowohl an der vollständigen Auflistung aller Kapitalgeber als auch an dem Nachweis der Rückabwicklung der getätigten Einlagengeschäfte fehlt. - VG Frankfurt/Main, 25.10.2011 - 9 L 2634/11 Die gerichtliche Prüfung muss sich vielmehr auf Fragen beschränken, die allein dem Vollstreckungsrecht selbst zuzuordnen sind (Kammer B. v. 11.1.2011 - 9 L 2966/10.F - juris; HessVGH B. v. 10.3.2011 - 6 B 231/11 - n. v.).