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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89   

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89 (https://dejure.org/1990,3484)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.05.1990 - 9 L 390/89 (https://dejure.org/1990,3484)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 (https://dejure.org/1990,3484)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene Einrichtung; Aufwandskürzung; Beitragsfläche; Beitragskalkulation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene Einrichtung; Aufwandskürzung; Beitragsfläche; Beitragskalkulation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 42
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66

    Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Schließlich kann der Senat für das Abgabenrecht des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes auch nicht der Rechtsprechung des BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht folgen, das aus dem Satz, daß niemand sein eigener Schuldner sein kann (BGHZ 48, 214 [218] = NJW 1967, 2399 = LM Nr. 3 zu § 2213 BGB), entnommen hat, daß eine Beitragspflicht so lange nicht entsteht, wie die Gemeinde Grundstückseigentümerin ist (BVerwG; DVBl 1984, 188).
  • BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

    Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Ist ein Grundstückseigentümer zu einer Vorausleistung herangezogen worden, tritt die tilgende Wirkung der Vorausleistung, bereits mit Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ein (BVerwG, NJW 1976, 818).
  • BFH, 04.06.1975 - II R 7/73

    Grunderwerbsteuerbescheid - Gesamtschuldner - Unanfechtbarkeit - Steuertilgung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Für den Erlaß eines Heranziehungsbescheides an ihn besteht dann kein Grund mehr (BFH, BStBl II 1975, 895).
  • VGH Bayern, 07.08.1985 - 23 CS 84 A.3129

    Entstehung der Beitragspflicht nach dem KAG bei gemeindeeigenen Grundstücken

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Dementsprechend ist auch der VGH München davon ausgegangen, daß ein gemeindeeigenes Grundstück der Beitragspflicht für einen Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung unterliegt (DVBl 1985, 1182; allerdings mit der landesrechtlichen Besonderheit, daß dort gem. Art. 5 VI 1 BayKAG die persönliche Beitragspflicht bereits mit der sachlichen Beitragspflicht entsteht - s. auch Driehaus, § 8 Rdnr. 55; Wiehte-Körperich, in: Driehaus, § 8 Rdnr. 723).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1989 - 9 L 71/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Ein Abzug vom Aufwand als Gemeindeanteil kommt daher aus diesem Grunde ebenfalls nicht in Betracht." (Urt. v. 25.10.1989 - 9 L 71/89).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1989 - 9 L 1/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Demgemäß hat der Senat dazu bereits entschieden, "daß der Vorteil der Gemeinde dadurch abgegolten wird, daß die Gemeinde ihre eigenen Grundstücke bei der Kalkulation mit berücksichtigt" (NdsRpfl 1990, 15, insoweit in NVwZ 1990, 590 nicht abgedr.) und weiter ausgeführt:.
  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82

    Beitragspflicht - Grundstück - Bebaubarkeit - Gemeinde

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Schließlich kann der Senat für das Abgabenrecht des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes auch nicht der Rechtsprechung des BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht folgen, das aus dem Satz, daß niemand sein eigener Schuldner sein kann (BGHZ 48, 214 [218] = NJW 1967, 2399 = LM Nr. 3 zu § 2213 BGB), entnommen hat, daß eine Beitragspflicht so lange nicht entsteht, wie die Gemeinde Grundstückseigentümerin ist (BVerwG; DVBl 1984, 188).
  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

    Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vorausleistende und der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht identisch sind (vgl. BVerwG, NJW 1982, 951 = NVwZ 1982, 244 L = DVBl 1982, 73 zum Erschließungsbeitragsrecht, § 133 III BBauG/altes Recht).
  • RG, 20.12.1927 - III 229/27

    Steuerrecht der Gemeinden; Eigener Grundbesitz

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89
    Bereits das RG hat in einer Entscheidung zum preußischen Kommunalabgabengesetz das Selbstbesteuerungsrecht als anerkanntes Recht angesehen und dargelegt, daß entsprechendes auch für Länder und Gemeinden gelten müsse (RG, Urt. v. 20.12.1927 - III 229/27 - RGZ 119, 304).
  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

    Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10 Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 des E.A.; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -).
  • OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

    Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück

    Dasselbe gilt für die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster Beschluss vom 10.9.1985 - 2 B 1431/85 -, n.v.; zustimmend Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 87 b; Dietzel in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 577, und Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 5. Aufl., Rdnrn. 210-214; das OVG Lüneburg, Urteil vom 11.5.1990 - 9 L 390/89 -, NVwZ-RR 1991, 42, teilt trotz nahezu wortgleicher Regelung - § 8 Abs. 5 Satz 4 KAG Ns - diese Auffassung nicht zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.

    Aus dem Umstand, dass in diesem Zusammenhang die mögliche Inanspruchnahme der Einrichtung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümer nicht erwähnt ist, ergibt sich nach ständiger Senatsrechtsprechung Urteile vom 14.2.1991, a.a.O.; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 11.5.1990, a.a.O., für das dortige Landesrecht, dass gemeindeeigene Grundstücke nicht bei der Kalkulation des Beitragssatzes, sondern bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen sind.

  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 10. Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 d. E.A. zum Straßenausbaubeitragsrecht; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; OVG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, -15 A 290/00 -, juris).
  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

    Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10 Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 des E.A.; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -).
  • OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12

    Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

    Andere halten auch gemeindeeigene Grundstücke wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung für sachlich beitragspflichtig, vertreten aber wie der Senat die Auffassung, dass die Beitragsschuld infolge der Identität von Beitragsschuldner und -gläubiger durch Konfusion sogleich wieder erlischt (BayVGH, Beschlüsse vom 7. August 1985 - 23 CS 84 A. 3129 und vom 13. Oktober 1987 - Nr. 23/387.00686, OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 - OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 1982 - 3 A 2160/81 - KStZ 1982, 134).
  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

    Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 10 Mai 2001 - 4 K 379/01 -, S. 4 des E.A.; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2011 - 6 K 953/06 -, juris Rn. 1; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschuss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris Rn. 57; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, juris Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -).
  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Ein allgemeines Verbot der Selbstveranlagung besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2000 - III ZR 194/99 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Weimar, a. a. O., Rn. 65).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2007 - 4 L 125/07

    zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken

    Soweit das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom 11. Mai 1990 (- 9 L 390/89 -, NVwZ-RR 1991, 42) für das niedersächsische Landesrecht eine andere Auffassung vertreten hat, schließt sich der erkennende Senat für das Kommunalabgabenrecht in Sachsen-Anhalt dieser Auffassung nicht an (vgl. auch Driehaus, a. a. O., § 19 Rdnr. 18).
  • OVG Thüringen, 12.11.1998 - 4 ZEO 1340/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflicht;

    Dafür spricht auch die zum Begriff der "Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme" in der vergleichbaren Vorschrift des § 6 Abs. 6 des Niedersächsischen KAG a.F. ergangene Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Beschluß vom 23.8.1989 - 9 L 153/89 -, KStZ 1990, 239 und Urteil vom 16.12.1976 - III A 90/76 -, Die Gemeinde 1977, 188; ebenso Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt Stand 1/98, RNr. 1050 zu § 8).
  • VG Gera, 29.02.2012 - 2 K 2361/09

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - sachliche

    Vielmehr ist für den Geltungsbereich des ThürKAG davon auszugehen, dass die sachliche Beitragspflicht auch dann entstehen kann, wenn Grundstückseigentümer bzw. -besitzer die beitragserhebende Stadt/Gemeinde ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.05.90- 9 L 390/89, NVwZ-RR 1991, 42; BayVGH, Beschluss vom 13.10.1987 - 23/387.00686 -, KStZ 88, 144).
  • VG Meiningen, 23.01.2006 - 1 K 549/98

    Ausbaubeiträge; Erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im

  • VG Meiningen, 21.01.2006 - 2 K 549/98

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" i.S.v. §

  • VG Gera, 04.03.1999 - 5 E 106/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht;

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 260/94
  • VG Aachen, 17.10.2003 - 7 K 237/99

    Kostenersatz

  • OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 9 L 5638/98

    Kostenerstattungsanspruch bei gemeindeeigenen; Beitragspflicht, sachliche

  • OVG Thüringen, 20.11.1998 - 4 ZEO 881/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • VG Aachen, 22.08.2008 - 7 K 939/08

    Heranziehung zum Kostenersatz nach §§ 8 und 9 der Gebührensatzung zur Satzung

  • VG Gera, 25.08.2000 - 5 E 157/00

    Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken;

  • VG Aachen, 02.04.2004 - 7 K 2515/00
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