Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 15.06.2010 - 9 L 399/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anordnung, Teilnahme, Aufbauseminar, Tilgung, Eintragungen, Tilgungsreife, Tilgungsfristen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, StVG § 29 Abs. 6 S. 1, StVG § 28 Abs. 3, StVG § 29 Abs. 5 S. 1, StVG § 29 Abs. 6 S. 4
Anordnung, Teilnahme, Aufbauseminar, Tilgung, Eintragungen, Tilgungsreife, Tilgungsfristen - verkehrslexikon.de
Anordnung eines Aufbauseminars ist rechtmäßig bei Fristende nach Tilgungsreife von Eintragungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mögliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nach Erreichen einer gewissen Punktzahl und vor Ablauf der Tilgungsreife
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.06.2010 - 9 L 399/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehungsanordnung unschädlich, wenn nach Erreichen von 18 Punkten eine Änderung des Punktestandes wegen Tilgungsreife eintritt, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21/07 -.