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   OVG Niedersachsen, 21.09.1995 - 9 L 6639/93   

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OVG Niedersachsen, 21.09.1995 - 9 L 6639/93 (https://dejure.org/1995,7210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.09.1995 - 9 L 6639/93 (https://dejure.org/1995,7210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 (https://dejure.org/1995,7210)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Kommunale Abgaben; Tiefenbegrenzungsregelung; Vermutung; Widerlegbarkeit; Ausnahmefall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kommunale Abgaben; Tiefenbegrenzungsregelung; Vermutung; Widerlegbarkeit; Ausnahmefall

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.1995 - 9 L 6639/93
    Diese Beschränkung hindert das Beitragsrecht aber nicht, das Grundstück im beitragsrechtlichen Sinn als insgesamt, also auch hinsichtlich der nicht bebaubaren Fläche, bevorteilt anzusehen (vgl. zum Erschlossensein im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Beschl. v. 29.11.1994, 8 B 171.24, ZMR 1995, 223).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.1991 - 9 M 4630/91

    Vollgeschoßmaßstab; Anschlußbeitragsrecht; Landwirtschaftliche Hofstellen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.1995 - 9 L 6639/93
    Die Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche anhand einer Tiefenbegrenzungsregelung der hier vorliegenden Art begegnet - abgesehen vom (hier allerdings folgenlosen) fehlerhaften Abstellen auf das "Hauptsammler"-Grundstück (vgl. hierzu den Beschl. d. erk. Sen. v. 2.5.1991, 9 M 4630/91, GemN 1991, 230) - im Grundsatz keinen durchgreifenden Bedenken.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2655/10

    Berücksichtigung der kompletten Grundstücksfläche bei der Verteilung des

    Denn die Tiefenbegrenzung soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität gerade ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (463 f.), sei es durch die Prüfung und Wertung vor Ort mit dem Ziel, anhand der örtlichen Gegebenheiten die Grenzen des Innenbereichs zu bestimmen, sei es durch Ermittlungen, wo genau die Grenze einer Innenbereichssatzung auf dem in Rede stehenden Grundstück verläuft.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464).

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der betroffene Grundstückseigentümer mit der ihm ermöglichten wohnakzessorischen Nutzung einen Vorteil auch aus den Außenbereichsflächen seines Grundstücks zieht, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464), ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 -, juris Rn. 6 ff., wobei es in diesem Zusammenhang unschädlich ist, dass sich ein Teil des Grundstücks des Klägers im Landschaftsschutzgebiet befindet.

    Für die beitragsrelevante Nutzbarkeit maßgeblich ist somit die Baulandqualität, die aber nicht am Ende der tatsächlichen Bebauung aufhört, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (463).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 15 A 2656/10

    Einbeziehung von in den Außenbereich hineinragende Grundstücke bei der Verteilung

    Denn die Tiefenbegrenzung soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität gerade ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (463 f.), sei es durch die Prüfung und Wertung vor Ort mit dem Ziel, anhand der örtlichen Gegebenheiten die Grenzen des Innenbereichs zu bestimmen, sei es durch Ermittlungen, wo genau die Grenze einer Innenbereichssatzung auf dem in Rede stehenden Grundstück verläuft.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464).

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464), ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 -, juris Rn. 6 ff.

    Für die beitragsrelevante Nutzbarkeit maßgeblich ist somit die Baulandqualität, die aber nicht am Ende der tatsächlichen Bebauung aufhört, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (463).

  • OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

    Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis

    Eine entsprechende Vermutung ist mit dem Vorliegen einer Klarstellungs-, Entwicklungs- oder Ergänzungssatzung widerlegt (so auch Driehaus und Klausing in Driehaus, a. a. O., Rn. 414, 1031 zu § 8; Lichtenfeld in Festschrift für Driehaus, 2005, S. 125 Fn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.09.1995 - 9 L 6639/93 - OVGE MüLü 45, 462; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2005 - 6 A 10898/05 - DVBl. 2005, 1598; a. A. OVG Schleswig, Urteil vom 30.09.1998 - 2 L 254/94 - NordÖR 1999, 315; OVG NW, Urteil vom 22.05.2001 - 15 A 5608/98 - KStZ 2001, 194).
  • VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11

    Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

    Denn für das Anschlussbeitragsrecht ist, wie oben dargelegt, die Bestimmung des Baulandes von Bedeutung, welches bei Grundstücken, die vom Innen-in den Außenbereich übergehen, nicht allein durch die tatsächlich vorhandene Bebauung, sondern durch die "Tiefe der baulichen Nutzung" bestimmt wird (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1993, 9 L 6639/93, juris; Blomenkamp in Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1464; OVG Münster, B. v. 27.06.1996, 3 B 2735/95 [zum Erschließungsbeitragsrecht]; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2012, § 8, Rn. 413 m. w. N. [zum Erschließungsbeitragsrecht]; OVG Weimar, Urt. v. 18.12.2000, 4 N 472/00 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.09.2010, 4 K 12/07, juris; [beide hinweisend im Zusammenhang mit einer Tiefenbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich].

    Zum Innenbereich zählt somit auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (OVG LSA, Urt. v. 23.08.2001, a. a. O.; B. v. 08.09.2006, 4 L 273/06 sowie B. v. 18.08.2009, 4 M 112/09 [zu einer sonstigen Nutzung]; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1993, 9 L 6639/93; OVG Greifswald, Urt. v. 05.07.2001, 3 L 197/00 jeweils m. w. N.; alle juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97

    Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung

    Die Regelung soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität ausschließen, in jedem Einzelfall prüfen zu müssen, bis zu welcher Tiefe ein Grundstück Baulandqualität besitzt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 21.09.1995 - 9 L 6639/93 -, NdsVBl. 1996, 113; BVerwG, Urt. v. 19.02.1982, a.a.O.).
  • VG Magdeburg, 29.07.2010 - 9 A 279/09

    Anschlussbeiträge auch für Grundstücksteile die im festgesetzten

    Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität gerade ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA, Urteil vom 27. April 2006 - 4 L 186/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -).

    Für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils reicht es aus, dass die nicht überbaubare Grundstücksfläche einheitlich mit dem Wohngebäude genutzt werden kann, z.B. als Hausgarten oder zur Erholung (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 - OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 415 ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -).

  • VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08

    Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit

    Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität gerade ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA, Urteil vom 27. April 2006 - 4 L 186/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -).

    Für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils reicht es aus, dass die nicht überbaubare Grundstücksfläche einheitlich mit dem Wohngebäude genutzt werden kann, z.B. als Hausgarten oder zur Erholung (OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 - OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - LKV 2001, 415 ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 9 A 448/02 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - 2 S 1810/06

    Verhältnis einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB gegenüber

    OVG, Urt. v. 21.9.1995 - 9 L 6639/93 - OVGE MüLü 45, 462; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 17 Rn. 42; Ernst in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 131 Rn. 6 a; Vogel in: Brügelmann, BauGB, § 131 Rn. 30; Löhr in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 131 Rn. 21; a.A.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.9.2005 - 6 A 10.898/05 - Juris; Johlen in: KStZ 1996, 148, allerdings für den umgekehrten Fall, dass die erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung über den Bereich einer Abgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB hinausreicht sowie - für das Kanalanschlussbeitragsrecht - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.5.2001 - 15 A 5608/98 - KStZ 2001, 194; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.9.1998 - 2 L 254/94 - NordÖR 1999, 315).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - 2 S 1794/06

    Verhältnis einer beitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung zu einer

    OVG, Urteil vom 21.9.1995 - 9 L 6639/93 - OVGE Mülü 45, 462; Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rdnr. 1031; Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand Mai 2004, § 10 Nr. 5. b S. 148 b; Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand Oktober 2006, § 31 Rdnr. 3.3; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.5.2001 -15 A 5608/98 - KStZ 2001, 194; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.9.1998 - 2 L 254/94 - NordÖR 1999, 315).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

    Zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für ein mit einem Zementwerk bebautes

    Eine allein gewerbliche Nutzung kann eine Verschiebung der maßgeblichen Tiefenbegrenzungslinie schon deshalb nicht rechtfertigen, weil damit noch keine mit der Bebaubarkeit dieses Grundstücksteils verbunden Vorteilslage vorliegt (vgl. Driehaus, a.a.O. § 8 Rdnr. 1033, teilweise unter Hinweis auf OVG Niedersachsen, Beschl. v. 25. Mai 2001 - 9 LA 593/01 - n.v.; Dewenter u.a., KAG SH, § 8 Rdnr. 577; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, NdsVBl. 1996, 113).
  • VG Sigmaringen, 21.06.2006 - 5 K 2384/04

    Erschließungsbeitragssatzung; Tiefenbegrenzung; Innenbereichssatzung

  • VG Schwerin, 17.02.2012 - 4 A 1744/10

    Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids; Wirksamkeit der

  • VG Schwerin, 21.02.2012 - 4 A 1072/09

    Anschlussbeitragsrecht: Keine Geltung der AVBWasserV, Heranziehung von

  • VG Schwerin, 06.01.2012 - 4 A 437/10

    Anschlussbeitragspflicht einer Erbengemeinschaft; Adressierung des

  • VG Schleswig, 27.04.2016 - 9 A 214/14

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)

  • VG Schwerin, 17.02.2012 - 4 A 1740/10

    Zulässigkeit der schlichten Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht für den

  • VG Schleswig, 27.04.2016 - 9 A 248/14

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)

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