Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 115/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Corona, Kontaktdatenerfassung, Ausschluss der Öffentlichkeit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Corona; Corona-Verordnung; Hausrecht; Infektionsschutz; Kontaktdaten; Kontaktnachverfolgung; Öffentlichkeitsgrundsatz
- RA Kotz
Kontaktdatenerfassung von Gerichtsbesuchern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Corona: Öffentlichkeitsgrundsatz versus Kontaktdatenerfassung - Verhandlung bleibt öffentlich
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kontaktdatenerfassung von Gerichtsbesuchern verstößt nicht gegen den Grundsatz ... - Corona-Virus
Verfahrensgang
- VG Stade, 12.05.2020 - 3 A 82/20
- OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 115/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 43.20
Coronapandemie; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 115/20
Dies steht einer verfassungsrechtlich unzulässigen Verweigerung des Zutritts nicht gleich (Anschluss an OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 27.5.2020 - OVG 11 S 43/20 - juris Rn. 24).Dies steht einer verfassungsrechtlich unzulässigen Verweigerung des Zutritts nicht gleich (so auch OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 27.5.2020 - OVG 11 S 43/20 - juris Rn. 24 unter Verweis auf Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 169 Rn. 40 m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20
Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 115/20
Hiergegen spricht vor allem, dass die Gerichte kraft ihres Hausrechts gemäß § 16 des Niedersächsischen Justizgesetzes ohnehin die Befugnis besitzen, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der (auch gesundheitlichen) Sicherheit im Dienstgebäude zu treffen (vgl. für die vergleichbare Rechtslage in Schleswig-Holstein OVG SH, Beschluss vom 22.7.2020 - 5 LA 223/20 - juris Rn. 20). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 3 N 33.10
Vietnam; Antrag auf Zulassung der Berufung; mündliche Verhandlung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 115/20
Mit diesem Vorbringen dringt der Kläger, der einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gerügt hat (§ 173 VwGO i. V. m. § 295 Abs. 1 ZPO; vgl. zur Rügenotwendigkeit etwa OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 26.3.2010 - OVG 3 N 33.10 - juris Rn. 4), nicht durch. - BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 1.15
Unmitteilbare/mittelbare Beteiligung; Beteiligungsgesellschaft; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 115/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verhandlung öffentlich, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind (siehe nur BVerwG, Beschluss vom 20.7.2016 - 8 B 1.15 - juris Rn. 12).