Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 52 Abs. 1 S. 1 NStrG; § 10 SRGS
  Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Satzung der Stadt Osnabrück über Straßenreinigungsgebühren unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der ...

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 9 LA 373/05

  Bestehen einer Straßenreinigungsgebührenpflicht wegen Lage des Grundstücks an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 (9 LA 373/05) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen.

  Maßgeblich ist vielmehr die Lage der gereinigten Straße (so bereits Beschlüsse des Senats vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - NVwZ-RR 2008, 566 und vom 5.1.2009 - 9 LA 212/06 - NdsVBl 2009, 169 = ZkF 2009, 188), die sich aus der Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die in der Nähe befindliche Bebauung beurteilt, so dass in erster Linie nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in die Tiefe, sondern die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zur Streckenführung ausschlaggebend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.1981 - 4 C 41/77 - BVerwGE 62, 143 = DÖV 1981, 762;… Schlosser, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25).

  Der niedersächsische Gesetzgeber hat also nicht die Eigentümer der durch die Straße "erschlossenen" Grundstücke als gebührenpflichtig angesehen (so aber z. B. § 3 des Straßenreinigungsgesetzes NRW), so dass es in Niedersachsen auf den Begriff der Erschließung nicht ankommt und auch landwirtschaftlich genutzte bzw. im Außenbereich gelegene Grundstücke eine Gebührenpflicht auslösen, solange sich die Straße, an der sie anliegen, innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet (vgl. Beschluss des Senats vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - NVwZ-RR 2008, 566 sowie Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: Januar 2009, § 5 Rdnr. 390).

  Dass Letzteres bei der G. -S traße der Fall ist, hat der Senat in seinem die Zulassung der Berufung aussprechenden Beschluss vom 29. Oktober 2007 (9 LA 373/05) ausführlich dargelegt.

• OVG Niedersachsen, 05.01.2009 - 9 LA 212/06

  Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Gebührenpflicht; Ortslage, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Maßgeblich ist vielmehr die Lage der gereinigten Straße (so bereits Beschlüsse des Senats vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - NVwZ-RR 2008, 566 und vom 5.1.2009 - 9 LA 212/06 - NdsVBl 2009, 169 = ZkF 2009, 188), die sich aus der Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die in der Nähe befindliche Bebauung beurteilt, so dass in erster Linie nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in die Tiefe, sondern die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zur Streckenführung ausschlaggebend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.1981 - 4 C 41/77 - BVerwGE 62, 143 = DÖV 1981, 762;… Schlosser, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25).
• OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 2 B 303/03

  Zur Angabe des Zeitpunkts der Fälligkeit der Abgabe als Mindestanforderung an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Das Fehlen einer hinreichend bestimmten Regelung über die Entstehung der Gebührenschuld hat nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten zur Folge (im Ergebnis anders OVG Greifswald, Beschluss vom 15.8.1995 - 6 L 44795 - LKV 1996, 214 und OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2003 - 2 B 303/03 - KStZ 2004, 52;… wie hier Driehaus, a. a. O., § 2 Rdnr. 50).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96

  Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Es muss also eindeutig in der Satzung bestimmt sein, ob die Gebühr täglich, wöchentlich, monatlich, vierteljährlich oder jährlich entsteht (…vgl. Driehaus, a. a. O. unter Bezugnahme auf OVG Greifswald, Urteil vom 7.11.1996 - 4 K 11/96 - Verwaltungsrechtsreport Ausgabe Mitte/Ost 1997, 13;… Lohmann, in: Driehaus, a. a. O., § 6 Rdnr. 661;… Lichtenfeld, in: Driehaus, a. a. O., § 6 Rdnr. 721 a).
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Neubau der Bundesautobahn A 57

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Maßgeblich ist vielmehr die Lage der gereinigten Straße (so bereits Beschlüsse des Senats vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - NVwZ-RR 2008, 566 und vom 5.1.2009 - 9 LA 212/06 - NdsVBl 2009, 169 = ZkF 2009, 188), die sich aus der Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die in der Nähe befindliche Bebauung beurteilt, so dass in erster Linie nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in die Tiefe, sondern die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zur Streckenführung ausschlaggebend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.1981 - 4 C 41/77 - BVerwGE 62, 143 = DÖV 1981, 762;… Schlosser, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.1995 - 6 L 44/95

  Entwässerungsabgabensatzung; Gleichheitsgrundsatz; Äquivalenzprinzip; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

  Das Fehlen einer hinreichend bestimmten Regelung über die Entstehung der Gebührenschuld hat nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten zur Folge (im Ergebnis anders OVG Greifswald, Beschluss vom 15.8.1995 - 6 L 44795 - LKV 1996, 214 und OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2003 - 2 B 303/03 - KStZ 2004, 52;… wie hier Driehaus, a. a. O., § 2 Rdnr. 50).

• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, dass landwirtschaftlich genutzte Grundstücke an Straßen, die innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen, zur Verschmutzung der angrenzenden Straße beitragen und deren Eigentümer einen Vorteil von der regelmäßigen Straßenreinigung haben, so dass diese straßenreinigungsgebührenpflichtig sind (vgl. Beschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 -, Urteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - und Beschluss vom 23.12.2013 - 9 LA 36/12 -).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 194/16

  Anliegergrundstück; zusammenhängende Bebauung; Bebauungszusammenhang; …

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG…, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG…, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris;… Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen…, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).

 
• OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

  Das Erfordernis, in der Satzung auch den Maßstab der Abgabe zu regeln, trägt dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere den Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit, Rechnung (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - NSt-N 2010, 21;… Driehaus, KAG, Kommentar, Band I, Stand: September 2010, § 2 Rdn. 50).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 9 LA 95/15

  Äquivalenzprinzip; Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Eis; Graben; …

  2009, 169 = ZKF 2009, 188; vom 5.5.2009 - 9 LA 197/08 - und - 9 LA 198/08 - m.w.N.; Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - NdsVBl.

  2010, 108 = NordÖR 2010, 123).

• OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 9 LA 48/18

  Abwassergebühren; Heilung; Rückwirkung; Satzungsmangel; Schätzung; …

  Danach kann eine Gebührensatzung dann rückwirkend geändert werden, wenn dadurch Bedenken der Rechtsprechung an ihrer Wirksamkeit ausgeräumt werden sollen und dem rückwirkenden Inkraftsetzen kein schützenswertes Vertrauen der betroffenen Gebührenpflichtigen entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - juris Rn. 29).
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …

  Die Beklagte hat sich hier ermessensfehlerfrei für einen einheitlichen Kostenanteil entschieden (vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 -, juris, Rn 31; VG Augsburg, Urteil vom 27.02.2012 - Au 6 K 12.127 -, juris, Rn 19-21 m.w.N.).
• VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 24/19

  Quadratmetermaßstab; Straßenreinigungsgebühr

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.1981 - 4 C 41.77 -, juris Rn. 19;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.10.2007 - 9 LA 373/05 -, juris Rn. 7;… Sächsisches OVG, Urt. v. 1.7.2016 - 3 A 632/15 -, juris Rn. 7;… Thüringisches OVG, Urt. v. 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 -, juris Rn. 24), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (…Nds. OVG, Urt. v. 30.1.2017 - 9 LB 198/16 -, juris Rn. 35; Urt. v. 30.11.2009 - 9 LB 415/07 -, juris Rn. 24;… zu allem: Nds. OVG, Urt. v. 29.10.2021 - 7 KN 21/20 -, juris Rn. 31 ff.) Maßgeblich für die Straßenreinigungsgebührenpflicht ist also, dass die Straße - und nicht das herangezogene Grundstück - innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt.
• VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

  Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr; …

  Dies führt nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 30.11.2009 - 9 LB 415/07 -, juris Rn. 29) nicht zu einer Gesamtunwirksamkeit der Abgabensatzung, aber jedenfalls dazu, dass eine Gebührenschuld - selbst wenn die Bestimmung des Gebührensatzes nicht unter den dargestellten Mängeln litte - nicht entstehen kann und die gegenüber der Klägerin festgesetzte Gebühr daher noch nicht entstanden ist.
• OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20

  Klagefrist; Normenkontrollantrag; unzulässig; Unzulässigkeit; Verfristung; …

  Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.1981 - 4 C 41.77 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 01.07.2016 - 3 A 632/15 -, juris; Thüringisches OVG, Urteil vom 04.06.2014 - 1 KO 1343/10 -, juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.01.2017 - 9 LB 198/16 -, juris; Urteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 -, juris).
• VG Minden, 25.01.2013 - 3 K 921/12

  Heranziehung der Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu …
• VG Hannover, 10.05.2022 - 1 A 3809/19

  Frontlängenmaßstab; Frontmetermaßstab; Quadratwurzelmaßstab; …
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
• VG Hannover, 31.05.2021 - 1 A 1807/19

  Anliegergrundstück; Straßenreinigungsgebühren; Teilanlieger; zugewandte …