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   OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 9/06   

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https://dejure.org/2006,73231
OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 9/06 (https://dejure.org/2006,73231)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.2006 - 9 LB 9/06 (https://dejure.org/2006,73231)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 2006 - 9 LB 9/06 (https://dejure.org/2006,73231)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

    Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten

    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Sen. seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - in jüngster Zeit z.B. Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - und vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - ferner Urteil vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAuslR 2006, 421; übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 11 UE 1011/01.A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - Thüringisches OVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).

    Der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht, § 28 Abs. 2 AsylVfG sei unter Berücksichtigung von Art. 5 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. vom 30.9.2004, L 304/12) - Qualifikationsrichtlinie - eng auszulegen und sperre nur ganz ausnahmsweise bei ausnahmslos rein subjektiven Nachfluchtgründen den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG, ist der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 16.6. 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - InfAuslR 2006, 421), an der er festhält, nicht gefolgt.

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 15.1.2007 - 1 A 115/04 und des sich hieran anschließenden Verwaltungsgerichts Meiningen (Urteil vom 3. April 2007 - 2 K 20183/06 - ) § 28 Abs. 2 AsylvfG stehe nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie, da Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie allein persönliche Umstände des Asylbewerbers zum Gegenstand habe, nicht aber dessen politische Aktivitäten betreffe, findet in dem Wortlaut der genannten Richtlinie keine Grundlage (Hessischer VGH, Beschluss vom 28.1.2008 - 4 U2 2110/07.A - vgl. ähnlich Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 64) - und ist auch mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht vereinbar (vgl. Urteile des Senats vom 16.6. 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 222/09

    Vietnam: keine Rückkehrgefährdung bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 28 Abs. 2 AsylvfG stehe nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie, da Art. 5 Abs. 3 allein persönliche Umstände des Asylbewerbers zum Gegenstand habe, nicht aber dessen politische Aktivitäten betreffe, findet in dem Wortlaut der genannten Richtlinie keine Grundlage (Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 4 U2 2110/07.A -, a. a. O.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 64) und ist auch mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht vereinbar (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 16. Juni 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.06.2012 - 9 LB 38/10
    Der Senat weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass § 28 Abs. 2 AsylVfG entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gemeinschaftsrechtskonform ist (dazu im Einzelnen Urteile des Senats vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421).

    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolttischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Senates seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - Beschlüsse vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - Urteile vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421; Beschluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - Urteil vom 15.1.2010 - 9 LB 44/09 - übereinstimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 -11 UE 1011/01 .A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - ThürOVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 - 112531/98.A -).

  • OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10
    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 28 Abs. 2 AsylvfG stehe nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtli­ nie, da Art. 5 Abs. 3 allein persönliche Umstände des Asylbewerbers zum Gegen­ stand habe, nicht aber dessen politische Aktivitäten betreffe, findet in dem Wortlaut der genannten Richtlinie keine Grundlage (Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 4 U2 2110/07. A -, a . a . O . ; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 64) und ist auch mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht vereinbar (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 16. Juni 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - juris).
  • VG Lüneburg, 11.06.2014 - 1 A 1913/13
    Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen daher bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitäten be­ sonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesischen Be­ hörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (st. Rspr. d. Senates seit Beschluss vom 28.7.1998 - 9 L 3364/98 - Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - Beschlüsse vom 4.4.2006 - 9 LA 326 u. 331/05 - Urteile vom 16.6.2006 - 9 LB 9/06 u. 9 LB 104/06 - InfAusIR 2006, 421; Be­ schluss vom 9.3.2007 - 9 LA 288/05 - Urteil vom 15.1.2010 - 9 LB 44/09 - überein­ stimmend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.1.2007 - 1 L 349/04 - Hess. VGH, Urteil vom 03.9.2003 - 1 1 UE 1011/01 .A - zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 8 2B 05.31098 - zitiert nach juris und Beschluss vom 17.3.2005 - 8 ZB 04.31079 - ThürOVG, Urteil vom 06.3.2002 - 3 KO 428/99 - NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 3, 19; OVG NRW, Urteil vom 22.9.2000 -112531/98.A -).
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