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   OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03   

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OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03 (https://dejure.org/2006,5192)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.03.2006 - 9 LC 226/03 (https://dejure.org/2006,5192)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 (https://dejure.org/2006,5192)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windkraftanlagen durch regionales Raumordnungsprogramm

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; § 35 Abs. 3 S. 3 Hs. 2 BauGB; § 3 Nr. 2 ROG; § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ROG
    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen; Raumbedeutsamkeit einer Windenergieanlage im norddeutschen Flachland; Zulässigkeit der Errichtung einer raumbedeutsamen Windkraftanlage andernorts als auf der für sie raumordnerisch ausgewiesenen ...

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 3; ; ROG § 3 Nr. 2; ; ROG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windkraftanlagen durch Regionales Raumordnungsprogramm - Ausschlusswirkung; Baugenehmigung; Konzentrationsplanung; Raumbedeutsamkeit; Raumordnungsprogramm, Regionales; Windenergieanlagen; Windkraftanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konzentrationsplanung raumbedeutsamer Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen; Raumbedeutsamkeit einer Windenergieanlage im norddeutschen Flachland; Zulässigkeit der Errichtung einer raumbedeutsamen Windkraftanlage andernorts als auf der für sie raumordnerisch ausgewiesenen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2006, 794
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Dies folgt nicht nur aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang mit der vorangehenden Regelung in Satz 2, sondern auch aus der Eigenart raumordnerischer Ziele, die nach der Definition in § 3 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BauR 2003, 1165 = UPR 2003, 309 = ZfBR 2003, 464 = BVerwGE 118, 33 = DVBl 2003, 1064 = NVwZ 2003, 738 = NuR 2003, 493 = BRS 66 Nr. 10 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).

    Die Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage kann sich insbesondere aus ihren Dimensionen (Höhe, Rotordurchmesser), aus ihrem Standort oder aus ihren Auswirkungen auf bestimmte als Raumordnungsziel gesicherte Raumfunktionen wie etwa Schutz von Natur und Landschaft, Fremdenverkehr und Erholung ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - a.a.O.; Kirste, Das Zusammenspiel von Raum- und Bauleitplanungsrecht dargestellt am Beispiel der Zulässigkeit von Windenergieanlagen, DVBl 2005, 993 [998] mit Hinweisen zur Erlasslage in einzelnen Bundesländern und zur Rechtsprechung anderer Obergerichte).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob die windenergiebezogenen Ausweisungen im RROP 2000 des Beklagten die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, UPR 2003, 188 = ZfBR 2003, 370 = NordÖR 2003, 161 = NVwZ 2003, 733 = NuR 2003, 365 = DVBl. 2003, 797 = BauR 2003, 828 = RdL 2003, 202 = BVerwGE 117, 287 = BRS 65 Nr. 95 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - DVBl 2005, 379 = BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211 = BauR 2005, 503 = NuR 2005, 179 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 364) von den folgenden Grundsätzen auszugehen: § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt die Errichtung von Windenergieanlagen (sowie anderer Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB ) im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung und an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung, richtet.

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - a.a.O.; Beschl. v. 28.11.2005 - 4 B 66/05 - a.a.O.) ist geklärt, dass sich nicht abstrakt, z.B. durch Ermittlung des prozentualen Anteils der Vorrangflächen für Windenergie an der Gesamtfläche des Planungsraums, bestimmen lässt, wo die Grenze zur unzulässigen "Negativplanung" verläuft.

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Bei der Beurteilung der Frage, ob die windenergiebezogenen Ausweisungen im RROP 2000 des Beklagten die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, UPR 2003, 188 = ZfBR 2003, 370 = NordÖR 2003, 161 = NVwZ 2003, 733 = NuR 2003, 365 = DVBl. 2003, 797 = BauR 2003, 828 = RdL 2003, 202 = BVerwGE 117, 287 = BRS 65 Nr. 95 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - DVBl 2005, 379 = BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211 = BauR 2005, 503 = NuR 2005, 179 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 364) von den folgenden Grundsätzen auszugehen: § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt die Errichtung von Windenergieanlagen (sowie anderer Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB ) im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung und an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung, richtet.

    Eine solche Ausnahme wäre begründbar, wenn aufgrund von Besonderheiten am geplanten Standort ein Absehen vom Regelfall der Versagung der Genehmigung geboten erschiene (vgl. BVerwG, Urt. V. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - DVBl 2003, 796 = NVwZ 2003, 733 = BVerwGE 117, 287).

  • BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02

    Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Der Senat tritt der Beurteilung des Verwaltungsgerichts bei, dass eine Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe ab 100 m im (norddeutschen) Flachland als raumbedeutsam einzuordnen ist (ebenso bereits: NdsOVG, Urt. v. 29.4.2004 - 1 LB 28/04 - BauR 2004, 1579 = BRS 67 Nr. 101 für eine Windenergieanlage von nahezu 100 m Höhe im Flachland; siehe auch: BVerwG, Beschl. v. 2.8.2002 - 4 B 36.02 - BRS 65 Nr. 96 = BauR 2003, 837 = ZfBR 2003, 488 [nur LS] für eine knapp 100 m hohe Anlage).

    Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich zwar nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls und lässt sich nicht generell mit einer bestimmten Meterangabe beantworten ( BVerwG, Beschl. v. 2.8.2002 - 4 B 36.02 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

    Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Die Offenheit des Planungsträgers für zukünftige Entwicklungen, die sich gerade in dem technisch vergleichsweise "schnelllebigen" Bereich der Windenergie zuweilen rasch einstellen können, seine Bereitschaft, das zunächst als abschließend angesehene raumplanerische Gesamtkonzept später einmal zu modifizieren, darf nicht verwechselt werden mit der - hier nicht festzustellenden - Absicht, das Konzept für Bereiche, für die bislang eine abschließende, den Gesamtraum umfassende raumordnerische Entscheidung noch fehlt (sog. "weiße Flecken"; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 28.11.2005 - 4 B 66/05 - NVwZ 2006, 339 = ZfBR 2006, 159 = RdL 2006, 62 = BauR 2006, 495), zukünftig zu entwickeln und zu ergänzen (ebenso: NdsOVG, Urt. v. 8.11.2005 -1 LB 133/04 - NdsRpfl 2006, 100 [nur LS]).

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - a.a.O.; Beschl. v. 28.11.2005 - 4 B 66/05 - a.a.O.) ist geklärt, dass sich nicht abstrakt, z.B. durch Ermittlung des prozentualen Anteils der Vorrangflächen für Windenergie an der Gesamtfläche des Planungsraums, bestimmen lässt, wo die Grenze zur unzulässigen "Negativplanung" verläuft.

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

    Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Die Offenheit des Planungsträgers für zukünftige Entwicklungen, die sich gerade in dem technisch vergleichsweise "schnelllebigen" Bereich der Windenergie zuweilen rasch einstellen können, seine Bereitschaft, das zunächst als abschließend angesehene raumplanerische Gesamtkonzept später einmal zu modifizieren, darf nicht verwechselt werden mit der - hier nicht festzustellenden - Absicht, das Konzept für Bereiche, für die bislang eine abschließende, den Gesamtraum umfassende raumordnerische Entscheidung noch fehlt (sog. "weiße Flecken"; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 28.11.2005 - 4 B 66/05 - NVwZ 2006, 339 = ZfBR 2006, 159 = RdL 2006, 62 = BauR 2006, 495), zukünftig zu entwickeln und zu ergänzen (ebenso: NdsOVG, Urt. v. 8.11.2005 -1 LB 133/04 - NdsRpfl 2006, 100 [nur LS]).

    Insofern ist es unter Umständen sogar berechtigt, diese vorhandenen Anlagen nicht nur mit ihrer gegenwärtigen Leistung, sondern unter dem Gesichtspunkt des "Repowering" (vgl.: BVerwG,Urt. v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - DVBl 2005, 706 = NVwZ 2005, 578 = BVerwGE 122, 364 = ZfBR 2005, 373 = BauR 2005, 987 = RdL 2006, 79 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 368) mit der Leistung zu berücksichtigen, die nach Ersatz der vorhandenen, möglicherweise inzwischen stark "untermotorisierten" Windenergieanlagen durch leistungsfähigere Anlagen und Aggregate zu erwarten ist (so: NdsOVG, Urt. v. 8.11.2005, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Bei der Beurteilung der Frage, ob die windenergiebezogenen Ausweisungen im RROP 2000 des Beklagten die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, UPR 2003, 188 = ZfBR 2003, 370 = NordÖR 2003, 161 = NVwZ 2003, 733 = NuR 2003, 365 = DVBl. 2003, 797 = BauR 2003, 828 = RdL 2003, 202 = BVerwGE 117, 287 = BRS 65 Nr. 95 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355; Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - DVBl 2005, 379 = BVerwGE 122, 109 = NVwZ 2005, 211 = BauR 2005, 503 = NuR 2005, 179 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 364) von den folgenden Grundsätzen auszugehen: § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt die Errichtung von Windenergieanlagen (sowie anderer Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB ) im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung und an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung, richtet.
  • OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Der Senat tritt der Beurteilung des Verwaltungsgerichts bei, dass eine Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe ab 100 m im (norddeutschen) Flachland als raumbedeutsam einzuordnen ist (ebenso bereits: NdsOVG, Urt. v. 29.4.2004 - 1 LB 28/04 - BauR 2004, 1579 = BRS 67 Nr. 101 für eine Windenergieanlage von nahezu 100 m Höhe im Flachland; siehe auch: BVerwG, Beschl. v. 2.8.2002 - 4 B 36.02 - BRS 65 Nr. 96 = BauR 2003, 837 = ZfBR 2003, 488 [nur LS] für eine knapp 100 m hohe Anlage).
  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Insofern ist es unter Umständen sogar berechtigt, diese vorhandenen Anlagen nicht nur mit ihrer gegenwärtigen Leistung, sondern unter dem Gesichtspunkt des "Repowering" (vgl.: BVerwG,Urt. v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - DVBl 2005, 706 = NVwZ 2005, 578 = BVerwGE 122, 364 = ZfBR 2005, 373 = BauR 2005, 987 = RdL 2006, 79 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 368) mit der Leistung zu berücksichtigen, die nach Ersatz der vorhandenen, möglicherweise inzwischen stark "untermotorisierten" Windenergieanlagen durch leistungsfähigere Anlagen und Aggregate zu erwarten ist (so: NdsOVG, Urt. v. 8.11.2005, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 1 MA 3579/01

    Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Raumordnung; Raumordnungsprogramm;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
    Der Beklagte habe sich schriftsätzlich mit den diesbezüglichen Bedenken des 1. Senats des erkennenden Gerichts in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2001 (- 1 MA 3579/01 und 1 MB 4211/01 - DVBl 2002, 717 = RdL 2002, 107 = UPR 2002, 153 = BauR 2002, 592 = ZfBR 2002, 268 = NVwZ-RR 2002, 332 = NuR 2002, 373 = BRS 64 Nr. 102) auseinandergesetzt und dargelegt, dass im Verfahren zur Aufstellung des RROP 2000 keineswegs einseitig und in allen Fällen den Wünschen und Interessen der beteiligten Gemeinden gefolgt worden sei, sondern die Ausweisung auf sorgfältiger und ordnungsgemäßer Planung und Abwägung beruhe.
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von

    Wie das erkennende Gericht bereits in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 2004 (- 9 LB 10/02 -) und 28. März 2006 (- 9 LC 226/03 -) festgestellt habe, beruhe das RROP auf einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, das für die Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 fortgeschrieben worden sei.

    So heißt es in dem Urteil des 9. Senats vom 28. März 2006 (- 9 LC 226/03 -, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.10.2006 - 4 B 62.06 -, juris):.

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche

    Deshalb erscheint fraglich, ob der in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gewonnenen und insbesondere unter Verweis auf die Pflicht zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen begründeten Einschätzung des bisher (u.a.) im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit dem Recht der Windenergieanlagen befassten 9. Senats (Urt. v. 28.3.2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 ff.), im norddeutschen Flachland überschritten Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe ab 100 m stets die Schwelle zur Raumbedeutsamkeit, vorbehaltlos beigetreten werden kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837 = BRS 65 Nr. 96, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = NVwZ 2003, 738 = DVBl. 2003, 1064 = BRS 66 Nr. 10 = ZNER 2003, 869 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 = NdsVBl.
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 13.3.2003, a.a.O.; Beschluss v. 28.11.2005 - 4 B 66.05 -, ZfBR 2006, 159; vgl. auch Nds. OVG, Urteil v. 28.3.2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794; Beschluss v. 23.9.2009 - 12 LA 145/07 -) fehlt es an einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, das Voraussetzung für die Entfaltung der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist, wenn in einem Standorte für Windenergieanlagen ausweisenden Raumordnungsplan für bestimmte Flächen noch keine abschließende raumordnerische Entscheidung getroffen ist (sog. weiße Flächen).
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von

    Nach diesen differenzierten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Maßstäben hält der Senat eine - auch vom Verwaltungsgericht in anderen Verfahren - geübte Praxis, für Windkraftanlagen im Flachland im Regelfall eine klare Grenze zwischen Nichtraumbedeutsamkeit einerseits und Raumbedeutsamkeit andererseits bei 100 m Gesamthöhe zu ziehen (vgl. auch Urt. d. 9. Sen. des erk. Gerichts v. 28.3.2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794), für zu starr und schematisch.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

    Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu

    Dadurch wird die auch schon bei Anlagen geringerer Höhe wegen der Bewegung der Rotorblätter und des in der Regel massiven Mastes optische Dominanz der aus der Fläche aufragenden Windkraftanlagen noch in raumbedeutsamer Weise verstärkt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.04.2004 - 1 LB 28/04 -, BauR 2004, 1579, vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.03.2006 - 9 LC 226/03 -, wonach Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe ab 100 m selbst im (norddeutschen) Flachland als raumbedeutsam einzuordnen sind).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06

    Konzentrationszone für Windkraftnutzung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 (35 f.) (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); OVG NRW, Urteile vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 (157), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, Juris Rn. 93 (betreffend Anlagen mit einer Höhe von 99, 9 m); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BauR 2004, 1579 (1581) (betreffend eine Anlage mit 99, 8 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04

    Windenergieanlage contra unberührte Landschaft

    BVerwG, Beschluss vom 2.8.2002 - 4 B 36.02 -, BRS 65 Nr. 96, Urteil vom 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BRS 66 Nr. 10 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); Nds. OVG, Urteile vom 29.4.2004, - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100 m Gesamthöhe), und vom 28.3.2006 - 9 LC 226/03 - (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).
  • VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04

    Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, sowie Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NW - m.w.N. auf BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BRS 65 Nr. 96; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BRS 66 Nr. 10 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); OVG Lüneburg, Urteil vom 29. April 2004, - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100m Gesamthöhe), Urteil vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 - (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).
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