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   OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 9 M 2465/99   

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https://dejure.org/1999,12450
OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 9 M 2465/99 (https://dejure.org/1999,12450)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.07.1999 - 9 M 2465/99 (https://dejure.org/1999,12450)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - 9 M 2465/99 (https://dejure.org/1999,12450)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Stade - 6 B 359/99
  • OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 9 M 2465/99

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 122
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97

    Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 9 M 2465/99
    Legt das Gericht seiner Entscheidung einen falschen Sachverhalt zugrunde, den ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich vorgetragen hat, so kann der Verfahrensbeteiligte eine Zulassung der Beschwerde oder Berufung nicht mit der Begründung erreichen, der von ihm selbst mitgeteilte Sachverhalt sei falsch (im Anschluss an Beschluss des Senats v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 -, DVBl 1999, 476 = NdsVBl 1999, 91).

    Dies ergibt sich aus den Grundsätzen, die der Senat zur Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen der Sach- und Rechtslage im Zulassungsverfahren entwickelt hat (vgl. Beschl. v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 -, DVBl. 1999, 476 = NdsVBl. 1999, 91).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1998 - 10 A 4078/97

    Berufung; Zulassung; Änderung der Sach- und Rechtslage; Verspätete Darlegung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 9 M 2465/99
    Unberücksichtigt bleiben also regelmäßig neu vorgetragene Umstände, wenn sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bereits vorlagen und dem die Berufungszulassung beantragenden Beteiligten bekannt, für das Gericht dagegen nicht erkennbar waren (im Ergebnis ebenso OVG Koblenz, Beschl. v. 15.9.1997, aaO; OVG Koblenz, Beschl. v. 16.2.1998 , aaO; tendenziell ferner OVG Münster, Beschl. v. 12.1.1998 - 12 A 4078/97 -, NVwZ 1998, 754; Atzler, NdsVBl. 1998, 153 (154)).
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