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   OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99   

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OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99 (https://dejure.org/2000,19173)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.04.2000 - 9 M 4297/99 (https://dejure.org/2000,19173)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 (https://dejure.org/2000,19173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag bei teilweisem Ausbau aufgrund Erschließungsvertrags; Halbteilungsgrundsatz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 Abs 1 BauGB; § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB
    Beitrag; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Halbteilungsgrundsatz; Stichweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

    Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99
    Die Rechtsprechung hat in derartigen Fällen einer einseitigen Bebaubarkeit den Gedanken entwickelt, dass die Kosten außer Betracht bleiben müssen, die gewissermaßen "der anderen Straßenseite zustehen" (BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - DVBl. 1989, 1205 = BVerwGE 82, 102).

    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Kosten für die Bepflanzung (5.104,61 DM) und die für die Erdarbeiten (6.460,36 DM) nicht anteilig "der anderen Straßenseite zustehen" bzw. die für diese Teileinrichtung aufgewendeten Kosten sich nicht auf das beschränken, was zur Erschließung der anbaubaren Straßenseite "schlechthin unentbehrlich" ist (vgl. zu diesem letztgenannten Begriff BVerwG, Urt. v. 26.5.1989, aaO, unter Hinweis auf Urt. v. 29.4.1977 - IV C 1.75 - DVBl. 1978, 298 = BVerwGE 52, 364).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

    Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99
    Diese Erwägung greift grundsätzlich auch dann, wenn die Schnittstelle im Verlauf einer Erschließungsanlage liegt, die bei der sonst gebotenen natürlichen Betrachtungsweise als eine einheitliche - und damit auch einheitlich abzurechnende - Erschließungsanlage erscheint (vgl. dazu im Einzelnen OVG Münster, Urt. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262).
  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 1.75

    Verteilung des Erschließungsaufwands auf einseitig zum Anbau bestimmten Straßen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99
    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Kosten für die Bepflanzung (5.104,61 DM) und die für die Erdarbeiten (6.460,36 DM) nicht anteilig "der anderen Straßenseite zustehen" bzw. die für diese Teileinrichtung aufgewendeten Kosten sich nicht auf das beschränken, was zur Erschließung der anbaubaren Straßenseite "schlechthin unentbehrlich" ist (vgl. zu diesem letztgenannten Begriff BVerwG, Urt. v. 26.5.1989, aaO, unter Hinweis auf Urt. v. 29.4.1977 - IV C 1.75 - DVBl. 1978, 298 = BVerwGE 52, 364).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

    Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine

    Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998- 3 A 706/91 -, juris Rn. 13; OVG Saarl., Beschluss vom 2. November 2012 - 1 B 245/12 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Urteil vom 18. November 2011 - 6 B 10.2079 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 5 TG 771/07 -, juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 28; ders., KStZ 2012, 61, 65.

    So OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998- 3 A 706/91 -, juris Rn. 5; vgl. ebenfalls OVG Saarl., Beschluss vom 2. November 2012 - 1 B 245/12 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auf.

    Ob davon eine Ausnahme zu machen ist, wenn sich die Trennung in zwei unterschiedliche Erschließungsanlagen als willkürlich erweist, vgl. hierzu Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - 9 ME 172/07 -, juris Rn. 10, und vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, juris Rn. 4;offengelassen in: OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, juris Rn. 16, oder die vom Erschließungsträger hergestellte Zuwegung derart kurz ist, dass ihr eine eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage abgesprochen werden muss, vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 5 TG 771/07 -, juris Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 28, kann dahinstehen.

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 9 ME 172/07

    Änderung der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung

    Bei dem abgerechneten Teilstück der Straße handle es sich nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 27. April 2000 (9 M 4297/99) um eine selbstständige Erschließungsanlage, weil das erschließungsrechtliche Schicksal der Restlänge der - bei natürlicher Betrachtung sonst als eine einheitlich abzurechnende Erschließungsanlage anzusehenden - Straße durch einen Erschließungsvertrag geregelt worden sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 324/00

    Halbteilungsgrundsatz bei öffentlichen Grünflächen

    Das entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - , Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 4721/95 - NdsRPfl 1997, 121, und Urteil vom 23. Mai 1979 - IX A 137/77 - , KStZ 1979, 174; SchlHOVG, Urteil vom 21. November 1996 - 2 L 229/95 - , GemH 1998, 210, und dem Fachschrifttum, soweit dieser Gesichtspunkt behandelt wird.
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ; Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
  • VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom

    Dies verneint das OVG Schleswig (U. v. 18.12.2002 - 2 L 246/01 - U. v. 18.12.2014 - 4 LB 35/14 -, juris) entgegen der Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Saarland, B. v. 02.11.2012 - 1 B 245/12 - Bay. VGH, U. v. 18.11.2011 - 6 B 10.2079 - Hess. VGH, B. v. 12.07.2007 - 5 TG 771/07 - OVG Lüneburg, B. v. 27.04.2000 - 9 M 4297/99 - OVG NRW, U. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 -, jeweils zitiert nach juris) damit, dass der Abschluss eines Erschließungsvertrages nicht dazu führe, dass die von einem Erschließungsunternehmer erstellte Strecke generell einem anderen Rechtsregime unterfalle.
  • VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

    Erschließungsanlagenbegriff bei Entziehung von Straßenteilen dem

    Ein rechtlicher Grund, bei einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße von verschiedenen Erschließungsanlagen auszugehen, kann auch das sogenannte unterschiedliche "Abrechnungsregime" sein, das aufgrund eines Erschließungsvertrages für einen bestimmten Abschnitt der Straße gilt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 -, NWVBl 1999, 262; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 -, Juris; a.A. OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, NordÖR 2003, 206).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

    Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag,

  • OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

    Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser

  • VG Schleswig, 31.08.2001 - 9 A 223/97

    Erschließungsvertrag, Regimeentscheidung, Kostenabrede, Fremdanlieger,

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