Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen; Einstufung bei bestehenden öffentlichen Einrichtungen bei Berücksichtigung der in all ihren Bereichen bestehenden Verkehrsverhältnisse als Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder ...

• Judicialis

  BauGB § 131 I 1; ; BauGB § 133 I; ; NKAG § 6 I 1; ; NKAG § 6 V 1 4

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was macht eine Anliegerstraße aus?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen; Einstufung bei bestehenden öffentlichen Einrichtungen bei Berücksichtigung der in all ihren Bereichen bestehenden Verkehrsverhältnisse als Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anliegerstraße; Einrichtung, öffentliche; Einstufung; Erschließungswirkung, eingeschränkte; Hinterliegergrundstück; Straßentypen, unterschiedliche; Verkehrsverhältnisse, tatsächliche; Vorteilswirkung, eingeschränkte

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 605
• NZV 2005, 279
• BauR 2004, 1047 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96

  Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 11.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1987, 151 = ZMR 1987, 353, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, Beschl. v. 9.8.2001 - 9 L 3120/00 - …sowie Urt. v. 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 - ebenso zu § 8 Abs. 1 KAG MV OVG Greifswald - Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -) stimmt der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff überein mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff.

  Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -) Abweichungen zugelassen, wenn diese aus "spezifisch straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsätzen" geboten sind, sich also aufgrund übergeordneter Prinzipien des Straßenausbaubeitragsrechts aufdrängen.

  Eine Abweichung aufgrund spezifisch straßenausbaubeitragsrechtlicher Gesichtspunkte (nämlich der nach § 6 Abs. 5 NKAG bestehenden Verpflichtung, die Höhe des Anlieger- und Gemeindeanteils nach Straßenarten zu staffeln) hat der Senat ferner als geboten angesehen, wenn eine Straße und die von ihr abzweigende, erschließungsbeitragsrechtlich unselbständige Sackgasse eine unterschiedliche Verkehrsbedeutung (einerseits Durchgangsstraße, andererseits Anliegerstraße) haben und sie daher nach unterschiedlichen Anteilssätzen abzurechnen sind (vgl. Beschl. d. Sen. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - NSt-N 1998, 196 = NdsVBl 1998, 241 = NdsRpfl. 1998, 227).

• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Bezüglich dieser Denkmodelle steht lediglich fest, dass "die Anforderungen an das Erschlossensein des rückwärtigen Teils eines an eine Anbaustraße angrenzenden Buchgrundstücks nicht höher sein können als die Anforderungen an das Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, wenn dieses und das trennende Grundstück im Eigentum derselben Person stehen" (BVerwG, Urt. v. 3.2.1989 - 8 C 78.88 - DVBl 1989, 675 = KStZ 1990, 31 = NVwZ 1989, 1072).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98

  Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 11.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1987, 151 = ZMR 1987, 353, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, Beschl. v. 9.8.2001 - 9 L 3120/00 - sowie Urt. v. 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 - ebenso zu § 8 Abs. 1 KAG MV OVG Greifswald - Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -) stimmt der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff überein mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff.

 
• OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 9 L 2841/96

  Straßenausbaubeitrag; Deichverteidigungsweg; Anliegerstraße; Gemeindestraße; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  So hat er Verkehrsanlagen, die unterschiedlichen Funktionen dienen, nie als eine öffentliche Einrichtung angesehen (…vgl. bereits Beschl. v. 6.11.1989 - 9 M 645/89 - siehe ferner Urt. v. 17.2.1993 - 9 L 2066/92 - für eine Fußgängerzone und eine Fahrstraße; Urt. v. 29.11.1995 - 9 L 1088/94 - NSt-N 1996, 299 sowie v. 10.3.1998 - 9 L 2841/96 - NdsVBl 1998, 260 = NSt-N 1998, 327 jeweils für eine verkehrberuhigt ausgebaute Mischfläche und eine herkömmlich ausgebaute Straße).
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Es mag dahinstehen, ob - was die Antragsgegnerin bestreitet - bei aneinander angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers, die zwischen zwei in etwa parallel verlaufenden Straßen liegen, das jeweilige Hinterliegergrundstück regelmäßig nicht vom Straßenausbau bevorteilt ist, wenn die zu durchlaufenden Grundstücke in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 = KStZ 1995, 209 = NVwZ-RR 1994, 869) entwickelten Voraussetzungen für eine eingeschränkte Erschließungswirkung (vor allem bei spiegelbildlicher Bebauung) in Bezug auf das Hinterliegergrundstück erfüllt sind.
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Hiervon geht der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.12.1996 - BVerwG 8 C 28.95 - BVerwGE 102.294 = DVBl 1997, 499) aus, wenn die Teilstrecken jeweils mehr als 100 m lang sind und mindestens ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage ausmachen.
• OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 9 L 1088/94

  Straßenbau; Ausbaubeitrag; Verkehrsberuhigter Bereich; Eigenständige öffentliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  So hat er Verkehrsanlagen, die unterschiedlichen Funktionen dienen, nie als eine öffentliche Einrichtung angesehen (…vgl. bereits Beschl. v. 6.11.1989 - 9 M 645/89 - siehe ferner Urt. v. 17.2.1993 - 9 L 2066/92 - für eine Fußgängerzone und eine Fahrstraße; Urt. v. 29.11.1995 - 9 L 1088/94 - NSt-N 1996, 299 sowie v. 10.3.1998 - 9 L 2841/96 - NdsVBl 1998, 260 = NSt-N 1998, 327 jeweils für eine verkehrberuhigt ausgebaute Mischfläche und eine herkömmlich ausgebaute Straße).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00

  Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Die Einbeziehung dieser Buchgrundstücke in die Aufwandsverteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass die ausgebaute Straße von ihnen aus in gleicher Weise wie von den Anliegergrundstücken aus in Anspruch genommen werden kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 13.6.2000 - 9 M 1349/99 - NdsRpfl. 2000, 296 = NSt-N 2000, 242 sowie Urt. d. Sen. v. 13.6.2001 - 9 L 1587/00 - KStZ 2001, 211 = NSt-N 2001, 291).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 28.95

  Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Hiervon geht der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.12.1996 - BVerwG 8 C 28.95 - BVerwGE 102.294 = DVBl 1997, 499) aus, wenn die Teilstrecken jeweils mehr als 100 m lang sind und mindestens ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage ausmachen.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.11.1986 - 9 A 25/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04

  Mit dieser Auffassung knüpft das Verwaltungsgericht an die im Urteil des beschließenden Senats vom 11. November 1986 (- 9 A 25/86 - KStZ 1987, 136 = DNG 1987, S. 127;… ferner Urt. v. 25.1.1989 - 9 A 101/87 -) erstmals niedergelegte Senatsrechtsprechung an, wonach es für die Einstufung von Straßen vor allem ankommt auf "ihre Funktion im Gesamtverkehrsnetz der Gemeinde, wie sie durch ihre Lage, die Art der Ausgestaltung und die Verkehrsbelastung ihre Ausprägung gefunden hat".
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.02.1987 - 9 B 122/86

• OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 9 LC 29/15

  Anliegerstraße; Durchgangsstraße; Einstufung; Straße; Straße mit starkem …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…siehe u. a. Beschlüsse vom 2.9.2015 - 9 LA 274/14 - 1. Leitsatz und Rn. 3 in juris…, vom 21.10.2014 - 9 ME 255/13 - Rn. 3 ff. in juris und vom 12.3.2004 - 9 ME 45/04 - Rn. 3 in juris) ist für die Einstufung einer Straße bzw. für die Festlegung des besonderen Vorteils der Allgemeinheit vom Straßenausbau im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG von ausschlaggebender Bedeutung, welcher Verkehr zu den vom Straßenausbau bevorteilten Anlieger- und Hinterliegergrundstücken hinführt und von ihnen ausgeht und welchen Anteil dieser sogenannte Ziel- und Quellverkehr zu und von den bevorteilten Grundstücken am Gesamtverkehrsaufkommen auf der betreffenden Straße ausmacht.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2005 - 6 A 11220/05

  Ausbaubeitrag; Bemessung des Gemeindeanteils; Fallgruppentypisierung

  Aus dem von der Beklagten erwähnten Beschluss des OVG Lüneburg vom 12. März 2004 (NVwZ-RR 2004, 605) ergibt sich nichts hiervon Abweichendes; danach ist neben den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen vor allem die Funktion der betreffenden Straße im Gesamtverkehrsnetz berücksichtigen.
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 9 LA 92/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anliegers zu einem Straßenausbaubeitrag; …

  Denn "die Anforderungen an das Erschlossensein des rückwärtigen Teils eines an eine Anbaustraße angrenzenden Buchgrundstücks können nicht höher sein als die Anforderungen an das Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, wenn dieses und das trennende Grundstück im Eigentum derselben Person stehen" (…BVerwG, Urt. v. 3.2.1989 - 8 C 78.88 - DVBl 1989, 675 = KStZ 1990, 31 = NVwZ 1989, 1072; ebenso zum Straßenausbaubeitragsrecht Beschl. des Senats vom 3.3.2004 - 9 ME 45/04 -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 6 A 11315/06

  Straßenausbaubeitrag - zur Ermittlung des Gemeindeanteils

  Neben den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen kann auch die Funktion der betreffenden Straße im Gesamtverkehrsnetz berücksichtigt werden (vgl. OVG Lüneburg, 9 ME 45/04, NVwZ-RR 2004, 605).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12

  Abrechnungsgebiet; Abschnittsbildung; Abwasserreinigungsanlage; betriebliche …

  Ausschlaggebend ist damit, welcher Verkehr zu den vom Straßenausbau bevorteilten Anlieger- und Hinterliegergrundstücken hinführt und von ihnen ausgeht und welchen Anteil dieser sog. Ziel- und Quellverkehr zu und von den bevorteilten Grundstücken am Gesamtverkehrsaufkommen auf der jeweiligen Straße ausmacht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. März 2004 - 9 ME 45/04 - NVwZ-RR 2004, 605 = NdsVBl 2004, 336; vom 19. April 2010 - 9 LA 138/09 - n.v.; vom 14. November 2011 - 9 LA 214/10 - n.v.; Senatsurteil vom 25. Oktober 2010 - 9 LB 10/09 - n.v.;… Senatsbeschluss vom 22. August 2011, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 11.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1987, 151 = ZMR 1987, 353; Beschluss vom 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - Beschluss vom 9.8.2001 - 9 L 3120/00 - Urteil vom 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 - Beschluss vom 12.3.2004 - 9 ME 45/04 - NVwZ-RR 2004, 605 = NdsRpfl 2004, 165 = NdsVBl 2004, 336) ist in Niedersachsen der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 NKAG grundsätzlich identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 3.5.1974 - IV C 16.72 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14 = BRS 37 Nr. 82 = BauR 1974, 406 = ZMR 1974, 310; vom 21.9.1979 - 4 C 55.76 - DÖV 1980, 833 = BauR 1980, 165 = KStZ 1980, 110 = BBauBl 1980, 253 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 24; vom 15.2.1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 = DVBl 1991, 591 = KStZ 1991, 171 = NVwZ 1991, 1094; u. vom 30.5.1997 - 8 C 6.95 - ZMR 1997, 615 = UPR 1997, 468 = DVBl 1998, 46 = KStZ 1998, 34 = Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 35).
• OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse v. 11.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1987, 151 = ZMR 1987, 353; v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - v. 9.8.2001 - 9 L 3120/00 - v. 12.3.2004 - 9 ME 45/04 - NVwZ-RR 2004, 605 = NdsRpfl 2004, 165 = NdsVBl 2004, 336;… Urt. v. 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 -) ist der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 NKAG grundsätzlich identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff (vgl. dazu: BVerwG, Urteile v. 3.5.1974 - IV C 16.72 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14 = BRS 37 Nr. 82 = BauR 1974, 406 = ZMR 1974, 310; v. 21.9.1979 - 4 C 55.76 - DÖV 1980, 833 = BauR 1980, 165 = KStZ 1980, 110 = BBauBl 1980, 253 = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 24; v. 15.2.1991 - 8 C 56.89 - BVerwGE 88, 53 = DVBl 1991, 591 = KStZ 1991, 171 = NVwZ 1991, 1094; u. v. 30.5.1997 - 8 C 6.95 - ZMR 1997, 615 = UPR 1997, 468 = DVBl 1998, 46 = KStZ 1998, 34 = Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 35).
• VG Lüneburg, 26.06.2020 - 3 A 224/16

  Abschnittsbildung; Anlagenbegriff; Ausbau, weiterer; Betrachtungsweise, …

  Eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche öffentliche Einrichtung kann aus Gründen des Straßenausbaubeitragsrechts rechtlich in zwei öffentliche Einrichtungen zerfallen, wenn wesentliche Teilstrecken verschiedenen Straßentypen (beispielsweise einerseits einer Anliegerstraße und andererseits einer Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr) zuzuordnen sind und demzufolge zu unterschiedlichen Gemeindeanteilen an den Ausbaukosten führen (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2004 - 9 ME 45/04 -, juris Rn. 6 ff.;… ferner Beschl. v. 21.10.2014 - 9 ME 255/13 -, juris Rn. 3).

  Hiervon ist auszugehen, wenn die Teilstrecken jeweils mehr als 100 m lang sind und mindestens ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage ausmachen (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2004 - 9 ME 45/04 -, juris Rn. 9).

• VG Lüneburg, 01.11.2022 - 3 A 201/18

  Außenbereich; begrenzte Vorteilswirkung; Elastizität der Widmung; Gemeindestraße; …

  Zum anderen ist im Hinblick auf § 6 Abs. 5 NKAG eine Ausnahme geboten, wenn wesentliche Teilstrecken einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen öffentlichen Einrichtung unterschiedlichen Straßentypen zuzuordnen sind (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2004 - 9 ME 45/04 -, juris Rn. 8).

  Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Teilstrecken jeweils mehr als 100 m lang sind und mindestens etwa ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage ausmachen (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2004 - 9 ME 45/04 -, juris Rn. 9;… vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 -, juris Rn. 18 "etwa ein Fünftel").

• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08

  Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; …

  Maßgebend für die natürliche Betrachtungsweise sind vor allem Straßenlänge, Straßenbreite, Straßenführung, Straßenausstattung und die äußere Gestaltung der Straße (Nds. OVG, Beschl. v. 12.03.2004 - 9 ME 45/04 -, NVwZ-RR 2004, 605;… vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 29.10.2008 - 4 L 262/07 - OVG SH, Entsch. vom 6.11.2008 - 2 LA 27/08 -).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 9 ME 365/04

  Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Einstufung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 5 N 24.15

  Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage; Bürgerbeteiligung bei der …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 9 LA 340/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07

  Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 9 LA 274/14

  Anliegeranteil; Außenbereichsstraße; Einstufung; Gemeindeanteil; Straße; …
• VG Braunschweig, 25.04.2006 - 2 A 38/06

  Abgrenzung Anliegerstraße / Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr im …
• VG Osnabrück, 06.06.2008 - 1 A 557/06

  Straßenausbaubeitrag: Eigentümeridentität und beschränkte Vorteilswirkung; …
• VG Lüneburg, 18.11.2009 - 3 B 75/09
• VG Dresden, 15.07.2009 - 6 K 1785/07

  Gericht hebt Beitragsbescheide für Ausbau der Ockerwitzer Straße in Dresden auf